Tschechien: Öffentlicher Dienst streikt gegen Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann
10. Dezember 2010

In Tschechien legten am Mittwoch mehr als 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Sektors die Arbeit aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung nieder. Es war einer der größten sozialen Proteste seit 1989.

Zahlreiche Krankenhäuser arbeiteten im Notbetrieb, staatliche Behörden wie Finanzämter, Sozialämter, Museen, Gerichte und Schulen blieben geschlossen. In der Hauptstadt Prag und weiteren zwanzig Städten fanden Demonstrationen und Protestaktionen statt. Polizisten und Feuerwehrleute, die einem Streikverbot unterliegen, planen für den 15. Dezember einen Aktionstag.

Zu dem Streik hatten der Gewerkschaftsdachverband CMKOS und weitere kleinere Gewerkschaften aufgerufen. Nach deren Angaben beteiligten sich rund ein Drittel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst am Ausstand. In manchen Städten beteiligten sich auch zahlreiche Schüler und Studenten an den Demonstrationen.

Die Proteste richten sich gegen geplante Lohnkürzungen und die Reform des Arbeitsrechts. Die Reform sieht unter anderem eine leistungsorientierte Neuordnung der Tarifstruktur vor, was für die große Mehrheit der Beschäftigten Gehaltseinbußen und verschärfte Arbeitsbedingungen bedeutet. Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2011 sieht darüber hinaus eine zehnprozentige Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst vor.

Die geplanten Einsparungen haben ein Volumen in Höhe von 35 Milliarden Kronen (1,4 Milliarden Euro). Damit soll erreicht werden, dass das für 2011 eingeplante Staatsdefizit von 135 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden Euro) nicht überschritten wird.

Bestandteile des Sparpaketes sind die Kürzung von Sozialleistungen für behinderte Menschen, teils massive Einschränkungen beim Eltern- und Krankengeld sowie eine Beschneidung des Geburtengelds.

Steuererleichterungen für Unternehmen, deren Belegschaft zum überwiegenden Teil aus behinderten Menschen besteht, entfallen. Die geplante „Flutsteuer“ hat eine Reduzierung von Steuererleichterungen um 1.200 Kronen (50 Euro) zur Folge und soll der Beseitigung von Flutschäden zugute kommen. Von der Steuererleichterung haben bisher vor allen kleine und mittlere Einkommen profitiert, die nun für die Versäumnisse der Regierung zur Verantwortung gezogen werden.

Premier Petr Necas von den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) kritisierte den Streik und versicherte, die Regierung werde von ihren Sparplänen auf keinen Fall abweichen. Seine Regierung hatte Anfang November den gesetzlichen Notstand erklärt, um die entsprechenden Gesetze auch gegen den Widerstand der Opposition durch das Abgeordnetenhaus zu bringen.

Staatspräsident Vaclav Klaus segnete die Gesetzesvorlagen dann trotz ihres dubiosen Zustandekommens unverzüglich ab. Dabei diente die Unterschrift des Präsidenten vor allem der Beschleunigung des Verfahrens, da in Tschechien lediglich Grundgesetzänderungen der expliziten Zustimmung des Präsidenten bedürfen. Auch Klaus bezeichnete die Streiks als „unverantwortlich“.

Die Proteste sind Ausdruck der weit verbreiteten Empörung über die rechte Regierung, der neben der konservativen ODS die Partei Top 09 von Außenminister Karl Schwarzenberg und die rechtsliberale Partei für Öffentliche Angelegenheiten (VV) angehören. Schon 2008 hatten über 800.000 Menschen gegen die unsoziale Politik der damalige ODS-Regierung protestiert.

Die Rechten können an ihrem rabiaten Sparkurs festhalten, weil sie von den beiden größten Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunistischen Partei (KSCM), sowie von den Gewerkschaften trotz anders lautender öffentlicher Lippenbekenntnisse unterstützt werden.

Die sozialdemokratische CSSD hat in den letzten zwanzig Jahren die dominierende Rolle in der tschechischen Politik gespielt. Sie hat die Privatisierung der ehemals staatlichen Industrie durchgesetzt und auf dem Weg in die Europäische Union große Teile des sozialen Netzes zerstört. Sie regierte fast zehn Jahre lang in einer de-facto-Koalition mit der ODS und stellt weiterhin die größte Fraktion im Parlament.

In Prag haben die Sozialdemokraten erst kürzlich eine Koalition mit der ODS gebildet, die die tschechische Hauptstadt seit zwanzig Jahren regiert und als Inbegriff der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Verachtung für die einfachen Leute gilt. Die Wahl des ODS-Manns Bohuslav Svoboda zum Oberbürgermeister löste heftige Proteste aus, weil Top 09, die als Siegerin aus den Stadtwahlen hervorgegangen war, dabei leer ausging.

Die Koalition in Prag, die kurz nach der Verabschiedung der Spargesetze zustande kam, war ein klares Signal an Premier Necas und Präsident Klaus, dass sie auf die Unterstützung der Sozialdemokraten bauen können.

Ebenso verhält es sich mit den Gewerkschaften des Landes. Sie stellen mit dem früheren Gewerkschaftschef Milan Stech seit Kurzem erstmals den Senatspräsidenten und damit die protokollarische Nummer zwei im Staat. Stech wurde mit diesem Amt für seine langjährige Tätigkeit als Gewerkschaftsboss im Interesse der herrschenden Elite belohnt.

Nach dem Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise hatten die tschechischen Gewerkschaften 2008 Hand in Hand mit den Unternehmen gearbeitet, um Arbeitsplätze in der Autoindustrie abzubauen. Sie argumentierten, weil ein Großteil der Arbeiter aus den Nachbarländern Polen und Slowakei käme, würden durch deren Entlassung die Arbeitsplätze der tschechischen Arbeiter geschützt.

Die Gewerkschaften des CMKOS waren in den Nachwendejahren im Schatten der „Demokratiebewegung“ entstanden. Ihre Ideologie beruht von jeher auf vehementem Antikommunismus und Nationalismus. Sie setzten sich nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes für rasche marktwirtschaftliche Reformen ein, die die Existenz Tausender Arbeiter zerstörten, begrüßten die Spaltung der Tschechoslowakei in zwei selbständige Staaten und forderten scharfe Arbeitsbeschränkungen für slowakische Arbeiter.

Anfang dieses Jahres hat der tschechische Gewerkschaftsverband einen Streik der Beschäftitgen im Öffentlichen Nahverkehr abgesagt, der mit den Protesten in Griechenland und anderen Ländern zusammen gefallen wäre. Damit unterstützen die Gewerkschaften die Politik der damaligen „Expertenregierung“ unter Leitung des parteilosen Technokraten Jan Fischer, der ebenfalls ein hartes Spardiktat forderte.

Die Kommunistische Partei hat die Streiks und Proteste zwar in Worten unterstützt, den Sozialdemokraten und Gewerkschaften aber weitgehend die Bühne überlassen. In ihren Reihen werden wieder Stimmen laut, die eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten fordern. Nach den jüngsten Umfragen würden beide Parteien zusammen über eine Mehrheit im Parlament verfügen, da die Regierungsparteien stark an Unterstützung eingebüßt haben.

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