WikiLeaks und Sri Lanka:

Wer sind die wirklichen Verbrecher?

Von K. Ratnayake
18. Dezember 2010

Unter den Hunderten von diplomatischen Depeschen, die bislang von WikiLeaks veröffentlicht wurden, ist eine, die von der US-Botschaft in Sri Lanka geschickt wurde. Aus ihr geht hervor, dass die Obama-Regierung sich der Kriegsverbrechen, die von Präsident Mahinda Rajapakse und seinen Leuten während der letzten Monate des Krieges gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) Anfang 2009 begangen wurden, sehr wohl bewusst wahr. Die Dokumente beleuchten die Tatsache, dass die Entscheidung, wer als kriminell verurteilt wird, vollkommen von den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA und ihren Verbündeten abhängt.

Die Depesche, die von der US-amerikanischen Botschafterin in Colombo, Patricia A. Butenis im Januar diesen Jahres übermittelt wurde, machte klar, dass die Aussicht auf Ermittlungen wegen der Kriegsverbrechen in Sri Lanka "durch die Tatsache erschwert wird, dass die Verantwortlichen für die vorgeblichen Verbrechen der höheren zivilen und militärischen Führung des Landes angehören. Dazu zählen sowohl Präsident Rajapakse und seine Brüder als auch der Kandidat der Opposition, General Fonseka."

Die Obama Regierung und ihre Alliierten jagen gnadenlos WikiLeaks und versuchen, seinen Gründer Julian Assange zu kriminalisieren, dessen einziges "Verbrechen" darin besteht, die schmutzigen Intrigen und Verbrechen des US Imperialismus vor der Welt bloßzustellen. WikiLeaks hat sich entscheidende Verdienste erworben, indem es der Bevölkerung weltweit ermöglicht, einen Blick auf die Geheimdiplomatie Washingtons und seiner Partner zu werfen, darunter die des gesamten indischen Subkontinents von Afghanistan und Pakistan bis nach Sri Lanka.

Assange wehrt sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Präsident Mahinda Rajapakse hingegen, der unmittelbar für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, darf sich weiterhin frei bewegen und wurde letzte Woche in London von der britischen Regierung empfangen. Washington hat Rajapakse, seine Brüder oder den ehemaligen Oberbefehlshaber der Armee, Fonseka, niemals öffentlich mit den Kriegsverbrechen in Sri Lanka in Verbindung gebracht, obwohl Berge an Beweisen öffentlich zugänglich sind.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwischen Januar und Mai 2009 wenigstens 7.000 tamilische Zivilisten getötet wurden, da die Sicherheitskräfte wiederholt Zivilisten angriffen, die in den "entmilitarisierten" Zonen der Regierung in der Falle saßen. Die International Crisis Group sammelte Beweise für die Morde. Durch die gezielte Bombardierung von Krankenhäusern wurden schätzungsweise 30.000 bis 75.000 Zivilisten getötet. Im ganzen Land verschwanden Hunderte von Menschen, darunter Journalisten und Politiker nach Überfällen von Todesschwadronen, die mit Deckung der Regierung selbst handelten.

Die USA waren in diese Verbrechen verstrickt und halfen mit, die Schuldigen zu decken. 2006 unterstützten die USA und andere Großmächte die Rajapakse-Regierung, als sie den Krieg mit der LTTE wieder aufnahm, obwohl dadurch Rajapakse bewusst den Waffenstillstand von 2002 verletzte. Erst als sich deutlich abzeichnete, dass die LTTE verlieren würde, formulierte Washington Bedenken wegen "Menschenrechtsverletzungen", doch nur als Mittel, um Druck auf Rajapakse auszuüben, damit er weiterhin Washingtons außenpolitischer Linie treu bleibt.

In dem Nachkriegsringen um Einfluss auf die strategisch gelegene Insel, richteten sich die Sorgen der Obama-Regierung darauf, dass China den Krieg ausnutzte, um enge Beziehungen mit Colombo aufzubauen. Im Austausch für wirtschaftliche und strategische Konzessionen – wie den Zugang zu einem neuen Großhafen bei der südlich gelegenen Stadt Hambantota – versorgte Beijing die Rajapakse Regierung mit Waffen und Geldern, damit sie den Krieg weiterführen konnte.

