Schlichterspruch zu „Stuttgart 21“: Kosmetische Veränderungen

Von Michael Regens
1. Dezember 2010

Nach zweimonatigen Verhandlungen hat Heiner Geißler am Dienstag seinen Schlichterspruch im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verkündet. Der 80-jährige CDU-Politiker sprach sich eindeutig für den Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts aus, forderte aber einige Korrekturen an den Bauplänen, um die Projektgegner zu beschwichtigen, bzw. zu spalten.

Einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ lehnt Geißler ab. Höchstens eine unverbindliche Volksbefragung zur Kostensteigerung hält er für vorstellbar. Um die Immobilienspekulation zu erschweren, schlägt er außerdem vor, die Grundstücke, die durch den neuen unterirdischen Bahnhof frei werden, in eine Stiftung zu überführen. Darüber, so Geißler, seien sich Gegner und Befürworter einig. Er hatte vor Verkündung des Schlichterspruchs unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch einmal ausführlich mit beiden Lagern gesprochen. Wer die Kontrolle über die Stiftung erhalten soll, blieb unklar.

Geißler tritt außerdem für planerische Veränderungen am geplanten unterirdischen Bahnhof ein und rät der Bahn, die Leistungsfähigkeit ihres Projekts zu beweisen. Bäume, die dem Neubau zum Opfer fallen, sollen nicht gefällt, sonder aufwendig umgepflanzt werden.

Das Schlichtungsverfahren, das es in dieser Form bisher in der Bundesrepublik nicht gegeben hat, sowie Geißlers Spruch verfolgen das Ziel, einen gesellschaftlichen Konflikt zu entschärfen, der in den vergangenen Monaten zusehends außer Kontrolle geraten war und sich für die CDU in Baden-Württemberg und im Bund zu einem ernsthaften Problem entwickelt hatte.

Der Protest gegen ein Bauprojekt, das seit 15 Jahren vorbereitet wurde, zog plötzlich breite Teile der Bevölkerung, vorwiegend aus der Mittelschicht an. Woche für Woche gingen Tausende, manchmal Zehntausende auf die Straße.

Zum Protest gegen das Abholzen von Bäumen und andere Umweltfolgen, der sich bei großen Bauprojekten regelmäßig äußert, gesellten sich das Unbehagen über die immensen Kosten des Projekts in Zeiten des Sozialabbaus und die Wut über die Arroganz der Mächtigen, die „Stuttgart 21“ rücksichtslos durchzogen. Zu ihnen zählten neben der regierenden CDU unter Ministerpräsident Stefan Mappus und der Deutschen Bahn auch die SPD.

Ministerpräsident Mappus versuchte die Proteste erst auszusitzen, in der Hoffnung, sie würden von selbst wieder abflauen. Als dies nicht geschah, entschieden sich er und sein Innenminister für den Einsatz von brutaler Gewalt. Am 30. September zogen sie mehrere Hundertschaften Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, die mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Platzwunden, Rippenbrüche, Gehirnerschütterungen, hunderte Verletzte und ein fast blinder Rentner waren die Folgen.

Doch die Provokation ging nach hinten los. Anstatt die Menschen einzuschüchtern, trieb der gewaltsame Polizeieinsatz noch mehr Demonstranten auf die Straße. Neun Tage später kam es zur bisher größten Demonstration in Stuttgart mit mehr als Hunderttausend Teilnehmern. Mappus brauchte dringend Zeit für einen geordneten Rückzug. Längst ging es nicht mehr nur um sein eigenes Schicksal, sondern auch um das der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte sich hinter „Stuttgart 21“ gestellt, die 2011 anstehende baden-württembergische Landtagswahl zum Referendum über das umstrittene Projekt erklärt und so ihre eigene Stellung als CDU-Vorsitzende damit verbunden.

Nun eilten die Grünen dem bedrängten Mappus und Merkel zu Hilfe. Sie hatten sich bisher gegen „Stuttgart 21“ ausgesprochen und die Protestwelle hatte sie in den Umfragen nach oben gespült, so dass sie bereits davon träumten, im „Ländle“, das sich seit 1953 ununterbrochen in CDU-Hand befindet, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen.

Die Grünen wollten allerdings nicht von einer Protestwelle an die Spitze der Regierung gespült werden, die die staatliche Autorität in Frage stellt und sich gegen das enge Geflecht von Wirtschaftsinteressen und Politik wendet, das unter dem Begriff „Spätzle-Connection“ weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist und in das die Grünen mittlerweile selbst fest eingebunden sind. Sie unterstützten deshalb nicht nur begeistert den Vorschlag einer Schlichtung, sondern schlugen das CDU-Mitglied Geißler auch noch selbst zum Schlichter vor.

Diese Wahl war kein Zufall. Das 80-jährige CDU-Mitglied gehört zu den erfahrensten Politikern der Bundesrepublik. Er diente zwölf Jahre lang, von 1977 bis 1989, als Generalsekretär der CDU, war zweimal Minister unter Helmut Kohl, Sozialminister in Rheinland-Pfalz und saß über 22 Jahre lang im deutschen Bundestag. Geißler zählt zu den führenden Vertretern der katholischen Soziallehre, die soziale Kompromisse als wirksames Mittel zur Unterdrückung des Klassenkampfs betrachtet. In seiner Zeit als Bundesminister wurden das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub eingeführt. 2007 trat Geißler dem globalisierungskritischen Netzwerk attac bei und sprach sich für „eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft“ aus, was ihm die ungeteilte Sympathie der Grünen einbrachte.

