Obama-Regierung kriminalisiert WikiLeaks

Von Patrick Martin
2. Dezember 2010

Hohe Vertreter der Obama-Regierung drohen WikiLeaks wegen der jüngsten Veröffentlichung von geheimen amerikanischen Diplomatendepeschen mit Strafverfolgung. Justizminister Eric Holder erklärte auf einer Pressekonferenz am Montag: „Wir müssen davon ausgehen, dass Verbrechen begangen wurden, und wir sind dabei, diese Verbrechen zu untersuchen.“

Der Pressesprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs erklärte WikiLeaks auch ohne Prozess und Urteil für schuldig und sagte: “WikiLeaks und Personen, die Informationen an Leute wie sie weiterreichen, sind Kriminelle.“

Presseberichten war zu entnehmen, dass das Justizministerium seine Untersuchung auf eine mögliche Verletzung des Spionagegesetzes konzentriere. Die Washington Post berichtete: „Das FBI richtet seine Untersuchung gegen jeden, der in den Besitz der Dokumente gelangte, auch auf die, die WikiLeaks das Material zukommen ließen, und gegen die Organisation selbst.“

Bisher ist außer Regierungsangestellten unter dem Spionagegesetz für den Erhalt und für das Weiterleiten von geheimen Dokumenten noch niemand verurteilt worden. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1917, der Zeit des ersten Weltkriegs, und wurde nur selten angewandt. Führende WikiLeaks Mitarbeiter wie Julian Assange können nicht wegen Hochverrats angeklagt werden, weil sie keine amerikanischen Staatsbürger sind. Assange ist Australier, und die meisten seiner Mitarbeiter sind aus Island, Deutschland oder Schweden.

Holder meinte, vielleicht seien neue Gesetze nötig, um WikiLeaks zu packen. „So weit es Lücken im Gesetz gibt“, sagte er, „werden wir diese Lücken schließen. Das heißt aber nicht, dass lediglich wegen ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Aufenthaltsorts keine Untersuchungen gegen bestimmte Personen geführt würden.“

Unter der Bush-Regierung scheiterte ein Versuch, das Spionagegesetz gegen zwei Angestellte der pro-zionistischen Lobbygruppe AIPAC zum Tragen zu bringen. Die beiden hatten Material von dem Geheimdienstanalysten Larry Franklin erhalten und an Israel weitergeleitet. Das Gericht sprach die beiden Angestellten frei, obwohl der Analyst, der die Quelle des Lecks war, aussagte.

Die Staatsanwaltschaft in Alexandria, Virginia, die die AIPAC-Untersuchung durchführte, soll auch an der möglichen Klageschrift des Justizministeriums gegen WikiLeaks beteiligt sein.

Die Post berichtete, dass das Pentagon das Verfahren führe, und schrieb: “Es ist unklar, ob weitere Beschuldigungen durch das militärische und zivile Justizsystem erhoben werden.“ Damit ist nicht nur die laufende Untersuchung gegen den Gefreiten Bradley Manning gemeint, der als Quelle zumindest von einigem Material auf WikiLeaks genannt wird, sondern auch ein möglicher Prozess gegen Assange und andere Personen vor Militärtribunalen, wie sie auch für die angeblichen Terroristen im Gefangenenlager Guantánamo Bay zuständig waren.

Zumindest ein Abgeordneter, der Republikaner Peter King aus New York, hat das Außenministerium aufgefordert, WikiLeaks zu einer Terrororganisation zu erklären. Ein solcher Schritt würde wirtschaftliche, diplomatische oder sogar militärische Schritte gegen Länder auslösen, die die Internetorganisation „beherbergen“.

Unter den Vollmachten, die die Obama-Regierung für den “Oberkommandierenden” reklamiert, würde die Bezeichnung von WikiLeaks als Terrororganisation eine juristische Grundlage abgeben, um Assange und andere Mitglieder der Organisation entführen order sogar ermorden zu lassen.

Rechte Medien haben solchen Maßnahmen schon gut geheißen. Das Wall Street Journal erklärte in seinem Leitartikel vom Dienstag Assange zum „Feind der Vereinigten Staaten“ und behauptete: „Wenn er russische oder chinesische Geheimnisse verraten hätte, dann wäre er schon tot – ermordet von einem unbekannten Mörder.“

Die amerikanische Regierung müsste eigentlich genau so vorgehen, argumentiert der Leitartikel: “Als Ausländer (australischer Staatsbürger), der sich feindlich gegen die USA verhält, ist Assange vor amerikanischen Gegenmaßnahmen nach dem Kriegsrecht sicher nicht geschützt.“

Angesichts der Tatsache, dass Assanges “feindliches Handeln” lediglich darin besteht, dass er Daten ins Internet stellt, ist das fürwahr eine recht weitreichende Doktrin. Offensichtlich ist das Journal bereit, die Auslöschung politischer Gegner des US-Imperialismus in aller Welt zu billigen.

Außer Assanges Ermordung würde das Journal auch die Hinrichtung des gefreiten Manning unterstützen. Es schreibt: „Zumindest sollte die Regierung gegen die Lecks mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen, d.h. auch mit der Todesstrafe. Das würde jeden Gelegenheitsspion oder Whistleblower, der sich für einen Idealisten hält, bestimmt zum Nachdenken bringen.“

Nach Presseberichten bot WikiLeaks die neuen Dokumente auch dem Journal an, teilweise aus Unzufriedenheit mit der Behandlung der vorherigen Veröffentlichungen durch die New York Times, die z.B. Assange in einem Artikel übel angegriffen hatte. Das Journal lehnte die Dokumente aber ab, ebenso wie der Nachrichtensender CNN.

Nachdem WikiLeaks im Sommer Dokumente über Gräueltaten amerikanischer Streitkräfte im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, veranlasste die Obama-Regierung eine politisch motivierte Strafverfolgung Assanges in Schweden, wo Staatsanwälte veranlasst wurden, Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung bzw. Vergewaltigung aufzunehmen. Letzten Monat gab Interpol auf Grundlage der schwedischen Vorwürfe einen internationalen Haftbefehl gegen ihn heraus.

Assanges genauer Aufenthaltsort ist nicht bekannt, weil er ständig herumreist. Neben der konstruierten juristischen Verfolgung gibt es auch Drohungen gegen sein Leben. Mit Ecuador hat zumindest ein Land angeboten, ihn aufzunehmen. Die nationalistische Regierung von Präsident Rafael Correa erzwang schon die Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Manta und den Abzug amerikanischer Flugzeuge, die im Rahmen militärischer Aktionen gegen die FARC-Guerilla Aufklärungsflüge über dem Nachbarland Kolumbien flogen.

Der stellvertretende Außenminister Kintto Lucas sagte am Montag, Assange sei in Ecuador willkommen. „Wir sind bereit, ihm in Ecuador bedingungslosen Aufenthalt zu gewähren“, sagte er.

“Wir laden ihn nach Ecuador ein, damit er nicht nur per Internet, sondern auch in jeder anderen Weise die Informationen und Beweise veröffentlichen kann, über die er verfügt.“

Lucas fügte hinzu, Ecuador sei über die Spionageaktivitäten der amerikanischen Botschaften in vielen Ländern, auch in Ecuador selbst, besorgt. Bisher hat WikiLeaks die 1.600 Depeschen der US-Botschaft in Quito noch nicht veröffentlicht.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen