Der 112. US-Kongress tritt zusammen

Von Patrick Martin
6. Januar 2011

Am Mittwoch ist der 112. amerikanische Kongress zusammengetreten. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus jetzt über eine große Mehrheit und im Senat haben die Demokraten nur noch eine knappe Mehrheit. Diese Situation ist das Ergebnis der Wahl vom November 2010, bei der die Republikaner netto 63 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit die Mehrheit gewannen . Im Senat gewannen sie sechs Sitze hinzu, verfehlten aber die Mehrheit.

Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus widerspiegelt am klarsten die weitere Rechtswende des gesamten Kongresses und beider Parteien nach der Halbzeitwahl.

Fast die Hälfte der Republikanischen Neulinge hat bisher noch keine Erfahrungen in einem Wahlamt gesammelt und viele von ihnen zählen zur radikal rechten Tea Party Bewegung. Sie sind großenteils keine Multimillionäre, die ihren Wahlkampf selbst finanziert haben – die meisten solcher Kandidaten wurden nicht gewählt -, sondern rekrutieren sich aus desorientierten kleinbürgerlichen Schichten. Unter ihnen befinden sich sieben Ärzte und Zahnärzte, drei Finanzberater, zwei Immobilienhändler, zwei Autohändler, zwei Landwirte, ein Pilot, ein Lehrer, ein Versicherungsmakler, ein Ex-Profi-Footballspieler und Pizzaladenbesitzer, Besitzer einer Schädlingsbekämpfungsfirma und kleine Bauunternehmer.

Natürlich gibt es auch einige traditionelle Republikanische Politiker, die von dem Zusammenbruch der Demokraten profitierten, unter ihnen fünf ehemalige Abgeordnete, die ihre Sitze zurückgewannen, drei Ex-US-Staatsanwälte aus der Zeit der verhassten Bush-Regierung, und 37 Abgeordnete, die aus Positionen auf staatlicher und kommunaler Ebene aufgerückt sind.

Die übergreifende politische Haltung der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte man als pervertierten Populismus bezeichnen: lautstarke Verurteilung ruchloser Eliten und des Establishments in Washington, kombiniert mit einer Politik, die den Interessen der realen Elite dient, die Amerika beherrscht, nämlich des einen Prozents an der Spitze, das den Reichtum monopolisiert und den Löwenanteil des Nationaleinkommens verschlingt.

Insoweit die Republikanischen Neulinge tatsächlich der Politik ihrer Tea Party Gruppen folgen, zeigen sie die wachsende Instabilität bürgerlicher Politik und die zunehmende Irrationalität der Finanzaristokratie, die völlig auf ihre persönlichen Aktienpakete und Steuerzahlungen fixiert ist.

Führer der Gruppe der Tea Party Abgeordneten wie Michele Bachman aus Minnesota haben schon ihre Opposition gegen jede Anhebung der Verschuldungsobergrenze der Bundesregierung erklärt. Diese Haltung würde die Bundesregierung irgendwann im Frühjahr in die Zahlungsunfähigkeit treiben.

Die Republikanische Führung unter dem kommenden Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner ist mehr auf die Bedürfnisse der Finanzmärkte ausgerichtet und plant, die Hartnäckigkeit der Ultrarechten als Druckmittel im Geschacher mit dem Weißen Haus einzusetzen, wenn es darum geht, welche Ausgabenkürzungen mit der Erhöhung der Verschuldungsgrenze einhergehen sollen.

Die Bereitschaft der Obama-Regierung bei diesem Spiel mitzumachen wurde bei einem Auftritt des Wirtschaftsberaters des Weißen Hauses, Austan Goolsbee in einem Fernsehinterview am Sonntag klar. Er sagte, die Schuldengrenze nicht zu erhöhen, wäre wirtschaftlich eine Katastrophe und würde zur ersten Zahlungsunfähigkeit einer Regierung in der Weltgeschichte führen, die durch „puren Schwachsinn“ verursacht wäre.

Ein weiteres Zugeständnis an die Ultrarechten wird die Abstimmung nächste Woche im Repräsentantenhaus über die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform sein. Das wird angesichts der Demokratischen Mehrheit im Senat, von Obamas Veto-Recht und der zunehmenden Unterstützung in Wirtschaftskreisen für das Kosten senkende Projekt aber nur eine folgenlose Geste sein.

Das Repräsentantenhaus wird auch neue Haushaltsregeln erlassen, die unbegrenzte Steuersenkungen für die Reichen erlauben, gleichgültig, welche Auswirkungen das auf das Defizit hat. Gleichzeitig werden höhere Sozialausgaben und Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung verboten, ohne entsprechende Kürzungen an anderer Stelle.

