Haushalt in Sri Lanka setzt IWF-Sparpolitik durch

Von Saman Gudanasa
8. Dezember 2010

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse, der ebenfalls das Amt des Finanzministers bekleidet, legte diese Woche einen vom Internationalen Währungsfond (IWF) diktierten Sparhaushalt vor, der die Profite der Unternehmen auf Kosten des Lebensstandards sichern wird. Genau wie andere Regierungen der Welt lädt Rajapakse die Bürde der andauernden weltweiten Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse ab, um die Forderungen der Finanzmärkte und weltweit agierender Investoren zu erfüllen.

Entsprechend den Forderungen des IWF wurde das Haushaltsdefizit von acht Prozent in diesem Jahr auf 6,8 Prozent für 2011 gesenkt. Das ist der größte Einschnitt seit neunzehn Jahren. Er wird realisiert durch das fortgesetzte Einfrieren von Gehältern im öffentlichen Sektor, Steuererhöhungen auf grundlegende Waren und Dienstleistungen sowie weitere Einschnitte bei Subventionen.

Das Schlimmste soll aber erst noch kommen. Der IWF verlangt, das Haushaltsdefizit für 2012 auf fünf Prozent zu senken. Die Regierung musste im Juli 2009 einen Kredit in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar aufnehmen, um einer Devisenkrise zuvorzukommen, die durch die internationale Finanzkrise und die gewaltigen Ausgaben für den Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) verursacht worden war.

In seiner Haushaltsrede vom 22. November gab Rajapakse bekannt, dass er für Großunternehmen und ausländische Investoren größere Steuersenkungen plane, um Investitionen anzuziehen. Steuern für Export- und Touristikunternehmen werden von 15 auf 12 Prozent gesenkt, Steuern auf Finanztransaktionen sogar von 20 auf 12 Prozent. Steuern auf Profite von Banken und Finanzinstitutionen werden von 35 auf 28 Prozent gesenkt.

Im Unterschied dazu weigerte sich Rajapakse provokativ, sein Wahlversprechen vom Januar einzulösen, das eine Lohnerhöhung von 2.500 Rupien (16,70 Euro) im Monat für staatliche Angestellte vorsah und einen vierjährigen Lohnstopp beenden sollte. Stattdessen kündigte er nun eine Erhöhung von fünf Prozent und einen Lebenshaltungskostenzuschlag von 600 Rupien an. Alles in allem werden Angestellte des öffentlichen Sektors jetzt nur etwa 1.000 Rupien im Monat mehr erhalten. Pensionäre erhalten einen mageren Zuschlag zur Lebenshaltung von 300 Rupien. Verglichen mit den Lebenshaltungskosten sind diese Erhöhungen unbedeutend. Die billigste Mahlzeit in Sri Lanka kostet einen Arbeiter mehr als hundert Rupien.

Während des Krieges schob Rajapakse die gewaltigen Militärausgaben vor, um Gehaltserhöhungen im öffentlichen und privaten Sektor zu unterbinden. Jetzt behauptet Rajapakse, dass die Regierung sich keine Gehaltserhöhungen leisten könne, da nun eine Periode der Entwicklung begonnen habe, die auf "Megainfrastrukturprojekten" beruhe. Diese Vorhaben zielen darauf Geschäftsinvestitionen anzuregen, entsprechen jedoch nicht den dringenden Bedürfnissen der Massen.

Nachdem bereits hohe Steuern auf Nahrung und Treibstoff erhoben wurden, kündigte Rajapakse weitere Erhöhungen an, darunter Gebühren für Führerscheine, Telefonanrufe ins Ausland und Kabelfernsehen. Steuern auf Alkohol und Zigaretten stiegen von 35 auf 40 Prozent an. Die Regierung wird außerdem die Subventionierung von Treibstoff für die Ceylonesische Elektrizitätsgesellschaft aufheben und die Strompreise von Januar 2011 um acht Prozent erhöhen.

Diese Gebühren werden zu den rapide steigenden Lebenshaltungskosten beitragen. Im September reduzierte die Regierung Subventionen für Mehl um 75 Prozent, was die Preise für Mehl und Brot in die Höhe treibt. Weizenmehl steht an zweiter Stelle der Grundnahrungsmittel der Arbeiterklasse. Im Oktober verdoppelten sich die Preise von Kartoffeln und Zwiebeln, der Preis für Zucker stieg steuerbedingt um zwanzig Prozent.

Neben der Aufgabe, den IWF zufriedenzustellen, stellte die Aufrechterhaltung des Militärhaushalts die höchste Priorität dar. Auch wenn der Krieg gegen die LTTE vor achtzehn Monaten zu Ende ging, stiegen die Ausgaben für das Militär um sieben Prozent auf 214 Milliarden Rupien, das sind zwanzig Prozent des Gesamtbudgets. Die Regierung bläht den Sicherheitsapparat auf, um die militärische Besetzung des Nordens und Ostens der Insel aufrechtzuerhalten und die Kämpfe der Arbeiter und der Jugend zu unterdrücken.

