Tote bei Protesten in Albanien

Von Markus Salzmann
26. Januar 2011

Am vergangenen Freitag protestierten in der albanischen Hauptstadt Tirana über 20.000 Menschen gegen die rechte Regierung unter Sali Berisha von der Demokratischen Partei (PD). Die Polizei reagierte mit extremer Härte gegen die Demonstranten. Drei Menschen starben und Dutzende wurden verletzt.

Am Freitagnachmittag setzten sich mehrere hundert Demonstranten von der Versammlung ab und versuchten das Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer und Tränengas ein und feuerte Schüsse mit scharfer Munition über die Köpfe der Demonstranten hinweg.

Vor der so genannten Pyramide, dem Gebäude direkt neben dem Amtssitz von Berisha, wurden unter anderem Autos in Brand gesetzt. In der Folge wurden unter ungeklärten Umständen vermutlich drei Menschen von der Spezialpolizei erschossen. Während der gesamten Nacht zogen Polizisten und Nationalgardisten durch die Straßen der Hauptstadt und verprügelten Studenten und Oppositionelle.

Unmittelbarer Anlass der Proteste war eine TV-Reportage des populären Fernsehsenders Top Channel. Der Filmbericht zeigte den Vizepremier und Wirtschaftsminister Ilir Meta (PD) in einem geheim gefilmten Gespräch, in dem offen über die Höhe von Bestechungsgeldern für den Bau eines neuen Wasserkraftwerks verhandelt wurde. Ilir Meta ist inzwischen zurückgetreten, nachdem seine Versuche scheiterten, die Bänder als manipuliert darzustellen. Meta ist ein Beispiel dafür, dass Korruption in Albanien keine Spezialität der regierenden Berisha-Partei ist. Er war früher Führungsmitglied der Sozialistischen Partei und drei Jahre deren Regierungschef, bevor er 2004 in die Demokratische Partei übertrat. Er hoffte dort seine Karriere besser fortsetzen zu können.

Korruption ist in Albanien allgegenwärtig. Kaum eine Krankenhausbehandlung ist ohne Bestechungsgelder möglich und auf Ämtern und Behörden ist es mittlerweile Normalität. Am ausgeprägtesten ist sie auf den höchsten politischen Ebenen des Landes. Zahlreiche Politiker und Amtsträger wurden in den letzten Jahren der Korruption überführt und noch mehr werden ihrer verdächtigt.

Die Sozialistische Partei (PS) von Edi Rama und ihr nahestehende Organisationen versuchen sich an die Spitze der Proteste zu stellen, um sie unter Kontrolle zu halten. Doch ihre Kritik an den kriminellen Machenschaften der Regierung und ihr Aufruf zum Kampf gegen Korruption sind reine Heuchelei. Albanien wird seit mehr als zwanzig Jahren von kleinen korrupten Cliquen regiert, die direkt aus der alten stalinistischen Herrschschaftsschicht hervorgegangen sind, das ehemalige Staatseigentum unter sich aufgeteilt haben und sich erbitterte Kämpfe um die Macht liefern. Das gilt sowohl für die Sozialistische Partei, die 1991 aus der stalinistischen Staatspartei PAA hervorgegangen ist, als auch für die Demokratische Partei von Regierungschef Berisha.

Berisha, der ehemalige Leibarzt von Enver Hoxha, der das Land bis zu seinem Tod 1985 diktatorisch regiert hatte, war hochrangiger Funktionär der Staatspartei PAA. Während der Studentenunruhen 1990, die den Zusammenbruch des stalinistischen Regimes einleiteten, hatte er noch versucht, die Aufständischen in Gesprächen zu besänftigen. Wie so viele andere Bürokraten in Osteuropa und auf dem Balkan wandelte er sich daraufhin zum glühenden Antikommunisten und Verfechter der freien Marktwirtschaft.

Die PD rief Berisha als Konkurrenzorganisation zur Sozialistischen Partei ins Leben. Trotz ihrer erbitterten Rivalität unterscheiden sich die beiden Parteien, die in Bündnissen mit mehreren kleinen Parteien das politische Leben Albaniens bestimmen, politisch kaum voneinander. Beide trieben nach 1991 die politischen und wirtschaftlichen „Reformen“ voran.

