Sarrazin und Henkel: Medien unterstützen rechte Demagogen

Von Ulrich Rippert
14. Januar 2011

Die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise hat einen rapiden sozialen und politischen Niedergang der Gesellschaft zur Folge. Ein Sparprogramm jagt das nächste. Armut und soziale Verelendung wachsen dramatisch. Für viele Menschen werden die Lebensbedingungen immer unerträglicher. Sie suchen nach einer Möglichkeit der Gegenwehr. Doch der Widerstand von Seiten der Arbeiterklasse wird mit Hilfe der Gewerkschaften systematisch zurückgehalten und unterdrückt.

Nun wird versucht, die zunehmende Unsicherheit und Abstiegsangst von Teilen der Mittelklasse in rechte Kanäle zu lenken. Rassistische und nationalistische Demagogen erhalten ungeahnten Medienauftrieb und treten immer lauter, frecher und aggressiver auf. Sie finden in vielen Zeitungsredaktionen, Funk und Fernsehen begeisterte Anhänger und werden in ungezählten Talkshows hofiert. So soll das politische Klima für den Aufbau einer neuen Rechtspartei geschaffen werden.

Als Thilo Sarrazin im vergangenen Sommer sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte und die wachsende soziale Krise als ein Ergebnis der „Überfremdung“ durch Immigranten muslimischen Glaubens darstellte, klatschten führende Sozialdemokraten, Intellektuelle und Medienschaffende Beifall.

Sarrazin, der als langjähriger Berliner Finanzsenator maßgebliche Mitverantwortung für den sozialen Niedergang ganzer Stadtteile trägt, macht die angebliche unterdurchschnittliche Intelligenz und die angebliche Integrationsunwilligkeit von Immigranten für die Zunahme von Armut und die damit einher gehenden sozialen Probleme verantwortlich. Noch immer ist er Mitglied der SPD. Obwohl er Statistiken nachweislich falsch interpretiert und pseudobiologische Argumente heranzieht, die seit den Nürnberger Rassengesetzen und den Eugenikprogrammen der Nazis verpönt sind, wird er in einigen Medien als Volksheld gefeiert, der es gewagt habe, ein Tabuthema aufzugreifen.

Erst wurde sein Buch in einflussreichen Zeitungen vorabgedruckt, dann wurde es mit großer Medienmacht beworben, und schließlich dienten Berichte über hohe Verkaufszahlen als Beleg dafür, dass Sarrazin mit seinen rassistischen Thesen die Volksmeinung formuliere.

Einige Monate später hat Hans-Olaf Henkel eine nationalistische Tirade gegen den Euro veröffentlicht. In einem Buch mit dem Titel „Rettet unser Geld“ hetzt der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gegen die griechische Bevölkerung, die „sich auf unsere Kosten einen faulen Lenz“ mache. Der Untertitel seines Buchs lautet: „Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet.“

Hatte Sarrazin sich in seinem Buch darauf beschränkt, die Parole der Rechten und Neonazis „Ausländer raus!“ auf 460 Seiten breitzutreten, geht Hans-Olaf Henkel einen Schritt weiter. Er knüpft an die Großmachtpolitik des Deutschen Reichs an und fordert, Deutschland müsse wesentlich selbstbewusster auftreten und sich in Europa mit Macht durchsetzen. Der Euro solle nicht dazu eingesetzt werden, Europa zu harmonisieren, sondern zu dominieren. Dabei verbindet er giftige Attacken auf die arbeitende Bevölkerung, die er abfällig als „kleine Leute“ bezeichnet, und Forderungen nach schärferem Sozialabbau mit dem Aufruf, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands einzusetzen, um die anderen Länder gefügig zu machen.

