US-Anklage gegen WikiLeaks-Gründer soll unmittelbar bevorstehen

Von Bill Van Auken
16. Dezember 2010

Eine Anklage der Vereinigten Staaten gegen Julian Assange wegen Spionage soll unmittelbar bevorstehen. Dies teilte eine Anwältin des WikiLeaks-Gründers am Freitag mit.

“Wir holen uns rechtlichen Rat bezüglich eines möglichen Verfahrens angesichts der Forderung von hochrangigen Staatsvertretern nach Strafverfolgung und angesichts von Gerüchten in den Vereinigten Staaten, dass heimlich eine Anklageschrift vorbereitet wird oder bereits wurde“, sagte Jennifer Robinson gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Sie fügte hinzu, dass jede Strafverfolgung von Assange und der WikiLeaks-Web-Site wegen Spionage einer Verletzung der amerikanischen Verfassung gleichkäme.

“Unsere Position ist, dass jede Anklage unter dem Espionage Act verfassungswidrig wäre und die Rechte aller Medien nach dem Ersten Verfassungszusatz gefährden würde“, erklärte Robinson.

Julian Assange bleibt im Wandsworth-Gefängnisses in Südlondon hinter Gittern, wo er auf Grundlage eines schwedischen Auslieferungsantrags wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens festgehalten wird. Eine Freilassung auf Kaution ist ihm verweigert worden, obwohl er sich freiwillig der Polizei gestellt hatte. Er sitzt seitdem in Einzelhaft mit streng begrenztem Zugang zu seinen Anwälten, Telefongesprächen und dem Internet. Er erfährt damit weitaus strengere Einschränkungen als andere Gefangene.

Die Anwälte, die Assange in dem Auslieferungsverfahren vertreten, berichteten, dass sie erst am Montag Kontakt mit ihrem Mandanten erhalten sollten. Dadurch blieben ihnen weniger als 24 Stunden, um sich auf eine Anhörung am Dienstag vorzubereiten, wenn der WikiLeaks-Gründer dem Haftrichter vorgeführt wird.

Sowohl die schwedische Klageschrift – die wegen ihrem so offensichtlich gefälschten Charakter zunächst fallen gelassen wurde, um dann doch wieder aufgenommen zu werden – als auch die verweigerte Freilassung auf Kaution stehen im Widerspruch zur üblichen Rechtspraxis. Dies sind deutliche Hinweise darauf, dass die gegen Assange getroffenen Maßnahmen darauf zielen, die Missbrauchsvorwürfe als Vorwand für eine politische Bestrafung zu benutzen und Washington die Zeit zu geben, eine eigene Anklage zusammenzuzimmern und die Auslieferung zu beantragen.

Das Center for Constitutional Rights in den Vereinigten Staaten stellte in einer Erklärung fest, es sei “alarmiert von zahlreichen Beispielen rechtlicher Übervorteilung und Irregularitäten bei der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Dies ist besonders bedenklich, da auf diese Weise der Weg frei gemacht werden könnte, um Mr. Assange via Schweden in die Vereinigten Staaten auszuliefern.“

Weiter heißt es in der Erklärung: “Das Standardverfahren in solchen Fällen ist, den Verdächtigen zur Befragung einzubestellen; er hatte bei zahlreichen Gelegenheiten angeboten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Ein Verdächtiger, der sich gestellt hat, der sich niemals versteckt oder zu fliehen versucht hat, wird normalerweise auf Kaution freigelassen. Doch Mr. Assange ist verhaftet worden und ihm wurde die Möglichkeit der Kautionszahlung verweigert.“

Die Obama-Regierung, das State Department und das Pentagon wollen Rache an Assange und WikiLeaks üben, da er amerikanische Kriegsverbrechen und kriminelle Verschwörungen gegen Menschen in aller Welt, auch gegen die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten selbst, öffentlich gemacht hat. Diese Enthüllungen begannen nicht erst mit der Veröffentlichung der Diplomatenpost sondern bereits im April, als WikiLeaks ein Video online stellte, das ein Massaker an Zivilisten in Bagdad durch einen US-Kampfhubschrauber zeigt. Seitdem hat die Website zehntausende Dokumente veröffentlicht, die amerikanische Morde an Zivilisten und die Beteiligung an Folter in Afghanistan und dem Irak belegen.

