ThyssenKrupp-Chef will „Deutsche Rohstoff AG“

Von Elisabeth Zimmermann
31. Dezember 2010

Ekkehard Schulz, der scheidende Vorstandschef des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, fordert die Gründung einer „Deutschen Rohstoff AG“, um den explodierenden Preisen für Rohstoffe und der Verknappung des Angebots auf dem Weltmarkt entgegen zu treten. Schulz, der zum Jahreswechsel in den Aufsichtsrat des ThyssenKrupp-Konzerns wechselt, präsentierte seinen Vorschlag auf einem Branchentreffen der Stahlindustrie Mitte November 2010.

Ziel der „Deutschen Rohstoff AG“ soll es sein, die deutsche Stahlindustrie bei der weltweiten Beschaffung von Rohstoffen, insbesondere von Erz und Kohle zu unterstützen. Das firmenübergreifende Unternehmen soll sich an Minenprojekten oder an der Ersteigerung von Schürfrechten beteiligen. Es soll aber auch für andere Branchen offen sein, die beispielsweise Aluminium, Kupfer, Blei oder Zink benötigten.

ThyssenKrupp Steel, der größte deutsche Stahlkonzern, ist stark von der Preisexplosion bei Erzen betroffen, die für die Stahlproduktion benötigt werden. Die drei großen internationalen Erzlieferanten Vale, Rio Tinto und BHP haben einen Wechsel beim Preissystem von Eisenerz durchgesetzt. Anstelle von jährlichen finden seit Frühjahr 2010 vierteljährliche Preisverhandlungen statt. Dabei sind Preiserhöhungen von 90 Prozent durchgesetzt worden, was die Kalkulation für die Stahlhersteller erschwert und ihre Gewinnmargen schmälert.

Die anderen deutschen Stahlhersteller haben bisher verhalten auf den Vorschlag von Schulz reagiert. Ein Sprecher von Arcelor Mittal, dem weltgrößten Stahlkonzern, erklärte, man wolle den Vorschlag zwar prüfen, verfüge aber „über eine eigene Rohstoffsparte, die relativ stark ist“. Ein weiteres Problem, das sich bei der Zusammenlegung des Einkaufs für Rohstoffe ergäbe, besteht darin, dass die konkurrierenden Unternehmen ihren Rivalen Einblick in ihre Bücher und Berechnungen für den Rohstoffeinkauf gewähren müssten.

Die Gründung einer „Deutschen Rohstoff AG“ würde auch kartellrechtliche Probleme aufwerfen. Die Möglichkeit der Verwirklichung des Projekts wird derzeit auf politischer Ebene von der Bundesregierung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie diskutiert.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterstützt die Initiative für eine „Deutsche Rohstoff AG“, lehnt aber eine Minderheitsbeteiligung des Bundes ab, wie sie Ekkehard Schulz ins Gespräch gebracht hat. Der Staat könne nur mit Bürgschaften und Garantien helfen. „Für die Rohstoffbeschaffung ist die Wirtschaft selbst zuständig. Ein VEB Rohstoffe passt nicht in unsere Wirtschaftsordnung“, sagte Brüderle unter Anspielung auf die Volkseigenen Betriebe (VEB) der ehemaligen DDR.

In einem Gespräch mit dem manager-magazin sagte Schulz zur derzeitigen Situation auf den Rohstoffmärkten: „Die Minenriesen diktieren uns die Preise, die Chinesen kaufen den Weltmarkt leer, und auf den Rohstoffmärkten tummeln sich die Spekulanten – der Begriff bedrohlich ist mir für dieses Szenario noch zu harmlos.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs mahnte Schulz eine gesamteuropäische Rohstoffstrategie an und behauptete, die EU habe es versäumt, dem „Rohstoffimperialismus der Chinesen“ etwas entgegen zu setzen und beispielsweise rechtzeitig politische Beziehungen zu Afrika aufzubauen. „Wir überlassen den Chinesen einfach das Terrain“, beklagte er sich und fragte. „Warum sollen wir Afrika den Chinesen überlassen?“

Schulz‘ aggressive Wortwahl macht die geopolitischen Implikationen seines Vorschlags deutlich. Die Herausbildung von Kartellen und Monopolen, die sowohl der Beschaffung von Rohstoffen wie der Beherrschung von Absatzmärkten dienten, war ein wesentliches Merkmal des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus, das 1914 in den Ersten und 1939 in den Zweiten Weltkrieg mündete.

