Ägyptische Opposition warnt vor „Explosion der Massen“

Von Johannes Stern
22. Januar 2011

Seit Beginn der revolutionären Unruhen in Tunesien vergeht kein einziger Tag an dem Medien und Politik nicht vor einem Übergreifen der Proteste auf andere Länder der Region oder gar die gesamte arabische Welt warnen. Vor allem Ägypten steht dabei im Zentrum der Befürchtungen. Es ist der wichtigste Verbündetet des US-Imperialismus in der Region und das mit etwa 80 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land. Sollten die ägyptischen Massen in Bewegung geraten, so die Befürchtungen, wäre die gesamte Strategie des Imperialismus in der Region gefährdet.

Vor diesem Hintergrund haben sich in den letzten Tagen die warnenden Stimmen auch in den Reihen der offiziellen ägyptischen Opposition noch einmal verstärkt. Ebenso wie das diktatorische Mubarak-Regime selbst, ist die Opposition bemüht, durch eine Reihe von Maßnahmen, die befürchteten Massenunruhen zu verhindern.

Während das Regime vor allem die Sicherheitskräfte an wichtigen Orten verstärkt und versucht die Lebensmittelsubventionen sicher zu stellen, beharrt die Opposition darauf, dass man „Stabilität“ keinesfalls nur mit Gewalt und autoritären Methoden garantieren könne. Dies habe das Beispiel Tunesien gezeigt.

Anfang der Woche warnte der bekannteste Oppositionspolitiker Mohamed el Baradei gegenüber dem englischen Guardian, vor einer „Tunesien ähnlichen Explosion“ in Ägypten. Er appellierte an die imperialistischen Mächte und die herrschende Klasse in Ägypten: „Was in Tunesien passiert ist, ist keine Überraschung und sollte sehr lehrreich für die politische Elite in Ägypten sein und auch für all diejenigen im Westen, die Diktaturen unterstützen.“ Dann fügte er hinzu: „Unterdrückung ist nicht gleich Stabilität und jeder der denkt, dass autoritäre Regimes der beste Weg sind, um für Ruhe zu sorgen, täuscht sich selbst.“

Im Zuge der revolutionären Entwicklung in Tunesien wird deutlicher denn je zuvor, wo el Baradei und die gesamte offizielle ägyptische Opposition stehen. Trotz ihrer teilweise geübten pseudodemokratischen Kritik am ägyptischen Diktator Hosni Mubarak stehen sie eher im Lager der Diktatur als auf der Seite der unterdrückten ägyptischen Massen. So erklärte el Baradei, er hoffe, dass „Wandel“ auf „ordentlichem Wege und nicht wie in Tunesien“ komme. „Diese Dinge“ müssten „organisiert und geplant“ werden und am besten mit Mitteln, die das System selbst zur Verfügung stelle.

Noch expliziter ist der Standpunkt der ägyptischen Opposition in der Gründungserklärung eines am Sonntag neu etablierten sogenannten 'Alternativparlaments' formuliert. Dort heißt es: „Wir gründen das Parlament als ein friedliches Mittel für den Wandel in Ägypten und es beugt drohenden Gefahren vor. Ansonsten könnte es eine spontane Explosion der Massen geben, mit Folgen, die außer Kontrolle geraten könnten.“ Das Ziel des neu gegründeten 'Alternativ'- oder 'Populären Parlaments' ist also nichts anderes, als eine unabhängige Massenbewegung in Ägypten mit ihren möglichen Konsequenzen für die bürgerliche Herrschaft zu verhindern.

Am Parlament beteiligen sich nahezu alle größeren Oppositionsparteien und Gruppierungen, konservative und liberale bürgerliche Parteien wie Al-Wafd und El-Ghad genauso wie die „linken“ Parteien Al-Tagammu und al-Karama und „kommunistische“ Strömungen. Des Weiteren sind auch el Baradeis parteiunabhängige National Association for Change, sogenannte Graßwurzelgruppen wie die Kefaya-Bewegung und auch die größte Oppositionsgruppierung das Landes, die Muslimbruderschaft vertreten. Sogar ehemalige Mitglieder der in Ägypten herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks sitzen im Parlament.

