Trotz der beispiellosen Verleumdungs- und Einschüchterungskampagne in den USA fährt die Internetplattform WikiLeaks fort, die räuberische Rolle der amerikanischen Außenpolitik auf internationaler Ebene aufzudecken, und veröffentlicht weiter täglich diplomatische Geheimdokumente.
WikiLeaks hat mehr als 250.000 meist während der vergangenen fünf Jahre übermittelte Meldungen amerikanischer Diplomaten zugespielt bekommen. Davon wurde bisher nur ein kleiner Teil auf ihrer Web Site verbreitet und über Cache-Speicher an vier weitere Organisationen in Europa weitergeleitet. Darunter befindet sich die britische Tageszeitung Guardian, die wiederum der New York Times den Zugriff auf die Daten ermöglichte.
Am 5. Dezember gelangte Material an die Öffentlichkeit, das den zerrütteten Zustand der internationalen Beziehungen angesichts der sich verschärfenden globalen Wirtschaftskrise deutlich werden lässt. Insbesondere die sich im Niedergang befindliche Weltmacht USA setzt alles daran, ihre Vorherrschaft gegenüber aufkommenden Rivalen, wie z.B. China, zu retten. Dieser Konflikt ist Kern einer Meldung des Außenministeriums vom 24. März 2009, die über ein Treffen des damaligen australischen Premiers Kevin Rudd mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Washington berichtet.
Wie es im Resümee heißt, beklagte sich Clinton bei einem Arbeitsessen, wie schwierig es für die USA sei, Chinas wachsenden überseeischen Einfluss einzudämmen. Gründe dafür seien das massive Handelsdefizit mit China und die riesigen, chinesischen Devisenbestände von über zwei Billionen US-Dollar, in dem auch amerikanische Schatzanleihen enthalten sind. „Wie kann man Härte gegenüber seinem Banker zeigen?“ fragte sie.
Rudds Antwort beseitigt alle Illusionen: Er bezeichnete sich als “brutalen Realisten hinsichtlich Chinas.” Wie er ausführte, widmeten die australischen Geheimdienste der zunehmenden militärischen Stärke Chinas ihre volle Aufmerksamkeit und Australien werde „als Reaktion auf Chinas zunehmende Gewaltoptionen“ seine Seestreitkräfte im Südpazifik ausbauen. Er sagte, die USA und ihre Verbündeten müssten sich bemühen, China in eine von Amerika dominierte Struktur zwischenstaatlicher Beziehungen in der asiatisch-pazifischen Region einzubinden, und „sich gleichzeitig auf die Anwendung von Gewalt vorbereiten, falls das alles schief geht.“
Clintons Reaktion auf die vorgeschlagene Option eines militärischen Konflikts zwischen den zwei größten, nuklear ausgerüsteten Weltmächten ist nicht überliefert. Es gibt auch keine Notiz über ihre Antwort auf eine weitere Aussage Rudds: Um von vorneherein jeden Gedanken an eine „chinesische Monroe Doktrin“ zu unterbinden, habe er eine weitere Nuklearmacht, nämlich Russland, zur Anbindung an die von ihm vorgeschlagene Asiatisch-Pazifische Gemeinschaft eingeladen. Rudd benutzte die genannte Formel als Kürzel für die Bemühung Chinas, externe Mächte – wie die USA – aus der asiatisch-pazifischen Region herauszuhalten.
Dieses Gespräch erinnert an die geheimen Diskussionen zwischen Großmächten in den Jahrzehnten vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, als diese um Machtpositionen und Einflusssphären rangen und gleichzeitig ihre Streitkräfte auf den ultimativen Kampf um die Vorherrschaft in Stellung brachten. In beiden Perioden wurden lokale und regionale Spannungen – auf dem Balkan, im Mittleren Osten und in Nordafrika – zum Zünder für einen weltweiten Konflikt.
Heute, da die amerikanischen Streitkräfte schon im Irak und in Afghanistan stehen, und die USA und Israel offen mit Militärschlägen gegen den Iran drohen, wäre der Nahe Osten der wahrscheinlichste Auslöser, falls das Teheraner Regime nicht unter den Wirtschaftssanktionen gegen den Iran klein beigibt.
Am Sonntag in Kurzfassung von der New York Times und dem Guardian veröffentlichte Geheimdokumente zeigen, wie sehr die Spannungen in der Region zunehmen. In einem geheimen Memorandum Außenministerin Clintons vom Dezember 2009 wird beklagt, Saudi-Arabien und die arabischen Scheichtümer am Persischen Golf seien die Hauptfinanciers des anti-amerikanischen Terrorismus. „Spendengelder aus Saudi-Arabien sind in der ganzen Welt die wichtigste Einnahmequelle sunnitischer Terrorgruppen“, heißt es im Memorandum.
