Bewaffnet die pakistanischen Arbeiter mit einem revolutionären sozialistischen Programm

Baut die pakistanische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf!

Teil 1

Von von Marxist Voice
27. Januar 2011

Die World Socialist Web site veröffentlicht hier den ersten Teil einer Erklärung der pakistanischen Gruppe Marxist Voice (Marxistische Stimme), die ihr politisches Einverständnis mit den Perspektiven des Internationalen Komitees der Vierten Internationale erklärt und begonnen hat, mit dem IKVI zusammenzuarbeiten, um die Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen.

Die Erklärung von Marxist Voice stellt einen wichtigen Fortschritt in der Entwicklung einer revolutionären Perspektive für die Arbeiter Pakistans und Südasiens dar. Sie basiert auf einer Auswertung der wesentlichen strategischen Erfahrungen der südasiatischen Arbeiterklasse und zeigt, dass es für die Arbeiter Pakistans notwendig ist, ihre Kämpfe auf die Strategie der permanenten Revolution auszurichten.

Die WSWS ruft ihre pakistanischen Leser auf, die Erklärung der Marxist Voice zu lesen und zu verbreiten. Beteiligt euch an der Ausarbeitung der Perspektiven und des Programms für den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Partei der Arbeiterklasse Pakistans! Kommentare und Fragen an die Adresse der World Socialist Web Site sind willkommen.

In den kommenden Tagen werden wir auch den zweiten Teil und den dritten Teil der Erklärung auf der WSWS veröffentlichen.

Pakistan befindet sich in einer akuten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Diese Krise hängt eng mit der Weltkrise des Kapitalismus zusammen, die sich mit großer Geschwindigkeit über die ganze Welt ausbreitet und verheerende Auswirkungen auf das Leben von Milliarden Menschen hat. Das kapitalistische Weltsystem ist von unlösbaren Widersprüchen beherrscht, die im 20. Jahrhundert schon zum Horror zweier Weltkriege und zum Faschismus geführt haben, wie auch zu einer nahezu endlosen Reihe regionaler militärischer Konflikte und zu brutalen Polizeistaaten und Militärdiktaturen.

Dieser Entwicklung liegen einerseits der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem System der Nationalstaaten, andererseits der zwischen der gesellschaftlicher Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln zugrunde. Aus diesen Widersprüchen folgt nicht nur die Gefahr eines weiteren furchtbaren Weltkriegs. Vielmehr erzeugen sie auch die objektiven Bedingungen für den Sturz des Kapitalismus – die Vergesellschaftung der Industrie und der Finanzwirtschaft, die Globalisierung des Wirtschaftslebens und die gesellschaftliche Macht der arbeitenden Klasse.

Mit dieser Erklärung beginnt Marxist Voice den Kampf für den Aufbau der pakistanischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die Leo Trotzki, einer der beiden Führer der Russischen Revolution von 1917, gegründet hat. Er kämpfte gegen die privilegierte Bürokratie, die sich die Macht über die sowjetischen Arbeiter anmaßte und letztlich in der UdSSR den Kapitalismus wieder herstellte.

Ein Umstand beleuchtet die Dringlichkeit, das IKVI aufzubauen, besonders deutlich: Die Arbeiterklasse wird zwar durch die weltweite kapitalistische Krise in Kämpfe gezwungen, aber überall ist sie sofort damit konfrontiert, dass die Organisationen, die einst behaupteten, in ihrem Namen zu sprechen, in Wirklichkeit das kapitalistische System verteidigen. Diese Organisationen sind die Überreste stalinistischer Parteien, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften. Sie versuchen heute, die Arbeiter nach nationalen Grenzen voneinander zu spalten.

63 Jahre "unabhängiger" bürgerlicher Herrschaft: Bilanz einer sozialen Katastrophe

Nach 63 Jahren unabhängiger bürgerlicher Herrschaft herrschen in Pakistan fürchterliche Armut und Verelendung und groteske soziale Ungleichheit. Die Infrastruktur zerfällt, die Spannungen zwischen nationalen und ethnischen Gruppen wachsen, und eine Militärkaste, die von den USA ausgehalten wird, hat die Macht im Griff.

Mehr als 45 Millionen Menschen in Pakistan leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, und fast Zweidrittel der Bevölkerung hat weniger als zwei US-Dollar pro Tag zum Leben. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen leiden 60 Prozent aller Kinder in Pakistan an Entwicklungsstörungen. Aber eine winzige, korrupte herrschende Klasse aus Großkapitalisten, Gutsbesitzern, hohen Bürokraten, Offizieren und ihren Geschäftspartnern plündert im Bündnis mit ausländischem Kapital den Reichtum des Landes aus.

