Fast acht Monate ohne Regierung

Belgien droht auseinanderzubrechen

Von Dietmar Henning
28. Januar 2011

Belgien droht die Spaltung. Das europäische Land, das seit 180 Jahren besteht, und dessen Hauptstadt Brüssel den Sitz der Europäischen Union und der NATO beherbergt, befindet sich in einem zunehmenden Zerfallsprozess.

Am 13. Juni vergangenen Jahres fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Zuvor hatte der konservative Christdemokrat Yves Leterme (Christen Democratisch en Vlaams, CD&V) zum wiederholten Mal seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt gegeben. Seitdem führt er die Regierung kommissarisch. Fast 230 Tage ist das nun her. Nur ein Land der Welt war länger ohne Regierung: nämlich der Irak, 289 Tage.

Gewählt wird in Belgien jeweils separat im Norden und im Süden des Landes. Die dann stärksten Regionalparteien arbeiten zusammen, um die nationale Regierung zu bilden. Es gibt keine nationalen Parteien, obwohl die meisten Parteien durch Schwesterorganisationen in allen Sprachregionen präsent sind. Bei den letzten Wahlen wurde im flämischsprachigen Norden des Landes (Flandern) die flämisch-nationalistische Partei N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie, Neu-flämische Allianz) unter ihrem Vorsitzenden Bart De Wever stärkste Kraft. Sie hat mit 27 Sitzen im 150 Sitze umfassenden Parlament die meisten Stimmen. Im französischsprachigen Süden des Landes (Wallonien) errang die sozialdemokratische PS (Parti Socialiste) 26 Sitze.

Monatelang verhandelten diese beiden Parteien mit insgesamt fünf weiteren über die Bildung einer Koalition und über eine Staatsreform. Ohne Ergebnis, und eine Lösung scheint auch nicht in Sicht. Wahlsieger De Wever hält Belgien für den „kranken Mann“ Europas, wie er in einem Gespräch mit der Zeitschrift Der Spiegel Ende des letzten Jahres erklärte. Dort hatte De Wevers klar seine Haltung ausgedrückt. „Wenn wir einer solchen Regierung beitreten, ist das Risiko groß, dass wir die nächste Wahl verlieren.“ Er strebt die Gründung einer Republik Flandern an. Dort leben etwa sechzig Prozent der knapp elf Millionen Belgier.

Auch sofortige Neuwahlen wären kein Ausweg. Umfragen zufolge würden die gleichen Konstellationen wieder entstehen. N-VA und PS würden möglicherweise jeweils noch mehr Stimmen erhalten.

Die Zentralregierung hat ohnehin nicht mehr viel Macht. Die Spaltungstendenzen schwelen schon seit langem, und die Regierung hat den einzelnen Regionen immer mehr Macht zugesprochen. Außerdem hat sie viele Verantwortlichkeiten an die Europäische Union abgetreten. Sie ist aber noch für die Sozialhilfezahlungen verantwortlich. Die flämischen Nationalisten unter De Wevers, unterstützt vom rechtsextremen Vlaams Belang, wollen die Zahlungen von Sozialleistungen an den Süden einstellen.

Die Wallonie im Süden des Landes ist bedeutend ärmer als der Norden. Die Arbeitslosigkeit ist dort dreimal so hoch wie in Flandern. Die nördliche Region erwirtschaftet 65 Prozent des nationalen Brutto-Inlands-Produkts (BIP).

Die wallonische PS unter Leitung von Elio Di Rupo trat bislang immer gegen die Spaltung des Staates auf. Doch jetzt sagt Laurette Onkelinx, Vizepremierministerin der PS: „Wir müssen uns auf das Ende Belgiens vorbereiten.“

Während Belgien so einer Spaltung entgegen taumelt, gerät das Land immer weiter ins Visier der internationalen Finanzhäuser. Diese fürchten vor allem unklare Verhältnisse bei einer Spaltung. Wer würde dann für die Rückzahlung der Schulden und Zinsen aufkommen, die sie sich jetzt noch einstreichen? Kornelius Purps, Anleiheanalyst der Großbank Unicredit, sagte: „Beim Defizit ist Belgien echt top, aber darum geht es hier nicht. Die Anleger wissen nicht so recht, was mit den Schulden passiert, wenn sich das Land aufteilt.“

