Ägypten: Hunderttausende fordern Absetzung von Mubarak

Von Stefan Steinberg
29. Januar 2011

Die ägyptische Regierung verhängte gestern eine Ausgangssperre über Kairo, Alexandria und Suez. Die Armee wurde gerufen, um die riesigen militanten Demonstrationen zu unterdrücken, die das Land am Freitag im Griff hielten.

Das ägyptische Staatsfernsehen gab am späten Freitagnachmittag bekannt, dass Mubarak „als Oberkommandierender ab Freitag bis auf Weiteres eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens über Kairo, Alexandria und Suez verhängt hat“. Der Präsident „hat die Streitkräfte aufgefordert, die Ausgangssperre in Zusammenarbeit mit der Polizei durchzusetzen, und die Sicherheit staatlicher Einrichtungen und privaten Eigentums zu gewährleisten“.

Das Eingreifen der Armee in Ägypten ist ein Wendepunkt im Kampf der Arbeiterklasse in den letzten Wochen in mehreren arabischen Ländern. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte hat ein arabisches Regime seine Armee mobilisiert, um politische Proteste zu unterdrücken. Ohne Zweifel wurde die Intervention der ägyptischen Armee mit Washington abgesprochen und von diesem gebilligt. Auf einer Pressekonferenz am Freitag bestätigte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, dass das Pentagon in ständigem Kontakt mit dem militärischen Oberkommando stehe.

In mehreren Verlautbarungen haben der amerikanische Präsident, die Außenministerin und andere führende US-Vertreter deutlich gemacht, dass sie zu dem ägyptischen Diktator stehen werden. Mit dieser entscheidenden Unterstützung im Rücken hat Mubarak jetzt entschieden, die Armee gegen die ägyptische Bevölkerung zu mobilisieren.

Die Zahl der Toten und Verletzten erhöht sich ständig. Letzten Berichten zufolge starben landesweit mindestens 74 Menschen. Al Dschasira berichtete sogar von 95 Toten. Sanitäter und Krankenhäuser gaben an, dass bei den Protesten am Freitag mindestens 1.900 Menschen verletzt wurden, einige wurden schwerverletzt mit Schusswunden eingeliefert. Hunderte wurden festgenommen

Die Armee wurde gerufen, als sich herausstellte, dass Bereitschaftspolizei, zivile Polizisten und Eliteeinheiten zur Terrorismusbekämpfung die zornigen Massen nicht zurückhalten konnten. Die Menschen brannten Polizeistationen nieder, verwüsteten Regierungsgebäude und entwaffneten in mehreren Städten Polizisten. Die Ausgangssperre bedeutet, dass jeder, der sich nach 18 Uhr noch auf den Straßen aufhält, erschossen werden könnte.

Der Tag begann etwa um halb eins in der Früh, als das Regime die Anweisung gab, das gesamte Internet des Landes abzuschalten. Die vier großen Internet Provider des Landes gingen kurz nach Mitternacht koordiniert vom Netz. Damit verschwand Ägypten praktisch von der Internet-Landkarte. Die beispiellose Zensurmaßnahme zielte darauf ab, die Kommunikation zwischen Demonstranten in der Vorbereitung auf die Massendemonstrationen des neuen „Tags des Zorns“ am Freitag zu stören. Außerdem sollten Journalisten möglichst daran gehindert werden, über das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten zu berichten. Der einzige noch funktionierende Internetprovider ist Noor Data, der die ägyptische Börse mit den weltweiten Geldmärkten verbindet.

Nach den Freitagsgebeten am Mittag strömten Hunderttausende Demonstranten aus allen Schichten der Gesellschaft auf die Straße, um ihren Beschwerden Gehör zu verschaffen und den Sturz des verhassten Präsidenten Hosni Mubarak zu fordern. Sie waren sofort mit einem riesigen Polizeiaufgebot und paramilitärischen Einheiten konfrontiert. Nach dem völligen Verbot von Demonstrationen vom Mittwoch gab das Innenministerium für Freitag die Anweisung, auch mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen.