Dutzende von Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung, sanitären Anlagen oder Elektrizität, weil die Armut so groß ist und der Staat unfähig ist, eine grundlegende Infrastruktur zu schaffen. Abschaltungen der Elektrizitätsversorgung sind zu einer chronischen Behinderung des wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Lebens geworden. Bildung und Gesundheitsversorgung werden besonders stark vernachlässigt. Dadurch sind auch die Armen darauf angewiesen, sich an private Einrichtungen und die islamischen, fundamentalistischen Wohlfahrtsverbände und Koranschulen zu wenden. Insgesamt gibt der pakistanische Staat weniger als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Gesundheit aus.

Weil grundlegende Einrichtungen auf dem Land fehlen, und weil die Landbevölkerung dort ihren Lebensunterhalt nur unter großen Schwierigkeiten meistern kann, nimmt die Migration aus den ländlichen Gebieten in die urbanen Zentren immer mehr zu. Siebzig Prozent der ländlichen Bevölkerung besitzen kein Land und müssen als abgabenpflichtige Pächter oder Landarbeiter ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Die Bevölkerung in den Städten muss sich ebenfalls mit fehlender Infrastruktur und Arbeitslosigkeit herumschlagen.

Die pakistanische Bourgeoisie ist unfähig, die Probleme der Massen in fortschrittlicher Weise zu lösen. Daher nimmt sie in steigendem Maße Zuflucht zu anti-indischem Chauvinismus, islamischem Fundamentalismus und ethnischen Spaltungen, um die soziale Wut in reaktionäre Bahnen zu lenken und die Arbeiterklasse zu spalten. Pakistan ist zu einer Brutstätte sektiererischen Hasses und religiösem Obskurantismus geworden.

Einst behaupteten die Gründer des pakistanischen Staates, ein nationales muslimisches Heimatland werde Südasiens Muslimen Schutz und Sicherheit bieten. Dies hat sich als grausame Täuschung herausgestellt. Pakistan befand sich fast immer im Krieg oder am Rande von Kriegen, und der größte Teil seiner Bevölkerung lebt in äußerster wirtschaftlicher Unsicherheit, wenn nicht extremer Armut.

In jüngster Zeit hat die herrschende Klasse Pakistans die US-Invasion und Besetzung Afghanistans logistisch unterstützt. Dies hat zu einem Bürgerkrieg geführt, mit dem das pakistanische Militär seit 2004 den Nordwesten des Landes überzieht. Dabei setzt es das ganze Arsenal antidemokratischer Methoden ein: Bombenteppiche, kollektive Bestrafung, Verschleppung und Massenhinrichtungen. Washington hat freie Hand, Drohnenraketen gegen Gegner der Okkupation Afghanistans abzuschießen, wobei eine große Anzahl Zivilisten ums Leben kommen.

Der AfPak-Krieg ist nur das letzte Stadium einer drei Jahrzehnte langen Intervention Washingtons und der pakistanischen herrschenden Elite in Afghanistan, die für die Bevölkerung Afghanistans und Pakistans gleichermaßen verheerend war. Wie schon früher stärkt auch der heutige Krieg die Herrschaft des Militärs und des US-Imperialismus über Pakistan, was letztlich nur den islamischen Fundamentalismus nährt.

Die pakistanische Demokratie war eine Totgeburt. Während der Hälfte der Existenz des Landes hat das Militär regiert. Aber auch in den Perioden sogenannter ziviler Herrschaft behielt das Militär weitgehend die Macht. Die krisengeschüttelte pakistanische Bourgeoisie ist vom Militär abhängig, um ihr Eigentum und die territoriale Einheit des pakistanischen Staates zu bewahren. Sie hat das Militär zum Dreh- und Angelpunkt ihrer reaktionären geopolitischen Rivalität mit Indien und ihrer Söldnerallianz mit dem US-Imperialismus gemacht.

Die gegenwärtige Krise

Seit langem ist Pakistan durch tiefe Klassengegensätze und ethnisch-nationale und Stammesspaltungen zerrissen. Durch die zehnjährige Beteiligung an den kriminellen Bestrebungen der USA, Afghanistan zu unterjochen, wurde Pakistan weiter destabilisiert. Mit dem Ausbruch der kapitalistischen Weltkrise im Herbst 2008 wurde der Boden für die pakistanische Bourgeoisie bereitet, das Wachstum der Wirtschaft zu fördern und ausländische Investoren zu ködern, indem sie verarmte Landarbeiter als billige Arbeitskräfte am Weltmarkt anbietet.

