Diesen Bericht gab James Cogan, nationaler Organisator der Socialist Equality Party (Australien) am 20. und 21. Dezember auf öffentlichen Versammlungen in Melbourne und Sydney.
Der Feldzug gegen die Internet-Plattform WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange zeigt deutlich, wie sich die herrschenden Kreise in den USA und international über die grundlegendsten Vorstellungen von demokratischen Rechten, Bürgerrechten und Pressefreiheit hinwegsetzen.
Vor drei Wochen begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung der ersten von 250.000 diplomatischen Depeschen, die der Organisation von einem der zwei Millionen Menschen, die dazu Zugang hatten, in die Hände gespielt worden waren. Der 23jährige Soldat Bradley Manning wird beschuldigt, die Quelle der Informationen zu sein.
Was folgte, ist in der Geschichte ohne Beispiel. WikiLeaks und Julian Assange wurden vom US-Außenministerium sofort als Kriminelle gebrandmarkt. Führende Figuren des amerikanischen Establishments gingen weiter und bezeichneten Assange als Terroristen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee forderte Assanges Hinrichtung. Ein früherer Berater des kanadischen Premierministers verlangte Assanges Ermordung und schlug Präsident Obama vor, sie mittels einer Predator-Drohne ausführen zu lassen.
Amazon stellte WikiLeaks’ Server ab. EveryDNS schloss die Website wikileaks.org. Paypal, Mastercard und Visa haben alle Finanztransaktionen für WikiLeaks gesperrt, das zur Unterhaltung seiner Aktivitäten ausschließlich auf Spenden angewiesen ist.
Assange selbst wurde von den schwedischen Behörden wegen sexueller Anschuldigungen auf eine Meistgesuchten-Liste von Interpol gesetzt. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass die Anschuldigungen nicht haltbar waren und weigerte sich, ihn anzuklagen. Die Anklage wurde erst wieder aufgenommen, nachdem ein rechtsgerichteter schwedischer Politiker sich im Zusammenhang mit dem wachsenden politischen Aufruhr gegen WikiLeaks in den USA an einen anderen Staatsanwalt wandte, woraufhin Assange in Großbritannien verhaftet wurde.
Der Sydney Morning Herald hat von den vielen Verdächtigungen berichtet, die Anna Ardin umgeben, die Frau, die die Anschuldigungen gegen Assange in Schweden erhoben hat. Der australische Journalist und Spionage-Experte Philip Knightley, bezeichnete sie als jemanden, den die CIA wegen ihrer Verbindungen zum antikommunistischen schwedischen Polit-Establishment „als As in der Hand“ betrachten würde.
Kautionsforderungen wurden gegen Assange erhoben, die man normalerweise mit einem Mörder oder einem Mafiaboss in Verbindung bringen würde, und es wird spekuliert, dass die US-Behörden an einem Auslieferungsersuchen arbeiten, um ihn in die USA zu holen und dort wegen Spionage vor Gericht zu stellen. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass Bradley Manning, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft sitzt, praktisch gefoltert wird, um vor Gericht auszusagen, dass Assange ihn unter Druck gesetzt oder ihn für die Herausgabe des Materials bezahlt habe.
Am Wochenende sagte US-Vizepräsident Joe Biden, Assange sei eher „ein High-Tech-Terrorist“ als ein Repräsentant der Medien.
Es geht um fundamentale Fragen demokratischer Rechte und das Überleben des Internets als Medium für den freien Austausch von Informationen. Allein von diesem Standpunkt aus hat die Arbeiterklasse ein immenses Interesse an der Verteidigung von WikiLeaks und Julian Assange. Wenn der amerikanische kapitalistische Staat in der Lage ist, die Website zu zerstören und ihren Gründer ins Gefängnis zu werfen oder zu töten, weil er Beweise für Morde an Zivilisten im Irak, Gräueltaten im Irak und in Afghanistan und Depeschen, die ein Licht auf die alltägliche Wirklichkeit imperialistischer Diplomatie werfen, veröffentlicht hat – dann erleben die Rechte von uns allen einen gewaltigen Rückschlag.
Viel ist geschrieben und gesagt worden, um sowohl WikiLeaks, als auch Julian Assange zu diskreditieren. Deshalb halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei WikiLeaks zweifelsfrei um eine Medienorganisation handelt. Sie wurde 2006 von einer Gruppe mutiger und begabter Leute gegründet, die bereit waren, Opfer zu bringen. Unter der Führung von Assange sahen sie, dass das Internet als mächtiges Medium für sogenannte „Whistleblower“ (Informanten) genutzt werden konnte, um Informationen über die Verbrechen von Regierungen und Konzernen zu verbreiten.
