Wikileaks-Dokumente:

Belege für deutsch-amerikanische Verschwörung zur Verhinderung der Verfolgung von CIA-Entführern

Von Andre Damon
14. Dezember 2010

Ein von Wikileaks veröffentlichter Bericht zeigt, dass US-Diplomaten Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt haben, um die Verfolgung von CIA-Agenten zu verhindern, die den deutschen Staatsbürger Khalid El-Masri entführt und gefoltert haben.

Die Dokumente machen auch das Ausmaß klar, in dem die deutsche Regierung mit den USA zusammengearbeitet hat, während sie nach außen den Anschein von Widerstand zu erwecken versuchte, um die öffentliche Empörung über Masris Entführung zu dämpfen.

Die Komplizenschaft des deutschen Staates beim Schutz der Folterprogramme der CIA wurde am Freitag, dem Tag nach der Veröffentlichung der Dokumente, einmal mehr deutlich, als ein Gericht in Köln eine frühere Entscheidung bestätigte, keine Anstrengungen zu unternehmen, um die Auslieferung der für die Entführung verantwortlichen CIA-Agenten zu erwirken.

Die US-Regierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie im Fall der CIA-Agenten keinem internationalen Auslieferungsersuchen nachkommen werde. Deutschland hatte dies als Vorwand benutzt, um kein solches Ersuchen zu stellen.

El Masri war am 31. Dezember 2003 während eines Urlaubs in Mazedonien von der CIA entführt worden. Er wurde in ein Folterzentrum in Afghanistan geflogen, wo man ihn schlug, hungern ließ und zur Sodomie zwang. Die US-Regierung ließ ihn fünf Monate später in einem Gebirge in Albanien frei, ohne Geld oder andere Mittel, um wieder nach Hause zu gelangen.

Die Veröffentlichung von El Masris Geschichte entfachte einen Aufschrei öffentlicher Empörung, der die deutschen Gerichte zwang, zumindest symbolische Maßnahmen zu ergreifen. So stellte die Staatsanwaltschaft in München am 31. Januar 2007 inländische Haftbefehle gegen dreizehn Personen aus, die an der Entführung beteiligt waren. Wegen des Drucks der USA sagte die Bundesregierung aber zu, keine internationalen Haftbefehle gegen das Personal der CIA zu beantragen, womit sie die Entscheidung der Münchner Staatsanwaltschaft praktisch aufhob.

Das WikiLeaks-Dokument mit dem Titel “(deutsches) Kanzleramt ist sich der Sorgen der USR (US-Regierung) bewusst” wurde am 6. Februar 2007 von der US-Botschaft in Berlin abgeschickt. Es enthielt eine Unterhaltung zwischen John M. Koenig, der Nummer zwei unter den Diplomaten der US-Botschaft, und dem stellvertretenden deutschen Sicherheitsberater Rolf Nikel.

Koenig warnte davor, „dass das Ausstellen internationaler Haftbefehle negativen Einfluss auf unsere bilaterale Beziehung haben würde“. Er erklärte, „unsere Absicht ist es nicht, Deutschland zu drohen, sondern eher, die deutsche Regierung nachdrücklich aufzufordern, bei jedem Schritt die Auswirkungen auf die Beziehungen mit den USA zu bedenken.“

Koenig merkte an, die “Entscheidung, internationale Haftbefehle oder Auslieferungsersuchen zu beantragen, würde die Mitwirkung der deutschen Bundesregierung, insbesondere des Außenministeriums und des Justizministeriums erfordern.“ Koenigs Bemühungen waren nichts andere als der Versuch, die Bundesregierung dazu zu bewegen, den Beschluss der Münchner Gerichts aufzuheben.

Nikel antwortete laut den Aufzeichnungen mit der Feststellung, dass “die Fakten, vom juristischen Standpunkt aus gesehen, klar seien und dass die Münchner Staatsanwaltschaft mit der Ausstellung inländischer Haftbefehle korrekt gehandelt habe. „Politisch gesehen“, fügte er hinzu, „müsse Deutschland die Auswirkungen auf die Beziehungen mit den USA überprüfen“, bevor es eine Antwort geben könne.

Nikel machte klar, dass das Kanzleramt trotz des Drucks, den Fall zu verfolgen, „nichtsdestoweniger versuchen werde, sich so konstruktiv wie möglich zu verhalten“, womit er den Schutz der Folterer vor rechtlicher Verfolgung meinte.

Es fehlte nicht viel und der deutsche Spitzenbeamte hätte zugegeben, dass die inländischen Haftbefehle nur wegen der öffentlichen Empörung ausgestellt worden waren. In der Depesche hieß es, „Nikel habe auch den intensiven Druck seitens des Bundestages und der deutschen Medien erwähnt. Die deutsche Bundesregierung müsse den ‚politischen Gesamtzusammenhang‘ bedenken, sagte Nikel“. Er fügte hinzu, dass es „nicht einfach sein werde“, einen für die Amerikaner günstigen Ausgang der Angelegenheit zu erwirken.

Der US-Diplomat Koenig schloss damit, dass er feststellte, “für die USR (US-Regierung) werde es in ähnlicher Weise schwierig, die inländischen Auswirkungen zu bewältigen, die die Ausstellung internationaler Haftbefehle nach sich ziehen könnte“ – womit er sagen wollte, dass der Hass des amerikanischen Volkes auf die Foltermaschine CIA durch die Ausweisung und einen Prozess gegen die, die für seine schlimmsten Auswüchse verantwortlich sind, gestärkt werden würde.

Nikel sagte, dass er trotz seines Verständnisses für die Gefühle des US-Diplomanten nicht „versprechen könne, dass am Ende alles gut werde.“

Wie auch immer, vom Standpunkt des US-Imperialismus aus gesehen, verliefen die Dinge wie geplant. Brigitte Zypries, die damalige deutsche Justizministerium, sagte Ende 2007, sie werde keine internationalen Haftbefehle gegen die CIA-Agenten beantragen und zog damit einen Schlussstrich unter die Angelegenheit.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel kam zu der Schlussfolgerung: “ Öffentlich wurde zwar stets nach Aufklärung gerufen, doch weder die Regierung noch die Justiz hätten damals ohne den Druck der Medien das heiße Eisen der illegalen CIA-Kidnappings angefasst.“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733748,00.html)

Die Veröffentlichung der Dokumente unterstreicht nur noch einmal, dass die amerikanische Diplomatie genauso schmutzig ist wie ihre Folterpolitik und dass die europäischen Regierungen willfährige Gesinnungsgenossen sind, wenn es um die Politik von Entführung und illegaler Verfolgung geht.

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