Wie groß die Furcht all dieser Kräfte vor der ägyptischen Bevölkerung ist, macht auch ein separates Statement der Muslimbruderschaft vom Mittwoch deutlich. Dieses erklärt zunächst, dass die Bedingungen, die zum Aufstand in Tunesien geführt haben in vielen anderen Ländern der Region existierten. Die Regierung müsse nun vor allem die Notstandsgesetze aufheben (Mubarak regiert seit seinem Amtsantritt 1981 ununterbrochen mit diesen), das Parlament auflösen, freie und faire Wahlen abhalten und garantieren, dass die kommenden Präsidentschaftswahlen demokratisch ablaufen. Nur so könne eine „Revolution“ in Ägypten verhindert werden. Dass die soziale Lage in Ägypten noch weitaus angespannter ist, als in Tunesien, veranschaulichen Zahlen die jüngst auf dem nationalen Symposium der Arab Labor Organisation (ALO) veröffentlicht wurden. Während in Tunesien 6,6 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar leben. sind es in Ägypten über 40 Prozent. Ein Experte der ALO, Amin Fares, erklärte, dass in Ägypten etwa 43 Prozent der Bevölkerung in Armut leben. Das Symposium machte deutlich auf welcher Seite vorgebliche Arbeiterorganisationen wie die ALO stehen. Es stand unter dem Motto „Verhindert die tunesische und algerische Krise in anderen arabischen Ländern“.

Am Symposium nahmen auch Vertreter der Egyptian Trade Union Federation (ETUF) teil. Die ETUF ist der staatlich kontrollierte Gewerkschaftsverband in Ägypten und wird völlig von der NDP dominiert. Er unterstützte von Anfang an die vom Internationalen Währungsfond (IWF) geforderte Liberalisierungspolitik Mubaraks, die Millionen ägyptischer Arbeiter in bittere Armut stürzte. Auf dem Symposium erklärte der ETUF-Vorsitzende Hussein Mogawer mit unverhohlenem Zynismus, dass die Arbeiter selbst für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, da sie manche Jobs als „minderwertig“ betrachten würden.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Tunesien und der steigenden Preise und Inflation in Ägypten hat die ETUF angekündigt, ihre „Präsenz unter Arbeitern zu erhöhen“. Dies kann nur als Drohung verstanden werden. Abdel Halim, der Vorsitzende der Landarbeitergewerkschaft General Union of Agriculture Workers, sagte gegenüber der unabhängigen Tageszeitung Al Masry Al Youm, dass es nun darum ginge, zu verhindern, dass die „Klagen der Arbeiter“ von „oppositionellen Gruppen und Bewegungen ausgenutzt werden, um das Land zu destabilisieren.“

Die ETUF, die mit Polizeimethoden versucht, die ägyptischen Arbeiter vom Klassenkampf abzuhalten, ist unter diesen völlig diskreditiert. Erst vor wenigen Tagen hat Amr Chuobaki, ein Experte am Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies, die Gewerkschaften in Ägypten als „tot“ bezeichnet. Keine Vereinigung repräsentiere die Bevölkerung und die Arbeiter.

Das Gleiche gilt auch für die Oppositionsparteien und Gruppen, die nun versuchen mit der Gründung des 'Alternativ-Parlaments' einer Massenerhebung vorzubeugen. Keine der Parteien hat eine soziale Basis unter Arbeitern oder der verarmten Landbevölkerung und wäre somit in der Lage eine Massenerhebung aufzufangen.

Presseberichten zu Folge haben sich in Ägypten in den letzten Tagen mindestens fünf Menschen selbst angezündet, um auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen und gegen die soziale Ungleichheit zu protestieren. In Tunesien war dies der Auslöser für die Proteste, die kurze Zeit später zur Flucht des Diktators Ben Ali nach Saudi-Arabien führten. In Ägypten haben oppositionelle Gruppen für den kommenden Dienstag einen nationalen Protesttag ausgerufen.

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