Finanzaristokratie und Krise der Europäischen Union

Von Stefan Steinberg
22. Januar 2011

Das jüngste Treffen der Finanzminister der Europäischen Union, das Anfang der Woche stattfand, machte wieder einmal deutlich, dass sich das politische Establishment ganz und gar den internationalen Kartellen der Banken und der Finanzwirtschaft unterwirft.

In einem Kommentar zum Verhältnis der europäischen Regierungen zu den Finanzmärkten schreibt der britische Wirtschaftswissenschaftler Phillipe Legrain: "Bisher haben sich die EU-Regierungen entschieden, dass die Besitzer der Bankaktien um jeden Preis geschützt und die Verluste stattdessen den Steuerzahlern aufgebürdet werden müssen – auch wenn dies die Zahlungsfähigkeit der Regierungen bis zum Zerreißen anspannt."

Was die Magnaten der Finanzwelt angeht, so wurde ihnen zugesichert, dass die Finanzministerien Europas hinter ihnen stehen, damit sie ihr zerstörerisches Werk mit neuer Kraft fortsetzen können.

In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung zu Beginn des Jahres wurden die Aktivitäten der gegenwärtigen Spezies von Finanzspekulanten so beschrieben: "Zurückgekehrt aus ihren zweiwöchigen Skiferien haben Devisenhändler und Finanzmanager begonnen, erneut gegen hoch verschuldete Euroländer zu spekulieren. Ihr erstes Opfer im neuen Jahr ist Portugal…"

Der Leitartikel geht dann auf das "bewährte Ritual" auf Seiten der Spekulanten ein, die gegen Währungen und Bonds verschuldeter Länder wetten, um sie unter den finanziellen Rettungsschirm der Europäischen Union zu zwingen. Griechenland und Irland waren im letzten Jahr die ersten Opfer solcher Finanzoperationen, während sich jetzt Anfang 2011 Portugal, Spanien und Italien im Fadenkreuz der Spekulanten befinden.

Diese Länder werden eins nach dem andern gezwungen, Kredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds aufzunehmen, für die sie zur Strafe dann auch noch hohe Zinsen zahlen müssen. Die Hauptfunktion der viele Milliarden Euro umfassenden Kredite (im Fall von Griechenland sind es 110 Milliarden € und von Irland 90 Milliarden) ist es, die Verluste der europäischen Banken auszugleichen, die infolge ihrer kriminellen Investitionspraktiken während der letzten zwei Jahrzehnte auf riesigen Schuldenbergen sitzen. Der gesamte Prozess des unbeschränkten Schuldenausgleichs mit Zinsen von Null Prozent für die Spekulanten, verbunden mit dem Wunsch, den Rettungsfonds zu erhöhen, hat ganz neue Gelegenheiten für Superprofite eröffnet.

Nach jüngsten Zahlen überholte die Deutsche Bank auf Grund derartiger Operationen erstmals die US-Bank JP Morgan Chase als Spitzenverdiener in Europa. Mehr als ein Drittel der europäischen Gewinne der Deutschen Bank stammt aus dem Handel mit Geschäftskrediten und Regierungsobligationen.

An der Spitze der zehn Finanzgruppen im Handel mit europäischen Staatsschulden stand 2010 Barclays Capital, der Investmentzweig der Barclays Bank. An zweiter Stelle steht die Deutsche Bank.

Berauscht vom Erfolg seines Europageschäfts verteidigte der Vorstandsvorsitzende von Barclays, Bob Diamond, trotzig die Profite und Prämienkultur seiner Bank. Vor etwa einer Woche teilte er dem Finanzausschuss des Unterhauses mit, dass die "Periode der Reue und Entschuldigungen" für die Banker vorbei sein solle.

Tatsächlich hat es auf Seiten der Finanzaristokratie nicht die geringste Reue gegeben, obwohl sie durch ihre Aktivitäten die Welt an den Rand einer Katastrophe gesteuert haben. Nach einem kurzen Einbruch ihrer Gewinne Ende 2008 und Anfang 2009 sind Gehälter und Prämien der führenden Finanzvorstände erneut in astronomische Höhen geschnellt.

