Mit der Kolumne “The Case of Julian Assange” von Katha Pollitt reiht sich das US-Magazin Nation in die rechte Kampagne gegen den Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, ein. Diese Kampagne geht von höchster Stelle des amerikanischen Staates aus.

Die Sex-Vorwürfe gegen Assange in Schweden sind Teil eines gezielten Versuchs, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom Inhalt der WikiLeaks-Enthüllungen abzulenken. Damit soll von der Doppelbödigkeit, Heuchelei und Kriminalität des amerikanischen und des Weltimperialismus abgelenkt und die wichtigen Enthüllungen unter einem Haufen skandalträchtigen Mists begraben werden. Pollitt hat sich dieser Kampagne bereitwillig angeschlossen.

Sowohl die Geschichte dieser Journalistin, als auch die des Magazins ließen so etwas erwarten, aber das macht es nicht weniger verwerflich… oder lehrreich. Pollitts Argumente zeigen einmal mehr, wie politisch verkommen der Feminismus und die ganze Identitätspolitik heute sind.

Pollitt schreibt seit 1980 für die Nation, ein Zentralorgan des linken amerikanischen Liberalismus’, und sie hat seit 1995 eine eigene Kolumne.

Die Sex-Vorwürfe dienen dem bewussten Versuch, WikiLeaks und ihren Gründer zu vernichten. In ihrem jüngsten Artikel zu Assange löst Pollitt sie aus ihrem politischen Zusammenhang heraus und behauptet, den Verteidigern von Assange seien Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen gleichgültig. Das ist nicht gerade ein neuer und schon gar kein überzeugender Trick.

Pollitt schreibt zunächst, wie sie die Empörung über die Vorwürfe gegen Assange sieht. Sie beginnt mit den Worten: „Wenn es um Vergewaltigung geht, dann hat die Linke immer noch nichts verstanden.“ Dann versucht die selbsternannte Aufgeklärte, „die Linke“ zu belehren.

Sie geht darauf ein, dass die “WikiLeaks-Anhänger”, – zu denen sie sich offenbar nicht zählt –, über die “Verbissenheit“ besorgt seien, “mit der die schwedischen Behörden Assange verfolgen”. Dies tut sie mit dem Argument ab: „Es könnte ja auch sein, dass die Schweden deswegen so hartnäckig sind, weil es den Staatsanwälten stinkt, wenn Prominente aus dem Land fliehen und ihnen eine Nase drehen, – siehe Roman Polanski“.

Das ist eine offensichtliche und böswillige Verdrehung des Falls Polanski. Aber was noch wichtiger ist: Sie tut so, als gehöre Assange in die Kategorie „Prominenter“, die sich der Verantwortung für ihre Verbrechen entziehen, d.h. in die Kategorie privilegierter Schurken mit guten Beziehungen.

Das Bild, das hier gezeichnet wird, stellt die Realität auf den Kopf. Assange wird von den mächtigsten Regierungen und Organisationen auf Erden gnadenlos verfolgt, die über unbegrenzte Mittel verfügen. Einige amerikanische Journalisten und rechte Politiker rufen offen zu seiner Ermordung auf. Sein Leben ist unmittelbar in Gefahr. Warum? Weil er einen Beitrag dazu geleistet hat, einen Teil des Allerheiligsten zu enthüllen – die Geheimnisse imperialistischer Außenpolitik und Diplomatie.

WikiLaeks hat zum Nutzen der Weltbevölkerung enthüllt, wie die amerikanische Regierung und ihre Verbündeten ihre Bevölkerungen belügen, sich gegen ihre demokratischen Rechte verschwören, ihre Gegner unterdrücken, „Regimewechsel“ betreiben und Aggressionskriege vorbereiten.

Ein verdorbener, arroganter “Prominenter” ist Assange höchstens in der Vorstellungswelt menschlich verkommener Subjekte, die auf der Gehaltsliste von Murdoch und seinesgleichen stehen. Worüber schwafelt Pollitt hier?

Wir haben schon früher auf die Allianz der extremen Rechten mit dem Feminismus hingewiesen. (Siehe: „Ein schäbiges Komplott verfolgt Filmemacher Roman Polanski“, wsws vom 10. Oktober 2009) Die feministische Strömung ist in letzter Zeit äußerst reaktionär geworden auf und beruft sich zu Unrecht auf die Bewegung für die Rechte der Frauen, die früher einmal ein Bestandteil des Kampfs gegen Unterdrückung war.