Er schreibt: „Vom Augenblick der Euro-Einführung an entbrannte in Griechenland der übliche Versteigerungswettbewerb“, der auch aus anderen Ländern bekannt sei. „Beim Konkurrenzkampf ‚Wer ist der Sozialste?’, ‚Wer ist der Arbeiterfreundlichste?’, ‚Wer hat das größte Herz für die kleinen Leute?’ möchte jede Partei den Sieg davon tragen.“ Gesponsert durch die „Solidarität des Euro“ sei in Athen „Wohltätigkeit ohne Ende“ ausgebrochen. (S.107)

Henkel verlangt, diese „Transferunion“ sofort zu beenden. Alle Zahlungen an die Schuldenländer in Europa müssten sofort eingestellt werden. Dazu müsse die Gemeinschaftswährung in der gegenwärtigen Form umgehend abgeschafft werden. Die Schuldenländer müssten gezwungen werden, den starken Euro zu verlassen, und sich in einem schwachen Euro, „man könnte ihn Süd-Euro nennen“, zusammenschließen. Die wirtschaftlich starken Euroländer sollten sich unter Führung Deutschlands in einem „Nord-Euro“ zusammenschließen.

Dass ein derartiges Aufspalten des Euro gerade für die deutsche Exportwirtschaft verheerende Auswirkungen hätte, dass die deutsche Industrie seit der Einführung des Euro vor neun Jahren ihre Exporte in europäische Länder massiv steigerte (darunter auch nach Griechenland, dessen wichtigster Außenhandelspartner Deutschland ist), dass die Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm nicht der griechischen Bevölkerung zugutekommen, sondern direkt auf die Konten der deutschen und internationalen Banken fließen, die ihrerseits von der griechischen Regierung massive Sozialkürzungen fordern – all das weiß der ehemalige BDI-Präsident, aber es interessiert ihn nicht.

Zu Beginn seines Buches gesteht Henkel, dass auch er die Einführung des Euro unterstützt habe. Das sei der größte Fehler seiner politischen Laufbahn gewesen. Ohne es in aller Deutlichkeit auszusprechen, fordert er ein grundsätzliches Umdenken. Deutschland müsse aufhören, die europäische Vereinigung mit dem Scheckbuch zu betreiben und Kompromisse zu erkaufen. Stattdessen müsse es seine gestiegene wirtschaftliche Macht nutzen, um den anderen Ländern die Bedingungen zu diktieren.

Sechzig Jahre nachdem 1951 mit der Montanunion der erste Baustein zur späteren Europäischen Union gelegt wurde, predigt der ehemalige deutsche Industrie-Präsident das konsequente und rücksichtslose Durchsetzen deutscher Interessen. Um dieses Ziel zu erreichen, schürt er rechte, nationalistische und egoistische Stimmungen. Er will die wachsende Verzweiflung vieler Menschen nutzen, um den dumpfen Bodensatz der Gesellschaft aufzuwühlen.

Deshalb spottet Henkel über hoch-moralische Träumereien von Völkerfreundschaft und fordert, dass Deutschland sich wieder mehr Achtung in der Welt verschaffen müsse. Seit Wilhelm II vor 120 Jahren in seiner Hunnenrede erklärte, Deutschland müsse sich mit Gewalt so Respekt verschaffen, „dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen“, und seit Hitlers Herrenrasse Europa verwüstete, weiß man, wohin diese Rhetorik führt.

„Die deutsche Selbstentmachtung“ müsse ein Ende haben, poltert Henkel und widmet der Frage ein ganzes Kapitel in seinem Buch. Er bedauert, dass es gegen das „Griechenlandpaket“ keine Volksbewegung „wie im Fall des Bahnhofstreits ‘Stuttgart 21’“ gegeben habe, und erklärt das damit, „dass die Deutschen gegenüber dem Ausland traditionell zur Selbstbegnügung, ja Selbstbeschädigung neigen“. Diese „Selbstdemontage“ habe lange Tradition und werde von Politikern mit einem „altruistisch-moralischem Anspruch“ umgeben: „Was man tat, geschah um der Völkerfreundschaft willen“, höhnt Henkel. Ein Politiker, dessen Nachgiebigkeit im Grunde gegen seinen Amtseid verstoße, hätte damit die Möglichkeit, „seine Verantwortungslosigkeit als höhere Vernunft, seine Schwäche als höhere Moral auszugeben“.

In Stammtischmanier schwadroniert Henkel darüber, dass das politische „Schwanzeinziehen“ zu einem deutschen Reflex geworden sei. Und dass der berühmte Satz „Der Klügere gibt nach“ nur dazu führe, dass Europa „bald nur noch von den Dummen regiert“ werde. Die Abwesenheit deutscher Führungskräfte in den großen Weltfinanzorganisationen dürfe man „geradezu chronisch nennen“. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen sei bisher „weder an einer wichtigen Schaltstelle der Welthandelsorganisation WTO“, noch der OECD oder des IWF mit Spitzenkräften vertreten. Deutschland fungiere zwar überall als Zahlmeister, habe „aber nichts zu sagen“.

Besonders ausfällig wird Henkel gegenüber Frankreich. „Der jüngste Fall von Selbstdemontage“ gehe eindeutig auf die Kappe der Kanzlerin, schreibt er. Sie habe „vor ihrem französischen Duzfreund Nicolas“ auf ganzer Linie kapituliert. In der Art „eines trickreichen Heiratsschwindlers“ habe der „dominante französische Präsident“ plötzlich die Macht über die „Aussteuer der Kanzlerin“ beansprucht.

Es sei ein schlechter Witz, dass Sarkozy während der Verhandlungen über das griechische Rettungspaket damit gedroht habe, „Frankreich aus dem Euro-Raum zu nehmen und die französisch-deutsche Allianz aufzukündigen, wenn Deutschland nicht bereit wäre, seinen Geldbeutel aufzumachen“.

Er habe sich damals gefragt, schreibt Henkel, „wie weit ist es mit Deutschland gekommen“, wenn die Ankündigung eines französischen Präsidenten, sein Land aus der Währungsunion zu nehmen, bereits genüge, um „unsere Politiker“ unter Druck zu setzen. Und er fragt, warum die Merkel-Delegation „nicht im Gegenzug die Karte einer Wiedereinführung der D-Mark ausgespielt“ habe, was weitaus größere Schlagkraft gehabt hätte, als die lächerliche Drohung, „den Franc wieder auferstehen zu lassen“.

Die Auseinandersetzung mit weckt bei Henkel uralte Reflexe. Er schreibt: „Kürzlich wurden die Deutschen daran erinnert, dass sie seit fast hundert Jahren zu Zwangsleistungen an ihre Freunde verpflichtet sind: Ende September 2010 wurden die letzten Reparationszahlungen beglichen, die Deutschland für die zwischen 1914 und 1918 entstandenen Kriegsschäden zu zahlen hatte.“

Die Restsumme habe immerhin noch 70 Millionen Euro ausgemacht, was allerdings nur ein winziger Teil war „der insgesamt umgerechnet 700 Milliarden Euro, die Deutschland in Versailles aufgebürdet worden waren“. Offenbar wolle Frankreich Deutschland auch jetzt noch als Geberland „mit Tributpflicht ohne weitere Einflussmöglichkeit“ erhalten.

Es ist lange her, dass in Deutschland mit den Reparationszahlungen des Versailler Vertrages Politik gemacht wurde. Mehr als neunzig Jahre sind vergangen, seit sich am Ende des Ersten Weltkriegs verschiedene monarchistische und nationalkonservative Parteien in der DNVP (Deutschnationale Volkspartei) vereinigten und die „Aufhebung des Schandfriedens von Versailles“ ins Zentrum ihres außenpolitischen Programms stellten.

Als 1928 Alfred Hugenberg den Parteivorsitz übernahm, stützte er seine nationalistische Hetze auf eine wachsende rechte Bewegung, in der immer stärker die Nationalsozialisten den Ton angaben. Ihnen stand eine mächtige und kampfbereite Arbeiterklasse gegenüber, die aber von SPD und KPD zurückgehalten wurde, so dass die Nazis schließlich an die Macht gelangten.

Hans-Olaf Henkel knüpft an die historische Tradition der Deutschnationalen Volkspartei an, doch unter völlig veränderten Bedingungen. Mehrere Generationen sind seit Kriegsende in einer Gesellschaft herangewachsen, die von internationaler Zusammenarbeitet und dem Abbau der innereuropäischen Grenzen geprägt war. Millionen Menschen begrüßen dies – trotz der Dominanz von Wirtschaftsinteressen in Brüssel und den undemokratischen Strukturen der EU – vom Standpunkt der Völkerverständigung. Viele junge Menschen arbeiten und leben in anderen europäischen Ländern, haben einen erheblichen Teil ihrer Ausbildung im Ausland gemacht, sprechen mehrere Sprachen und haben Freunde auf der ganzen Welt.