Vor anderthalb Jahren kam die Koalitionsregierung unter Führung der Pakistanischen Volkspartei (PPP) an die Macht, welche die in Auflösung begriffene Musharraf-Diktatur ablöste. Doch die öffentliche Begeisterung darüber ist rasch verflogen.

Die von der PPP geführte Regierung missachtete die Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung und verstärkte noch die Politik des Militärregimes, das sie abgelöst hatte. Sie lieferte entscheidende Unterstützung für den Krieg in Afghanistan, trieb die Privatisierungen und andere „Marktreformen" voran, setzte die Spardiktate des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch und erhöhte wiederholt den Militärhaushalt.

Mit Unterstützung und Ermutigung durch Washington baut das Militär seine Vorherrschaft immer mehr aus. Heute hat General Kiyani, der frühere stellvertretende Oberkommandierende von General Pervez Musharraf, die Führung der Armee inne. Vor einigen Wochen haben Präsident Zardari und Premierminister Gilani wiederholt vor verfassungswidrigen Verschwörungen zum Sturz der Regierung gewarnt. Gleichzeitig haben sie dem Druck des Militärs nachgegeben und Kiyanis Kommando um drei Jahre verlängert. Doch es hilft ihnen alles nichts. Wie die New York Times und die Washington Post berichten, überlegen sich die Vereinigten Staaten, die Forderung des Militärs nach einer „Neuorganisation" der pakistanischen Regierung zu unterstützen.

Im letzten Sommer haben die Überschwemmungen im Indus-Tal auf erschreckende Weise die Korruption, Gleichgültigkeit und Inkompetenz der pakistanischen Bourgeoisie bloßgestellt. Zwei Monate nach Beginn der Flutkatastrophe hatte die Mehrheit der 20 Millionen betroffenen Menschen noch keinerlei Hilfe durch die Regierung erhalten.

Die Verheerungen der Flut waren weitgehend von Menschen verursacht. Zunächst war die Infrastruktur des Hochwasserschutzes völlig unzureichend. Dies war eine Folge der Unfähigkeit der herrschenden Eliten, die Wirtschaft zusammenhängend und vernünftig zu entwickeln. Stattdessen geben sie den Militärausgaben Vorrang. Millionen Menschen wurden ihrer Heimat beraubt, weil die Dämme nach den Bedürfnissen der amerikanischen und pakistanischen Militärführer und ihres AfPak-Krieg manipuliert worden waren, wie auch nach den Interessen der großen Landbesitzer und ihrer politischen Verbündeten.

Die Fluten haben die bereits bestehende Wirtschaftskrise verschlimmert, und die Bourgeoisie ist entschlossen, die Last der Krise den Arbeitern und Handwerkern Pakistans aufzuladen. In den letzten Jahren ist der Lebensstandard abgesackt, da die Preise für Nahrungsmittel und Energie stiegen. Aber die Regierung und der IWF bestehen darauf, dass alle Subventionen für Strom, Treibstoff und Erdgas im laufenden Haushaltsjahr gestrichen werden. Das wachsende Haushaltsdefizit soll eingedämmt und die Sozialausgaben erneut gekürzt werden.

Wie auch bei dem verheerenden Erdbeben in Haiti vom Januar 2010 beabsichtigt das internationale Kapital, die Überschwemmung als Gelegenheit zu nutzen, um den Wiederaufbau zu Gunsten des Kapitals zu gestalten. Dies wird aus Verlautbarungen vom IWF, der Weltbank und der pakistanischen Elite deutlich. Die von der PPP geführte Regierung hat erklärt, dass die durch die Fluten zerstörte Infrastruktur durch Private-Public-Partnership Organisationen wieder hergestellt werden soll. Durch diesen Trick werden dem Großkapital weltweit staatliche Gelder zur Verfügung gestellt, die ihm fette Profite garantieren, während eine wirkungsvolle Versorgung der Gesellschaft vernachlässigt wird.

Im letzten Jahr gab es überall in Pakistan wachsende öffentliche Protestaktionen, Hungeraufstände und Streiks. Jetzt kommt es täglich wegen der fehlenden Hilfe für die Flutopfer, den Stromabschaltungen, Preissteigerungen und verschiedensten weiterer Probleme zu Demonstrationen. Dass die pakistanischen Arbeiter den Kampf aufnehmen, kündigte sich bei den Massendemonstrationen gegen die Stromabschaltungen in Faisalabad und den wiederholten Streiks der Telekommunikationsbeschäftigten von der PTCL an. Das verspricht, die politische Situation entscheidend zu verändern.