Diese Einschätzung steht in scharfem Kontrast zur offiziellen amerikanischen Stoßrichtung, nach der sich die Basis für al-Qaidas Terrorismus in Afghanistan und in den pakistanischen Stammesgebieten befindet. Wirkliches Ziel des Krieges in Afghanistan ist die Absicherung der Vorherrschaft Amerikas über Zentralasien, des weltweit zweitgrößten Lieferanten von Öl und Gas.
Wie der Guardian in seiner Darstellung (im Gegensatz zur Times) darlegt, haben die amerikanischen Klagen über die Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des Terrorismus gegenüber dem amerikanischen Interesse an der Erdölgewinnung nur sekundäre Bedeutung. Der Guardian bemerkt dazu: „Die Meldungen zeigen: Hat man es mit mächtigen Verbündeten mit viel Erdöl zu tun, dann vertreten amerikanische Diplomaten ihre Interessen in Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Dazu steht die oft pointiert geäußerte Kritik an den Verbündeten in Pakistan und Afghanistan in starkem Kontrast. Anstatt offen zu kritisieren, machen sich die Beamten der Botschaft in Riad Sorgen um den Schutz der Ölfelder in Saudi-Arabien vor Angriffen Al Qaidas.
Ein zweites Paket von Meldungen aus dem Nahen Osten, die im Guardian zusammengefasst wurden, zeigt, dass irakische Regierungsbeamte der Meinung sind, Saudi-Arabien, und nicht der Iran, stelle die größte Gefahr für eine Destabilisierung dar. In einer Meldung des amerikanischen Botschafters in Bagdad vom September 2009 wird erklärt, nach Einschätzung irakischer Führer sei es das Ziel der Saudis „den sunnitischen Einfluss zu stärken, die schiitische Vorherrschaft zu schwächen und die Bildung einer schwachen und brüchigen irakischen Regierung zu betreiben.“ Die Zeitung zog daraus die Schlussfolgerung: „Das unterstützt die nach den Anschlägen vom 11. September vorherrschende Einschätzung, das religiös konservative und politisch repressive Saudi-Arabien, Herkunftsland der meisten der Terroristen vom 11. September, sei der wahre Gegner des Westens.“
Die von den “autorisierten” Zeitungen veröffentlichten Berichte wurden zweifelsfrei vorab in Absprache mit dem amerikanischen Außenministerium und dem britischen Außenamt zurechtgestutzt, damit sich der Schaden für die derzeitigen imperialistischen Machenschaften in Grenzen hält. Deshalb fehlt in diesen Berichten die wirklichkeitsgetreue Beschreibung der ungeschminkten Gaunerei des amerikanischen Imperialismus auf internationaler Ebene.
Einige wenige Beispiele – alle aus Veröffentlichungen von nur einem Wochenende auf der Web Site von WikiLeaks – geben einen Eindruck von der planmäßigen Doppelzüngigkeit, die das Wesen der raubgierigen Außenpolitik Washingtons ausmacht. In jedem einzelnen Fall ist die Meldung wahr und steht in direktem Widerspruch zur öffentlich geäußerten verlogenen Position der amerikanischen Regierung.
9. September 2009 – eine Meldung der US-Botschaft in Baku, Aserbaidschan behandelt einen Besuch von zwei namentlich nicht genannten Führern des Kaschgai-Stammes in einer angrenzenden Region jenseits der iranischen Grenze. Drei Monate nach der in Zweifel gezogenen iranischen Präsidentschaftswahl berichteten die beiden Männer, dass Mitglieder ihres Stammes den oppositionellen Kandidaten Mehdi Karroubi als Vertreter der verwandten türkisch sprechenden ethnischen Gruppe favorisierten, jedoch „die meisten Kaschgai wahrscheinlich aus Dankbarkeit für verbesserte Gesundheits-, Bildungs- und Infrastrukturdienste und/oder finanzielle Anreize für Ahmadinedschad stimmten.“
Diese Meldung widerspricht der in Amerika offiziell verbreiteten Unwahrheit, Ahmadinedschad habe die Präsidentschaftswahl „gestohlen“, eine der wichtigsten Ingredienzien der derzeitigen Propagandakampagne gegen den Iran. Der Misserfolg Karroubis bei der Wahl in seiner Heimatregion im Nordwesten Irans wurde unablässig als „Beweis“ für die Wahlfälschung durch die Behörden herangezogen. Die Botschaftsmeldung beweist jedoch, dass die US-Regierung über Karroubis schwache regionale Unterstützung unterrichtet war.
