Aufstandsbewegung in Tunesien:

Proteste gegen Regierungen breiten sich in Nordafrika aus

Von Barry Grey
25. Januar 2011

Am Wochenende gingen in Tunesien weiter Tausende auf die Straße. Sie richten sich gegen die Interimsregierung der „nationalen Einheit“. Währenddessen breiten sich die Protestaktionen auf Algerien, den Jemen und Jordanien aus.

Staatliche Sicherheitskräfte reagierten in Algerien und im Jemen gewaltsam auf die Protestaktionen. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, dass in Algerien am Samstag mehr als ein Dutzend Menschen getötet wurden, als die Polizei in der Hauptstadt Algier einen Demonstrationszug zum Parlamentsgebäude aufhielt. Als etwa 300 Menschen versuchten vom Place de la Concorde zum Parlament zu marschieren, wurden sie sofort von der mit Schlagstöcken, Tränengas und anderen Waffen ausgerüsteten Polizei daran gehindert.

Die Opposition berichtet, dass mindestens 42 Menschen verletzt wurden. Sais Sadi, der Führer der oppositionellen Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) sagte, der Sprecher der Partei, Mohsen Belabbes, sei unter den Verletzten und der Fraktionsführer der Partei im Parlament, Othmane Amazouz, sei verhaftet worden.

Die algerische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) warnte am Samstag davor, dass das pauschale Verbot friedlicher Demonstrationen durch die Regierung eine soziale Explosion auslösen könne. Die LADDH, die RCD, vier Gewerkschaften und die Front Sozialistischer Kräfte (FFS) kündigten am Freitag die Bildung einer nationalen Bewegung für Demokratie an.

Die wachsende Wut der Öffentlichkeit in Algerien über Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten entlud sich zu Beginn dieses Monats in Protestaktionen, bei denen fünf Menschen getötet und mehr als 800 verletzt wurden. In den letzten beiden Wochen haben sich in dem Land acht Menschen selbst angezündet, um gegen Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungleichheit und Korruption der Regierung zu protestieren.

Die gleichen Ursachen - Arbeitslosigkeit und politische Unterdrückung -, die die Massenproteste in Tunesien ausgelöst und den langjährigen Diktator Zine El Abidine Ben Ali zur Flucht nach Saudi Arabien getrieben haben, führen jetzt zu Demonstrationen in den maghrebinischen Nachbarländern und weiter im Osten.

In allen diesen Ländern, die früher Kolonien des westlichen Imperialismus waren und heute de facto wirtschaftliche Kolonien der gleichen Mächte sind, ist die Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen der explosivste Faktor der Unruhen. In Algerien sind fünfzehn Millionen der 36 Millionen Einwohner unter dreißig Jahre alt.

Der Jemen ist das ärmste Land der arabischen Welt. Fast die Hälfte seiner 23 Millionen Einwohner lebt von zwei Dollar oder weniger am Tag. Die Demonstrationen am Samstag und Sonntag gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh waren die ersten derartigen politischen Aktionen in der gesamten Geschichte dieses Regimes.

Etwa 2.500 Menschen demonstrierten am Samstag an der Universität von Sanaa. Die Polizei feuerte Tränengas auf die Demonstranten und nahm etwa dreißig von ihnen fest. Auch in der Hafenstadt Aden kam es zu Protesten. Hier feuerte die Polizei auf die Demonstranten, verletzte vier und nahm 22 fest.

Militärische Streitkräfte reagierten einen Tag zuvor in vier Städten der nahegelegenen Provinz Lahj auf ähnliche Protestaktionen. Sie feuerten mit scharfer Munition und töteten eine Frau.

Nach sporadischen Ausbrüchen der Unzufriedenheit, darunter der Selbstverbrennung eines arbeitslosen Jugendlichen am letzten Mittwoch in der südlichen Provinz Baidah hatte die jemenitische Regierung Reformen angekündigt, darunter die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten. Die Protestierenden lehnten die Vorschläge als symbolische Maßnahmen ab. An der Universität von Sanaa hielten sie Plakate hoch, auf denen es hieß: „Hau ab, bevor Du dazu gezwungen wirst.“

Am Sonntagmorgen verhaftete die Regierung Tawakul Karman, einen bekannten Journalisten und Mitglied der islamistischen Partei Isiah, der Demonstrationen durch seine SMS-Botschaften und E-Mails organisiert hatte. Etwas später am gleichen Tag wurden achtzehn weitere Aktivisten verhaftet, als sie eine Versammlung verließen, auf der über die Verhaftung Karmans diskutiert worden war. Zu den Verhafteten gehören die beiden Vorsitzenden der größten Menschrechtsorganisationen des Jemen.

Die Verhaftungen führten zu einer neuen Demonstration von einigen hundert Leuten an der Universität von Sanaa. Die Demonstranten riefen: “Lasst die Gefangenen frei!“, hielten Bilder von Karman hoch und versuchten zur Strafverfolgungsbehörde zu marschieren. Etwa 50 Bereitschaftspolizisten trieben sie mit Schlagstöcken zurück.

Saleh versuchte die zunehmenden Unruhen am Sonntag durch einen Fernsehauftritt einzudämmen, bei dem er Pläne ankündigte, die Gehälter von Regierungsbeamten und des Militärpersonals zu erhöhen.

In Jordanien versammelten sich nach dem Freitagsgebet mehr als 5.000 Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. Sie forderten „Brot und Freiheit“ und den Rücktritt der Regierung.

“(Premierminister Sanir) Rifai, raus, raus. Das jordanische Volk wird sich nicht beugen!“ riefen die Demonstranten, als sie von der Al-Hussein Moschee in der Stadtmitte von Amman zum Rathaus zogen.

Die Polizei berichtet, dass etwa 4.000 Leute an der friedlichen Demonstration teilnahmen, die von der Moslembruderschaft und ihrem politischen Arm, der Islamischen Aktionsfront organisiert worden war. Weitere 1.400 Menschen demonstrierten in anderen Gegenden Jordaniens, vor allem in den nördlichen Städten Zarqa und Irbid.

Die offizielle Armutsrate in Jordanien liegt bei 25 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei vierzehn Prozent, aber andere Schätzungen geben die Zahl der Arbeitslosen sogar mit dreißig Prozent an.

In Tunesien demonstrierten Tausende sowohl am Samstag als auch am Sonntag, dem zweiten und dritten Tag der Staatstrauer für die von Ben Alis Polizei Getöteten. Am Samstag forderten Demonstranten den Rücktritt des Interimspräsidenten Mohammed Ghannouchi und anderer früherer Gefolgsleute des abgesetzten Diktators. Ihnen schlossen sich Hunderte von Polizisten an, die höhere Löhne und das Recht forderten, eine Gewerkschaft zu bilden.

Am Sonntag versammelten sich Tausende von Anti-Regierungs-Demonstranten vor dem Amtssitz von Premierminister Ghannouchi und forderten dessen Rücktritt. Sie durchbrachen die Sicherheitssperren, um zu den Türen des Gebäudes zu gelangen.

Unter der Menge befanden sich Hunderte, die aus dem verarmten Landesinneren gekommen waren. Sie hatten eine „Karawane der Befreiung“ gebildet. Viele Teilnehmer der Karawane kamen aus der trostlosen Stadt Sidi Bouzid, von der vor einem Monat die Aufstandsbewegung ihren Ausgang nahm, nachdem sich ein arbeitsloser Hochschulabsolvent dort selbst angezündet hatte. „Wir sind gekommen, um den Rest der Diktatur zu stürzen“, sagte Mohammed Layani, ein älterer Mann, der sich der Karawane angeschlossen hatte.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatte ihre Arbeit niedergelegt und hielten am Arbeitsplatz Protestaktionen gegen die Interimsregierung ab.

Am Freitag gab Ghannouchi im staatlichen Fernsehen Tunesiens ein Interview, in dem er die Forderungen nach seinem Rücktritt zurückwies und stattdessen versprach, das Amt nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufzugeben. Die Verfassung erfordert Präsidentschaftswahlen innerhalb von 60 Tagen, aber Ghannouchi nannte keinen bestimmten Termin, wann die Wahlen stattfinden sollen.

Um die öffentliche Wut zu besänftigen gab die staatliche Nachrichtenagentur bekannt, dass Abdelaziz bin Dhia, der Sprecher und wichtigste Berater Ben Alis, sowie Abdallah Qallal, der Sprecher des Oberhauses des Parlaments unter Hausarrest gestellt worden seien. Die Regierung kündigte auch an, dass die Schulen und Universitäten, die seit dem 10. Januar geschlossen sind, ab Montag wieder geöffnet seien und Sportereignisse in Kürze wieder stattfinden würden.

Grundschullehrer teilten jedoch mit, dass sie sich in einem “unbegrenzten Streik” befänden. Sie fordern den Rücktritt der Regierung, wie ein Sprecher der Allgemeinen Gewerkschaftsunion (UGTT) gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP erklärte.

Die UGTT versucht, die Oppositionsbewegung unter ihre Kontrolle zu bekommen, um sie einzudämmen und politisch der tunesischen Bourgeoisie und dem amerikanischen und europäischen Imperialismus unterzuordnen. Die UGTT hatte Ben Ali lange unterstützt, sich ursprünglich hinter die Interimsregierung gestellt und ihre Vertreter als Minister entsandt.

Nur angesichts des Widerstands der Bevölkerung zog die Gewerkschaft ihre Vertreter zurück und brachte sich als Opposition der gegenwärtigen Regierung in Stellung. Sie versucht jedoch, die Bewegung der Bevölkerung darauf zu beschränken, die Säuberung der Regierung von früheren Anhängern Ben Alis zu fordern und den gegenwärtigen sozialen und politischen Status quo im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.

Die Interimsregierung hat mittlerweile in allen größeren Städten die nächtliche Ausgangssperre durchgesetzt und lässt sie durch die Armee überwachen. Wenn die herrschende Elite die Massenbewegung mit Hilfe der UGTT erfolgreich unterdrücken kann, wird das Gerede von demokratischen Reformen rasch verstummen und wieder massiver Unterdrückung und einer neuen Diktatur Platz machen.

In jüngsten Kommentaren der US-Presse kam die Feindseligkeit der amerikanischen herrschenden Klasse und der Obama-Regierung gegenüber der breiten Aufstandsbewegung gegen das Regime zum Ausdruck, das lange ein Aktivposten Amerikas war. Diese Feindschaft verbirgt sich hinter der heuchlerischen offiziellen Unterstützung für demokratische Reformen.

In einer Kolumne, die am 18. Januar in der rechtsgerichteten Washington Times erschien, schrieb Daniel Pipes, Direktor des Nahost Forums der Hoover Institution der Stanford University, über die Ereignisse in Tunesien:

“Der rasche, scheinbar leichte, und relativ unblutige Staatsstreich könnte die Islamisten weltweit inspirieren, sich ihrer eigenen Tyrannen zu entledigen. [Anmerkung der Redaktion: Die Islamisten spielten absolut keine Rolle bei den Massenprotesten gegen Ben Ali.] Alle vier Küstenstaaten Nordafrikas – Marokko, Algerien, Libyen und Ägypten – passen ebenso in dieses Schema wie Syrien, Jordanien und der Jemen. Die Flucht Ben Alis nach Saudi-Arabien bezieht auch dieses Land mit ein. Auch Pakistan könnte dazu passen. ….

Die angebliche Bemerkung Franklin D. Roosevelts über einen lateinamerikanischen Diktator: ‘Er ist ein Bastard, aber er ist unser Bastard,’ trifft auch auf Ben Ali und andere starke Männer in Arabien zu. Das bringt die US-Regierung offenbar in Schwierigkeiten.“

Robert D. Kaplan, der den etwas moderateren liberalen Flügel des amerikanischen Imperialismus repräsentiert, drückte am Samstag im Wesentlichen die gleichen Empfindungen in einer Kolumne in der New York Times aus:

“Was man bezüglich der amerikanischen Interessen noch im Auge behalten sollte, sind die vielen Risiken, die die Demokratie birgt. Nicht Demokraten, sondern die Autokraten Arabiens, Anwar Sadat in Ägypten und König Hussein von Jordanien waren es, die mit Israel Frieden schlossen… Und es war die Demokratie, die Hamas in Gaza an die Macht brachte. Wollen wir tatsächlich, dass die Regierung eines so relativ aufgeklärten Führers wie König Abdullah in Jordanien durch breitete Straßendemonstrationen untergraben wird? Wir sollten vorsichtig sein in dem, was wir für den Nahen Osten wünschen.“

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