Belgiens 25 Top-Manager und Konzernchefs haben kürzlich einen offenen Brief veröffentlicht, indem sie der Übergangsregierung Letermes auftragen, schnellstmöglich ein „glaubwürdiges Budget“ aufzustellen. „Es ist die einzige Maßnahme, um das lebensnotwendige Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und nicht in die Abwärtsspirale zu fallen.“

Belgien hat derzeit für das Jahr 2011 nur einen provisorischen Haushalt. Bislang geht die EU-Kommission davon aus, dass Belgien im laufenden Jahr ein Budgetdefizit von 4,1 Prozent verzeichnet. Der scheidende Finanzminister Didier Reynders des liberalen MR (Mouvement Réformateur) strebt noch weitere Kürzungen und Einsparungen an, um das Defizit auf 3,7 Prozent zu senken. Denn die Gesamtverschuldung des belgischen Staates gehört zu den höchsten in Europa. Sie entspricht in etwa der jährlichen Wirtschaftskraft des Landes.

„Wenn wir nicht aus dieser Hölle herauskommen“, fürchtet der Milliardär und Investor Albert Frère, „dann werden die Finanzmärkte gnadenlos zuschlagen.“ Frère ist einer der 25 Manager und Konzern-Chefs, die den offenen Brief unterzeichnet haben.

Der Risiko-Aufschlag (Spread) für belgische Staatsanleihen liegt schon jetzt im Vergleich zu deutschen Papieren auf Rekordniveau. Das Land wollte Anfang der Woche Schulden im Wert von fünf Milliarden Euro in Form von Anleihen auf den Markt bringen. Es konnte jedoch nur Anleihen im Wert von drei Milliarden Euro verkaufen. Der Zinssatz für belgische Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit betrug am Dienstag zeitweise mehr als 4,25 Prozent. Für deutsche Titel lag er bei weniger als 2,9 Prozent.

Noch vor sechs Monaten lagen die Zinsen für belgische Papiere bei 3,24 Prozent. Laut Berechnungen der belgischen Schuldenagentur kostet ein Anstieg der Zinsen um 0,1 Prozentpunkte den Staat im Jahr rund vierzig Millionen Euro zusätzlich. In den vergangenen Jahren hat Belgien seine Verbindlichkeiten abgebaut wie kein anderes Land in Europa. Selbst im letzten Jahr war der Schuldenstand trotz Krise nur um einen Prozentpunkt gewachsen, zehnmal weniger als der von Italien oder Spanien, dreißig mal weniger als der Irlands.

Doch nun forciert die politische Krise den finanziellen Niedergang. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat ihren Ausblick für belgische Anleihen von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. „Verschreckte Anleger beginnen, in Massen ihre Belgien-Anleihen abzustoßen“, schreibt die Financial Times Deutschland. Die Risikoaufschläge dieser Papiere hätten sich in einem Jahr vervierfacht. „Wird Deutschlands Nachbar der nächste Pleitekandidat nach Griechenland und Irland, Portugal oder Spanien?“

Amerikanische Anleger investierten schon lange nicht mehr im Land, berichtet Marcel Claes, Chef der US-Außenhandelskammer in Brüssel.

Balkanisierung Europas

Die mögliche Teilung Belgiens bringt grundlegende historische und politische Fragen auf. Das kleine Land zwischen Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wurde schon früh als das „Schlachtfeld Europas“ bezeichnet. Nach der Herrschaft erst der Burgunder, dann der Habsburger Dynastie wurde es 1794 vom revolutionären Frankreich annektiert und zwanzig Jahre später, auf dem Wiener Kongress (1815), den Niederlanden zugesprochen.

Im Anschluss an die französische Julirevolution setzte Belgien1830 seine Unabhängigkeit durch, blieb aber immer ein Pufferstaat zwischen Frankreich und Deutschland. Im ersten Weltkrieg wurde es vom Deutschen Kaiserreich als „Durchgangsland“ weitgehend einverleibt, und wenige Jahre später von den Nazitruppen überrannt und besetzt.

