Sächsische Landesregierung beschließt Sparhaushalt

Von Martin Nowak
24. Dezember 2010

Sachsens Landtag hat am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition einen noch nie da gewesenen Sparhaushalt verabschiedet. Im Vergleich zum laufenden Jahr sollen 2011 und 2012 jeweils rund eine Milliarde Euro weniger ausgegeben werden. Wie schon seit 2006 werden keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Vielmehr sind erneut 75 Millionen Euro pro Jahr für die Tilgung von Schulden eingeplant.

Stark betroffen sind die Bereiche Soziales und Kultur, aber auch bei Bildung und Inneres wird der Rotstift angesetzt. Das kostenlose Vorschuljahr wird ersatzlos gestrichen, das Landeserziehungsgeld, die Zuschüsse für den Nahverkehr und der Bereich Forschung und Lehre um 100 Millionen Euro gekürzt. Weiterhin werden die Zuschüsse für Jugendarbeit um 30 Prozent gekürzt und das Weihnachtsgeld der Beamten gestrichen.

Die größten Einsparungen werden aber bei den Investitionen vorgenommen, die um fast zwei Drittel abnehmen. Die Investitionsquote Sachsens sinkt von 20 auf 17 Prozent des BIP. Es war sogar über eine Senkung auf 15 Prozent diskutiert worden, die am Ende aber vorerst verworfen wurde. Sachsen hätte sonst seinen Spitzenplatz im bundesdeutschen Vergleich verloren.

In Schieflage geraten war der sächsische Haushalt u. a. durch die Rettung der Sachsen LB 2008. Diese war über ihre irische Tochtergesellschaft tief in Spekulationsgeschäfte mit amerikanischen Immobilien verstrickt. Mit dem Umsichgreifen der Finanzkrise geriet auch die Sachsen LB in Liquiditätsschwierigkeiten. Die Landesregierung verkaufte die Sachsen LB schließlich verfassungswidrig an die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) und sprang mit einer Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro ein. Ihre eigentliche Aufgabe, die Wirtschaftsförderung, hatte die Landesbank schon lange aus dem Blick verloren. Land und Kommunen sahen in der irischen Tochter vor allem eine „Cash-Cow“, deren Gewinne man abschöpfen konnte.

So wie der Bund hunderte Milliarden zur Rettung der Banken aufgewandt hat, ist auch die sächsische Landesregierung den hauseigenen Spekulanten mit Milliarden zur Seite gesprungen. Wie auf Bundesebene werden nun auch auf Landesebene die Gelder mit drastischen Sparprogrammen bei der Bevölkerung wieder eingetrieben.

Das jetzt beschlossene Sparpaket ist dabei erst der Anfang. Bis 2020 sollen die Ausgaben von derzeit rund 17 auf 12,5 Milliarden gesenkt werden und Sachsen im Länderfinanzausgleich Geberland werden, so Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verteidigte den Doppelhaushalt und nannte die drastischen Einsparungen alternativlos. Ganz besonders lobenswert fand sie Holger Zastrow (FDP), der prahlte: „Das macht uns in Deutschland keiner nach, darauf können alle Sachsen stolz sein.“

Die große Mehrheit der sächsischen Bevölkerung hat jedoch kein Verständnis dafür, dass jetzt auf ihre Kosten eingespart wird, was vorher an die Banken und Konzerne verschenkt wurde. Bereits im Sommer waren Tausende in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Regierung zu demonstrieren. Die letzte große Demo hat es am 3. November gegeben.

Ein Hindernis war für die sächsische Bevölkerung von Beginn an die offizielle Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie den Gewerkschaften. Diese Kräfte schüren die Illusion, dass allein durch Protest Druck auf CDU und FDP ausgeübt und so der Sparhaushalt verhindert werden könne. Gleichzeitig sind sie bemüht, die Proteste klein zu halten und den Unmut der Bevölkerung für ihre eigenen politischen Manöver einzuspannen.

Die Reaktionen von Vertretern der „rot-rot-grünen Opposition“ auf das Sparpaket verdeutlichen die tiefe Kluft zwischen diesen Parteien und der Bevölkerung. Die Opposition kritisierte nicht die Kürzungen an sich, sondern nur die Art und Weise, wie sie durchgeführt werden.

So warf die Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau, der Regierung vor, Klassenkampf-Gräben wieder aufzureißen und alte Feindbilder zu bemühen. Weiterhin kritisierte sie die hohen Rücklagen und warf Ministerpräsident Tillich vor, schon für einen „Wahlkampfhaushalt“ 2014 zu sparen. Offensichtlich schielt sie selbst schon in Richtung Landtagswahlen und hofft zusammen mit rot-rot oder der CDU die neue Regierung zu stellen.

Bezeichnend war auch die Reaktion des Linke-Fraktionschefs André Hahn. Er sagte: „Das Kernproblem des Haushaltsentwurfs ist nicht, dass zu viel oder zu wenig Geld ausgegeben wird, sondern dass Steuergelder mit vollen Händen für das Falsche rausgeworfen und zukunftsträchtige Potenziale tot gespart werden.“

Die Aussagen unterstreichen einmal mehr den Charakter potentieller rot-rot-grüner Koalitionen. Diese wären nicht weniger unsozial als schwarz-gelbe, sondern würden in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Kürzungen wirkungsvoller durchsetzen.

Die Vergangenheit hat dies mehr als einmal gezeigt. So hat die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder die bis dato heftigsten Kürzungen überhaupt gegen den Widerstand Hunderttausender durchgesetzt. In Sachsen hat die SPD als Koalitionspartner der CDU den Landesbankskandal selbst mitgetragen. Die Linke zeigt gerade erst wieder in Nordrhein-Westfalen, dass sie bereit ist, Kürzungen mitzutragen oder sie – wie in Berlin und Brandenburg – selbst durchzuführen.

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