Der amerikanische Justizminister Eric Holder sagte am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit Ministern der Europäischen Union, man habe über WikiLeaks diskutiert. „Hier in den Vereinigten Staaten herrscht die Hoffnung, dass die von uns durchgeführten Untersuchungen uns in die Lage versetzen werden, jene Leute zur Verantwortung zu ziehen, die unberechtigt Informationen veröffentlicht haben, die die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung gefährden,“ erklärte er. Zuvor hatte Holder bereits „eine sehr ernsthafte, aktiv betriebene Untersuchung wegen krimineller Vergehen“ in Bezug auf die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten des State Departments durch die Internet-Organisation angekündigt.

Ein Versuch, Assange unter dem Espionage Act aus dem Jahre 1917 anzuklagen, würde den Weg bereiten für einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundrechte in den Vereinigten Staaten. Beim Espionage Act handelt es sich um ein reaktionäres Gesetzeswerk, das zu einem früheren Zeitpunkt bereits benutzt wurde, um den amerikanischen Sozialisten und Arbeiterführer Eugene V. Debs und viele andere militante Arbeiter zu inhaftieren.

Ein Bericht, der in der vergangenen Woche vom Congressional Research Service (CRS), einem unparteiischen Forschungsgremium des amerikanischen Kongresses, erstellt wurde, macht deutlich, dass eine Anklage gegen Assange und WikiLeaks wegen Veröffentlichung von geheim eingestuften Dokumenten ohne Beispiel wäre.

Rechtliche Bestimmungen in den Vereinigten Staaten, die sich auf solche Informationen beziehen, heißt es in dem Bericht, „richten sich praktisch ausschließlich gegen Personen, die Zugang zu geheimen Informationen (und damit die Verpflichtung, die Geheimhaltung einzuhalten) haben und diese an ausländische Agenten weitergeben, bzw. gegen ausländische Agenten, die auf ungesetzliche Weise an Geheiminformationen gelangen, während sie sich in den Vereinigten Staaten aufhalten.“

Der Bericht stellt weiterhin fest: „Die Weitergabe von Geheiminformationen an die Presse ist nur selten als Verbrechen bestraft worden und uns ist kein Fall bekannt, in dem derjenige, der von einem Staatsvertreter durch unerlaubte Weitergabe Informationen erhalten und diese veröffentlicht hat, für diese Handlung bestraft wurde.“

Der CRS-Bericht warnt, dass eine Anklage wegen der Veröffentlichungen durch WikiLeaks Fragen in Bezug auf „staatliche Zensur“ und den Versuch einer extraterritorialen Rechtsprechung aufwerfen würde.

Er führt als Beispiel auch die Veröffentlichung der Pentagon Papers 1971 durch die New York Times und die Washington Post an. Der Oberste Gerichtshofs in den Vereinigten Staaten hatte sich geweigert, der Aufforderung der Regierung nachzukommen, per Erlass den Abdruck dieser geheimen Studie zur US-Intervention in Vietnam zu verhindern.

Angesichts der scharfen Rechtsentwicklung des Obersten Gerichts und des gesamten politischen Establishments ist jedoch die Sorge berechtigt, dass ein Urteil zu einem Ersuchen der Regierung, Assange nach dem Espionage Act anzuklagen, heute deutlich anders ausfiele. Der CRS-Bericht hebt hervor, dass solche Vorwürfe die Todesstrafe nach sich ziehen können.

