Neue Wende im BayernLB-Skandal

Von Michael Schneider und Markus Salzmann
25. Januar 2011

Die Affäre um den ehemaligen Risikovorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Gerhard Gribkowsky, hat in dem Skandal um die Bayerische Landesbank (BayernLB) eine Wende gebracht und könnte für die beteiligten Manager und Landespolitiker unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Zuvor waren sowohl der vom bayerischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss als auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft, die die dubiosen Vorgänge um die Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB untersuchen sollten, kurz davor, ihre Tätigkeit einzustellen.

Gribkowsky war vor einigen Wochen verhaftet worden, weil er den Erhalt von 50 Millionen Dollar verschwiegen hatte. Das Geld war 2006 und 2007 auf Konten Gribkowskys in Österreich gelandet und soll in eine Privatstiftung geflossen sein. Da die Indizien darauf hindeuten, dass das Geld aus dem Formel-1-Deal der BayernLB stammt, mit dem Gribkowsky als Landesbanker betraut war, wird gegen ihn nicht nur wegen Verdachts der Steuerhinterziehung, sondern auch wegen Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit ermittelt.

Die BayernLB hatte dem Medienunternehmer Leo Kirch vor Jahren Milliardenkredite für dessen Engagement in der Rennserie gewährt. Nach Kirchs Pleite sollte Gribkowsky das Paket verkaufen. Dieser verkaufte die Anteile an den britischen Investor CVC. Bei dem Verkauf ist offenbar keine Bewertung der Anteile vorgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Anteile wurden zu einem sehr geringen Preis verkauft und Gribkowsky mit einer fürstlichen Provision entlohnt.

Jetzt gibt es neue Dokumente, die Einblick in ein Firmengeflecht um Gribowsky geben, das dubiose Transaktionen aller Art ermöglichte. Wie das Magazin Stern berichtet, hat Gribkowsky in einer Firma von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone nach dem Verkauf der BayernLB-Anteile weitreichende Vollmachten bekommen. Durch diese hatte er sich das Geld über ein komplexes Firmengeflecht letztlich selbst zuspielen können.

Dem Bericht zufolge wurde Gribkowskys eigene Firma GG Consulting just an dem Tag ins österreichische Handelsregister eingetragen, an dem die BayernLB ihre Anteile an CVC verkaufte. Auf dem Konto von GG Consulting sei ein dreiviertel Jahr später die erste Tranche der vermeintlichen Provision gelandet. Exakt 21,196 Millionen Dollar seien dorthin überwiesen worden, gestückelt in fünf Überweisungen. Überwiesen wurde das Geld von einer Gesellschaft mit dem Namen First Bridge Holding Ltd. mit Sitz auf Mauritius.

Am 3. Mai 2007 gründete Gribkowsky in Österreich seine Privatstiftung "Sonnenschein". Auf dem Konto ihrer Tochtergesellschaft sei später die zweite Tranche der 50-Millionen-Dollar-Provision gelandet. Dieses Mal sei das Geld von einer Briefkastenfirma auf den Jungferninseln überwiesen worden.

Strafrechtlich untersuchen die Ermittler die Vorgänge bereits seit 2008. Es besteht der Verdacht, dass die Bank zwischen 2005 und 2007 bewusst und systematisch die bankinternen Richtlinien zur Risikosteuerung bei bestimmten Wertpapiergeschäften verletzt hat. Zivilrechtlich hat der Vorstand der BayernLB auf Ansprüche gegen die damaligen Aufseher aus dem Verwaltungsrat verzichtet.

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die Machenschaften Gribkowskys nicht durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Tage kamen, sondern durch Recherchen von Journalisten der Süddeutschen Zeitung. Nachdem diese ihn mit den dubiosen Vorgängen in einem Interview konfrontierten, ging Gribkowsky selbst zur Münchner Staatsanwaltschaft, weil er sich von Journalisten wegen Fragen zur Herkunft dubioser Zahlungen verfolgt fühlte, berichtete die SZ.

Wie die Zeitung ebenfalls berichtet, drohen Gribkowsky fünf bis zehn Jahre Gefängnis. In Ermittlerkreisen sei die Rede davon, dass die Vorgänge um Gribkowsky sich als größter Korruptionsfall in der Geschichte der Bundesrepublik entpuppen könnten.

Die Vorgänge um Gribkowsky werfen ein Licht auf Geschäfte der BayernLB, die Gribkowsky trotz Kenntnis seiner zwielichtigen Vergangenheit betraut haben. Für die Fehlschläge bei der Kärtner Hypo Alpe Adria und der ehemaligen Wiener Gewerkschaftsbank Bawag trägt der frühere Risikovorstand ebenfalls Verantwortung.