Schon vor Kriegsende planten Belgien, die Niederlande und Luxemburg eine Zoll- und Wirtschaftseinheit, die Ende der 1950er Jahre im Vertrag der „Beneluxländer“ realisiert wurde. Alle drei Länder gehörten neben Frankreich, Italien und Deutschland zu den Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Es war kein Zufall, dass die belgische Hauptstadt Brüssel als Sitz der Europäischen Union ausgewählt wurde.

Über viele Jahre hinweg wurde versucht, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Ländern und Regionen auszugleichen. So lange die Wirtschaft international wuchs und florierte, schien die europäische Integration unaufhaltsam zu wachsen. Doch bereits seit den 1980er Jahren, als die wirtschaftlichen Spannungen zunahmen, und vor allem seit der Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise entwickelt sich die europäische Integration rückwärts.

Plötzlich wird sichtbar, dass sich unter der Oberfläche der europäischen Vereinigung die Widersprüche verschärft haben. Die Abgabe von Entscheidungsrechten der Nationalregierungen an die EU – bisher als integrationsfördernd begrüßt – war mit einer Stärkung der Regionen verbunden, die nun ihrerseits auf mehr Eigenständigkeit pochen. Die Parteien schüren regionalen Egoismus, widersetzen sich dem Solidarausgleich für strukturschwache Regionen und betonen ihre Eigenständigkeit.

So ist die Entwicklung in Belgien nur der extremste Ausdruck regionaler chauvinistischer und separatistischer Bestrebungen, die gegenwärtig in vielen Ländern Europas zu beobachten sind. Die Situation in Italien ähnelt der belgischen. Der reichere Norden trägt sich schon lange mit dem Gedanken, den armen Süden abzustoßen. Dies fordert lautstark die Lega Nord von Umberto Bossi.

In Deutschland versuchen gerade die beiden reichsten von CDU/CSU und FDP regierten Bundesländer im Süden, Baden-Württemberg und Bayern, sich von den Finanzausgleichszahlungen an die anderen Bundesländer zu befreien. In Spanien, Schottland und Frankreich erheben zahlreiche Politiker Anspruch darauf, die Interessen unterschiedlichster ethnischer, religiöser und sprachlicher Gruppen zu vertreten. Sie würden sich nur zu gern zu Regierungschefs von Mini-Staaten machen, mit direktem Zugang zu EU-Fonds und globalen Investoren. Ein Auseinanderbrechen Belgiens würde ihnen Rückenwind geben.

Es ist daher zu begrüßen, dass am vergangenen Sonntag mehr als 30.000 Menschen in Brüssel für die Einheit Belgiens demonstriert haben. Fünf Studenten der Freien Universität Brüssel hatten zwei Wochen zuvor über Facebook und Twitter zu der Demonstration aufgerufen.

Viele hatten sich ein Plakat umgehängt mit dem Spruch: „Teilung – nicht in unserem Namen“. Einige Demonstrationsteilnehmer riefen immer wieder: „Alle zusammen!“ und „Vereintes Belgien“. Doch sowohl die Initiatoren als auch die meisten Teilnehmer beschränkten ihre Forderungen auf Appelle an die Politiker des Landes, endlich eine nationale Regierung zu bilden.

Doch die Hoffnung ist trügerisch, derartige Appelle könnten einen Rückfall in die dunkle, von Chauvinismus und Rassismus geprägte Vergangenheit Europas verhindern. Ein solcher Standpunkt unterschätzt, dass der wachsende Separatismus eng mit dem kapitalistischen Profitsystem und den Privilegien der herrschenden Finanzaristokratie verbunden ist.

Der Kampf gegen Separatismus und Rassismus ist daher direkt mit dem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung verbunden und erfordert eine sozialistische Perspektive. Arbeiter müssen ihre eigenen Klasseninteressen verteidigen und dürfen sich nicht vor den Karren der selbstsüchtigen Cliquen nationaler Politiker spannen lassen, für die Autonomie und Unabhängigkeit nur den Weg zur eigenen Bereicherung ebnen.

Die Entwicklung in Belgien bestätigt die Einschätzung der Marxisten, die immer betont haben, dass eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage nicht möglich ist. Nur die Arbeiterklasse, die einzige internationale Klasse, kann das europäische Dilemma überwinden und Europa auf sozialistischer Grundlage vereinen.

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