Im März 1997 kam es im ganzen Land zu Aufständen und Unruhen gegen die Regierung und ihre korrupte, unsoziale Politik. Rathäuser wurden in Brand gesteckt, Kasernen überfallen und geplündert. Im März 1997 verhängte Berisha den Ausnahmezustand und akzeptierte den Rücktritt der Regierung Meksi. Im selben Jahr verlor er das Präsidentenamt an den Sozialisten Rexhep Meidani. Mit Hilfe des italienischen Militärs gelang es schließlich, die Aufstände niederzuschlagen.

Acht Jahre später kehrten Berisha und die PD an die Macht zurück. Die Sozialisten hatten sich vollständig diskreditiert. Sie hatten alles getan, um den Anforderungen von IWF und Weltbank Folge zu leisten, die wenigen profitablen Industriebetriebe des Landes privatisiert, soziale Leistungen eingeschränkt oder aufgehoben und die Reallöhne gesenkt.

Gegenwärtig versucht die Sozialistische Partei, den Hass der Bevölkerung auf die Berisha-Regierung für sich zu nutzen. Im letzten Jahr boykottierte sie die Parlamentsarbeit; mehrere Parlamentarier traten sogar in einen Hungerstreik. Erst im Mai 2010 entschied sich die PS auf Druck der Europäischen Union für eine Beendigung des parlamentarischen Boykotts.

Politisch gibt es zwischen beiden Lagern kaum Differenzen und so verwundert es niemanden, dass die – vorwiegend jungen Menschen – die gegen die Regierung protestieren, von der PS ebenso abgestoßen sind. Vor allem die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise haben die politische Elite des Landes zu weiteren Maßnahmen gegen die Bevölkerung veranlasst.

In den letzten Monaten hat sich die soziale Lage im Land dramatisch verschlechtert. Die 15 Prozent offizielle Arbeitslosigkeit spiegeln die Realität nicht einmal annähernd wieder. Bei einem Durchschnittslohn von 180 Euro und Preisen, die für viele Produkte höher liegen als in der EU, da ein großer Teil des Bedarfs importiert werden muss, ist ein vernünftiges Leben kaum möglich. Das Handelsdefizit entspricht mit 3,2 Milliarden US-Dollar mehr als einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts.

Auch die Überweisungen der Auslandsalbaner gingen massiv zurück. Etwa ein Drittel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist ins Ausland emigriert. Durch die Wirtschaftskrise verloren nun viele Albaner im Ausland, beispielsweise in Griechenland, ihre Arbeit und mussten zurückkehren.

Viele Albaner sind gezwungen, sich mit Schwarzarbeit durchzuschlagen. Schätzungen zufolge liegt die Quote derer, die sich auf diese Weise ihren Lebensunterhalt finanzieren, bei rund 30 Prozent. Die Zahl der Auswanderer, die auf der Suche nach Arbeit ins Ausland gehen, steigt ständig. Mittlerweile arbeiten so viele Albaner im Ausland und unterstützen ihre daheim gebliebenen Angehörigen, dass die privaten Geldflüsse aus dem Ausland höher sind als die Erlöse aller albanischen Exporte.

Im Gegensatz zur wachsenden Verarmung der Bevölkerung hat die Berisha-Regierung das Land für ausländische Investoren attraktiv gemacht, was ausschließlich einer schmalen Schicht an der Spitze zu Gute kommt. Mit der Einführung einer Einheitssteuer (Flat Tax) von zehn Prozent steht Albanien an vorderster Front im Wettbewerb um Steuersenkungen, die ausländisches Kapital anziehen sollen.

Ausländischen Investoren wird mittlerweile Bauland zum symbolischen Preis von einem Euro zur Verfügung gestellt. Auch Konzessionen für gesellschaftlich unverzichtbare Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildung, Wasserversorgung, Müllentsorgung, Infrastruktur, Energie und Rohstoffförderung werden zu Spottpreisen verkauft.

Vertreter der Europäischen Union und der US-Regierung äußern sich besorgt über die Proteste und fordern die Rückkehr zum „politischen Dialog“ und „mehr Respekt vor den staatlichen Institutionen“. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz rief Edi Rama am Freitagabend die Demonstranten zur Mäßigung auf.

Doch Regierungschef Berisha goss weiter Öl ins Feuer. In einer öffentlichen Ansprache bezeichnete er die Demonstranten als „Kriminelle und Banditen“, die „nach tunesischem Vorbild“ die Macht erobern wollten und kündigte ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte an. Es ist die Angst vor einer Ausweitung der Proteste über die Grenzen Albaniens hinaus auf die politisch höchst instabilen Nachbarstaaten in der Balkanregion, die Regierung, Opposition und EU-Vertreter miteinander vereint.

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