Weltwirtschaft vor weiteren Umbrüchen

Von Nick Beams
11. Januar 2011

Zum Jahresbeginn wird befürchtet, dass sich das globale Wirtschafts- und Finanzsystem zwei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers keineswegs erholt hat, sondern in einer beispiellosen Krise steckt. Es setzt sich kurz gesagt die Einsicht durch, dass die Finanzkrise kein zyklischer Abschwung war, dem dann wieder ein Aufschwung folgt, sondern der Beginn einer neuen Ära wirtschaftlichen Zusammennbruchs.

Jeffrey Garten, Staatssekretär für Handelsfragen in der Clinton-Regierung und heute Professor an der Yale Universität für internationalen Handel und Finanzen, schrieb vergangenen Monat: „Zum Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts ist das stetige Wachstum der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts nur noch eine ferne Erinnerung. Was hält die Zukunft für die globale Wirtschaft in petto? In den nächsten Jahren können wir außergewöhnliche Turbulenzen erwarten, weil sich die uns bekannte globale Wirtschaftsordnung in ihren ausklingenden Tagen chaotisch und möglicherweise zerstörerisch zeigt.“

Im Blickpunkt steht besonders Europa, worüber der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, in der New York Times vom 30. Dezember schreibt: „Die meisten erfahrenen Beobachter der Eurozone erwarten eine weitere schwere Krise schon für Anfang 2011; Grund dafür ist der Refinanzierungsbedarf der schwächeren Länder Europas.“

Aber Johnson erwartet nicht, dass die Probleme am Atlantik enden. „Wenn die Finanzmärkte mit Europa fertig sind, dann werden sie die fiskalische Entschlossenheit der Vereinigten Staaten testen.“ Unabhängig von der festen Überzeugung der gesamten amerikanischen Elite, dass „wir uns von den Europäern unterscheiden, weil wir den Dollar haben und drucken und deswegen einige Privilegien haben“, sei das Zeitalter der amerikanischen Vorherrschaft vorbei, betonte er.

Auch die Financial Times wies auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass die europäische Finanzkrise sich in den nächsten Monaten ausweiten werde. „Im letzten Jahr haben wir die Schuldenkrise der Eurozone erlebt. Griechenland und Irland mussten gerettet werden, und über Portugal und Spanien schweben große Fragezeichen. Aber der Horizont der Krise wird sich erweitern. Im Jahr 2011 lautet die Frage: In welchem Umfang gerät die westliche Welt in den Strudel?“, schrieb sie am 3. Januar.

Die FT berief sich auf die Umfrage einer großen amerikanischen Investmentbank. Diese hatte ihre größten institutionellen Anleger gefragt, wann denn nach ihrer Meinung die europäische Krise die Vereinigten Staaten erreichen werde. Weniger als zehn Prozent gaben an „niemals“. 

Während sich die Wirtschafts- und Finanzprobleme in Europa und den USA verschärfen, bietet auch die chinesische Wirtschaft, die zwar momentan noch wächst, gegen eine neue Welle internationaler Turbulenzen keine wirkliche Sicherheit.

In China hat die steigende Inflation die Behörden veranlasst, das Zinsniveau anzuheben. Sind diese Erhöhungen zu schnell, so die Befürchtung, bewirken sie einen Zusammenbruch der Investitionen und der Immobilienblase, die von kommunalen Behörden angeheizt worden sind und die für das chinesische Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren eine so große Rolle gespielt haben.

Der Universitätsprofessor Michael Pettis aus Peking schreibt: “Das Schuldenniveau ist besorgniserregend hoch und wirkt immer mehr als ernsthaftes Hindernis für die ökonomische Balance. Für die People’s Bank of China wird es immer schwieriger, die Zinsen anzuheben, ohne für staatsnahe Einheiten große Probleme zu schaffen.“

Die globale Finanzkrise verschärft zwar die Probleme der chinesischen Wirtschaft, ihre Wurzeln liegen aber in langfristigen Prozessen. Das ehemalige Mitglied des Ausschusses für Geldpolitik der Peoples Bank of China, Yu Yongding, erklärte am 23. Dezember in China Daily: „Das ostasiatische Wachstumsmuster“, das in den letzten drei Jahrzehnten die Grundlage für Chinas Fortschritt war, „hat sein Potential jetzt fast erschöpft“. Infolgedessen „hat China jetzt eine entscheidende Weichenstellung erreicht. Ohne schmerzhafte strukturelle Anpassungen könnte die Wachstumsdynamik verloren gehen.“

Die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten heizt die Turbulenzen in der Weltwirtschaft an.