Die Grünen haben versucht, das Aktionsbündniss gegen „Stuttgart 21“ zu dominieren und zu vereinnahmen. Bei den Schlichtungsgesprächen stellten sie drei von acht Verhandlungsführern auf der Gegnerseite, darunter Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, sowie Winfried Kretschmann, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag und voraussichtlichen Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011.

Auch die weiteren Vertreter der „Stuttgart 21“-Gegner sind keine politisch unbeschriebenen Blätter. So war Gangolf Stockler, einer der Initiatoren des Aktionsbündnisses, von 1969 bis 1974 Mitglied der SPD, danach von 1975 bis 1990 Mitglied der DKP und zwischen 2000 und 2006 Leiter der Landesgeschäftsstelle der PDS. Heute sitzt er für das Bündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stadtrat, das programmatisch zwischen den Grünen und der Linkspartei steht.

Die Schlichtung war von vorneherein darauf ausgelegt, die Demonstranten von der Straße zu holen und die Bewegung einzudämmen. Beratungen mit offenem Ausgang des Schlichterspruchs waren nicht vorgesehen. Schlichter Geißler sagte dazu, es bleibe in „modernen Mediendemokratien“ immer auch die Aufgabe der Politik, das einmal Beschlossene den Menschen zu begründen und zu erläutern. Dazu solle die Schlichtung „einen Beitrag leisten“.

Ministerpräsident Mappus nutzte die Schlichtung, um seine katastrophalen Umfragewerte aufzubessern, indem er sich kompromissbereit und einsichtig zeigte. Tage vor Geißlers Schlichterspruch hatte er bereits Entgegenkommen signalisiert. „Über alle Vorschläge unterhalb eines Baustopps oder der Einstellung des Projekts“, so Mappus gegenüber dem Handelsblatt, „kann man mit mir reden, auch wenn es zusätzlich Geld kostet.“ Einige Tage zuvor hatte Geißler bereits Mehrkosten am Bauprojekt als möglichen Ausweg aus der Schlichtung durchblicken lassen. Ob der Schritt zwischen Geißler und Mappus abgesprochen war, ist unbekannt.

Die Schlichtungsgespräche selbst drehten sich fast ausschließlich um rein technische Fragen – über die Pros und Contras eines modernisierten Kopfbahnhofs bzw. eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs. Oft verstrickten sich beide Seiten in Details über die Leistungsfähigkeit von Fahrplänen, die potentiellen Passagierzahlen sowie die Wirtschaftlichkeit beider Konzepte.

Geißler unterband alle Versuche, dass Ränkespiel zwischen Wirtschaft und Politik im Vorfeld der Baumaßnahmen aufzudecken. Vertretern der Gegenseite fiel er ins Wort, wenn diese auf die filzartige Verstrickung zwischen Bauindustrie, Banken und Politik eingehen wollten. Geißler betonte stets, es handele sich um eine reine „Fach- und Sachschlichtung“. Er warnte, weder Kritiker noch Befürworter sollten ständig darauf verweisen, was in der Vergangenheit von der Gegenseite gesagt wurde. „Wenn wir uns darauf einlassen, ist die Schlichtung zum Scheitern verurteilt.“

CDU wie Grüne waren bemüht, Vertrauen in Politik und Staat zu schaffen. Boris Palmer, der im Namen der Gegner am öftesten sprach, sagte am zweiten Tag, man wolle „der Bahn nicht unterstellen, die Unwahrheit zu sagen“, man halte aber deren Darstellung des Projekts für nicht aussagekräftig. Geißler antwortete ihm darauf: „Es ist gut, dass Sie sich von der ständigen Wiederholung des Vorwurfs ‚Lügenpack’ distanziert haben.“ Der Begriff „Lügenpack” war auf den Demonstrationen immer wieder skandiert worden.

Mehrmals ermahnte Geißler beide Seiten, ihre Kritik zu mäßigen. Absolut inakzeptabel sei es, wenn Ministerpräsident Mappus bei Demonstrationen diffamiert werde. „Die Rufe ‚Mappus weg!‘ passen nicht in unser Klima“, so Geißler.

Noch bevor der Schlichterspruch verkündet war, lobten die Umweltministerin von Baden-Württemberg Tanja Gönner (CDU) und der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann die Verhandlungen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Kretschmann, die Verhandlungen seien „ein riesen Erfolg“. Er stimmte mit seiner CDU-Kollegin überein, dass die Rückkehr zur Sachlichkeit ein Erfolg der Schlichtung sei.

Auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, bezeichnete die Schlichtung insgesamt als Erfolg und hob hervor, dass sie den Konflikt befriedet habe. Die Landesregierung dürfe jetzt „nicht einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen“.

Noch halten die Grünen an einer Volksbefragung fest und verknüpfen diese Forderung mit einem Regierungswechsel nach der Landtagswahl vom 27. März. Ihr Verhalten während und nach der Schlichtung zeigt jedoch, dass sie den Konflikt mit salbungsvollen Worten begraben wollen, um an die Macht zu gelangen – wenn es sein muss auch in einem Bündnis mit der CDU.

Geißler hatte den Grünen vor Verkünden des Schlichterspruchs Entgegenkommen signalisiert. So kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf, weil sie die kommende Landtagswahl mit einer Abstimmung über „Stuttgart 21“ verbunden hatte. Damit habe sie, so Geißler, die Möglichkeiten der CDU eingeschränkt, mit den Grünen zu koalieren: „Wir machen immer nur Koalitionen mit der FDP – auch wenn es die fast nicht mehr gibt“, kritisierte Geißler seine eigene Partei.

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