Spanische Regierung bricht Streik der Fluglotsen mit Armee

Von Alejandro López und Alex Lantier
7. Dezember 2010

Das spanische Militär hat am Freitagabend an zehn Flughäfen die Kontrolle über die Flugsicherung übernommen. Der spanische Ministerpräsident José Lius Zapatero von der sozialistischen PSOE hatte mit einem Dekret dem Verteidigungsministerium die Kontrolle des spanischen Luftraums übertragen. Ein spontaner Streik der spanischen Fluglotsen hatte am Freitagabend 330.000 Passagiere auf Flughäfen in Spanien und ganz Europa betroffen.

Die Fluglotsen legten die Arbeit nieder, nachdem das Kabinett am Freitagnachmittag ein Dekret über ihre Arbeitsbedingungen verabschiedet hatte. Das Dekret legte fest, dass die Lotsen ohne Berücksichtigung von Familienzeit oder Krankheitszeiten 1.670 Stunden im Jahr arbeiten müssen. Darin war auch die Möglichkeit enthalten, die Flughäfen sofort zu militarisieren, wenn Fluglotsen in Streik treten, und den Lotsen Ärzte ins Haus zu schicken, wenn sie sich krank melden, um zu überprüfen, ob sie tatsächlich krank sind.

Das ist nur der jüngste Angriff auf die Angestellten. Im Februar verfügte die PSOE-Regierung eine vierzigprozentige Lohnsenkung und eine Verkürzung der Ruhezeiten für die Fluglotsen. Die Regierung verabschiedete das neueste Dekret offensichtlich in Erwartung eines erneuten Widerstands der Fluglotsen.

Die neuen Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen sind ein klarer Bruch der Vereinbarung zwischen der staatlichen Flugsicherung AENA, der Zapatero-Regierung und der Gewerkschaft der Fluglotsen USCA von Ende September. Das trifft besonders auf die Regelung zu, wie die Arbeitszeit berechnet werden soll.

Die Fluglotsen meldeten sich ungefähr um 17 Uhr am Freitagnachmittag massenweise krank. Circa siebzig Prozent der Angestellten nahmen an der Aktion teil. Das scheint die Behörden überrascht zu haben. Das französische Magazin Le Point kommentierte: „Der genaue Grund für diese plötzliche Initiative ist nicht bekannt“, und fügte hinzu: „Ein Streik gegen die Privatisierung von AENA war für Ende des Jahres geplant.“

Regierungsvertreter gaben dann ein Treffen bekannt, auf dem ein Beschluss zur Militarisierung des spanischen Luftraums gefasst werden sollte. Sie mussten allerdings warten, bis das Dekret um 21.30 Uhr im offiziellen Staatsanzeiger veröffentlicht war. Vorher war das Dekret noch nicht in Kraft. Sobald das Dekret aber auf diese Weise in Kraft getreten war, fand das Krisentreffen statt, an dem unter anderem Zapatero und der Kommandant der Luftwaffe, General José Jiménez Ruiz, teilnahmen. Um 23 Uhr unterzeichnete Zapatero den Befehl an die Lotsen, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Mehrere Verteidigungspolitiker erklärte um 23.30 Uhr vor der Presse, das Verteidigungsministerium “fordert alle zivilen Fluglotsen auf, wieder an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen“. Militärpolizei setzte sich in Bewegung und marschierte zum Hotel Auditórium in Madrid, das sich in der Nähe des zentralen Flughafens Barajas befindet. Sie stürmten eine dort tagende Versammlung von Fluglotsen und zwangen sie, an die Arbeit zurückzukehren.

In der Nacht auf Samstag haben Soldaten offenbar Spaniens zentrale Luftkontrollzentren in Sevilla, Madrid, Barcelona und auf den Kanaren übernommen. Auch in andern Flughäfen sollten die zivilen Lotsen verstärkt und überwacht werden, so in Valladolid, Murcia, Salamanca, Toledo, Badajoz, León, Zaragoza, Albacete und auf den kleineren Flughäfen von Madrid, Cuatro Vientos und Torrejón de Ardoz.

Die Armee darf Fluglotsen gewaltsam aus ihren Wohnungen holen, sie in die Kontrollzentren bringen und zwingen, „unter militärischer Aufsicht“ zu arbeiten. Die Regierung will Befehlsverweigerung gegenüber dem Militär als Verbrechen ahnden, das mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.

