Spanische Fluglotsen Ziel heftiger staatlicher Angriffe

Von Chris Marsden und Paul Michell
15. Dezember 2010

Cándido Conde-Pumpido, der Generalstaatsanwalt der spanischen Regierung, die von der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) gestellt wird, fordert Gefängnisstrafen bis zu acht Jahren für Hunderte Fluglotsen, die am vorletzten Wochenende einen Streik organisiert hatten. Die Anklagen gegen sie beruhen auf dem Strafrecht für Verletzung des Flugverkehrs.

Die Fluglotsen werden als Aufständische kriminalisiert, die die volle Gewalt des Staates spüren sollen. Ministerpräsident José Luis Zapatereo nannte den Streik eine "offene Rebellion gegen das Recht" und "einen Affront gegen die staatliche Ordnung."

Die Regierung wird nicht zögern, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit alle Mittel des Gesetzes einzusetzen, um die Situation zu beenden, wie wir sie am Wochenende erlebt haben", erklärte Zapatero.

Das "Verbrechen" der Fluglotsen bestand in einer massenhaften Krankmeldung zur Verteidigung ihrer Gesundheit und der Sicherheitsbedingungen gegen die Regierungspläne, die staatlichen Flughafenbehörden Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA), zu 49 Prozent zu privatisieren. Fast 90 Prozent der Fluglotsen haben bereits die gesetzlich festgelegte Höchstzahl an Arbeitsstunden von 1670 überschritten. Anfang dieses Jahres hatte die Regierung die regulären jährlichen Arbeitsstunden von 1200 erhöht, die Überstundenzahl auf ein Maximum von 80 Stunden im Jahr begrenzt und die Löhne halbiert.

Die PSOE-Regierung hatte auf den Arbeitskampf mit der Verkündung eines 15-tägigen Notstands reagiert, dem ersten seit dem Sturz der Franco-Diktatur 1975. Die Fluglotsen wurden mit Waffengewalt von dem Hotel, in dem sie sich versammelt hatten, zur Arbeit gezwungen. Sie mussten ein Dokument unterschreiben, durch das sie militärischer Kotrolle und Disziplin unterstellt wurden. Seitdem arbeiten sie unter Polizeibewachung. Mehr als 190 Angehörige der Luftwaffe wurden in dem Kontrolltürmen auf Spaniens Flughäfen platziert und mehr als 2000 Polizisten eingesetzt, um die Flughäfen zu bewachen.

Zapatero droht jetzt damit, die Notstandsmaßnahmen auszuweiten, um während der Weihnachtsfeiertage Arbeitsniederlegungen zu verhindern. Dadurch würde gleichzeitig Zeit gewonnen, um militärisches Personal auszubilden, das die Arbeitsplätze entlassener Fluglotsen übernehmen könnte.

Der stellvertretende Premierminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte, dass die Regierung einen streng geheimen Notfallplan diskutiere, um zu verhindern, dass es "jemals wieder" zu einer derartigen Streikaktion komme. Er warnte die Fluglotsen, dass sie "sich auf eine Reihe von Gerichtsverfahren und Sanktionen der Regierung gefasst machen" sollten.

Die erste Gruppe von 100 Fluglotsen sollte am Donnerstag gemeinsam vor dem Anklagvertreter in Madrid erscheinen. Ein Dutzend von ihnen weigerte sich, eine Zeugenaussage zu machen und erklärte, sie müssten sich vor einem Militärgericht verantworten, denn sie seien dem Militär unterstellt worden.

AENA hat außerdem gegen 442 Fluglotsen Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach der Zeitung El Mundo haben auch Tausende von betroffenen Reisenden, Verbraucherorganisationen und Staatsanwälte Zivilgerichtsverfahren eingeleitet, die Fluglotsen in den Bankrott treiben könnten.

Die PSOE-Regierung reagiert derart bösartig, um internationalen Investoren zu demonstrieren, dass sie alles tun werde, was erforderlich ist, um die Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen, die jetzt von Spanien verlangt werden. Im Wall Street Journal wurde Zapatero deshalb mit Lob bedacht. Die Zeitung bemerkte, dass "die ernste Antwort der Regierung die Situation für den umstrittenen spanischen Premierminister verbessert habe und ihm für die zu verabschiedenden Reformen mehr Unterstützung eintragen werde."

Das Wall Street Journal, das Hauptorgan des amerikanischen Großkapitals stellte fest, dass Zapateros Maßahmen bei "Konservativen" beliebt seien, "die harte Reformen auf Gebieten wie Arbeit, Rentenkosten und im Bankensektor sehen wollen." Zapatero war ständig in Kontakt mit dem Führer der Rechts-Opposition von der Volkspartei, Mariano Rajoy, "um ihn auf dem Laufenden zu halten."

