Ungarn beseitigt Pressefreiheit

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz
23. Dezember 2010

Das ungarische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag ein umfangreiches Mediengesetz verabschiedet, dass die Pressefreiheit weitgehend beseitigt.

Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, unterstellt sämtliche öffentlichen und privaten Medien – Radio, Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und Internet – der Kontrolle eines staatlichen Medienrats, der aus Parteigängern und Vertrauten von Regierungschef Viktor Orban besteht.

Die neue Behörde verfügt über eine große Palette autoritärer Befugnisse, die von Zensur über die Vorgabe von Inhalten bis zur Verhängung ruinöser Geldstrafen reicht. Es handelt sich um ein „Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht“, wie die deutsche Zeitung Die Welt treffend kommentierte.

Gegen Medien, die „nicht politisch ausgewogen“ berichten oder ihrer „Informationspflicht“ nicht nachkommen, kann der Medienrat Bußgelder bis zu 730.000 Euro verhängen, was für viele den finanziellen Ruin zur Folge hätte. Was unter „politischer Ausgewogenheit“ und „Informationspflicht“ zu verstehen ist, bleibt dabei der Willkür des Medienrats überlassen. Dieser kann auch jederzeit ohne parlamentarische Überprüfung weitere Vorschriften erlassen.

Das neue Gesetz enthält zahlreiche weitere Regelungen, die eine einheitliche, regierungskonforme Berichterstattung sicherstellen sollen. So ist den Medien „politische Propaganda“ – was immer das bedeutet – außerhalb von Wahlkampfzeiten verboten. Werden „Fragen der nationalen Sicherheit“ berührt, müssen sie ihre Quellen offen legen. Und die Nachrichtensendungen der öffentlichen Medien werden in Zukunft zentral von der regierungstreuen Nachrichtenagentur MIT produziert, und nicht mehr von den einzelnen Sendern.

Das strenge Verbot pornografischer und Gewalt verherrlichender Bilder sowie das Recht des Medienrats, Zeitungsredaktionen Vorschriften über die Qualität der Berichterstattung und die Abwehr rechtswidriger Inhalte zu machen, geben der Regierung zahlreiche weitere Hebel in die Hand, um direkten Einfluss auf den Inhalt der Medien zu nehmen. Eine so genannte „Mediencharta“ verpflichtet die Journalisten außerdem, christliche, patriotische und nationale Werte (die „Werte“ der Fidesz) zu verbreiten.

Ungarische Publikationen haben zum Teil heftig gegen das neue Mediengesetz protestiert. So erschienen Anfang des Monats mehrere Zeitungen mit leeren Titelseiten. Ungarische Publizisten sprechen von „Willkürherrschaft“ und einer Rückkehr zur faschistischen Horthy-Diktatur der 1930er Jahre. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Europaparlament haben Einspruch erhoben, ebenso der Europäische Zeitungsverlegerverband ENPA und der Verleger-Weltverband WAN-IFRA.

Trotzdem hat das ungarische Parlament das neue Gesetz mit 256 gegen 87 Stimmen verabschiedet. Orbans Bund Junger Demokraten (Fidesz) verfügt dort seit den Wahlen im April 2010 über eine Zweidrittelmehrheit. Seitdem baut Orban Staat und Verwaltung radikal um. Er hat zahlreiche Schlüsselpositionen im Staatsapparat mit eigenen Gefolgsleuten besetzt, darunter auch die Spitzenpositionen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens. Seine Herrschaft nimmt zunehmend autoritäre Züge an. Er ist entschlossen, die einmal errungene Macht nicht wieder aus den Händen zu geben.

Orbans autoritärer Kurs ist nicht nur die politische Irrfahrt eines „europäischen Unikums“, wie es manche Medien darstellen. Seine Regierung steht unter starkem Druck der internationalen Finanzmärkte. Mit der Knebelung der Medien und der Aufrüstung des Staatsapparats bereitet sie eine neue Runde massiver sozialer Angriffe vor.

Ungarn war nach Ausbruch der Finanzkrise als erstes EU-Mitglied auf internationale Unterstützung angewiesen. Ein Staatsbankrott konnte im Herbst 2008 nur mit milliardenschweren Hilfszusagen des Internationalen Währungsfonds und der EU abgewendet werden, die die damalige sozialdemokratische Regierung zu harten Sparmaßnahmen verpflichteten.