Hinweise solcher Informanten sind das tägliche Brot des investigativen Journalismus – das Mittel, durch das die Geheimnisse der Mächtigen ans Tageslicht kommen und so öffentlicher Überprüfung unterzogen werden. In der Vergangenheit hätte jeder Herausgeber oder Journalist, der diesen Namen verdient, die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung solcher Hinweise und die Vertraulichkeit derer, die diese Informationen liefern, bis hin zur eigenen Inhaftierung verteidigt.
WikiLeaks rückte schnell ins öffentliche Rampenlicht. 2008 erhielt es den Neuen-Medien-Preis des Magazins Economist und 2009 den britischen Medienpreis von Amnesty International.
Die wütenden Anprangerungen der Website begannen erst im April diesen Jahres, als sie unter dem Titel “Kollateralmord” ein Video veröffentlichte, das zeigt, wie ein US-Helikopter eine Gruppe von Zivilisten im Irak massakriert, unter ihnen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.
Im Juni veröffentlichte WikiLeaks knapp 77.000 Dokumente über den Krieg in Afghanistan, die zahllose zivile Opfer und die Korruption der von den USA eingesetzten Regierung des Präsidenten Hamid Karzai belegen. Im Oktober veröffentlichte WikiLeaks mehr als 400.000 amerikanische militärische Einsatzberichte aus dem Irak, einschließlich 15.000 bis dahin unbekannte Fälle ziviler Opfer. Es wurde nachgewiesen, dass das US-Militär Bescheid wusste, dass die Sicherheitskräfte des irakischen Marionettenregimes angebliche Aufständische in großem Umfang folterten und ermordeten.
Die hasserfülltesten Angriffe auf WikiLeaks folgten jedoch auf die Enthüllung der US-Geheimdiplomatie.
Von verschiedenen Seiten ist versucht worden, die Veröffentlichung der Depeschen, die von US-Botschaften und Konsulaten in aller Welt nach Washington geschickt worden sind, herunterzuspielen oder sie ins Lächerliche zu ziehen. Die Enthüllungen wurden als „nichts Neues“ oder sogar als „Klatsch“ abgetan.
Der Komiker Jon Stewart gehört zu den prominentesten Verfechtern dieser Haltung. Millionen junger Leute in den USA und international sehen sein Programm „The Daily Show“ und hoffen dabei, kritische Kommentare zur amerikanischen Politik und den Vorkommnissen in der ganzen Welt zu hören.
Stewart reagierte auf die Enthüllungen von WikiLeaks jedoch nur mit Gleichgültigkeit und Feindseligkeit.
Er sagte seinem Publikum: “Transparenz ist gut, Fehlverhalten von Regierungen sollte aufgespürt werden. Obwohl die Tatsache, dass etwas geheim ist, nicht notwendigerweise bedeutet, dass es böse ist.“ Er tat die Depeschen als „interessante, aber wenig explosive und nicht gerade ätzende Anklage“ ab.
Stewart hielt Julian Assange einen fiktiven Vortrag: „Ich glaube, Sie unterschätzen den Zynismus von uns Amerikanern gegenüber unserer Regierung. Wir haben Putsche in Chile, Iran, Guatemala usw. inszeniert… Wir verkaufen den Feinden unserer Feinde Waffen, die dann irgendwann zu unseren Feinden werden und uns zwingen, uns gegen unsere eigenen Waffen zu verteidigen. Das passiert oft… Es braucht schon einiges, um uns zu beeindrucken. Sie sollten sich über all das, was wir bereits über uns wissen, informieren. Wenn wir über WikiLeaks nicht gerade herausfinden, dass Außerirdische aus dem 51. Bezirk Kennedy ermordet haben – dann haut uns das nicht vom Hocker!“
Stewarts Forderung, WikiLeaks solle mit dem Veröffentlichen aufhören, ist offensichtlich kein individuelles Phänomen. Diejenigen, die zu Assanges Ermordung aufrufen, wollen auch, dass die Veröffentlichungen aufhören. Paul Kelly, Redakteur von The Australian, sagte gestern, dass seine Quellen in den USA – von denen er viele hat – ihm berichteten, dass sich das gesamte amerikanische Establishment – Regierung, Medien, Konzerne usw. – einstimmig für eine „harte Gangart“ gegenüber WikiLeaks einsetzt.