26. Dezember 2009 – Eine Meldung der US-Botschaft in Sanaa übermittelte die Bitte des jemenitischen Außenministers, die Regierung Obama möge die Verantwortung für amerikanische Luftschläge gegen angebliche al-Qaida Ziele in dem Land, die zum Tod von Dutzenden Zivilisten führten, leugnen. Stattdessen drängte der Beamte die USA, „einheimische antiterroristische Potentiale …herauszustreichen.“
Mit anderen Worten, die jemenitische Regierung bat die amerikanische Regierung das eigene Volk sowie die ganze Welt, anzulügen, und Washington tat ihr den Gefallen.
15. Januar 2010 – Eine Meldung aus der Botschaft in Marokko berichtete über eine erfolgreiche Operation gegen Dadis Camara, den Anführer eines Militärputsches im westafrikanischen Guinea, der in einem marokkanischen Krankenhaus behandelt wurde. Das Außenministerium betrachtete Camara nicht mehr als so zuverlässig wie den Offizier, der ihn während seiner Krankheit vertrat.
Marokkanische Beamte verbrachten Camara an Bord eines kleinen Flugzeugs, das ihn angeblich zurück nach Guinea bringen sollte, aber er wurde stattdessen in das benachbarte Burkina Faso geflogen, wo er unter Hausarrest gestellt wurde. Faktisch wurde Camara auf Betreiben der amerikanischen Regierung gekidnappt. In der Öffentlichkeit bestritt diese jedoch jegliche Beteiligung an der Affäre.
Eine weitere Gruppe von Meldungen aus der amerikanischen Botschaft in Paris vom März 2010 behandelt den Besuch des französischen Präsidenten Sarkozy in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika und zeichnet die Änderungen der französischen Militär- und Wirtschaftspolitik in der Region nach. Eine Meldung berichtet, dass Sarkozy während seines Besuchs in Niger als Lobbyist für den riesigen Uran-Monopolisten AREVA auftrat.
Dieser Bericht hebt eine der treibenden Kräfte der Außenpolitik aller imperialistischen Mächte hervor: die finanziellen Interessen der großen Konzerne. Zwei weitere Auszüge aus den Veröffentlichungen WikiLeaks vom Wochenende zeigen, dass die USA dabei keine Ausnahme machen:
Die US-Botschaft in Madrid registrierte, dass der amerikanische Botschafter im Januar 2009 im Auftrag von General Electric (GE) intervenierte. Die Firma hatte sich beschwert, dass der spanischen Regierung “amerikanische Bewerber für Staatsaufträge“ nicht willkommen seien. Als das spanische Verteidigungsministerium der britischen Firma Rolls Royce den Zuschlag für die Lieferung von Hubschraubermotoren erteilte, war es Ministerpräsident Zapatero, der „die Entscheidung rückgängig machte, worauf angekündigt wurde, GE habe die Ausschreibung gewonnen. Der Botschafter ist überzeugt, im Fall GE habe Zapatero persönlich interveniert.“
Eine weitere Meldung, die im August 2007 von der amerikanischen Botschaft in Bolivien übermittelt wurde, schildert detailliert die Angriffe der nationalistischen Regierung von Präsident Evo Morales auf den Besitz amerikanischer Firmen: „Mehrere der jüngsten Aktionen und Erklärungen von Evo wurden von den betroffenen Firmen als investitionsfeindlich betrachtet. Um nur wenige Beispiele anzuführen: die erzwungene Wiederaufnahme der Verhandlungen über Erdölverträge, die Nationalisierung der Schmelzanlage Glencore’s Vinto, die Ankündigung Evos, eine staatliche Energie- und Elektrizitätsfirma aufzubauen.“
Die Botschaft merkte dazu Folgendes an: “Eine amerikanische Investition, die besonders im Fokus steht, ist die Mine San Cristobal, die zu 65 Prozent Apex Silver gehört. San Cristobal würde besonders schwer durch ein Gesetz getroffen, das derzeit zur Erhöhung der Besteuerung der Minen im Kongress verhandelt wird.“
Imperialismus bedeutet globale - von Hab- und Raubgier gekennzeichnete - Politik des Finanzkapitals. Dies trifft heute immer noch genauso zu wie 1915, als Lenin sein klassisches Werk Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus schrieb. Dass WikiLeaks eine unwiderlegbare Dokumentation dieser historischen Wahrheit vorgelegt hat, verschafft dieser Organisation ein nicht mehr angreifbares Ansehen.