Trotz aller populistischen Empörung über Arbeitsplätze und die Rettung der Wall Street sind die Republikaner genauso den Interessen der Finanzelite verpflichtet, wie die Demokraten. Viele der Tea-Party-Abgeordneten sind schon von Wirtschaftslobbyisten an die Hand genommen worden, die ihnen Personal zur Verfügung stellen – vorzugsweise Stabschefs – und schon mit Spendensammlungen für künftige Wahlkämpfe begonnen haben.

Die wirkliche Agenda der neuen republikanischen Mehrheit wurde vom Abgeordneten Darrell Issa aus Kalifornien deutlich gemacht, der den Ausschuss für Ausgabenkontrolle und Regierungsreform leiten wird. Dieser Ausschuss hat weitgehende Vollmachten, Mitglieder der Obama-Administration vorzuladen und über ihre Regierungstätigkeit auszuquetschen.

Über Weihnachten schickte Issa Briefe an mehr als 150 Wirtschaftsverbände und Konzerne mit der Aufforderung, eine Wunschliste von bestehenden und geplanten Regierungsverordnungen zu erstellen, die sie geändert oder verhindert sehen wünschten. Zu den angeschriebenen Gruppen gehören die Ölindustrie, die Strom erzeugende Industrie, der Nationale Verband der Verarbeitenden Industrie, die Eisenbahnindustrie, Pharmaindustrie und Firmen aus der Telekommunikationsbranche.

Der Begleitbrief mahnte, die Ablehnung der Regierungsverordnungen mit dem Wunsch zu begründen, “die Schaffung von Arbeitsplätzen stimulieren zu wollen“. Zu den Verordnungen, die auf Ablehnung treffen, gehören Bestimmungen zu Arbeitssicherheit und Lärmbelästigung, die Begrenzung der Lenkzeiten von LKW-Fahrern, Regeln zur Produktsicherheit, Umweltregeln jedweder Art und die Kontrolle des Derivatehandels. Mit anderen Worten fordert die Wirtschaft das „Recht“, Arbeiter und Umwelt grenzenlos auszubeuten.

Die weitere Rechtswendung der bürgerlichen Politik ist nicht Folge einer Rechtsentwicklung in der amerikanischen Bevölkerung als Ganzer und noch viel weniger in der Arbeiterklasse, die die übergroße Mehrheit ausmacht. Die Republikanische Agenda mit Steuersenkungen für die Reichen und riesigen Militärausgaben – die von der Obama-Regierung und den Demokraten im Wesentlichen geteilt wird – ist ausgesprochen unpopulär.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass die Amerikaner auf die Frage, auf welche Weise das Haushaltsdefizit gesenkt werde solle, mit 61 Prozent Steuererhöhungen für die Reichen favorisierten und zwanzig Prozent die Senkung militärischer Ausgaben. Mit anderen Worten tritt die große Mehrheit der Amerikaner für diametral entgegengesetzte Prioritäten ein, als die Republikaner. Der Forderung der Republikaner, die Steuersenkung für die Reichen aus der Bush-Ära zu verlängern, hat sich die Obama-Regierung schon angeschlossen. Auch signalisiert sie ihre Bereitschaft bei Ausgabenkürzungen zusammenzuarbeiten. Dabei beruft sie sich fälschlicherweise auf den Willen des Volkes, wie er sich in der Wahl im November ausgedrückt habe.

Das Debakel der Demokratischen Partei bei den Novemberwahlen war Folge ihrer eigenen Rechtsentwicklung. Dutzende Millionen Arbeiter und Jugendliche, die 2008 für Obama und die Demokraten gestimmt hatten, blieben 2010 hauptsächlich deswegen zu Hause, weil die Demokratische Regierung sich weigerte, ernsthafte Maßnahmen gegen die Rezession zu ergreifen.

Außer einem Konjunkturprogramm, das im Wesentlichen aus Subventionen für die Bundesstaaten und die Kommunen und Steuererleichterungen für Unternehmen ohne direkte Schaffung von Arbeitsplätzen bestand, hatte die Regierung nichts zu bieten, schon gar nicht ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten. Die Regierung stand der steigenden Arbeitslosigkeit und dem sozialen Elend gleichgültig gegenüber. Im Gegenteil, Obama staffierte seine Regierung mit Vertretern der Wall Street aus, die ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Los der Massen kaum verbergen konnten.

Auf Grund der besonderen Verhältnisse der amerikanischen Politik mit den beiden offiziell anerkannten Parteien, die beide Wirtschaftsinteressen vertreten und beide rechts stehen, nahm die Desillusionierung mit Obama und den Demokraten die verzerrte Form eines Sieges der Republikaner an, deren Programm noch rechter ist, als das der Demokraten.

Das unterstreicht nur das zentrale politische Problem der amerikanischen Arbeiterklasse. Es ist notwendig, mit dem Zwei-Parteien-System zu brechen und eine unabhängige Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen und für die Arbeitermacht und den Sozialismus zu kämpfen.

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