Die spanische Tageszeitung El País schrieb: “Das Vorgehen der Regierung ist in Zeiten demokratischer Herrschaftsform ohne Beispiel.“

Das heißt im Klartext: Eine Regierung, die das Wirtschaftsleben militarisiert und auf dem Streikrecht herumtrampelt, ist kurz davor, in eine offene Diktatur abzugleiten. Die massiven Lohn- und Sozialkürzungen in Spanien und in anderen europäischen Ländern wegen der Wirtschaftskrise sind mit demokratischen Verhältnissen nicht länger kompatibel.

Der Streik der Fluglotsen ist Bestandteil der überwältigenden Opposition gegen Zapateros Sozialkürzungen und ähnliche Sparmaßnahmen anderer Regierungen in Europa. In den letzten Wochen gab es große Studentenproteste in Großbritannien und Italien, einen eintägigen Generalstreik in Portugal, die Niederlage des großen Ölstreiks in Frankreich und den Streik der Seeleute in Griechenland, der von der Regierung durch eine Verfügung gebrochen wurde.

Im September nahmen in Spanien zehn Millionen Arbeiter, das sind siebzig Prozent aller Beschäftigten, an einem eintägigen Generalstreik teil. Eine Meinungsumfrage von El País im Oktober ergab, dass 61 Prozent der Befragten Zapateros Umgang mit der Wirtschaftskrise missbilligten. Er hat eine zweijährige Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lohnsenkungen für die Staatsbediensteten und Reformen des Arbeitsmarkts durchgesetzt, die es leichter machen, Arbeiter zu entlassen.

Am Mittwoch rechtfertigte Zapatero neue Sozialkürzungen mit dem Druck der Banken und Finanzmärkte, die gegen die Staatsschulden Spaniens spekulieren. Auf der Liste der Angriffe stehen die 49-prozentige Privatisierung der AENA, die 30-prozentige Privatisierung der staatlichen Lotterie, eine Senkung der Steuern für Kleinunternehmen, eine Erhöhung der Tabaksteuer und die Abschaffung eines Programms, das Langzeitarbeitslose mit 425 Euro im Monat unterstützte. Das Programm läuft im Februar 2011 aus.

Diese Maßnahmen werden Arbeiterfamilien in ganz Spanien an den Rand der Armut treiben, zumal mehr als zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit herrschen. Presseberichten zufolge leben vierzig Prozent der Arbeitslosen in einem Haushalt, in dem keiner einen Arbeitsplatz hat.

In einer Lage, in der die Regierung die Verarmung der Massen arrogant gegen die öffentliche Meinung durchsetzt, nimmt jeder Kampf der Arbeiterklasse gegen Zapatero einen potentiell revolutionären Charakter an. Die Gewerkschaften, die die sozialen Kürzungen gemeinsam mit Zapatero ausgearbeitet haben, fürchten eine solche Konfrontation und lehnen die Streiks ab.

Die Fluglotsengewerkschaft USCA hatte schon einen für Ende August geplanten Streik abgesagt, obwohl 98 Prozent der Lotsen dafür gestimmt hatten. USCA-Führer Cesar Cabo erklärte damals: „Der Vorstand hat entschieden, das Streikrecht im Moment nicht wahrzunehmen, um Verantwortungsgefühl zu demonstrieren.“

Auch jetzt machen Gewerkschaftsvertreter klar, dass sie gegen den Streik sind, nachdem sie gegenüber der Presse anfänglich beteuert hatten, von dem wilden Streik ebenfalls überrascht worden zu sein. Cabo schrieb gestern auf seiner Facebook-Seite: „Wir setzen uns dafür ein, an den Flughäfen zur Normalität zurückzukehren, damit wieder Frieden einkehrt. Die Gewerkschaft hat ihre Mitglieder aufgefordert, zu einer Verringerung der Spannungen beizutragen.“

El País berichtete, die Gewerkschaft “hat mehrfach darauf hin gewiesen, dass es immer schwieriger wird, ihre Mitglieder zu kontrollieren. Erst heute habe sie die Mitglieder um ’Ruhe und Gelassenheit’ gebeten.“ Gewerkschaftsführer, so El País, „leugneten, dass es einen Streik gebe, und betonten, der Protest sei ’spontan’.“

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