Dann kritisiert Pollitt heftig Anhänger Assanges, die die konstruierten und politisch motivierten “Vergewaltigungs”-Vorwürfe verurteilen. Zu diesen zählen Dave Lindorff von Truthout, der Filmemacher Michael Moore, MSNBCs Talkshow Moderator Keith Olbermann und die Feministinnen Naomi Wolf und Katrin Axelsson. Pollitt schreibt: „Beunruhigend ist die Art und Weise, in der einige WikiLeaks-Bewunderer die Vorwürfe verzerren, die Frauen angreifen und Vergewaltigung bei einem Date auf die leichte Schulter nehmen.“

Mit „Vergewaltigung bei einem Date“ hat der ganze Fall nichts zu tun, auch nicht dem zufolge, was die betroffenen Frauen selbst ausgesagt haben. Es geht in diesem Fall um einvernehmliche Beziehungen. Beide Frauen suchten aktiv sexuellen Kontakt mit Assange.

Es ist berichtet worden, dass eines der “Opfer” nach dem angeblichen Verbrechen eine Party für Assange ausrichtete und sich öffentlich damit brüstete. Die gleiche Frau hat früher einmal eine Anleitung im Internet veröffentlicht, wie man sich an einem betrügerischen Liebhaber rächen könne. Assange mag sich der Naivität in seiner Beziehung zu diesen Frauen schuldig gemacht haben, aber nicht einer kriminellen Tat.

Der Vorwurf eines sexuellen Übergriffs wurde wieder aufgegriffen, nachdem die schwedischen Behörden, selbst peinlich berührt, ihn zuerst hatten fallen lassen. Ein prominenter Anwalt mit guten Beziehungen zu den höchsten Kreisen der herrschenden Elite Schwedens forcierte die Wiederaufnahme. Die genaue Rolle der einzelnen Parteien in diesem Spiel und ihre jeweiligen politischen oder psychologischen Motive sind unklar, aber dass der Fall gegen Assange konstruiert ist, ist unübersehbar. Das einzige, was fehlt, ist der deutlich sichtbare offizielle Stempel „Made in USA“.

Aber Pollitt sieht die Dinge anders. Als Reaktion auf die Enthüllung, dass eine von Assanges Klägerinnen Beziehungen zu einer Anti-Castro-Gruppe unterhält, die von dem Terroristen und Ex-CIA-Agenten Luis Posada Carilles unterstützt wird, rief sie aus: „Man möchte meinen, dass die Linke mit dem Vorwurf der Schuld durch Umgang vorsichtiger umginge. Seit wann bedeutet die Teilnahme an einer Demonstration, dass man alles unterstützt, was andere Teilnehmer an der Demonstration unterstützen?“

Man reibt sich die Augen. Die Assange-Affäre ist in erster Linie eine politische Affäre. Sie beinhaltet den konzertierten Versuch, einen Kritiker der amerikanischen Regierung und des militärischen und geheimdienstlichen Apparats, z.B. der CIA, zum Schweigen zu bringen. Pollitt wehrt sich, den zweifelhaften politischen Hintergrund eines der angeblichen Opfer in Betracht zu ziehen. Hat er etwa keinen Zusammenhang mit dem Fall? Die Nation-Journalistin versucht einfach wider besseres Wissen, den gesellschaftspolitischen Zusammenhang der Affäre zu leugnen und sie als bloße Frage sexuellen Fehlverhaltens hinzustellen.

Pollitts Argumente, die sie in dem subjektiven, selbstzufriedenen Ton der Nation-Kolumnisten vorträgt, ähneln denen von Katrin Bennhold von der New York Times. Bennhold beginnt ihren Artikel „Ist es Vergewaltigung? Das hängt davon ab, wer fragt“ mit den Worten: „Ist es Vergewaltigung, wenn du Sex mit jemandem hast, der nicht gesagt hat, dass es okay sei, dir aber anfangs der Nacht gesagt hat, dass es okay sei?“ Bennhold stellt dieses Szenario als die allgemein akzeptierte Wahrheit des Assange-Falls hin.