Die Ausgaben für das Militär sind mit ca. 220 Mrd. Rupien beinahe doppelt so hoch, wie die für Gesundheit und Bildung mit 62 und 51,5 Milliarden. Die Zuweisungen für diese beiden Bereiche stiegen um zehn bzw. 5,5 Milliarden Rupien, was jedoch nicht einmal die Inflation wettmacht.

Alle diese Posten werden jedoch vom Schuldendienst in den Schatten gestellt, der sich auf 815 Milliarden Rupien beläuft, eine Steigerung um 48 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Da sich die geschätzten Einnahmen des Staates auf 987 Milliarden Rupien belaufen, wird die Regierung gezwungen sein, weitere Schulden zu machen. Im August hat die Gesamtverschuldung 4.465 Milliarden Rupien erreicht. Im letzten Jahr wurden zwanzig Prozent der Exporteinnahmen auf die Tilgung der Schulden verwandt. Ein Kolumnist der Sunday Times warnte am 31. Oktober: "Ende 2010 wird die Auslandsverschuldung wahrscheinlich das Dreifache der Devisenreserven betragen und voraussichtlich ein Viertel der diesjährigen Exporteinnahmen auffressen."

Rajapakse sagte für 2011 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent im Vergleich zum diesjährigen Wachstum von 7,6 Prozent, voraus. Die diesjährige Wachstumsrate ist jedoch in der Hauptsache den niedrigen 3,5 Prozent vom letzten Jahr geschuldet. Diese Schätzung ist äußerst unseriös. Sri Lankas wichtigste Handelspartner in Europa und den USA kämpfen mit eigenen Schwierigkeiten. Sri Lankas Exporte haben immer noch nicht das Niveau von 2008 erreicht. Die Einnahmen durch den Export wuchsen in den vergangenen zehn Monaten um 10,7 Prozent an, doch fielen die Textilexporte – der bedeutendste Sektor – um 5,1 Prozent. In derselben Zeit erhöhten steigende Preise bei den Importen das Handelsdefizit auf 3.630 Millionen Rupien – ein Anstieg um 103 Prozent im Vergleich zu demselben Zeitraum im letzten Jahr.

Trotz seiner wiederholten Verweise auf das "Mutterland", "Einheimische Lösungen" und "Lokale Kompetenzen" kündigte Rajapakse in einem eher verzweifelten Versuch, ausländische Investoren anzuziehen, konkret eine weitere Liberalisierung des Außenhandels an. Seit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise 2008 fielen die ausländischen Direktinvestitionen. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres fielen sie weiter auf 155 Millionen Euro, Im selben Zeitraum von 2009 betrugen sie 188 Millionen Euro.

Die Wirtschaft begrüßte den Haushalt im Großen und Ganzen als "unternehmerfreundlich". Der Generalsekretär der Bankenvereinigung, Upali de Silva, erklärte dazu: "Der Haushalt ist sehr positiv. Banker, die von den hohen Steuern betroffen waren, atmen nun merklich auf." Der Präsident der Nationalen Handelskammer von Sri Lanka (NCCSL), Lal de Alwis sagte: "In dieser investitionsfreundlichen Umgebung, können der private Sektor und Investoren mehr ausländische Direktinvestitionen [FDI] erwarten."

Dennoch waren internationale Finanziers und Investoren nicht völlig zufrieden. Das Wall Street Journal von dieser Woche demontierte die Behauptung der Regierung eine "Friedensdividende" zu liefern. Sein Bericht kommentierte: "Eine Friedensdividende ist eine einmalige Auszahlung, eine Steigerung des Basisniveaus für Wachstum. Was ist mit regelmäßigen Dividenden einer organisch wachsenden Wirtschaft? Hier ist, auch wenn die kurzfristige Perspektive rosig erscheint, die langfristige Perspektive gemischt. Präsident Mahinda Rajapakse ist dabei, weniger zu halten als versprochen."

Teile der herrschenden Klasse Sri Lankas haben ihre Bedenken geäußert, dass der Haushalt den Boden für soziale und Klassenunruhen bereite, welche die Regierung herausfordern und die Stabilität der bürgerlichen Ordnung bedrohen. Das Editorial der Zeitung Island warnte trotz des Lobes für den Haushalt: "Die Regierung sollte sich daran erinnern, dass die Erwartungen der Leute in der Nachkriegsperiode sehr hoch gesteckt sind und sie nach größerer Erleichterung verlangen."

Der Daily Mirror schrieb: "Einem öffentlichen Angestellten, dem während der letzten Präsidentschaftswahlen eine Lohnerhöhung von 2.500 Rupien versprochen wurde, zu erklären, dass er nun alles in allem nur 500 Rupien mehr bekommt, ist in der Tat verletzend. Dies mit Infrastrukturprojekten zu rechtfertigen, ist eine weitere Erniedrigung.“

Diese Kommentare spiegeln die Nervosität in den herrschenden Kreisen über die Spannungen zwischen den Klassen wider. Dahinter stehen die Bemühungen des Regimes von Rajapakse, die Lasten der weltweiten Finanzkrise auf Verlangen des Kapitals auf die Schultern der arbeitenden Klassen abzuwälzen. Sie sind ebenfalls eine Warnung vor den brutalen Methoden eines Polizeistaates, den Regierung und Militär zur Unterdrückung des Widerstandes der Arbeiterklasse anwenden werden.

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