Orban, der 2002 als Ministerpräsident abgewählt worden war, verdankte seinen politischen Wiederaufstieg vor allem der Empörung über diese Maßnahmen, die er mit einer Mischung aus Nationalismus und Rechtspopulismus ausschlachtete.

Inzwischen steht Orban aber selbst unter massivem internationalem Druck. Die Rating-Agentur Moody's hat Ungarns Kreditwürdigkeit vor zwei Wochen knapp über den Ramsch-Status gesenkt. Der Osteuropa-Experte der Agentur, Dietmar Hornung, übte scharfe Kritik an Orbans Wirtschafts- und Haushaltspolitik. „Die Regierung verlässt sich nur auf Kurzzeit-Maßnahmen, die grundsätzliche Haushaltskonsolidierung bleibt aus“, begründete er Moody’s Entscheidung. Das Investmenthaus Cheuvreux riet internationalen Investoren, einen Bogen um das osteuropäische Land zu machen und ungarische Aktien unterzugewichten.

Die Regierung Orban hatte bisher vor allem die eigene Klientel, insbesondere Kleinunternehmer und die begüterte Mittelschicht bedient. Sie führte eine Flat Tax ein, die die Einkommenssteuer für sämtliche Einkommen auf 16 Prozent beschränkt. Bisher hatte die Besteuerung zwischen 17 und 32 Prozent betragen. Auch die Unternehmensgewinne unterliegen in Zukunft der Flat Tax von 16 Prozent.

Für die Banken führte die Regierung dagegen eine zusätzliche Steuer ein, die zwar kaum mehr als symbolischen Charakter hat, aber dennoch als unrechtmäßige Beschneidung der Profite empfunden wurde. Dasselbe gilt für eine Sondersteuer für Energie-, Telekom- und Handelsunternehmen.

Um den Haushalt zu entlasten, bediente sich die Regierung Orban bei den privaten Pensionskassen, die sie kurzerhand in den Staatshaushalt einverleibte. Rund drei Millionen Ungarn mit Rücklagen von 3,3 Milliarden Euro waren davon betroffen. Kritiker sprachen von einer „kaltblütigen Enteignung“.

Den internationalen Finanzmärkten reichte das aber nicht. Sie fordern nachhaltige Maßnahmen, die die Arbeitseinkommen und staatlichen Sozialausgaben auf Dauer deutlich senken. Ein Analyst der Wiener Bank Raiffeisen International zeigte sich überzeugt, dass die Regierung Orban alles tun werde, um eine weitere Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit zu verhindern. Er erwartet für das Frühjahr 2011 ein umfassendes Reformpaket mit drastischen Sanierungsschritten.

Das wird soziale Konflikte auslösen, die Orban nicht mit seinen bewährten Mitteln – dem Schüren von Nationalismus und Angriffen auf Minderheiten wie die Roma – auffangen kann. Daher die systematische Aufrüstung des Staatsapparats.

Im restlichen Europa ist Orbans Angriff auf die Pressefreiheit bisher kaum auf Kritik gestoßen. Während die Medien prominent über die Wahlen in Weißrussland und die dortigen Angriffe auf Oppositionelle berichten, erwähnen sie die Ereignisse in Ungarn nur am Rande, obwohl die Herrschaftsmethoden Orbans immer mehr an jene des weißrussischen Diktators Lukaschenko erinnern.

Die EU-Kommission, die sich sonst in alle möglichen Fragen einmischt, hat es explizit abgelehnt, zu den Vorgängen in Ungarn Stellung zu beziehen. Die für Justiz und Grundrechte zuständige Kommissarin Viviane Reding begründete dies damit, dass „die Kommission keine Rolle beim Medienrecht spielt“.

Die EU will keinen Konflikt mit der ungarischen Regierung, die am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Orbans Fidesz ist außerdem Mitglied der Europäischen Volkspartei, der zahlreiche andere europäische Regierungsparteien, darunter die CDU Angela Merkels, angehören. Sie alle halten autoritäre Maßnahmen letztlich für unvermeidlich, um das Spardiktat der Banken gegen die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen.

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