Zehntausende Demonstranten sammelten sich im Zentrum von Kairo und gerieten in heftige Zusammenstöße mit der Polizei. Fernsehkorrespondenten berichteten zeitweise von regelrecht bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Regierungsgebäude wurden umzingelt und riesige Plakatwände mit dem Konterfei Mubaraks und seines Sohnes Gamal heruntergerissen. Die Demonstranten ließen sich trotz massivem Beschuss mit Tränengasgranaten nicht abschrecken. Am späteren Nachmittag wurde die Parteizentrale der regierenden Nationaldemokratischen Partei im Stadtzentrum angezündet.

Eine andere Gruppe von Demonstranten umzingelte das Kairoer Luxushotel Hilton. Hotelgäste mussten sich von den Balkonen zurückziehen, um den Tränengaswolken zu entgehen. Fast den ganzen Tag über ähnelten das Zentrum der Hauptstadt Kairo und anderer großer Städte wie Alexandria und Suez einem Schlachtfeld.

In der Dämmerung zogen gepanzerte Personentransporter mit Sicherheitskräften in Tarnuniformen in den Straßen rund um den zentralen Tahrir-Platz auf. Trotz der Ausgangssperre und der Armeepräsenz blieben viele Protestierende auf den Straßen und setzten ihre Proteste fort.

Auch der Fernsehsender und das Außenministerium wurden von Demonstranten angegriffen

Im Verlauf der Scharmützel wurde der Führer der oppositionellen Nationalen Vereinigung für den Wandel, Mohammed ElBaradei, von der Polizei angewiesen, eine Moschee in der Altstadt von Kairo nicht zu verlassen, wo er an dem Freitagsgebet teilgenommen hatte.

Auch aus anderen Städten wurde eine hohe Beteiligung an den Demonstrationen berichtet. Fast 40.000 Protestierer stürmten die Parteizentrale der Regierungspartei in Mansurya, und 15.000 Menschen strömten in Luxor im Süden Ägyptens auf die Straße, um zu protestieren.

In Alexandria setzten Demonstranten, die den Polizeikräften oft überlegen waren, Polizeioffiziere fest und verprügelten einige von ihnen mit ihren eigenen Schlagstöcken. Auch Polizeifahrzeuge wurden angesteckt.

Besonders erbitterte Kämpfe wurden aus Suez gemeldet, wo 15.000 Polizisten im Einsatz waren und die Demonstranten mit Tränengas zu zerstreuen suchten. Suez war schon am Dienstag und Mittwoch Zeuge offener Kämpfe zwischen Polizei und Demonstranten. Auch in Ismailia, Fayoum und Shbin Elkoum standen sich Bereitschaftspolizei und Demonstranten gegenüber.

Auch aus Jordanien wurden Proteste gemeldet. In Amman strömten 1.500 Menschen zusammen, und Hunderte versammelten sich in anderen Städten auf den Straßen, wie berichtet wird.

Auch in Syrien sollen die Internetdienste am 28. Januar gekappt worden sein, um die Nachrichten über die Unruhen in Ägypten zu unterdrücken.

Die Rolle der USA

US-Präsident Barack Obama sprach in einer Pressekonferenz auf YouTube den Fall Ägypten kurz an. Dies konnte natürlich am Freitag wegen der Internet-Zensur in Ägypten nicht gesehen werden. Obama versicherte den ägyptischen Präsidenten erneut seiner Unterstützung. Herr Mubarak, sagte Obama, habe sich als US-Alliierter „in schwierigen Fragen“ bewährt. Dann fuhr er fort: „Die Regierung sollte sich vorsehen und nicht zu Gewalt greifen. Und auch die Menschen auf den Straßen sollten sich vorsehen und nicht zu Gewalt greifen….“

Als die gewalttätigen Zusammenstöße vom Freitag bekannt wurden, äußerte sich Außenministerin Hillary Clinton ähnlich und verurteilte die Anwendung von Gewalt auf Seiten der Regierung und auf Seiten der Demonstranten.

