Zehntausende demonstrieren in Ägypten gegen Mubarak

Von Johannes Stern und Stefan Steinberg
27. Januar 2011

Die dreißig Jahre alte Diktatur von Präsident Hosni Mubarak wurde am Dienstag von einer beispiellosen Welle von Massendemonstrationen erschüttert, die ein Ende seines Regimes forderten. Ca. 20.000 Demonstranten, überwiegend Jugendliche und junge Arbeiter, ließen sich im Zentrum von Kairo nicht von einem massiven Aufgebot von Bereitschaftspolizei und paramilitärischen Einheiten einschüchtern. Auch in anderen Städten des Landes nahmen Tausende an Demonstrationen teil.

Die Demonstranten jubelten über die Massenproteste, die den langjährigen starken Mann Tunesiens Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar vertrieben hatten, und forderten, dass Mubarak Ben Alis Beispiel folge und zurücktrete. Polizei griff die Kundgebungen in Kairo und anderen Städten mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken an. In Suez, östlich von Kairo, wurden zwei Demonstranten getötet.

Schon am Dienstagmorgen wurden im Zentrum von Kairo starke Polizeikräfte und paramilitärische Einheiten zusammengezogen. Lastwagen der Zentralen Sicherheitskräfte wurden vor dem Obersten Gericht im Zentrum von Kairo postiert und Polizeiketten sperrten weite Teile des Stadtzentrums ab.

Die Demonstranten in Kairo zogen sternförmig aus den Vorstädten in die Innenstadt. Um die Mittagszeit drangen Nachrichten von Hunderten Demonstranten durch, die in Dar El-Salam südlich von Kairo protestierten und „Brot und Freiheit" riefen. Die Demonstration wurde von der Polizei schnell auseinandergetrieben.

Demonstranten zogen vor der Parteizentrale der regierenden Nationaldemokratischen Partei in Kairo auf und riefen „Wir wollen eine freie Regierung" und „Nieder mit Mubarak". Später näherte sich die Menge dem Tahir Platz und versuchte das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sie trafen auf große Einheiten von Polizei und Sicherheitskräften, die sie mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken zurückdrängten.

Manchmal ähnelten die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Demonstranten kletterten auf Feuerwehrautos und versuchten, die Wasserwerfer der Polizei zu stören. Es kam vor, dass die Polizisten zurückweichen und sich in Nebenstraßen zurückziehen mussten. Dutzende Personen wurden festgenommen und viele Demonstranten trugen Verletzungen davon, als die Polizisten mit ihren Schlagstöcken auf die Menge einprügelte.

Gleichzeitig versuchte der Staat, die Berichterstattung über die Proteste in den Medien zu unterbinden. In mehreren Städten sollen die Ausweise der Journalisten eingezogen worden sein. Unabhängige Webseiten, die über die Proteste berichteten, wurden abgeschaltet und Twitter war in Ägypten gestört.

Der Aktionstag in Ägypten gegen die Regierung ist Teil einer wachsenden Revolte der Arbeiterklasse und der Unterdrückten Nordafrikas und des Nahen Ostens gegen die bürgerlichen arabischen Regimes und ihre imperialistischen Herren. Neben den andauernden Protesten in Tunesien hat es auch Demonstrationen in Algerien, dem Jemen, Jordanien und dem Sudan gegeben.

Polizei greift Demonstranten an Polizei greift Demonstranten an

Ägypten ist das bevölkerungsreichste und mächtigste arabische Land und erhält jedes Jahr Milliarden Dollar Militärhilfe von den USA. Es ist das wichtigste Bollwerk der imperialistischen Vorherrschaft in der arabischen Welt. Das verleiht den Ereignissen in Ägypten für die herrschenden arabischen Eliten und die Imperialisten auf der einen Seite und der Arbeiterklasse auf der anderen Seite eine besondere Bedeutung.

Der Aufschwung von Kämpfen in Nordafrika und dem Nahen Osten ist ein machtvoller Ausdruck des Beginns revolutionärer Kämpfe der Massen und der ungeheuren gesellschaftlichen Kraft der Arbeiterklasse. Aber sie ist auch mit großen Gefahren konfrontiert, weil die amerikanischen und europäischen Imperialisten und ihre Verbündeten in der arabischen Bourgeoisie sich neu aufzustellen versuchen. Gleichzeitig versichern sie sich der Dienste nominell oppositioneller Kräfte wie der Gewerkschaften, islamistischer Gruppen, Stalinisten und bürgerlichen Nationalisten, um die Bewegung einzudämmen, aus dem Geleis zu bringen und schließlich zu zerschlagen.

Die entscheidende Frage ist der Aufbau einer revolutionären Führung in der ganzen Region, die mit einem Verständnis der historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse des Nahen Osten und der international Arbeiterklasse bewaffnet ist. Sie muss für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Teilen der Bourgeoisie kämpfen und alle Unterdrückten auf der Grundlage der sozialistischen Perspektive der Permanenten Revolution mobilisieren.