Sie verabscheuen die dumpfen, nationalistischen und egoistischen Parolen eines Henkel und die rassistische Hetze eines Sarrazin. So kommt es, dass Henkel und Sarrazin trotz nahezu uneingeschränkter Unterstützung durch die Medien in Teilen der Bevölkerung auf heftige Ablehnung stoßen.

Henkel reagiert darauf, indem er sich zu Beginn seines Buches über die „Maulkorb-Republik“ beschwert. Derselbe Mann, der im vergangenen Jahr zu den häufigsten Talkshow-Gästen zählte, beschwert sich, er finde wenig Gehör, und die Debatten, die er und andere Rechte anstießen, liefen immer wieder ins Leere.

Henkel reiht sich in eine ganze Liste rechter Demagogen ein, die sich nicht durchsetzen konnten, und solidarisiert sich mit ihnen. Hinterher habe sich meist gezeigt, schreibt er, „dass sie – die Geächteten, Ausgestoßenen, Unmöglichgemachten – wohl Recht gehabt hatten.“

Zu seiner Ahnengalerie der gescheiterten Rechten zählt er „den Historiker Ernst Nolte, der 1986 auf die unübersehbaren Parallelen zwischen Nazi- und Stalindiktatur hingewiesen hat“. Nolte hatte in Wahrheit die Verbrechen der Nazis mit dem Argument relativiert, dass die Hitlerregierung immerhin Deutschland vor dem Bolschewismus bewahrt habe.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann sei 2003 abserviert worden, „weil er den Begriff ‘Täternation’ ad absurdum führen wollte“, schreibt Henkel. Wahr ist, dass Hohmann Juden mit dem Begriff „Tätervolk“ in Verbindung brachte.

Es folgt Philipp Jenninger, der 1988 als Bundestagspräsident zurücktreten musste, weil er „zum 50. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht eine Rede gehalten“ hatte, die „als schuldrelativierend eingestuft wurde“, lamentiert Henkel.

Danach verteidigt er Erika Steinbach, die in ihrer Funktion als Präsidentin des Bunds der Vertriebenen „zwei Kollegen in Schutz nahm, die ihre Meinung zum Kriegsausbruch im September 1939 kundgetan hatten“. Dass die beiden BdV-Funktionäre Polen für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht hatten, weil es gegenüber der deutschen Regierung „besonders kriegerisch“ aufgetreten sei und im Danzig-Konflikt „sogar mit Krieg“ gedroht habe, erwähnt Henkel nicht. Stattdessen geht er schnell zu einer langen und ausführlichen Verteidigung von Thilo Sarrazin über.

Die beiden rechten Demagogen können ihre rassistische und nationalistische Propaganda vor allem deshalb so stark verbreiten, weil sie von einflussreichen Teilen der Medien unterstützt werden. Niemand in der offiziellen Politik wagt es, diesem Hugenberg-Verschnitt und seiner rechten Volksverhetzung entschlossen entgegenzutreten.

Noch bedeutsamer aber ist es, dass von Seiten der Gewerkschaften, der Linkspartei und ihren kleinbürgerlichen Anhängseln jeder selbstständige, ernsthafte und wirkungsvolle Kampf der Arbeiterklasse unterdrückt wird. Stattdessen appellieren sie an das soziale Gewissen der Herrschenden, verbreiten die Illusion, eine SPD-Regierung werde die Lage der arbeitenden Bevölkerung verbessern, und degradieren die Arbeiter zu Bittstellern. Diese Unterdrückung des Klassenkampfs im Namen einer angeblichen Humanisierung der Gesellschaft beschleunigt den sozialen und politischen Fäulnisprozess und stärkt die Rechten.

Deshalb ist der Aufbau einer revolutionären Partei, die selbstbewusst die Interessen der Arbeiter vertritt und sie im Kampf gegen den Kapitalismus weltweit auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint, dringend notwendig.

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