Tod nach Abschiebung in den Kosovo

Erneute Anklage gegen das brutale deutsche Abschiebungssystem

Von Elisabeth Zimmermann
18. Januar 2011

Die Ortschaft Mayen bei Koblenz liegt im Bundesland Rheinland-Pfalz, das von der SPD regiert wird. Seit 1999 lebte dort eine aus dem Kosovo stammende Roma-Familie, deren Name mit T. angegeben wird. Trotz schwerer Krankheit von Frau Borka T. wurde die ganze Familie Anfang Dezember unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Kosovo abgeschoben. Knapp einen Monat später starb Frau T. an den Folgen einer Hirnblutung.

In den frühen Morgenstunden des 7. Dezember wurde Frau Borka T. gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn Avdil von der Polizei aus ihrer Wohnung in Mayen abgeholt. Sie hatten nur 30 Minuten Zeit, um ein paar persönliche Dinge zusammen zu packen. Dann wurden sie von der Polizei zum Flughafen Düsseldorf gebracht und zusammen mit anderen Flüchtlingen, die ebenfalls abgeschoben wurden, nach Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, geflogen.

Borka T. wurde am Flughafen Düsseldorf zwar von einem Arzt untersucht, der aber nur die Aufgabe hatte, ihre Reisetauglichkeit festzustellen. Ihre von mehreren Fachärzten attestierte Posttraumatische Belastungsstörung, Depression und Neuralgie, wegen der sie in Mayen mit Unterstützung der Caritas eine Therapie machte und regelmäßig Medikamente einnehmen musste, waren zwar bekannt, spielten bei der Untersuchung am Flughafen aber keine Rolle.

Für die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, die die Abschiebung der Familie anordnete, und das Verwaltungsgericht Trier, das die Abschiebung mit der Begründung bestätigte, dass es für die kranke Frau und Mutter auch im Kosovo Behandlungsmöglichkeiten gebe, spielten weder die tragische Vorgeschichte, die zur Flucht und Erkrankung von Borka T. führte, noch die nicht existierende soziale und medizinische Versorgung im Kosovo allgemein, sowie die zusätzliche Diskriminierung der Roma im Besonderen, eine Rolle.

Auch nachdem der Tod von Borka T. Anfang dieses Jahres bekannt wurde, schob die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz jede Verantwortung dafür von sich und ließ durch einen Sprecher erklären, man habe sich lediglich an die Vorgaben des Verwaltungsgerichts Trier gehalten, wonach es Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo gebe. Einen Zusammenhang zwischen fehlenden Medikamenten und dem Tod von Borka T. hielt er für abwegig. Stattdessen erklärte er mit einem Zynismus, der sich kaum überbieten lässt: „Hirnblutungen können immer wieder auftreten.“

Der Rechtsanwalt der Familie, Jens Dieckmann aus Bonn, der mit einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2011 den Tod nach der Abschiebung von Borka T. bekannt machte, schildert darin die brutale Abschiebung und die Leidensgeschichte von Borka T. und ihrer Familie:

„Frau T. kam mit ihrer Familie im Oktober 1999 nach Deutschland. Sie wohnte vor ihrer Flucht mit ihrer Familie in Mitrovica, der umkämpften und bis heute faktisch zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt im Kosovo. Sie musste miterleben, wie im Laufe des Krieges ihr Haus zerstört wurde und viele Nachbarn, Freunde und Verwandte getötet wurden. Frau T. und ihre Familie sind Angehörige der Volksgruppe der Roma, die im Krieg zwischen die Fronten der verfeindeten Serben und Albaner gerieten. Die Albaner vertrieben die Familie von Frau T. wie auch andere Roma aus Mitrovica, weil man ihnen vorwarf, mit den Serben zusammenzuarbeiten. So floh die Familie aus dem zerstörten Mitrovica.