Führende US-Politiker und Kommentatoren fordern, Assange zum feindlichen Kämpfer und WikiLeaks zur Terrororganisation zu erklären, und rufen ebenso offen wie schamlos dazu auf, den WikiLeaks-Gründer „umzubringen“ oder „auszuheben“. Dieser Chor öffentlicher Forderungen lässt die berechtigte Frage aufkommen, ob Assange überhaupt vor Gericht gestellt würde, wenn er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert würde. Der Logik dieser öffentlichen Kampagne nach würde er eher in den Löchern eines CIA-Gulags „verschwinden“ oder ermordet werden.

Die Vendetta gegen Assange hat einige Staatsführer und internationale Vertreter veranlasst, ihrerseits das reaktionäre Vorgehen der USA zu verurteilen. Eigene politische Interessen sind im Spiel, wenn sie Washington wegen des Versuchs, WikiLeaks für die Offenlegung des wahren Charakters der amerikanischen Diplomatie zu bestrafen, Heuchelei vorwerfen.

So erklärte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Donnerstag, WikiLeaks genieße „meine Solidarität bei der Veröffentlichung dieser Dinge und ich protetsiere auf Seiten der Meinungsfreiheit“.

Lula fügte hinzu: “Ich weiß nicht, ob sie solche Westernplakate aufhängen werden, auf denen ‚Wanted Dead or Alive‘ steht. […] Anstatt die Person anzuklagen, die es veröffentlicht hat, sollte man die Person anklagen, die diesen Unsinn geschrieben hat. Ansonsten hätten wir nicht diesen Skandal.“

In Moskau spottete der russische Ministerpräsident Wladimir Putin darüber, dass sich die Vereinigten Staaten als Wächter der Demokratie aufspielten und gleichzeitig versuchten, WikiLeaks zu unterdrücken. „Wenn dies die vollkommene Demokratie ist, warum haben sie dann Mr. Assange ins Gefängnis gesteckt? Das soll Demokratie sein?“ sagte Putin.

„Wissen Sie, auf dem Land sagt man, die Kühe einiger Leute können muhen, aber Ihre sollten still sein“, führte Putin ein russisches Sprichwort an, das der Warnung entspricht, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gleichzeitig zitierte die russische Presse einen ungenannten Kreml-Vertreter, der vorgeschlagen haben soll, Assange für den Friedensnobelpreis zu nominieren, um ihn dadurch zu beschützen.

Bei den Vereinten Nationen verurteilte Navi Pillay, der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte, den Druck auf „Privatunternehmen, Banken und Kreditkartenunternehmen“, WikiLeaks von ihren Diensten auszuschließen.

“Dies kann als Versuch interpretiert werden, die Veröffentlichung von Information zu zensieren und damit das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung zu beschränken“, sagte Pillay auf einer Pressekonferenz in Genf.

Gleichzeitig hat die Ankündigung des State Departments zur Entscheidung, dass Washington Gastgeber des nächsten UNESCO-Welttags der Pressefreiheit im Mai 2011 sein werde, rund um die Welt für Spott gesorgt.

Das amerikanische Außenministerium erklärte in einer Art unabsichtlicher Selbstparodie: „Die neuen Medien haben die Bürger auf der ganzen Welt in die Lage versetzt, ihre Lebensumstände zu beschreiben, ihre Meinung zu Weltereignissen mitzuteilen und Informationen unter Bedingungen auszutauschen, die dem individuellen Recht auf freie Meinungsäußerung oft nicht günstig sind. Gleichzeitig sorgt uns die Entschlossenheit einiger Regierungen, Personen zu zensieren und zum Schweigen zu bringen und den freien Informationsfluss zu beschränken.“

Diese Spitze war fraglos gegen die chinesische Regierung und deren Versuche gerichtet, das Internet zu kontrollieren. Die vom State Department zum Ausdruck gebrachte „Sorge“ liest sich allerdings wie eine Anklage gegen Washingtons eigene Versuche, WikiLeaks zu „zensieren und zum Schweigen zu bringen“ und den verheerenden Informationsfluss zu den kriminellen Aktivitäten des US-Imperialismus auf dem ganzen Globus zum Versiegen zu bringen.

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