Warum? Was haben die diplomatischen Depeschen, die der Welt jetzt vorgelegt werden, an sich, dass sie so viel Wut und Angst in den amerikanischen herrschenden Kreisen und unter selbsternannten Liberalen und Anti-Establishment-Figuren wie Jon Stewart erzeugen?
Um zuerst einmal Leute wie Stewart abzuhandeln: Dies sind Leute, die nichts gegen den amerikanischen Imperialismus haben. Sie haben eine Massenanhängerschaft gewonnen, indem sie sich gegen einige seiner schlimmsten Exzesse ausgesprochen haben, so wie den Krieg im Irak und ähnlich gelagerte anti-demokratische Exzesse, die im Namen des Krieges gegen den Terror von der Bush-Administration verübt wurden.
Jahrelang haben sie den Krieg und seine Gräueltaten als das Werk geistesgestörter Mitglieder der Bush-Administration wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld dargestellt. Sie haben aktiv die Vorstellung verbreitet, dass die Wahl eines jungen schwarzen Demokraten, Barack Obamas, zu weitgehenden Veränderungen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik führen würde.
Was hat WikiLeaks enthüllt? Es hat aufgedeckt, dass die amerikanische Außenpolitik sich nicht ändert, egal, welche kapitalistische Partei im Weißen Haus oder im Kongress sitzt. Die Vereinigten Staaten sind eine bankrotte und niedergehende Macht, die von immenser sozialer Ungleichheit und von Klassenspannungen zerrissen ist, und sich in der Weltarena mit einer ganzen Schar von Rivalen konfrontiert sieht.
Die Depeschen, die bisher veröffentlicht wurden, enthüllen die Schwäche, die Verzweiflung, die Rücksichtslosigkeit und vor allem die Lügen, das Verbrechertum und die Kriegstreiberei, die jede Handlung der Repräsentanten des amerikanischen Kapitalismus durchdringt – zu denen ich auch die amerikanischen Medien zähle. WikiLeaks hat der Welt einen Blick hinter verschlossenen Türen gewährt, hinter denen US-Diplomaten und ihre Verbündeten sich gegen andere Regierungen verschwören und aktiv neue Kriege vorbereiten.
Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
In den Anfangstagen der Obama-Regierung diskutierten Außenministerin Hillary Clinton und der damalige australische Premierminister Kevin Rudd die Möglichkeit, “Gewalt” gegen China anzuwenden, falls es sich nicht den Arrangements im asiatisch-pazifischen Raum beugen sollte, die die US-Vorherrschaft aufrechterhielten,. Eine frühere Mitteilung von 2006 enthüllte, dass der ehemalige Labour-Führer Kim Beazley US-Beamten gesagt hatte, dass Australien „keine Alternative“ hätte, als einen amerikanischen Krieg gegen China um Taiwan zu unterstützen.
Andere Depeschen haben Pläne enthüllt, mehr als einhunderttausend amerikanische und Nato-Soldaten in den baltischen Staaten zu stationieren, um Russland entgegenzutreten, falls es sich deren weiterer Eingliederung in die Nato-Allianz widersetzen sollte.
Diese zwei Anlässe für eine Konfrontation zwischen Atommächten unterstreichen die immensen Gefahren, vor denen die Menschheit steht.
Durch WikiLeaks haben wir erfahren, dass Clinton US-Botschaften und UN-Vertreter anwies, Informationen über ausländische Führer, einschließlich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu sammeln, darunter Kreditkartennummern und DNA-Proben. Der einzige Grund solcher Informationsbeschaffung ist ihr möglicher Einsatz zur Erpressung dieser Leute, um sie zu zwingen, sich den Forderungen der USA zu beugen.
Wir wissen, dass ein Krieg gegen den Iran regelmäßig mit verschiedenen Regimes des Nahen Ostens diskutiert wurde. Wir wissen, dass die US-Botschaft in Georgien von Plänen der georgischen Regierung wusste, Separatisten anzugreifen, die von Russland unterstützt wurden und damit eine bewaffnete Konfrontation mit Moskau in Kauf nahm.
Hier in Australien wissen wir erheblich mehr über die Umstände, die zum Putsch vom 23./24. Juni führten, der zum Sturz von Kevin Rudd als Premierminister führte und Julia Gillard ins Amt brachte. Wir wissen, dass führende ALP- und Gewerkschaftsleute nichts anderes sind als US-Agenten, die in ständigem Kontakt mit der US-Botschaft und US-Geheimdiensten stehen. Rudd hatte die USA durch mehrere Versuche, eine unabhängigere Außenpolitik zu betreiben, verstimmt. Der Höhepunkt war seine Äußerung vom 23. Juni, dass australische Truppen Afghanistan innerhalb von zwei bis vier Jahren verlassen würden.