Gribkowskys Tätigkeiten waren für die Landesbank notwendig, um ihre riskanten Aktionen durchführen zu können, an der zahlreiche Investoren und Politiker große Summen verdienten. Beispielhaft dafür ist die Übernahme der HGAA, deren Übernahme der Bank Milliardenverluste bescherte und die Gegenstand des Untersuchungsausschusses im Landtag ist.

Dieser hat für die Aufarbeitung des Desasters, das mit bisher rund zehn Milliarden Euro an Finanzspritzen und Bürgschaften abgedeckt wurde, die Zeugenbefragung vorerst beendet. Ausgesagt haben über 60 Zeugen, darunter ehemalige Vorstände der BayernLB als auch CSU-Prominenz wie die Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser bis hin zum ehemaligen CSU-Parteichef Erwin Huber.

Die HGGA war in dubiose und hoch riskante Geschäfte auf dem Balkan und in Osteuropa verstrickt. Seit langem ist bekannt, dass beim Kauf durch die BayernLB nicht alles mit rechten Dingen zuging. Mit dem Kauf der maroden HGAA konnte eine private Investorengruppe um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HGAA, Tilo Berlin, einen Gewinn von insgesamt 140 Millionen Euro realisieren.

Um möglichst schnell zum Global Player in der Finanzwelt aufzusteigen - so wie es Stoiber gefordert hatte - investierte die BayernLB darüber hinaus große Summen in Ramschpapiere vom US-Immobilienmarkt. Mit dem Ergebnis, dass die BayernLB nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA 2008 aufgrund der dadurch entstandenen Verluste am Rande des Zusammenbruchs stand und vom Freistaat mit sieben Milliarden Euro Eigenkapital gestützt werden musste.

Die CSU-Mitglieder des Verwaltungsrates, der eigentlich die Aufgabe gehabt hätte, den Vorstand zu kontrollieren, bemühten sich in ihren Aussagen, ihre Verantwortung herunterzuspielen und ihre Komplizenschaft zu verschleiern. Beckstein, Huber und andere versuchten sich mit dem Argument zu verteidigen, dass einerseits die "Österreicher", d.h. die Verkäufer der HGAA, den Vorstand und den Verwaltungsrat der BayernLB arglistig getäuscht hätten und dass andererseits der Vorstand selbst dem Verwaltungsrat wichtige Informationen vorenthalten hätte.

Mehrere Gutachten, wie das der renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei Flick/Gocke/Schaumburg zeigten jedoch auf, dass sowohl Vorstand als auch Verwaltungsrat über die Risiken informiert waren und diese gezielt eingingen: "Die Gesamtwürdigung der uns gegebenen Informationen lässt den Schluss zu, dass die Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit ihren Investitionsentscheidungen über die vom Auslandsstützpunkt New York der BayernLB aufgebauten und gehaltenen US Portfolios [...] auf der Grundlage unangemessener Information und weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt haben.

Weiter heißt es: „Dadurch haben sie ihre Pflicht, unternehmerische Entscheidungen nur nach sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu treffen, in grober Weise schuldhaft verletzt. Es sprechen gute Gründe dafür, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war. Weitere erhebliche Schäden werden in der Zukunft tatsächlich realisiert werden."

Gerd Häusler, der derzeitige Chef der BayernLB, hat hingegen bereits angekündigt, dass die BayernLB keine Schadensersatzklagen gegen Beckstein und andere Verwaltungsratsmitglieder erheben wird, da deren Verhalten angeblich nur "fahrlässig" und nicht "grob fahrlässig" gewesen sei und sie außerdem nur "einfache" Mitglieder des Verwaltungsrates waren. Nach den Enthüllungen um Gribkowsky ist es nun durchaus möglich, dass es zu Klagen gegen den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und seinen Stellvertreter, Ex-Finanzminister Faltlhauser und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Nasser, kommt.

Im Gegensatz zu den finanzkräftigen Investoren, die sich an den Geschäften eine goldene Nase verdient haben, sollen nach dem Willen der Staatsregierung die Verluste der BayernLB einzig und allein von der Bevölkerung getragen werden.

Nach den drastischen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre, wurde auch der Haushalt für dieses Jahr stark zusammengestrichen. Finanzminister Fahrenschon hat alleine 1800 Lehrerstellen gestrichen, obgleich schon jetzt ein dramatischer Lehrermangel im Freistaat herrscht. Die Beamten müssen eine Nullrunde hinnehmen und besonderes die Ministerien für Bildung, Kultur und Soziales haben deutlich geringere Budgets.

Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die geplanten Kürzungen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro als „Aufbruch“. Er ließ keinen Zweifel aufkommen, dass seine Regierung auch noch stärkere Sparmaßnahmen einleiten werde, sollte sich die Haushaltslage weiter verschlechtern – beispielsweise durch weiteren Finanzbedarf der BayernLB.

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