Das US-amerikanische Außenministerium veröffentlichte im letzten Jahr einen vage formulierten Aufruf für eine internationale Untersuchung der "Menschenrechtsverletzungen" – als ob es sich um Einzelfälle gehandelt hätte, die sich einige Soldaten oder mittlere Offiziersränge zuschulden kommen ließen – außerdem wurde darin auch die LTTE für Gewalttaten verantwortlich gemacht. Es ist allerdings dokumentiert, dass sich Washington vollständig darüber im Klaren war, dass die eigentlichen Kriegsverbrechen unter Rajapakse durchgeführt wurden, der nicht nur Präsident sondern ebenso Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.

Die Vereinigten Staaten ließen den "Menschenrechts"-Vorwand als kontraproduktiv fallen, sobald deutlich wurde, dass dieser nicht half, Rajapakse einzuschüchtern und ihn zurück auf Linie zu bringen. Butenis Depesche war im gleichen Ton verfasst wie der Bericht des US-Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, in welchem die Gefahren für die strategischen Interessen der USA durch Chinas wachsenden Einfluss auf Colombo hervorgehoben wurden. Der Bericht erklärte, dass die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten könnten, "Sri Lanka zu verlieren". Eine einseitige Beschäftigung mit "Menschenrechten" würde "[die] geostrategischen Interessen der USA in der Region schädigen“, so der Bericht.

Seitdem unterstützte die Obama-Regierung öffentlich eine von Rajapakse selbst eingerichtete schamlose Untersuchung unter der Bezeichnung Kommission für Einsicht und Versöhnung (Commission on Lessons Learnt and Reconciliation). Ihr Zweck ist, ähnlich der vorheriger Untersuchungen, die von Rajapakse zu Gewalttaten des Militärs und der Todesschwadronen von Seiten der Regierung anberaumt wurden, die Rolle eben dieser Regierung in einem positiven Licht darzustellen und den Krieg selbst zu rechtfertigen. Im Juni gab Außenministerin Hillary Clinton in Washington bekannt, dass die Rajapakse Kommission "die Erwartungen erfülle".

Da die Obama Administration ihre Beziehungen mit Rajapakse kitten möchte, ist er, im Gegensatz zu Assange, immer noch frei und kann sich unbehelligt über den Planeten bewegen. In der letzten Woche besuchte er mit umfangreichem Gefolge London. Während Proteste von Tamilen die Oxford Union Debating Society zwangen eine von ihm geplante Rede abzublasen, wurde Rajapakse vom britischen Verteidigungsminister Liam Fox empfangen. Medienberichten zufolge diskutierten die beiden über die britische Unterstützung für Sri Lanka, besonders über Infrastruktur-Projekte im vormals von der LTTE gehaltenen Norden, sowie über mögliche britische Kapitalinvestitionen im Land.

In Kontrast dazu hatte die britische Regierung es eilig, Assange so schnell wie möglich wegzusperren. Als sich die britische Polizei darauf vorbereitete, Assange zu verhaften, erklärte der Sprecher von Premierminister David Cameron: "Wir verurteilen eindeutig die ungenehmigte Weitergabe von geheimen Dokumenten. Die Veröffentlichung dieser Dokumente untergräbt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Staaten."

Diese "nationale Sicherheit" hat nichts mit dem Schutz und der Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung zu tun, sondern dient einzig der Verschleierung von Morden, Attentaten, Umstürzen und weiteren imperialistischen Verschwörungen, die von den USA und ihren Alliierten in der Verfolgung ihrer strategischen Interessen und der ihrer Klientel in der Wirtschaft begangen werden. Zusammen mit den Vereinigten Staaten ist Großbritannien der zweitgrößte Teilnehmer an den eskalierenden Kriegen in Afghanistan und Pakistan. Bei ihren Versuchen, den Widerstand gegen die neo-koloniale Besatzung von Afghanistan zu zerschlagen, sind beide Regierungen für Kriegsverbrechen verantwortlich, von Anschlägen mit Drohnen, Flächenbombardements und Todesschwadronen des Militärs.

Die Obama Administration wurde von den Enthüllungen von WikiLeaks gerade deshalb getroffen, weil sie ein Schlaglicht auf die wahren Kriminellen werfen. Diese Regierung ist Teil einer herrschenden Klasse, die für jahrzehntelange illegale Machenschaften bekannt ist, die hinter dem Rücken der amerikanischen Arbeiterklasse begangen wurden. Diese reichen von Angriffskriegen über Folter bis zu weltweitem Terrors. Die Enthüllungen zu Sri Lanka machen es dringlich, dass die internationale Arbeiterklasse eben jene sozio-ökonomische Ordnung, den Imperialismus, überwindet, der solche mörderischen Abscheulichkeiten verschuldet.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen