WikiLeaks und Ägypten

Das Mubarak-Regime als Handlanger der US-Imperialismus

Von Johannes Stern
4. Januar 2011

Auf der Internetplattform WikiLeaks wurden in den letzten Wochen geheime Dokumente veröffentlicht, die ein Licht auf die kriminelle Zusammenarbeit zwischen dem US-Imperialismus und dem ägyptischen Mubarak-Regime werfen. Die geleakten Dokumente stammen direkt aus der Feder der US-Botschafterin Margaret Scobey in Kairo und entlarven führende ägyptische Politiker als skrupellose Lakaien der USA.

Ein Bericht, der Scobeys Unterschrift trägt, entstand am Rande des Weltwirtschaftsforums im Mai 2008 in Sharm el-Sheikh. Es handelt sich um ein Treffen einer Delegation des amerikanischen Kongresses unter der Führung des demokratischen Abgeordneten Brian Baird mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes Omar Suleiman und Gamal Mubarak, Generalsekretär des politischen Komitees der herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP).

Bei dem Treffen sei es um so zentrale Themen wie die Situation im Irak, die Rolle des Iran in der Region und den Nahost-Konflikt gegangen.

Hosni Mubarak habe sich besorgt über die Situation im Irak gezeigt und betont, dass die US-Truppen das von ihnen besetzte Land aufgrund der Sicherheitslage nicht sofort verlassen könnten. Der einzige Weg vorwärts sei der Aufbau einer Diktatur: „Stärkt die Armee, lockert euren Einfluss und dann wird es einen Coup geben. Wir werden dann einen Diktator haben, aber einen gerechten. Vergesst die Demokratie, die Iraker sind dafür von Natur aus zu brutal.“

Weiterhin geht aus dem Bericht hervor, dass Ägypten den Einfluss des Iran in der Region fürchtet. Suleiman habe sich über die Verstrickung des Iran im Irak, im Libanon, im Gazastreifen und in den schiitischen Bevölkerungsgruppen in den Golfstaaten beschwert. Eine „sehr enge“ Beziehung mit den USA sei notwendig, um dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen.

Falls der Iran mit seinem Atomprogramm Erfolg habe, könnte sich auch Ägypten gezwungen sehen, ein eigenes Atomprogramm zu entwickeln, drohte der ägyptische Diktator Mubarak.

Gamal Mubarak ergänzte: „Die Kampflinien für Ägypten sind klarer als je zuvor.“ Dass Ägypten dabei uneingeschränkt auf der Seite der amerikanischen Großmacht steht, unterstreichen auch seine Ausführungen zur Haltung Ägyptens gegenüber dem Gazastreifen. Er bezeichnete die Unterbindung der Tunnel, die die eingesperrte und völlig verarmte Bevölkerung Gazas zum Transport von lebenswichtigen Gütern bauen muss, als „gemeinsames Anliegen“.

Ägypten hat im November 2009 mit dem Bau eines zehn Kilometer langen und 30 Meter tiefen Eisenzauns begonnen, um den Bau von Tunnels zu verhindern. Der Bau des Zauns ist Bestandteil der israelischen Blockadepolitik, deren Ziel es ist, die gewählte Hamas-Regierung mit Gewalt abzusetzen.

Dass die ägyptische Regierung dieselbe Strategie verfolgt wie Israel und die USA verdeutlicht auch ein geheimer Bericht vom 30. April 2009, der ein Gespräch zwischen Suleiman und dem ranghöchsten US-Admiral Michael Mullen wiedergibt. Das oberste Ziel Ägyptens sei es, die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen wieder einzusetzen, denn „Gaza in den Händen von Radikalen“ werde „nie zur Ruhe kommen“, so Suleiman. Mullen habe daraufhin die ägyptischen Bemühungen gelobt, den „Schmuggel“ in den Gazastreifen zu bekämpfen.

Weiterhin habe Suleiman erklärt, dass der Radikalismus das „Rückgrat“ der Sicherheitsgefahren in der Region sei. Ägypten sei „umgeben von Radikalen“ und müsse sich dagegen zur Wehr setzen. Ägypten habe bereits „eine Konfrontation“ mit Hizbollah und dem Iran begonnen, und man werde es dem Iran auf keinen Fall erlauben, irgendwelche Operationen in Ägypten durchzuführen.

Ägypten habe bereits eine klare Botschaft an den Iran gesandt. Wenn der Iran es wagen würde, sich in ägyptische Angelegenheiten einzumischen, werde sich Ägypten im Iran einmischen, so Suleiman. Der ägyptische Geheimdienst habe bereits damit begonnen, Agenten im Irak und in Syrien zu rekrutieren.

Weiterhin habe Suleiman seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die USA in Bezug auf Verhandlungen mit dem Iran „nicht den selben Weg einschlagen wie die Europäer“. Der Iran müsse „den Preis für seine Aktionen zahlen, und es darf nicht erlaubt werden, dass er sich in regionale Angelegenheiten einmischt“. Dann fügte er hinzu: „Wenn ihr wollt, dass wir mit euch hinsichtlich Iran kooperieren, werden wir das tun... Es würde eine große Last von unseren Schultern nehmen.“

Auch viele andere geleakte Berichte belegen die Zusammenarbeit zwischen dem unterdrückerischen ägyptischen Regime und dem US-Imperialismus in Bezug auf den Iran. Ein Dokument berichtet von einem Treffen Hosni Mubaraks mit US-Senator John F. Kerry, bei dem Mubarak die Iraner als „dicke, fette Lügner“ bezeichnet haben soll.

Die auf WikiLeaks veröffentlichten Dokumente geben Aufschluss über das Ausmaß der ägyptischen Kooperation mit dem US-Imperialismus. In Folge der Enthüllungen sah sich Hosni Mubarak gezwungen, bei seiner ersten Rede vor dem neuen Parlament auf WikiLeaks einzugehen. Mit unverhohlenem Zynismus behauptete er: „Was wir in der Öffentlichkeit sagen, ist das, was wir auch hinter verschlossenen Türen sagen.“ Dann fügte er hinzu: „Wir akzeptieren keine Bedingungen oder Befehle und wir werden unsere Souveränität und unseren unabhängigen Willen nicht aufgeben.“

Die Dokumente belegen jedoch genau das Gegenteil. Die ägyptische Bourgeoisie steht mit beiden Beinen im Lager des US-Imperialismus. Unter den ägyptischen Massen ist diese Politik genauso verhasst wie das Mubarak-Regime selbst. An den Parlamentswahlen Anfang Dezember beteiligten sich nach Schätzungen lediglich fünf bis zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Laut den Berichten von Menschenrechtsgruppen waren die Wahlen von Gewalt und Wahlfälschung geprägt wie nie zuvor.

Um die Interessen des US-Imperialismus in der Region uneingeschränkt verfolgen zu können, sieht sich das ägyptische Regime gezwungen, mit immer größerer Brutalität gegen die ägyptische Bevölkerung vorzugehen.

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