Die amerikanische Regierung, die ihre Feindschaft gegenüber der Volksbewegung in Tunesien mit leerem Gerede über demokratische Reformen zu verbergen sucht, hat als Reaktion auf die Massenproteste in Ägypten ihre Unterstützung für Mubarak bekräftigt. Außenministerin Hillary Clinton sagte vor Reportern in Washington: „Wir schätzen die Lage so ein, dass die ägyptische Regierung stabil ist und sich bemüht, den legitimen Wünschen und Interessen der ägyptischen Bevölkerung gerecht zu werden."

Das weist darauf hin, dass Washington entschlossen ist, die Verteidigungslinie in Ägypten zu halten, und bereit ist, brutale Unterdrückungsmaßnahmen Mubaraks zu unterstützen.

Die Demonstranten am Dienstag stellten eine Reihe sozialer und demokratischer Forderungen auf: sie forderten Arbeitsplätze, ein Ende der Armut und die Aufhebung des im Lande geltenden Ausnahmezustands. Die Proteste waren über Facebook und Internet Webseiten organisiert worden. Die Organisatoren hatten zu einem „Tag der Revolte gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit" aufgerufen, der mit einem nationalen Feiertag zu Ehren der Polizei zusammenfallen sollte. Der Tag wird aber traditionell von Dissidenten zu Protesten gegen Polizeibrutalität genutzt

Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten im Zentrum von Kairo Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten im Zentrum von Kairo

Aus Angst vor sozialen Unruhen vergleichbar mit Tunesien boykottierten Ägyptens führende Oppositionsparteien und –politiker die Demonstrationen und gaben Erklärungen ab, die ihre Anhänger davon abhalten sollten, sich daran zu beteiligen.

Mohammed ElBaradei, der bei den kommenden Präsidentschaftswahlen möglicherweise gegen Mubarak kandidieren will, machte unmittelbar nach den Ereignissen in Tunesien klar, er wolle sicherstellen, dass "Veränderungen die Regeln respektieren und nicht dem tunesischen Modell folgen". Er gab bekannt, dass er nicht an den Protesten am 25. Januar teilnehmen werde. Zynisch sagte er dem Spiegel in einem Interview in der letzten Woche: „Ich will ihnen nicht die Schau stehlen."

Auch die Muslimbruderschaft boykottierte die Proteste. Sobhi Saleh, ein früheres Mitglied ihrer Parlamentsfraktion, machte unmissverständlich klar, dass seine Organisation gegen eine Massenbewegung ist, die die Regierung stürzen könnte. Saleh erklärte: „Riesige Demonstrationen mit all unsrer Macht führen ins Chaos. Das wollen wir nicht. Wir versuchen das zu vermeiden."

Ein anderes führendes Mitglied der Organisation, Essem el-Erian, ging noch weiter und deutete an, dass die Bruderschaft sogar bereit sei, sich an diesem Tag mit der Polizei gegen die Demonstranten zu solidarisieren, „an dem wir alle gemeinsam feiern sollten".

Auch die national-reformistische Partei El Tagammu (National Progressive Unionist Party), die irreführend als sozialistisch bezeichnet wird, erklärte, sie unterstütze die Proteste nicht.

Arbeiter und Jugendliche im ganzen Land wiesen die Position dieser Organisationen zurück, trotzten den Sicherheitskräften und demonstrierten ihre Entschlossenheit, die Diktatur zu Fall zu bringen. Außer in Kairo fanden in zahlreichen anderen Städten Demonstrationen statt, darunter in Alexandria, Sinai Giza, Port Said und Suez. In Sinai sperrten Demonstranten die Straße zum Flughafen, der von den internationalen Beobachtern benutzt wird. In Alexandria rissen Demonstranten Poster Mubaraks und seines Sohnes Gamal herunter, der auf die Nachfolge vorbereitet wird, wenn sein Vater sich zurückzieht oder stirbt.

Im Bezirk Mahalla im Westen Kairos wurden von der Polizei Straßensperren errichtet. Am 6. April 2008 hatten Tausende Einwohner von Malhalla mit einem Streik gegen steigende Preise und niedrige Löhne protestiert. Auch am Dienstag gab es Konfrontationen zwischen Arbeitern und der Polizei. Fabrikarbeiter aus Ghazl el-Mahalla schlossen sich den Protesten an.

In Tunesien gingen die Demonstrationen gegen die Interimsregierung am Dienstag weiter. Das Militär griff zum ersten Mal seit dem Sturz Ben Alis wieder ein, um die Protestierenden zu zerstreuen. Soldaten feuerten in die Luft, um Hunderte Demonstranten im Zentrum von Gefsa auseinanderzutreiben. In der regionalen Gewerkschaftszentrale zündete sich ein junger Mann aus Protest an.

In ganz Nordafrika und dem Nahen Osten müssen Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut werden, um die arbeitenden Massen unter dem Banner der Vereinten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und des Maghreb als Teil der sozialistischen Weltrevolution vereinen.

Dieser Kampf muss mit den zunehmenden Kämpfen der Arbeiter in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern verbunden werden, in denen oftmals große Kontingente arabischer Arbeiter aus Nordafrika und dem Nahen Osten arbeiten.

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