In der Nachkriegszeit spielten die USA für die kapitalistische Weltwirtschaft meistens die Rolle eines Ankers. Heute sind sie der wichtigste destabilisierende Faktor, weil sie versuchen, ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten ihrer Rivalen zu lösen.

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve betreibt eine Politik der so genannten „quantitativen Lockerung“ (quantitative easing), mit der sie Milliarden Dollar in das globale Finanzsystem pumpt. Diese Politik erschüttert die Weltwirtschaft. Sie führt zu einem Überangebot an billigen Krediten und treibt den Wert des Dollar nach unten.

Als unmittelbare Folge davon wird erneut mit Nahrungsmitteln und anderen Grundstoffen, wie zum Beispiel Öl, spekuliert. Letzte Woche wies die Welternährungsorganisation der UNO warnend darauf hin, dass die Lebensmittelpreise schon über die Marke des Spekulationsjahres 2007-2008 gestiegen seien.

Weil infolge der quantitativen Lockerung “heißes Geld” zufließt, versuchen schon mehrere Länder, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Brasilien hat gerade neue Bestimmungen für die Banken erlassen, um den Zufluss von Kapital zu bremsen, und die chilenischen Behörden haben auf den Geldmärkten interveniert, um den Wert des Peso niedrig zu halten.

Joseph Stiglitz, Träger des Nobelpreises für Ökonomie, wies auf tiefe Spaltungen in der Weltwirtschaft hin und stellte fest, dass die koordinierte Reaktion der Großmächte auf die Wirtschaftskrise von 2009 schon wieder “ferne Vergangenheit “ sei.

“Schlimmer noch”, fuhr er fort. „Amerikas quantitative Lockerung wird heute als moderne Variante einer Politik gesehen, wie sie für die Große Depression typisch war. Der Welt fällt wieder ein, dass Wechselkurse genutzt werden können, um sich auf Kosten anderer einen Vorteil zu verschaffen – Importe werden erschwert, Exporte erleichtert… Eine solche Politik auf Kosten der Nachbarn hat schon in der 1930er Jahren nicht funktioniert, weil die anderen Länder entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Heute wird sie genauso wenig funktionieren.“

Währungskriege drohen den Weltmarkt in der gleichen Weise zu zersplittern, wie Schutzzölle in den 1930er Jahren die Welt in feindliche Wirtschaftsblöcke aufspalteten. Es dauerte damals keine zehn Jahre, bis diese Politik in den Zweiten Weltkrieg mündete.

Zunehmende Spannungen zwischen den Großmächten werden von einem brutalen Angriff auf die soziale Position der Arbeiterklasse begleitet. In Griechenland, Großbritannien und Spanien greift der Staat zu Gewalt gegen Arbeiter, Studenten und Jugendliche, um die Kürzungspolitik durchzusetzen, die von den Banken und Kapitalmärkten diktiert wird. Dies ist nur ein Vorgeschmack auf Dinge, die da kommen, wenn die herrschenden Klassen überall versuchen, die Arbeiterklasse für ihr historisch bankrottes Profitsystem bezahlen zu lassen.

So wie die kapitalistische Ordnung über Grenzen und Kontinente hinweg zusammenbricht, so muss die Arbeiterklasse ihre globale Antwort geben. Die Aufgabe besteht darin, eine einheitliche Bewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen, die die politische Macht erobert, Arbeiterregierungen aufbaut, die ökonomischen und finanziellen Mittel in die öffentliche Hand überführt und die Wirtschaft nach gesellschaftlichen Bedürfnissen organisiert. Das ist die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

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