Innerhalb eines Tages wurde Gillard, die von der US-Botschaft bereits 2008 als Rudds Nachfolgerin genannt worden war, eingesetzt. Sie brachte ihre Regierung sofort auf Kurs und sicherte den USA zu, australische Truppen für ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan zu belassen.
Depeschen haben geheime US-Bombardements im Jemen enthüllt; eine Verschwörung mit dem pakistanischen Militär zum Zweck eines möglichen Sturzes der Zivilregierung und diverse Verschwörungen gegen lateinamerikanische Regierungen. 2006 diskutierte die US-Botschaft in Thailand mit dem thailändischen Militär dessen Pläne, die gewählte Regierung von Premierminister Thaksin zu stürzen.
Eine Enthüllung, über die heute berichtet wurde, könnte als “Blut-für-Milch”-Depesche bezeichnet werden. Sie zeigt, dass die frühere neuseeländische Regierung unter Helen Clark die Entscheidung, keine Truppen in den Irak zu senden, widerrief, nachdem ihr gedroht worden war, dass der neuseeländische Milch-Exporteur Fonterra, einen Vertrag im Rahmen des „Öl-für-Nahrungsmittel“-Programms verlieren könnte.
Dies ist nur eine der Enthüllungen, die zeigen, in welchem Ausmaß die Regierungen ihre Entscheidungen als berechnende Söldner im Auftrag der Finanz- und Wirtschaftseliten treffen.
Eine weitere Depesche enthüllt, dass die US-Botschaft in Aserbaidschan über die Explosion einer BP-Gasplattform im Kaspischen Meer im Jahr 2008 Bescheid wusste. Es wurde nichts unternommen, um die Sicherheitsstandards der BP-Einrichtungen in den USA oder irgendwo anders zu überprüfen. Das Ergebnis war die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, die elf Menschen das Leben kostete und dazu führte, dass fünf Millionen Tonnen Öl die Golfregion verseuchten.
Wie die World Socialist Website kürzlich in einer Perspektive schrieb: „Diejenigen, die Assanges Blut verlangen, die seine Aktionen als „kriminell“ bezeichnen, sind verantwortlich für wirkliche Verbrechen, deren Opfer nach hunderttausenden, wenn nicht nach Millionen zählen.“
Die Wut über WikiLeaks spiegelt die Verzweiflung der herrschenden Klasse und ihrer politischen Eliten wider. Sie wissen, dass sie den freien Informationsfluss unterbinden müssen. Sie wissen, dass die Krise ihres Wirtschaftssystems und ihre Versuche, der Arbeiterklasse ihre ganze Last aufzubürden, die Bedingungen für einen Ausbruch von Klassenkämpfen schafft. Einer solchen Bewegung die Informationsfreiheit und die politische Perspektive zu nehmen, wird als lebensnotwendig angesehen.
Wir müssen mit weiteren Angriffen auf die Informationsfreiheit, insbesondere im Internet, rechnen und uns darauf vorbereiten.
Die Arbeiterklasse muss WikiLeaks und Julian Assange verteidigen. Im Gegensatz zu den Behauptungen der John Stewarts dieser Welt, sie hätten nichts von Bedeutung erreicht, haben sie in Wirklichkeit Großes geleistet. Sie haben jeden, dem das Schicksal der Welt nicht egal ist, in die Lage versetzt, sich selbst über die Wirklichkeit imperialistischer Diplomatie und die schamlosen Lügen zu informieren, die tagtäglich zur Rechtfertigung der Unterdrückung von Milliarden von Menschen verbreitet werden.
Für diejenigen, die bereit sind, den Kampf aufzunehmen, können die Enthüllungen von WikiLeaks das Startsignal für eine entscheidende Entwicklung des politischen Bewusstseins sein. Sie können der Anfang sein nicht nur für die Enthüllung imperialistischer Verbrechen, sondern für den Aufbau einer revolutionären politischen Bewegung zum Sturz des Imperialismus und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
Ich fordere euch alle hier und heute Abend auf, euch diesem Kampf anzuschließen, indem ihr euch der Socialist Equality Party, der australischen Sektion der Vierten Internationale, anschließt.