Italien: Der Fall Cesare Battisti und der Angriff auf demokratische Rechte

Von Marc Wells
14. Januar 2011

In Italien führt das politische Establishment wieder einmal in aller Einmütigkeit eine Hexenjagd gegen den „Terroristen“ Cesare Battisti. Der ehemals linke Aktivist Battisti, der heute Schriftsteller ist, wird beschuldigt, in den 1970er Jahren vier Menschen getötet zu haben.

Von Neofaschisten über Liberale bis hin zu Ex-Stalinisten stellen sämtliche Politiker Battisti als gefährlichen Terroristen und blutrünstigen Kriminellen dar, der unbedingt seiner gerechten Strafe zugeführt werden müsse, um die Opfer der Verbrechen zu rächen, die er angeblich vor dreißig Jahren begangen haben soll.

Das Sperrfeuer der Medien erinnert an die Hysterie, die um den Fall Roman Polanski oder um den 11. September geschürt wurde. Die feilgebotenen Lügen und Verdrehungen dienen als Vorwand für einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte, wie das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht auf Asyl. Nationale Souveränität wird mit Füßen getreten.

Eine giftige Atmosphäre von Wut, Rache und Bigotterie breitet sich aus. Sie ist Teil eines repressiven Law-and-Order-Systems, das immer stärker einem autoritären Polizeistaat ähnelt. Die Implikationen dieses Falls gehen weit über die Person Battistis hinaus. Zahlreiche Intellektuelle (Fred Vargas, Bertrand Tavernier, Bernard-Henri Lévy, um nur einige zu nennen) und Menschenrechtler verteidigen ihn entschieden gegen den willkürlichen Angriff des italienischen Staats.

Das Leben von Cesare Battisti kann als Spiegelbild eines unruhigen Jahrzehnts gesehen werden, das auf die sozialen Unruhen von 1968 folgte. Mit siebzehn Jahren kam er mit Kleinkriminalität und Raubüberfällen in Berührung. Er wurde Mitglied der Bewaffneten Proletarier für den Kommunismus (PAC) und 1979 im Rahmen der Untersuchung des Mordes an einem Juwelier verhaftet. Zwei Jahre später wurde er wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe und wegen Waffenbesitz zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Oktober 1981 gelang es ihm, aus dem Gefängnis zu fliehen, und er suchte in Frankreich Zuflucht. Im nächsten Jahr floh er nach Mexiko und dann wieder nach Frankreich, als ihm die Mitterand-Doktrin Schutz gegen Auslieferung aus politischen Gründen bot. Der Kurs, den der französische Präsident François Mitterand einschlug, war ein Gegenpol zu den Antiterrorgesetzen in Italien, die dem internationalen Rechtsstandard nicht entsprachen. Dies waren die so genannten bleiernen Jahre der 1970er und 1980er.

Battisti wurde 1986 von einem Berufungsgericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Prozess wurde unter juristischen und exekutiven Bedingungen, den sogenannten Sondergesetzen(leggi speciali), durchgeführt, die der italienische Staat ausdrücklich für den Kampf gegen den Terrorismus geschaffen hatte. Diese Maßnahmen verdienen einige Aufmerksamkeit, weil sie einen außerordentlichen Angriff auf die grundlegendsten demokratischen Rechte bedeuteten. Zum Teil gelten sie noch heute.

Von 1974 an verabschiedeten die Christdemokraten (DC) in Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) und mit der vollen Unterstützung der Kommunistischen Partei (KPI) antidemokratische Gesetze.

Diese Maßnahmen führten die Demokratie ad Absurdum. Der Fall Battisti ist ein Ergebnis dieser juristischen Perversion. Der gesamte Prozess gegen ihn wimmelte nur so von Widersprüchen und reinen Mutmaßungen. Zum Beispiel wurde er zweier Morde beschuldigt, die gleichzeitig, aber an 270 km voneinander entfernten Orten geschehen waren. (Eine andere Person, Diego Giacomin, gab inzwischen zu, einen dieser Morde begangen zu haben.) Mehreren Experten zufolge beweisen die ballistischen Spuren Battistis Unschuld.

Es ist dokumentiert, dass Battisti bei Polizeiverhören misshandelt wurde. In mehreren Fällen wurde er mithilfe eines Trichters mit Wasser zwangsernährt, während er gleichzeitig in den Bauch getreten wurde. Psychisch unstabile oder unzuverlässige Zeugen sagten gegen ihn aus, mehrere von ihnen unter der Kronzeugenregelung. Auf juristischen Dokumenten wurde seine Unterschrift gefälscht.

