Estland führt den Euro ein

Von Markus Salzmann
11. Januar 2011

Estland hat zu Jahresbeginn als 17. europäisches Land den Euro eingeführt. Nach Slowenien und der Slowakei ist die baltische Republik das dritte osteuropäische Land und die erste ehemalige Sowjetrepublik, die der Euro-Zone beitritt.

Vertreter der Europäischen Union haben das als Vertrauensbeweis für die krisengeplagte Währung dargestellt. So erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Der Eintritt Estlands in den Euro-Raum ist ein starkes Signal für die Attraktivität des Euro und die Stabilität, die dieser den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bringt.“

Tatsächlich ist die Einführung des Euro mit verheerenden sozialen Opfern für die 1,3 Millionen Einwohner Estlands verbunden, und die viel gerühmte finanzielle Stabilität des Landes erweist sich bei näherem Hinsehen als Trugbild.

Estland hat sich dank seiner teilweise zweistelligen Wachstumsraten den Ruf eines „baltischen Tigers“ erworben. Dies war vor allem hohen Direktinvestitionen aus den skandinavischen und mitteleuropäischen Staaten geschuldet, die durch niedrige Steuern und Löhne angelockt wurden. Bereits 2007 wurde ein erster Versuch unternommen, den Euro einzuführen. Er wurde jedoch wegen der hohen Inflation verschoben.

Mit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise endete dann Estlands Höhenflug. Die Wirtschaftsleistung brach 2009 um 14 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit schnellte um über 15 Prozent hoch.

Um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen, leitete die Regierung in Tallinn darauf einen rigiden Sparkurs ein, der 8 Prozent des BIP umfasste. Sie kürzte die Löhne für Staatsbedienstete um rund 30 Prozent und strich soziale Leistungen massiv zusammen. So senkte sie das Haushaltsdefizit auf Kosten der breiten Bevölkerung auf knapp 1,5 Prozent. Auch die Gesamtverschuldung des Staatshaushalts liegt mit 7,2 Prozent im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr niedrig.

Die sozialen Kosten dieses Sparkurses sind jedoch enorm. Armut ist weit verbreitetet und in vielen Regionen existiert kaum noch eine soziale Infrastruktur. Estland ist das ärmste Land der Euro-Gemeinschaft. Zurzeit leben mehr als 100.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell fast 20 Prozent. Tausende Bürger sind ausgewandert. Laut neuesten Umfragen werden ihnen in diesem Frühling weitere 77.000 folgen.

Zusätzlich verstärkt wurden die Auswirkungen der Sparmaßnahmen durch eine Abwertung der Krone, was zu sinkenden Löhnen und höheren Preisen führte. Diese Entwicklung wird sich mit der Einführung des Euro weiter fortsetzen.

Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi, der für die bisherigen Sparmaßnahmen verantwortlich war, hat angekündigt, er werde den eingeschlagenen Weg fortführen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekannte er sich dazu, weiterhin das „Unternehmertum zu fördern“ und „Arbeit bezahlbar“ zu machen, das heißt weitere Lohnsenkungen durchzusetzen.

Alle Experten sind sich darüber hinaus einig, dass es im Zuge der Währungsumstellung zu weiteren, teils drastischen Preisanstiegen kommen werde. Der neueste Verbraucherpreisindex bestätigt dies. Die Produkte des täglichen Gebrauchs waren noch nie so teuer wie jetzt.

In der Bevölkerung des Baltenstaates gibt es kaum noch Illusionen über eine Verbesserung des Lebensstandards nach dem Beitritt zum Euroraum. Laut einer unmittelbar vor dem Jahreswechsel veröffentlichten Umfrage des estnischen Konjunkturinstituts EKI unterstützen gerade noch ein Viertel der Esten den Wechsel zum Euro.

Die estnische Regierung unter dem konservativen Andrus Ansip feiert hingegen den Beitritt zur Gemeinschaftswährung. Sie hofft, der Euro werde mehr ausländische Investoren anlocken und den Handel stärken. Wirtschaftsminister Juhan Parts spekulierte, der Euro werde dem Land bis zu einem Prozent mehr Wirtschaftswachstum jährlich bringen. Er berief sich dabei auf Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Doch schon jetzt sagen viele Ökonomen voraus, dass Estland seine günstigen Wirtschaftsdaten nicht wird halten können. Und obwohl das estnische Bruttoinlandsprodukt nur 0,2 Prozent zu den insgesamt 8,9 Billionen Euro der gesamten Eurozone beiträgt, kann dies Auswirkungen auf den gesamten Euroraum haben.

Aus Brüssel ist zwar allenthalben zu hören, Estland habe seine „Hausaufgaben“ gemacht. Doch selbst die Europäische Zentralbank musste warnen, dass die Inflationsrate jederzeit wieder sprunghaft ansteigen könne.

Auch der Chefökonom der Uno-Konferenz für Handel und Wirtschaft (Unctad), Heiner Flassbeck, sieht große Risiken. „Das Land ist Mitglied einer Gemeinschaft geworden, die gerade in ihrem Kern erschüttert wird.“

Flassbeck machte darauf aufmerksam, dass Estland während des gigantischen Booms von 2007 ein Leistungsbilanzdefizit von 17,2 Prozent ausgewiesen hatte. Im Vergleich dazu betrug das griechische Defizit 2008 nur 16,4 und das spanische zehn Prozent. Diese Entwicklung wurde nur durch den Wirtschaftseinbruch und den damit verbundenen Rückgang der Importe um über 30 Prozent gebremst.

Auch die oft gepriesene Haushaltslage sei wenig stabil. Das Defizit sei momentan nur deshalb so niedrig, weil der Anteil der staatlichen Einnahmen am Gesamtprodukt trotz der „Megarezession“ und steigender Staatsausgaben massiv gestiegen sei. Auch das sei nicht von Dauer.

Als Problem wird auch das enorme Ausmaß der privaten Verschuldung gesehen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat davor gewarnt, dass die hohe private Verschuldung zu drastischen Problemen führen könnte. „Die Staatsverschuldung in Estland ist extrem niedrig, das wird allerorten als ein Beitrag zur Stabilität gefeiert“, sagte der Wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Institutes, Gustav A. Horn, auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Wenn man sich aber die Zahlen genauer anschaut, dann sieht man, dass die private Verschuldung relativ hoch ist.“

„Wir haben am Beispiel Irlands und Spaniens ja sehr deutlich gesehen, wie schnell im Krisenfall private Verschuldung zu einer öffentlichen wird“, warnte Horn. Die jüngsten Probleme in Krisenländern seien nicht nur durch die staatliche Überschuldung entstanden, sondern vor allem auch durch die private.

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