Obamas und Clintons Rat an die ägyptische Bevölkerung, Gewalt zu meiden, ist schlichte Heuchelei und verdient nur Verachtung. Die Vereinigten Staaten haben Mubarak erst diese Woche ausdrücklich unterstützt, was den ägyptischen Diktator und ehemaligen General noch ermutigte, zu brutalen Polizeistaatsmethoden zu greifen, um den Aufstand zu unterdrücken. Seit Jahren ist die Washingtoner Regierung die wichtigste Finanzquelle des Mubarak-Regimes, wenn es um militärische Ausrüstung geht. Mit den brutalen Methoden, die gegen die Opposition regelmäßig zum Einsatz kommen, ist die US-Regierung bestens vertraut.

Die Komplizenschaft der US-Regierung bei den Verbrechen des Mubarak-Regimes hat sich vor kurzem erneut bestätigt, als eine Reihe geheimer Depeschen zwischen US-Diplomaten ans Licht kamen. So heißt es in dem Bericht CAIRO-000079 der Botschafterin Margaret Scobey vom 15. Januar 2009:

“Folter und Polizeiübergriffe treten in Ägypten gehäuft und weitverbreitet auf. Die Polizei wendet brutale Methoden zumeist gegen einfache Kriminelle an, um ein Geständnis zu erpressen, aber auch gegen Demonstranten, gewisse politische Gefangene und unglückliche Zuschauer. Ein Menschenrechtsanwalt sagte uns, in Ägypten werde Folter nachweislich schon seit der Pharaonenzeit angewandt. NGO-Kontakte gehen davon aus, dass es allein auf den Polizeiwachen Kairos jeden Tag buchstäblich hunderte Zwischenfälle gibt. Die Ägypter werden ständig mit Zeitungsberichten über Polizeiübergriffe bombardiert. …“ (http://wikileaks.ch/cable/2009/01/09CAIRO79.html)

Obwohl dies alles vollkommen bekannt war, finanzierte die US-Regierung Mubarak und sein Militär weiter und pries den Tyrannen als einen ihrer wichtigsten Partner in der Region. Was Washington und Mubarak mit Israel, dem wichtigsten amerikanischen Verbündeten in der Region, verbindet, ist die andauernde Unterdrückung des palästinensischen Volkes, das nur durch eine Grenze von Ägypten getrennt ist. Die israelische Regierung nimmt jedenfalls kein Blatt vor den Mund und rät der Mubarak-Regierung: „Wir sind überzeugt, dass die Regierung stark genug ist, um mithilfe seines Sicherheitsapparats die Krise zu überstehen. … Man wird in den Straßen zu Gewalt greifen müssen.“

Der Einsatz der Armee gegen die Aufstände in ganz Ägypten ist ein letzter Versuch des Regimes, Mubarak mit der Unterstützung Washingtons zu retten. Zum Zeitpunkt, an dem diese Zeilen geschrieben werden, ist die Armee noch nicht gewaltsam gegen die Demonstrationen vorgegangen, aber die Unentschiedenheit kann nur von kurzer Dauer sein. Jetzt schon ist klar, dass die Unruhen in Ägypten den Umfang und die Militanz der Ereignisse in Tunesien vor zwei Wochen noch bei weitem übersteigen. Unter diesen Bedingungen wäre es blauäugig, zu glauben, dass die ägyptische Armee als unabhängiger Schiedsrichter zwischen dem Regime, seiner Polizei und den Massen handeln wird. 

Die jüngste Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika entlarvt die schiere Unaufrichtigkeit der Vereinigten Staaten, sie setzten sich in dieser Weltregion für Demokratie ein. Die USA unterstützen „demokratische“ Kräfte, die sich an die Seite Washingtons stellen, gegen Regimes, die sie für ein Hindernis für US-imperialistische Interessen halten. Und sie unterstützen den Einsatz brutaler, staatlicher Repression gegen eine Massenbewegung, die ein Partnerregime wie das von Mubarak herausfordert.

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