Die herrschende Klasse zeigt sich zunehmend besorgt. Führende Zeitungen und Politiker warnen immer wieder vor drohenden sozialen Explosionen. Diese Gefahr von unten veranlasst die pakistanische Bourgeoisie, sich umso enger der Armee und dem US-Imperialismus an den Hals zu werfen und ethnische und Stammesspaltungen anzustacheln.

Der pakistanischen Bevölkerung stehen grundlegende soziale und demokratische Rechte zu. Dazu gehören die Gleichberechtigung der Frauen, Bildungseinrichtungen, sanitäre Anlagen und Arbeitsplätze, die Abschaffung der Kinder- und Sklavenarbeit, etc. Die Erfüllung all dieser elementaren Hoffnungen erfordert die Beseitigung des Großgrundbesitzes, die Zerschlagung des von den USA gestützten Sicherheitsapparats und die Überführung von Banken und der wichtigsten Industrien unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter und Werktätigen. Diese Maßnahmen können nur verwirklicht werden, indem eine Arbeiter- und Bauernregierung an die Macht gebracht wird, die das Schicksal der Werktätigen Pakistans und Südasiens mit den Klassenkämpfen der internationalen Arbeiterklasse verbindet, um dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten.

Für diesen Kampf muss eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufgebaut werden. Eine solche Partei muss ihr Programm und ihre Perspektive auf die Lehren aus den strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse der Welt gründen, der die Arbeiter in Pakistan und ganz Südasien angehören.

Die Teilung Indiens und die Unterdrückung der demokratischen Revolution

Die Entstehung Indiens und Pakistans 1947 bedeutete nicht Freiheit, sondern die Unterdrückung der demokratischen, antiimperialistischen Revolution durch die kommunalistisch (d.h. ethnisch-religiös) gespaltene Bourgeoisie Indiens und Pakistans in Zusammenarbeit mit dem britischen Imperialismus.

Unmittelbar nach der Teilung kam es zu einer Orgie der Gewalt, bei der etwa zwei Millionen Menschen getötet wurden und zwölf bis vierzehn Millionen aus ihrer Heimat fliehen mussten. Der lebendige Organismus des Subkontinents wurde zerstückelt und mehrfach aufgeteilt. Die Bengalen, Punjabis, Kashmiris usw wurden gespalten. Staatsgrenzen wurden erzwungen, die der wirtschaftlichen, historischen und kulturellen Logik widersprachen und bis heute widersprechen.

Weit entfernt davon, das "kommunalistische Problem" zu lösen, hat die Teilung es verfestigt, indem kommunale Spaltungen in der Staatsstruktur Südasiens festgeschrieben wurden. Die Teilung hat einen reaktionären geopolitischen Konflikt zwischen Indien und Pakistan hervorgebracht, der zu drei erklärten Kriegen und zahllosen kriegerischen Auseinandersetzungen und zur Vergeudung lebenswichtiger wirtschaftlicher Ressourcen geführt hat. Heute droht der Bevölkerung Südasiens ein Atomkrieg, der katastrophale Folgen für die Weltbevölkerung hätte.

Die Teilung hat die imperialistische Beherrschung Südasiens erleichtert, da dadurch eine rationale wirtschaftliche Entwicklung, einschließlich der Wasserwirtschaft, behindert wurde. Ein politischer Mechanismus wurde geschaffen, der die USA und andere Großmächte in die Lage versetzte, einen Staat und seine herrschende Elite gegen einen anderen auszuspielen. Heute ist Südasien die am wenigsten wirtschaftlich integrierte Region der Erde.

Das kommunalistische Projekt Pakistan entsprach den käuflichen Interessen von Teilen der muslimischen Zamindaren (Großgrundbesitzern) und Kapitalisten Südasiens. Diese hatten innerhalb der britischen Kolonialordnung Privilegien ergattert, indem sie sich als „Repräsentanten der Muslime" andienten. Sie sorgten dafür, dass verschiedene muslimische Volksgruppen (kriegerische Rassen) der britischen Armee als Kanonenfutter dienten.

Die Muslimliga war eine Eliteorganisation, die für ihre Missachtung von Arbeitern, Bauern und Handwerkern berüchtigt war, aus denen heute wie damals die große Mehrheit der südasiatischen Moslems besteht. Die Liga suchte offen die Gönnerschaft des britischen Imperialismus und erhielt sie.

Letztendlich aber war für den Erfolg der Teile-und-Herrsche-Strategie des britischen Imperialismus und für die Teilung selbst vor allem der indische National Congress verantwortlich. Die Kongresspartei war die wichtigste Partei der aufstrebenden indischen Bourgeoisie. Zwar trat sie für die Einheit von Hindus und Moslems ein, dennoch stand die Kongresspartei auf Grund ihrer Klassenposition dem Kampf für die Einheit der Massen Südasiens feindlich gegenüber. Es lag ihr fern, die Massen auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen gegen die gemeinsame Unterdrückung durch die Kolonialherrschaft, die Zamindare und die Kapitalisten zu mobilisieren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fürchtete sie die wachsenden Kämpfe der Arbeiter und Bauern in Indien. Die antiimperialistische Bewegung nahm immer mehr den Charakter eines Aufstands an, und die Kongresspartei war verzweifelt bemüht, den vom britischen Imperialismus geschaffenen Staatsapparat in den Griff zu bekommen, um ihre bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren. Daher ließ sie rasch Schlüsselfragen ihres Programms fallen, wie beispielsweise die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung, die auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts gewählt werden sollte, und ihre Ablehnung des Dominion-Status. Sie schloss sich vielmehr den Plänen der Muslimliga und der Briten für die Teilung des Subkontinents an. Tatsächlich wurde die Kongresspartei zum höchst vehementen und beständigen Befürworter der Teilung. Sie bestand darauf, Südasien aufzuteilen, und forderte sogar die Teilung des Punjab und Bengalens.

Dieser Verrat wurde sehr durch die stalinistische Kommunistische Partei Indiens (KPI) erleichtert. Unter dem Einfluss der Bürokratenkaste, die der sowjetischen Arbeiterklasse die Macht entrissen hatte, verfolgte die KPI in den zwei Jahrzehnten vor der Unabhängigkeit und Teilung einen opportunistischen Kurs, der die Vorherrschaft der Kongresspartei in der antiimperialistischen Bewegung sehr stärkte. Die Grundlage dafür war die menschewistisch-stalinistische Theorie der Zwei-Stadien-Revolution. Dieser Theorie folgend, wandten sich die Stalinisten im Kampf gegen den britischen Kolonialismus gegen jeden Versuch, der Kongresspartei die Führung streitig zu machen. In den letzten Jahren der britischen Herrschaft verfolgten sie gegenüber der Muslimliga eine ähnliche Linie. Damit verliehen sie der Forderung nach einem kommunalistischen Pakistan Legitimität und sandten KPI-Kader in die Muslimliga. Von 1945 bis 1947, als die Kongresspartei und die Muslimliga miteinander auf Kriegsfuß standen, rief die KPI die rivalisierenden bürgerlichen Parteien auf, sich zusammenzuschließen und ihre „Verantwortung" in der Führung der nationalen Revolution zu übernehmen.

Die Spaltung Indiens bestimmte die Art von "Freiheit" und "Unabhängigkeit", wie sie im bürgerlichen Indien und Pakistan verkörpert sind – und bestimmt sie noch heute. Dabei handelte es sich keineswegs um eine Anomalie, es war nur die blutigste und offensichtlichste Konsequenz davon, dass die antiimperialistische Revolution abgewürgt worden war.

Der neue Staat verteidigte den Reichtum der Zamindaren, Fürsten und Großunternehmer und schützte deren Eigentum und Privilegien. Er behielt die wichtigsten Institutionen und Gesetze des britischen Kolonialstaates bei und verabschiedete nur eine Handvoll magerer, unbedeutender Reformen, um die kapitalistische Entwicklung zu erleichtern.

Sechs Jahrzehnte später ist noch keines der dringenden demokratischen und sozialen Probleme der Massen gelöst. Im Gegenteil, sie wurden immer schlimmer, indem Großgrundbesitz, Kastenunterdrückung und andere feudale Überreste sich immer mehr mit der kapitalistischen Ausbeutung verflochten.

Die Hälfte der Armen der Welt lebt auf dem Subkontinent. In keiner Region der Welt gibt es einen größeren Anteil Unterernährter an der Bevölkerung. Weder der indische noch der pakistanische Staat geben mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Gesundheitsversorgung aus.

Wegen der reaktionären Logik der Teilung und der indisch pakistanischen Rivalität ist keine Region der Welt weniger wirtschaftlich integriert als der Subkontinent.

Aus dieser Erfahrung der Teilung und den sechs Jahrzehnten der "unabhängigen" bürgerlichen Herrschaft in Südasien muss die Arbeiterklasse weitreichende Schlussfolgerungen ziehen. Die imperialistische Unterdrückung und das Erbe des Kolonialismus, sowie die verspätete kapitalistische Entwicklung Südasiens können nur durch eine sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse überwunden werden. Es ist die einzige Möglichkeit, die reaktionäre staatliche Struktur Südasiens aufzubrechen.

Wird fortgesetzt

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