Das Wall Street Journal äußert ganz unverblümt seine Unterstützung für die PSOE wegen deren Standpunkt gegen die Fluglotsen. Sie habe dadurch gezeigt, dass sie die "Konsolidierung des in Turbulenzen geratenen spanischen Bankensektors" durchziehe und sich „dem stark regulierten Arbeitsmarkt," widersetze, "der mit Argusaugen die Löhne und Vergünstigungen der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen beschütze."

Wenn die PSOE die verwirrten Vorbehalte einiger Arbeiter ausnutzen kann, die gegen die relativ hoch bezahlten Fluglotsen aufgehetzt werden, dann weil die Gewerkschaftsbürokratie und die pseudolinken Gruppen sie aktiv bei ihrer Propagandaoffensive und den Unterdrückungsmaßnahmen unterstützen, die damit gerechtfertigt werden.

Die beiden wichtigsten Gewerkschaftsverbände, die mit der PSOE alliierte UGT (Allgemeine Arbeiterunion) und die der Kommunistischen Partei nahestehenden Arbeiterkommissionen CC.OO haben die Fluglotsen angegriffen. Die UGT sagte, die Aktion der Fluglotsen, sei "keineswegs zu rechtfertigen." Die CC.OO waren noch giftiger, indem sie den Streik als "unerträglich" und normalen gewerkschaftlichen Gepflogenheiten "nicht entsprechend" brandmarkten, der "unseren stärksten und radikalsten Widerspruch" verdiene. Die CC.OO griffen die Fluglotsen als eine "Korporation" an, "die vom Unternehmen und der Regierung verwöhnt" worden sei und forderten, dass sie "das Gesetz zu respektieren" hätten.

Die Unión Sindical de Controladores Aéreos (USCA), die die Fluglotsen vertritt, entschuldigte sich schleunigst für den Streik und betonte, dass dieser nicht von ihr abgesegnet gewesen sei.

Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida-IU), das von den Stalinisten angeführte Bündnis diverser kleinbürgerlicher Gruppierungen, gab am Tage der Verkündung des Notstands eine Erklärung heraus, in der sie der Wirtschaft und der Regierung versicherte, dass sie "niemals mit den Forderungen der Fluglotsen oder den Maßnahmen übereinstimmte, die sie angewandt haben."

Gaspar Llamazares, der parlamentarische Sprecher der Vereinigten Linken erklärte vor dem Abgeordnetenkongress, dass die IU "ohne jeden Vorbehalt die Haltung der Fluglotsen verurteilt..., weil wir nach dieser Arbeitsniederlegung der Fluglotsen, die kein Streik war, noch schwächer sind, um Arbeits- und soziale Rechte und das Streikrecht zu verteidigen."

Das stellt die Wahrheit auf den Kopf. Vielmehr sind es die Weigerung der IU, den Streik der Fluglotsen zu unterstützen und ihre Übereinstimmung mit den staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen, die die Regierung gestärkt haben. Dieser verachtenswerte Verrat liefert einen Präzedenzfall und sanktioniert den Einsatz militärischer Gewalt bei Arbeitskämpfen, der immer wieder angewandt werden kann und wird. Und das wird jedes Mal wieder von ähnlichen Behauptungen begleitet sein, dass Beschäftigte in "lebensnotwendigen Bereichen das Land erpressen" würden.

Die gleiche Rolle spielen der Gewerkschaftsapparat und die pseudolinken Gruppen, die um ihn herumschwänzeln, in jedem Land. Überall in Europa verraten die Gewerkschaften jeden Kampf, der sich gegen die Kürzungsmaßnahmen entwickelt, die Millionen mit Arbeitslosigkeit und Abermillionen mit Armut bedrohen.

Die durch diese Verrätereien ermutigten Regierungen, welcher parteilichen Färbung sie auch immer angehören – ob sozialdemokratisch wie in Spanien und Griechenland, konservativ wie in Frankreich und Großbritannien – wenden brutale Polizeigewalt an, um Streiks zu brechen und Proteste der Studenten und anderer einzuschüchtern.

Es ist Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Die World Socialist Web Site hält es für dringend geboten, dass die Arbeiter in Spanien und in ganz Europa die gesetzlich untermauerten Angriffe gegen die Fluglotsen verurteilen, die sofortige Aussetzung der Notstandsmaßnahmen und die Einstellung aller straf- und disziplinarrechtlichen Verfahren fordern. Dies muss zum Ausgangspunkt einer politischen Rebellion gegen den verrotteten Gewerkschaftsapparat gemacht werden, der als fünfte Kolonne für die Konzerne und den Staat agiert.

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