Pollitt schließt ihren Artikel vom 22. Dezember: „WikiLeaks enthüllt Informationen, die Bürger wissen sollten; – das ist gut. Assange hat vielleicht nach schwedischem Recht ein Sex-Verbrechen begangen, oder auch nicht. Warum ist es so schwierig, die beiden Sachen auseinander zu halten?“

Als ob diese zwei Fakten gleichwertig wären! Hier wird die Sichtweise des kleinbürgerlichen Philisters auf den Punkt gebracht. WikiLeaks hat, neben vielen anderen Dingen, den bisher unbekannten Tod Tausender Zivilisten im Irak enthüllt, – ein welthistorisches Kriegsverbrechen des amerikanischen Imperialismus. Das wiegt in Pollitts Augen nicht schwerer als die Beschwerden von Assanges abgewiesenen oder enttäuschten Liebhaberinnen.

Pollitt repräsentiert ein gesellschaftliches Milieu. Sie hat einen stalinistischen Familienhintergrund und gehört heute zu den komfortabel lebenden „linken“ Kreisen um die Nation und ähnliche Publikationen. Worin besteht aber dieses „Links-Sein“?

In ihrem autobiographischen Buch “Learning to Drive: and Other Life Stories” schreibt Pollitt: “Gegen Ende der 1990er Jahre… trat ich einer marxistischen Studiengruppe bei. Das hatte ich in meinen Zwanzigern und Dreißigern immer vermieden, als der Marxismus noch etwas Leben in sich trug.“ Es handelte sich dabei um die „anti-bolschewistische Tendenz des Rätekommunismus“. Die Passage in ihrem Buch, die sich mit diesem Abenteuer beschäftigt, ist vielsagend.

Pollitt reißt billige Witze über ihre kurzlebige kleine Gruppe, aber diese dilettantische und impotente Aktivität scheint ihre einzige Beschäftigung mit dem „Marxismus“ oder Sozialismus gewesen zu sein. Sie zählt zu einer Generation von kleinbürgerlichen „Linken“, deren frühere Protestaktivitäten, die oft mit dem Stalinismus oder Maoismus verbunden waren, längst der Vergangenheit angehören. Ihr gesellschaftlicher Aufstieg hat ihnen Wohlstand beschert, und ihre endlose Fixierung auf Geschlecht, sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnizität ist Mittel zum Zweck für die Förderung ihrer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen.

An einer solchen politischen Haltung ist nichts auch nur entfernt Fortschrittliches. Pollitt kämpft nicht gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse oder imperialistische Kriege, und noch weniger verteidigt sie diejenigen, die vom Staat verfolgt werden. Das macht ihre Rolle im Fall Assange vollkommen klar. Ihre Werte und Vorstellungen treffen sich mit denen der privilegierten Schichten im Umfeld der Demokratischen Partei und des Medienestablishments. Nicht zufällig nennt eine Stütze dieses Establishments, die Washington Post, Pollitts Kolumne „den besten Platz, an dem man originelles Denken auf der Linken findet“.

Wie der Fall Assange und davor schon die Polanski-Affäre gezeigt haben, ist die feministische Schiene zu einem der Mittel geworden, die Unterdrückung von Nonkonformisten und politischen Dissidenten zu rechtfertigen und das Thema von großen sozialen Fragen, vor allem der Klassenunterdrückung und sozialer Ungleichheit, hin zu banalen und selbstsüchtigen Interessen zu verschieben.

Die Drahtzieher des Angriffs auf Assange gratulieren sich zweifellos zu ihrem cleveren Schritt. Es war schlau, diese Kampagne in den Deckmantel eines Feldzugs gegen sexuelle Belästigung zu hüllen. Wie anders hätte man eine solch schmutzige Operation legitimieren können, welche die demokratischen Rechte unmittelbar bedroht?

Die Mächtigen kennen ihre Pollitts und die Nation. Die Herausgeberin des Magazins, Katrin vanden Heuvel, ist immerhin Mitglied des Rats für auswärtige Beziehungen, eines führenden Think Tanks der herrschenden Klasse, zu deren Mitgliedern schon zahllose CIA-Direktoren und Dutzende Generäle und Admirale gehört haben.

Identitätspolitik entpuppt sich in Amerika immer offener als Methode, die Bevölkerung zu täuschen, die tiefe soziale Spaltung zu überdecken und, nicht zufällig, eine gehobene Schicht zu bereichern, zu der auch Afroamerikaner, Homosexuelle und professionelle Feministinnen zählen. Politische Scharlatane wie Pollitt verdienen bloß Hohn und Verachtung.