Deutsche Zeitungen veröffentlichen einen Appell gegen die Zensur von WikiLeaks

Von Stefan Steinberg
23. Dezember 2010

Der Aufruf, der letzten Donnerstag veröffentlicht wurde, wird von drei Berliner Zeitungen unterstützt, der tageszeitung, der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel. Dazu kommen die vielgelesene Kulturwebseite Perlentaucher, die Wochenzeitung Der Freitag und die Menschenrechtsorganisation European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Der gemeinsame Aufruf beginnt mit einem Zitat des Artikels 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in dem es heißt: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Der Aufruf erklärt, dass die Webseite WikiLeaks und das Internet insgesamt ein Medium ist, das genau wie jede andere Form journalistischer Veröffentlichungen das Recht genießt, Informationen zu verbreiten.

Weiter heißt es in dem Aufruf, dass man die Veröffentlichung der Dokumente durch WikiLeaks zwar kritisieren könne: "Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut."

In einem anderen wichtigen Absatz des Aufrufs wird erklärt, dass wirklich unabhängiger Journalismus eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung geheimer Machenschaften des Staates spielen müsse. "Die Kriminalisierung und Verfolgung von WikiLeaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten."

Die wichtigste Forderung in dem Appell ist die, "die Verfolgung von WikiLeaks, die internationalem Recht zuwiderläuft, zu stoppen." Der Aufruf endet mit der Aufforderung ihn zu unterstützen.

Seit Beginn der Veröffentlichung wurde er von mehr als 13.700 Personen unterzeichnet, die ihre Unterstützung ausdrücken. Viele von ihnen haben kurze Texte dazu verfasst, in denen sie ihrem Ärger über die Versuche Luft machen, WikiLeaks und seinen Gründer Julian Assange zu verfolgen.

HM schreibt z. B. dass sie es "unglaublich" finde, "was da vor unseren Augen in der Welt geschieht, was sich die USA anmaßen. J. Assange wird als Vergewaltiger mit u.a. elektronischen Fußfesseln behaftet. Wo geschieht das sonst? Die Hetzjagd auf WikiLeaks hat begonnen."

Ein anderer Unterstützer des Appells erklärt, "Solange die an der Macht unruhig schlafen - wegen WikiLeaks und Co - schlafe ich ruhig, solange sie ruhig schlafen, weil sie alles im Griff haben und keiner hinter die Kulissen schaut, weil sie sich vielleicht nur noch selber kontrollieren, schlafe ich unruhig."

MC schreibt: "Die sogenannte Muster-Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht, und nicht nur die USA, auch die sogenannte Beispiel-Demokratie EU & Co (Skandinavien etc.) zeigt ihr wahres Verständnis von Freiheit und Menschenrechten. Wie wollen/können wir von China und Russland usw. anderes verlangen? Heuchelei und Lügen wo das Auge reicht. Schreien, schreien muss man aus vollem Hals."

Der Aufruf zur Verteidigung von WikiLeaks ist eine wichtige Initiative dieser großen deutschen Zeitungen und widerspiegelt die Opposition einer Schicht von Journalisten gegen den Versuch des politischen und medialen Establishments in Deutschland, die Zensur gegen WikiLeaks zu rechtfertigen.

Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass die große Mehrheit der deutschen Presse einschließlich Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit und viele andere führende Blätter den Aufruf, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen, nicht veröffentlicht haben. Man sollte ebenfalls anmerken, dass sich Der Spiegel – bis heute das wichtigste Organ zur Veröffentlichung der WikiLeaks-Dokumente in Deutschland – ebenfalls nicht auf der Unterstützerliste befindet.

Tatsächlich haben viele bedeutende deutsche Zeitungen niederträchtige Kommentare veröffentlicht, in denen WikiLeaks und deren Gründer Julian Assange angegriffen werden. Typisch dafür ist die Wochenzeitung Die Zeit, die seit langem enge Verbindungen zur Sozialdemokratie hat. In der jüngsten Ausgabe der Zeitung gibt es einen vernichtenden Kommentar aus der Feder ihres führenden Kolumnisten Josef Joffe, in dem Julian Assange beschuldigt wird, er sei eine "Ein-Mann-Agentur des regime change." Joffe fährt dann fort, WikiLeaks zu verleumden, es ziele nicht auf mehr "Transparenz", sondern wolle eine "gerechtere Gesellschaft."

Eine solche auf die politische Tagesordnung zu setzen ist für Joffe vollkommen inakzeptabel.

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