Drastische Sparmaßnahmen in Bulgarien

Von Anna Rombach
4. Januar 2011

Zwei Drittel der Bulgaren sind der Meinung, die Arbeit der derzeitigen Regierung Borissow habe dem ärmsten EU-Land keine Verbesserung gebracht. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MBMD. Kurz nach der Wahl im Sommer 2009 hatte die Regierung noch eine Zustimmungsrate von 72 Prozent verzeichnet.

Bojko Borissow von der Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) hatte im Sommer 2009 Sergej Stanischew von der Sozialistischen Partei als Regierungschef abgelöst. Die Nachfolgeorganisation der früheren stalinistischen Staatspartei war damals durch Korruptionsskandale stark diskreditiert. Doch inzwischen halten nur noch 32 Prozent der Bulgaren Borissow für besser als Stanischew, der in den Umfragen gerade noch von 16 Prozent unterstützt wird. 77 Prozent der Befragten äußern ihr Misstrauen gegenüber dem gesamten bulgarischen Parlament.

Borissow hatte seinen Wahlkampf 2009 im Zeichen des Kampfs gegen die Korruption der Vorgängerregierung geführt. Seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes Anfang der 1990er Jahre hatten sich rechtsbürgerliche und stalinistische Nachfolgeparteien an der Macht abgewechselt. Aufgrund der Unzufriedenheit mit allen diesen Regierungen konnte Borissow, der von der deutschen CSU (Christlich Soziale Union) beraten und protegiert wird, im Sommer 2009 mit seiner kurzfristig aus dem Boden gestampften GERB eine Minderheitsregierung bilden.

Unterdessen steht sein Innenminister Tswetan Tswetanows selbst im Zentrum massiver Anschuldigungen wegen „Machtmissbrauchs“. Tswetanow plant die Einrichtung von Sondergerichten zur Aburteilung angeblich korrupter Mitglieder der Vorgängerregierung, gegen die die Staatsanwälte aufgrund mangelnder Beweise nicht vorgehen. Die oppositionelle Koalition für Bulgarien kritisiert diese außerordentlichen Gerichte als „Organe des Innenministeriums, die als Instrument gegen politische Gegner dienen könnten“.

Die Regierung stützt sich immer stärker auf die Faschisten von Ataka (Angriff). Diese ausländerfeindliche und extrem nationalistische Partei, die über paramilitärische Milizen verfügt, sitzt zwar nicht am Kabinettstisch, unterstützt aber im Parlament die Maßnahmen der GERB-Minderheitsregierung.

Als Star des Kabinetts hatten die Medien nach den Wahlen Finanzminister Simeon Djankow präsentiert, einen ehemaligen Weltbank-Ökonomen und Mitverfasser des Wirtschaftsprogramms der GERB. Mittlerweile zwingt Djankow der arbeitenden Bevölkerung ohne Skrupel sämtliche Spardiktate des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Mit zwanzig Prozent liegt seine Zustimmungsrate auf spektakulär niedrigem Niveau.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die arbeitende Bevölkerung im Armenhaus Europas besonders hart getroffen. Schon 2008 war Bulgarien mit einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 240 Euro monatlich das Schlusslicht der EU, unterboten nur noch von Albanien. In Landwirtschaft und Gastgewerbe beträgt der Durchschnittsverdienst sogar nur 165 Euro, und nach Gewerkschaftsangaben lebt jeder fünfte Bulgare unter der offiziellen Armutsgrenze von monatlich 95 Euro.

Im Jahr 2009 fiel das Bruttoinlandsprodukt um über fünf Prozent. Bis Dezember 2009 schrumpfte das durchschnittliche Haushaltseinkommen von 485 auf 425 Euro. Die Arbeitslosenrate stieg auf über zehn Prozent.

Bulgarien steht seit Jahren unter starkem Druck des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU. Mitte 2009 forderte die Europäische Kommission Bulgarien mit Nachdruck auf, sein Budgetdefizit im Rahmen von drei Prozent zu halten. 2010 leitete Djankow dann zum wiederholten Mal einen drakonischen Sparkurs ein, mit dem im öffentlichen Sektor Ausgaben von 460 Millionen Euro eingespart werden sollen. Auf Verlangen des IWF hatte Bulgarien schon Ende der 1990er Jahre ein strenges Liberalisierungs- und Austeritätsprogramm eingeleitet.

Europäischen und internationalen Investoren bietet Bulgarien paradiesische Ausbeutungsverhältnisse. Mit einer Flat-Tax von nur zehn Prozent hat das Land die niedrigste Steuerrate von ganz Europa. Gleichzeitig werden die Ausgaben im Rentenbereich, der Gesundheitsversorgung, dem Bildungswesen und der Verwaltung gekürzt. Anfang Mai 2010 beschloss das Parlament, die öffentlichen Ausgaben um zwanzig Prozent zu senken. Dieser Beschluss wurde von der Verwaltung sofort umgesetzt.

Renten

Der Regierungsentwurf für die Anhebung des Rentenalters und die Erhöhung der Beitragsjahre für die staatliche Rente entsprach den Forderungen der Arbeitgeber und stützte sich auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie kurz zuvor in Frankreich handelten die Gewerkschaften die Kürzungen in dreiseitigen Gesprächen mit Regierung und Arbeitgebern aus. Gleichzeitig übernahmen sie die Aufgabe, den Widerstand der Arbeiter mit Protesten, die ins Leere liefen, aufzufangen.

So verließen am 29. Oktober 2010 sämtliche Gewerkschaftsvertreter die seit Wochen laufenden Verhandlungen und kündigten Streiks an, da der Finanzminister „den sozialen Frieden gesprengt“ habe. Kurz darauf, im November, einigten sie sich mit Regierung und Arbeitgebern auf eine umfassende Reform des Rentensystems.

Die Einigung sieht ab 2012 eine schrittweise Erhöhung der Beitragsjahre vor, die erforderlich sind, um Anspruch auf eine volle Rente zu erhalten. Bis 2020 wird die Beitragszeit bei Frauen von 34 auf 37 und bei Männern von 37 auf 40 Jahre erhöht. Frauen gehen in Bulgarien derzeit noch mit 60 Jahren in Rente, Männer mit 63. Ab 2021 soll das Renteneintrittsalter für Frauen auf 63, für Männer auf 65 Jahre steigen. Schon 2011 werden nach Vorgabe des IWF die Beitragssätze um 1,8 auf 17,8 Prozent erhöht.

Gesundheitswesen

Infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind viele Krankenhäuser wegen fehlender Mittel einfach geschlossen worden. Schon im Jahr 2007 waren einer Studie der Unternehmensberatung Sanigest zufolge Tausende Bulgaren wegen Unzulänglichkeiten des Rettungswesens gestorben. Sie wurden von Krankenhäusern abgewiesen oder falsch behandelt.

Der Verdienst des Pflegepersonals und der Ärzte liegt zwischen 250 und 500 Euro im Monat. Wer keine finanziellen Reserven für „unreglementierte“ Zahlungen hat, riskiert selbst bei Routinemaßnahmen, mangelhaft oder überhaupt nicht behandelt zu werden. Nach offiziellen Schätzungen bringen Bulgaren, die medizinische Hilfe brauchen, jährlich 750 Millionen Euro für „unreglementierte“ Zahlungen an das medizinische Personal auf.

„Wenn der Staat in der Gesundheitspolitik so weitermacht, wird es bald keine Ärzte mehr geben. Sie wandern ins Ausland ab und werden nicht mehr zurückkommen“, sagte Panajot Dimitrow, Anästhesist eines Sofioter Krankenhauses während einer Protestaktion am 1. Dezember zu Balkan Insight.

Gesundheitsminister Stefan Konstantinow reagierte auf den maroden Zustand des öffentlichen Gesundheitssystems, indem er eine Gesetzesvorlage zur Liberalisierung und Privatisierung der Krankenversicherung einbrachte. Dies entspricht den Interessen der großen europäischen Versicherungsgesellschaften.

Gleichzeitig übt der Staat verstärkt Druck auf die Beitragszahler aus, indem er Versicherungsbeiträge ab 2011 zusammen mit den Steuern vorab vom Lohn einbehält. Der Staat reagiert damit auf das Phänomen, dass viele Menschen ihre Beiträge einbehalten und lieber die Ärzte schmieren, um behandelt zu werden.

Verwaltung und Bildungswesen

Mitte 2010 verordnete das Parlament dem öffentlichen Dienst Lohnkürzungen um zehn Prozent und setzte sie sofort durch. Die so gekürzten Nominallöhne sollen außerdem von 2011 bis 2013 eingefroren und die Anzahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst um mehr als zehn Prozent reduziert werden.

Anfang Mai protestierten Hunderte Studenten und Lehrende der Universität in Sofia gegen geplante Kürzungen im Bildungswesen. Schon im Herbst 2007 war Bulgarien durch einen wochenlangen Lehrerstreik erschüttert worden. Wie im übrigen Europa waren die Protestaktionen jedoch ohne Wirkung geblieben.

Nach Angaben eines Repräsentanten der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAW), Professor Boyko Georgiew, hat die Regierung bis November 2010 das Gehalt eines ordentlichen Professors auf monatlich 400 Lew (200 Euro), das eines promovierten Assistenten auf etwa die Hälfte gesenkt. Für das Jahr 2011 wird das Budget für die Akademie im staatlichen Haushaltsplan noch einmal um dreißig Prozent gekürzt.

Die Vertreter der Akademie drohen seit November mit der Schließung ihrer Einrichtung, falls die Regierung ihren Forderungen nicht nachkomme. Sie verlangen die Überweisung von zusätzlich 110 Millionen Lew (55 Millionen Euro) für den Lehr- und Forschungsbetrieb und die umgehende Auszahlung aller ausstehenden Löhne.

Auch die Finanzzuweisungen an die Filmindustrie wurden um ein Viertel gekürzt. Am 1. Dezember trafen sich Hunderte Wissenschaftler, Ärzte, Studenten und Filmschaffende zu gemeinsamen Straßenprotesten in Sofia. Ihre Wut richtete sich vor allem gegen Finanzminister Djankow, der mit seinem Sparprogramm als verlängerter Arm der europäischen Finanzoligarchie agiert.

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