Frau T. leidet seit ihrer Flucht, wo sie brennende Häuser, unzählige Tote und Verwundete sehen musste, an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. In Deutschland war sie deswegen in ständiger fachärztlicher Behandlung und unterzog sich mit Unterstützung der Caritas Mayen einer speziellen Trauma-Therapie. Doch wurde auch ihre letzte Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier am 17.11.2010 auf Feststellung eines humanitären Abschiebungsschutzes abgelehnt. Das Gericht, das die behandelnde Therapeutin in der mündlichen Verhandlung eingehend befragte, glaubte zwar Frau T., dass sie in Folge des Erlebten nunmehr psychisch krank ist. Doch war das Gericht der Meinung, basierend auf Informationen des Auswärtigen Amtes, dass sie nach einer Abschiebung in der Heimat von Fachärzten empfangen werden würde und umgehend vor Ort weiter behandelt werden könnte, so dass im Fall einer Abschiebung keine Gefahr für ihre Gesundheit bestünde.“

Die Verhältnisse, die Familie T. nach ihrer Abschiebung am Flughafen in Pristina vorfand, hatten nichts mit der von dem Gericht beschriebenen Situation zu tun. Die Behauptung der Behörden, das sei nicht vorhersehbar gewesen, ist völlig unzutreffend.

Aufgrund unzähliger Berichte und Untersuchungen von Flüchtlingshilfeorganisationen wie ProAsyl oder dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF, um nur diese beiden zu nennen, ist die verzweifelte und hoffnungslose soziale und politische Situation im Kosovo gut dokumentiert und bekannt.

Im Kosovo gibt es für über 1,8 Millionen Einwohner nur etwa 300.000 Arbeitsplätze. Offiziell beträgt die Arbeitslosenquote 45 Prozent, für die Roma und Ashkali liegt sie sogar bei 95 bis 100 Prozent. Arbeitslosen- und andere soziale Unterstützung gibt es nicht oder fast nicht. Medizinische Versorgung existiert entweder nicht oder nur, wenn man für sie bezahlen kann. Auch der Schulbesuch ist kostenpflichtig. Die Landwirtschaft ist nicht konkurrenzfähig, eine nennenswerte Produktion gibt es nicht. Hauptexportgut ist Metallschrott.

In einem Bericht des Europarates wird das Kosovo von heute als ein von „mafiaähnlichen Strukturen und organisierter Kriminalität“ geknebeltes Land beschrieben. Der Kommandeur der UCK und derzeitige Premierminister Hacim Thaci wird beschuldigt, ein kriminelles, in Morde, Prostitution und Drogenhandel verwickeltes Kartell anzuführen. (Siehe: Washingtons „humanitärer Krieg und die Verbrechen der UCK)

Als Familie T. in Pristina ankam, warteten weder Ärzte, deutsch sprechende Mitarbeiter der deutschen Botschaft oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen auf sie. Nach Erledigung der Einreiseformalitäten wurden sie völlig sich selbst überlassen. „Sie gehen, wohin sie wollen“, sagte man ihnen. Das einzige Geld, was Familie T. hatte, waren 220 Euro.

Da Frau T. in Panik war und keinesfalls nach Mitrovica zurück wollte, fuhr die Familie mit einem Taxi ca. zwei Stunden zu einem Schwager von Frau T. nach Südserbien. Dort leben ca. 40 Familienangehörige in verschiedenen Baracken, die nur ärmlich ausgestattet sind. Jede Baracke hat nur eine Kochgelegenheit und einen Wohnraum, wo alle zusammen essen und auf dem Boden schlafen. Bäder und Duschen sind nicht vorhanden.

Der 14-jährige Sohn Avdil, der seit seinem 3. Lebensjahr in Deutschland lebte und in die Schule ging, war völlig schockiert von der ihn umgebenden Armut. Da er die Sprache nicht beherrscht, hat er auch keine Chance dort die Schule zu besuchen.

Frau Borka T., die sich keiner weiteren für sie lebensnotwendigen medizinischen Behandlung mehr unterziehen konnte und auch keine Medikamente erhielt, ist, wie ihr Rechtsanwalt erfuhr, kurz nach dem Jahreswechsel zusammengebrochen. Sie wurde in eine Klinik in Kragujevac gebracht und ist dort ins Koma gefallen und an den Folgen einer Gehirnblutung gestorben.

Der tragische Tod von Frau Borka T. ist eine weitere vernichtende Anklage gegen das deutsche Asyl- und Abschiebungssystem. Jährlich werden tausende Menschen in lebensbedrohliche Verhältnisse ihrer ehemaligen Herkunftsländer abgeschoben. Sie haben oftmals jahre-, manchmal sogar jahrzehntelang in Deutschland gelebt. Ihnen wurde ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verwehrt und sie wurden im unsicheren Duldungsstatus gehalten.