„Die Monopole haben in verstärktem Maße zur Besitzergreifung der wichtigsten Rohstoffquellen geführt, besonders in der ausschlaggebenden und am meisten kartellierten Industrie der kapitalistischen Gesellschaft: der Kohlen- und Eisenindustrie“, schrieb Wladimir I. Lenin 1916 in seinem bekannten Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. „Die monopolitische Beherrschung der wichtigsten Rohstoffquellen hat die Macht des Großkapitals ungeheuer gesteigert und den Gegensatz zwischen der kartellierten und nichtkartellierten Industrie verschärft.“

Lenin analysierte in seinem Werk die Ursachen des Ersten Weltkriegs und erbrachte den Nachweis, dass der Krieg „auf beiden Seiten ein imperialistischer Krieg (d.h. ein Eroberungskrieg, ein Raub- und Plünderungskrieg) war, ein Krieg um die Aufteilung der Welt, um die Verteilung und Neuverteilung der Kolonien, der ‚Einflusssphären‘ des Finanzkapitals usw.“.

Schulz‘ Vorschlag zielt in dieselbe Richtung. Wenn ein staatlich gestütztes deutsches oder europäisches Rohstoffkartell „den Chinesen Afrika abspenstig machen will“ (um in Schulz‘ Jargon zu bleiben), wird es nicht umhin können, auch militärische Mittel einzusetzen. Schulz fordert hier implizit ein offen imperialistisches Vorgehen, das im Kampf um Rohstoffe und Einflusssphären auch vor einem militärischen Konflikt mit China oder anderen Staaten nicht zurückschreckt.

Lenin hatte in seinem Buch auch auf den Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus hingewiesen. Monopolprofite boten den Kapitalisten einzelner Länder damals die Möglichkeit, die Bürokratie der Gewerkschaften und Arbeiterparteien zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie der betreffenden Nation hinüberzuziehen.

Es liest sich wie eine nachträgliche Bestätigung dieser Einschätzung, wenn sich die zuständigen Gewerkschaftsvertreter heute wieder begeistert hinter Schulz‘ Vorschlag stellen. Während sich Bundesregierung und andere Unternehmen hinsichtlich der „Deutschen Rohstoff AG“ noch weitgehend zurückhalten, wird der Vorschlag vom ThyssenKrupp-Betriebsrat und der IG Metall enthusiastisch unterstützt.

So lobte der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel, Wilhelm Segerath, auf einem Kongress von 350 Betriebsräten im November in Duisburg den Vorstoß von Schulz. Eine Rohstoff-AG unter Einbindung der Bundesregierung und aller deutschen Stahlhersteller sei der richtige Weg, um in Zeiten der Konzentration bei den Erzlieferanten der drohenden Spekulation zu begegnen.

Bereits im März 2010 hatte der Gesamtbetriebsrat von ThyssenKrupp Steel Europe und die IG Metall in einem „Duisburger Appell“ die drei Forderungen aufgestellt: „Stopp der Rohstoffspekulation“, „Faire Wettbewerbsregeln und konsequentes Vorgehen gegen Rohstoffkartelle“ und „Zukunftssicherung des Industriestandorts Europa und Erhalt unserer Arbeitsplätze“.

Der Appell war an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barrosso adressiert und wurde durch einen sogenannten europäischen Aktionstag am 22. April 2010 unterstrichen. Dazu karrte die IG Metall 6.000 Stahlarbeiter in Bussen zu einer Kundgebung nach Duisburg und weitere nach Brüssel.

Die Begründung des Appells verweist darauf, dass während der jüngsten Weltwirtschaftskrise europaweit mehr als 50.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie vernichtet wurden. „Mit Instrumenten wie Kurzarbeit haben in Deutschland Betriebsräte, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik bisher dafür gesorgt, dass ein Großteil der Beschäftigung in der Stahlindustrie gesichert werden konnte. Das Potential durch Kostensenkungsprogramme und Personalabbau ist vor allem nach den jüngsten Restrukturierungen in der Stahlindustrie vollkommen ausgeschöpft.“

Zu den Erstunterzeichnern des „Duisburger Appells“ gehören nicht zufällig Berthold Huber, der erste Vorsitzende der IG Metall, und der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel. Wie bereits 1914 zögern Betriebsräte, SPD und Gewerkschaften auch heute nicht, Arbeiter hinter nationalen oder europäischen Wirtschaftsinteressen gegen ihre Kollegen in anderen Ländern und anderen Unternehmen aufzuhetzen und notfalls auch in einen Krieg zu treiben.

Um dieser gefährlichen Entwicklung entgegen zu treten, müssen Arbeiter völlig von den Gewerkschaften und ihrer nationalistischen Politik brechen und sich dem Aufbau einer neuen internationalen Partei, der Partei für Soziale Gleichheit, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zuwenden. Nur auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms können Arbeitsplätze verteidigt und die Kriegsgefahr, die sich aus der Zunahme der wirtschaftlichen Konflikte ergibt, bekämpft werden.

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