Diamonds eigenes Einkommen wird in diesem Jahr voraussichtlich um die 8,5 Millionen britische Pfund betragen – eine fürstliche Summe, die aber angesichts des durchschnittlichen Einkommens von einer Milliarde Dollar verblasst, das die führenden Manager von Hedgefonds 2009 kassierten. Diese Summe übersteigt noch das frühere Rekordeinkommen, das Hedgefonds-Manager 2007 vor dem Wallstreet Zusammenbruch und der weltweiten Finanzkrise erzielten.

Anführer der Prämien kassierenden Meute an der Wallstreet sind die Vorstände von Goldman Sachs. Die Bank gab zu Beginn dieser Woche bekannt, dass sie insgesamt 15,4 Milliarden Dollar an Gehältern und Prämien ausgezahlt habe – was eine Steigerung von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Der Geldadel auf beiden Seiten des Atlantiks heimst Rekordsummen an Profiten und Prämien ein. Er will mit allen Mitteln sicher stellen, dass die Quelle, aus der seine spekulativen Unternehmungen gespeist werden, die arbeitende Bevölkerung Europas ist. In Europa nimmt dies die Form der systematischen Zerstörung des Sozialstaates und seiner Errungenschaften an, die in jahrzehntelangen Kämpfen der Arbeiterklasse gewonnen wurden.

In einer ganzen Reihe europäischer Staaten wurden unter dem Druck von EU und IWF Sparprogramme durchgesetzt, durch die die Löhne im öffentlichen Dienst und die Beamtengehälter zwischen fünf und fünfzehn Prozent gekürzt werden. „Das ist nicht genug“, kreischen die Märkte. In der Finanzpresse werden bereits Gehaltskürzungen von dreißig Prozent verlangt. Zu den sinkenden Einkommen der Beschäftigten kommen noch steigende Preise für die notwendigen Dinge des Lebens, da die Regierungen Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer erhöhen.

In einem Land nach dem anderen werden die sozialen Systeme ausgehöhlt und die Gesundheitsversorgung zerschlagen. Letzte Woche griff Kanzlerin Merkel eine Forderung der Finanzmärkte auf und erklärte, dass das Rentenalter in ganz Europa auf 67 Jahre angehoben werden müsse.

Die Nach-mir-die-Sintflut-Taktik der Finanzelite, die von den ihr hörigen Regierungen in ganz Europa exekutiert wird, lässt breite Schichten der Arbeiter- und der Mittelklasse verarmen. Der räuberische und rücksichtslose Charakter der Finanzelite bringt ein neues explosives Element in die Weltpolitik hinein.

Die jüngsten Proteste und der soziale Aufruhr in Tunesien, durch die in wenigen Tagen ein verhasster Diktator gestürzt wurde, sind eine machtvolle Antwort breiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung auf die Kürzungen im Lebensstandard, die überall auf der Welt von den Regierungen erzwungen werden. Die Lehre aus der Entwicklung in Europa ist jedoch, dass nicht das geringste Vertrauen in die Parteien und Gewerkschaften gesetzt werden kann, die einst von sich behaupteten, die Arbeiterklasse zu vertreten. Das Gleiche trifft auch für ihre verbündeten Gruppierungen im Kleinbürgertum zu, die den linken Flügel des politischen Spektrums repräsentieren.

In der Tat waren in Griechenland, Portugal und Spanien "sozialistische" und sozialdemokratische Regierungen mit den Gewerkschaften im Schlepptau die aktivsten bei der Durchsetzung der Kürzungsprogramme zugunsten der Banken. Um die Aufmerksamkeit von den Banken und ihrer eigenen Komplizenschaft mit der Finanzaristokratie abzulenken, versuchen eben diese Regierungen, den übelsten Nationalismus und Chauvinismus aufzustacheln.

Nur das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse kann eine erneute Katastrophe für die Menschheit verhindern, die aus den Machenschaften dieser internationalen Finanzmafia und ihren Komplizen in Regierungen und Gewerkschaften folgt. Das erfordert den Kampf für die Vergesellschaftung der Banken und deren demokratische Kontrolle durch die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung aufzunehmen.

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