In den letzten zehn Jahren wurden im Namen des “Kampfs gegen den Terror” in vielen Ländern ähnliche Praktiken eingeführt und erweitert. Dazu kommen einem Guantánamo Bay, Abu Ghraib, die Fälle von Jose Padilla und Abu Omar in den Sinn. Es überrascht daher nicht, dass der Fall Battisti jetzt benutzt wird, um ein System zu rechtfertigen und zu stärken, das auf die Zerstörung allgemein anerkannter demokratischer Rechte hinausläuft.

Battisti hat immer seine Unschuld beteuert. Als der französische Präsident Jacques Chirac 2004 seine Absicht signalisierte, Battisti auszuliefern, und Premierminister Jean Pierre Raffarin die Verfügung unterzeichnete, floh Battisti erneut, nachdem er sich in Frankreich in vierzehn Jahren einen Namen als Schriftsteller gemacht hatte.

Die Menschenrechtsliga behauptet, dass der französische Auslieferungsbescheid illegal war, weil Battisti nach italienischem Recht kein neuer Prozess über das Urteil zugestanden hätte, das in Abwesenheit gegen ihn gefällt worden war. Das ist eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die 1955 das römische Prinzip übernahm, dass niemand in Abwesenheit verurteilt werden darf („Ne absens damnetur“).

2007 wurde Battisti in Brasilien verhaftet. Justizminister Tarso Genro bot ihm darauf politisches Asyl an. Der oberste Gerichtshof Brasiliens hob Genros Entscheidung 2009 auf. Aber am 31. Dezember 2010, dem letzten Tag seiner Amtszeit, setzte Präsident Luis Inacio Lula da Silva Genros Entscheidung wieder in Kraft. Die brasilianische Verfassung gibt ihm dieses Recht.

Das gesamte politische Spektrum Italiens quittierte Lulas Entscheidung mit scharfer Kritik, obwohl sie im Einklang mit internationalen Verträgen steht, die souveräne staatliche Rechte anerkennen. Während die Rechten theatralische Drohungen gegen Lula und Brasilien ausstießen, sind die Positionen der so genannten Linken umso bemerkenswerter.

Die Demokratische Partei, das Hauptauffangbecken der Ex-Stalinisten der KPI, positionierten sich rechts von der Regierung Silvio Berlusconis. Bei einer Protestaktion vor der brasilianischen Botschaft erklärte die Sprecherin der PD, Francesca Puglisi, Battisti sei „ein Krimineller, der schwere Verbrechen begangen hat“. Sie sagte, der Protest sei notwendig geworden, weil „die Berlusconi-Regierung nicht genügend Druck ausgeübt hat, um Antworten von Brasilien zu erhalten“.

Die “Law and Order”-Partei Italien der Werte von Antonio Di Pietro ließ sich ähnlich vernehmen: „Wir hoffen, dass Präsident Lula nicht zum Komplizen des Vielfachmörders Battisti wird, indem er ihm Asyl gewährt.“ Rifondazione Comunista und Sinistra Ecologica e Liberta gaben routinemäßige Statements ab, in denen sie lediglich die staatliche Souveränität Brasiliens verteidigten.

Die World Socialist Web Site hat nichts mit Battistis autonomer Politik der Vergangenheit zu tun, die er mit vielen anderen Jugendlichen in den 1970er Jahren teilte. Auch ist sie nicht in der Lage, Battistis Schuld oder Unschuld zu beurteilen. Aber dieser seit 32 Jahren andauernde juristische Streit reflektiert eine tiefer liegende historische Entwicklung.

In den zehn Jahren nach den sozialen Unruhen von 1968 machte die Arbeiterklasse große Errungenschaften. Aber der Verrat des Stalinismus, der Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Pablisten stellte sicher, dass der Gegenangriff der Bourgeoisie erfolgreich war. Die Sondergesetze der 1970er und frühen 1980er Jahre in Italien waren Bestandteil der Maßnahmen, mit denen die italienische herrschende Klasse mit der vollen Unterstützung der KPI die Interessen der Bourgeoisie sicherte.

Wie damals bieten die Nachfolger der KPI heute dem bürgerlichen Staat ihre bedingungslose Unterstützung an. So wie sie Battistis demokratische Rechte in der Vergangenheit angegriffen haben, so werden sie heute nicht zögern, die Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung anzugreifen.

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