Viele der davon Betroffenen sind Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Sie werden aus ihren Schulen und der vertrauten Umgebung und dem Freundeskreis gerissen und jeglicher Zukunftsperspektive beraubt.

Selbst unter diesen Umständen hätte die zuständige Kreisverwaltung Mayen-Koblenz im Falle der Familie T. sowohl die Möglichkeit gehabt, ihr aufgrund der Krankheit von Frau Borka T. ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu gewähren oder aufgrund des Schulbesuchs von Avdil, ihm und seiner Familie ein Bleiberecht zu gewähren wie es die Innenministerkonferenz am 19. November letzten Jahres beschlossen hatte, also zwei Wochen vor der Abschiebung von Familie T. Einen Abschiebestopp aufgrund dieses Beschlusses erließ das Land Rheinland-Pfalz aber erst am 23. Dezember, 34 Tage später.

Rechtsanwalt Dieckmann wirft in seinem Schreiben an die Presse vom 7. Januar zahlreiche Fragen auf:

„Wie kann es sein, dass es keine fachärztliche Untersuchung von Frau T. unmittelbar vor ihrer Abschiebung gab?

Warum waren keine Fachärzte und Hilfsorganisationen in Pristina am Flughafen, wo den deutschen Behörden doch bekannt war, dass eine psychisch schwer kranke Frau an diesem Tag abgeschoben wurde?

Warum hat sich Rheinland-Pfalz nicht dem Abschiebungsstopp Nordrhein-Westfalens für Roma aus dem Kosovo angeschlossen? Die Landesregierung in Düsseldorf stützt sich insbesondere auch auf Auskünfte des Auswärtigen Amtes und die dort beschriebene katastrophale Lage der Roma.

Und warum gab es keinen Abschiebungsstopp nach dem letzten Beschluss der Innenministerkonferenz vom 19.11.2010? Dort hatten die Innenminister beschlossen, gut integrierten, aber lediglich geduldeten minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis anzubieten und, bei Stattgabe, auch die Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes aufenthaltsrechtlich abzusichern. Avdil besuchte seit Jahren in Deutschland die Schule und würde wohl exakt die Bedingungen der Innenminister erfüllen.“

Nach Auskunft seines Klassenlehrers war Avdil ein guter, fleißiger und wissbegieriger Schüler, sehr gut integriert und beliebt bei seinen Mitschülern. Trotzdem wurden er und seine Familie brutal abgeschoben.

Doch die bürokratische Grausamkeit ist gewollt. Abschiebungen in den Kosovo sind das erklärte Ziel des Abschiebeabkommens, das der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi am 14. April 2010 unterzeichneten. Es verpflichtet den Kosovo, 14.000 Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Neben mehr als 10.000 Roma betrifft dies auch Ashkali, Kosovo-Ägypter und Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo.

Der größte Teil der Roma floh 1999 während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien aus dem Kosovo. Während die offizielle Doktrin der Nato lautete, die Kosovo-Albaner vor serbischen Übergriffen und „ethnischen Säuberungen“ zu schützen, führte der auch von Nato und EU angeheizte ethnische Nationalismus dazu, dass die serbische Minderheit, die Roma und Ashkali vertrieben wurden. Ein Teil floh nach Serbien, nach Mazedonien und Montenegro, die meisten beantragten jedoch in Westeuropa Asyl oder hofften auf die Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge. Dies wurde dem größten Teil von ihnen, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, verweigert.

Nun werden viele trotz des kalten Winters in das kriegszerstörte und zerrüttete Land abgeschoben. Die Betroffenen erwartet Armut, Ausgrenzung, Wohnungsnot und Mangel an Heizmaterialien. Für viele bedeutet das Krankheit ohne medizinische Versorgung und für manche, wie Borka T. bedeutet es Tod.

siehe auch:

Washingtons „humanitärer“ Krieg und die Verbrechen der UCK

Arm, ausgegrenzt und diskriminiert – Die Lage der Roma in Deutschland

10.000 Roma von Abschiebung in den Kosovo bedroht

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