Bewaffnet die pakistanischen Arbeiter mit einem revolutionären sozialistischen Programm

Baut die pakistanische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf!

Teil 2

Von von Marxist Voice
28. Januar 2011

Die World Socialist Web Site veröffentlicht hier den zweiten Teil einer Erklärung der pakistanischen Gruppe Marxist Voice (Marxistische Stimme), die ihr politisches Einverständnis mit den Perspektiven des Internationalen Komitees der Vierten Internationale erklärt und begonnen hat, mit dem IKVI zusammenzuarbeiten, um die Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen.

Die Erklärung von Marxist Voice stellt einen wichtigen Fortschritt in der Entwicklung einer revolutionären Perspektive für die Arbeiter Pakistans und Südasiens dar. Sie basiert auf einer Auswertung der wesentlichen strategischen Erfahrungen der südasiatischen Arbeiterklasse und zeigt, dass es für die Arbeiter Pakistans notwendig ist, ihre Kämpfe auf die Strategie der permanenten Revolution auszurichten.

Die WSWS ruft ihre pakistanischen Leser auf, die Erklärung der Marxist Voice zu lesen und zu verbreiten. Beteiligt euch an der Ausarbeitung der Perspektiven und des Programms für den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Partei der Arbeiterklasse Pakistans! Kommentare und Fragen an die Adresse der World Socialist Web Site sind willkommen

Der erste Teil dieser Erklärung erschien am Donnerstag, der dritte und letzte Teil wird morgen, Samstag erscheinen.

Schlüsselerfahrungen der pakistanischen Arbeiterklasse

Eine Untersuchung der wesentlichen Erfahrungen der pakistanischen Arbeiterklasse führt zu zwei zentralen Schlussfolgerungen:

Im ersten Jahrzehnt der Existenz Pakistans, d.h. in der Zeit vor Beginn der offenen Militärherrschaft 1958, versuchten die südasiatischen muslimischen Kapitalisten, Zamindars [Großgrundbesitzer] und Politiker aus dem Norden und Nordwesten, ein politisches System und eine Verfassung zu schaffen, die ihnen eine privilegierte wirtschaftliche und politische Position im neuen Staat garantierte und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung konterkarierten. Sie waren es, die an der Spitze der Bewegung für die Schaffung von Pakistan gestanden hatten.

Urdu, eine Sprache, die von weniger als zehn Prozent der Bevölkerung gesprochen wird, wurde als einzige offizielle nationale Sprache durchgesetzt. Dem Bengalischen, der Sprache der Mehrheit der Pakistaner und praktisch aller Ostpakistaner, wurde ein offizieller Status verweigert. Auch wurde Ostpakistan ein auch nur halbwegs angemessener Anteil an den Staatsausgaben und Entwicklungsgeldern vorenthalten. Als Studenten in Ostpakistan dagegen rebellierten, wurden sie unterdrückt. Daraus entstand ein Kreislauf aus Protesten und staatlicher Unterdrückung, der 1971 in einer brutalen militärischen Offensive mündete. Dabei kamen Hunderttausende Bengalis ums Leben. Im Ergebnis wurde Ostpakistan als Bangladesch von Pakistan abgespalten.

Die Verweigerung elementarer demokratischer Rechte ging Hand in Hand mit der Unterordnung der pakistanischen Bourgeoisie unter den Imperialismus. Kaum war Pakistan gegründet, als seine neuen Herrscher begannen, das Land als imperialistisches Bollwerk anzupreisen, zuerst als Stellvertreterstaat in Asien für Großbritannien, und als sich Großbritannien für diese Rolle als zu schwach erwies, für die USA.

Das amerikanisch-pakistanische Bündnis wurde 1954 in das US-Pakistan Mutual Defense Assistance Agreement und in die SEATO and CENTO-Verträge gegossen. Es ermutigte die pakistanische Elite zu ihrer reaktionären geopolitischen Rivalität mit Indien und begünstigte den Aufstieg des Militärs zur stärksten staatlichen Institution, die immer stärkere politische Ambitionen entfaltete. Inmitten tiefer fraktioneller Spaltungen in der herrschenden Elite und einer wachsenden Welle von Arbeiter- und Bauernkämpfen ergriff das Militär unter Ayub Khan 1958 zum ersten Mal die Macht.

Die Stalinisten akzeptierten von Anfang an die Legitimität des Systems kapitalistischer Nationalstaaten, das durch die Teilung Indiens geschaffen worden war. Die Unfähigkeit der krisengeschüttelten pakistanischen Regierung, grundlegende Bürgerrechte zu verteidigen, eine Landreform durchzuführen und die anderen demokratischen und sozialen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen, diente den Stalinisten als neues Argument dafür, dass Bündnisse mit den so genannten progressiven Teilen der Bourgeoisie notwendig seien. Im Namen des Widerstands gegen das reaktionäre Konzept eines einheitlichen Westpakistan gingen die Stalinisten Bündnisse mit regionalen bürgerlichen Eliten wie der National Awami Party (NAP) ein. Um ihre Politik der Klassenzusammenarbeit besser verfolgen zu können, spaltete sich die KPP 1968 in zwei Parteien auf, eine für Westpakistan und eine für Ostpakistan.

1968-69 betraten die pakistanischen Arbeiter als Teil einer starken Offensive der internationalen Arbeiterklasse mit Macht die Bühne. Dem ging eine Periode wirtschaftlichen Wachstums voraus, dessen Früchte fast ausschließlich der kleinen kapitalistischen Elite und den Günstlingen Ayub Khans zugute kam. Zusammenstöße zwischen Studenten und der Diktatur bildeten den Katalysator für Proteste und Streiks der Arbeiterklasse. Aber die Furcht vor der wachsenden Kraft und Militanz der Arbeiterklasse veranlasste das Militär schließlich dazu, den verhassten Ayub Khan in die Wüste zu schicken und das Kriegsrecht zu verhängen. Gleichzeitig versprach es, die ersten Wahlen in der Geschichte des Landes einzuleiten.

Zulfikar Ali Bhutto, Abkömmling einer feudalen Familie und unzufriedener Minister in der Regierung Ajub Khans, konnte deswegen mit seiner neu gegründeten Pakistanischen Volkspartei (PPP) als Führer der Opposition gegen die Militärherrschaft in Westpakistan auftreten. Auf der Linken gab es ein gähnendes politisches Vakuum. Die verschiedenen stalinistischen Parteien waren alle in der einen oder anderen Weise in die politischen Strukturen des Regimes integriert. Die Maoisten waren die kriecherischsten von allen. Sie folgten der Linie des chinesischen stalinistischen Regimes unter dem Vorsitzenden Mao und bezeichneten den Diktator Ayub Khan als „progressiven Autokraten“, weil er sich für die kapitalistische Industrialisierung einsetzte und ein diplomatischer Bündnispartner Pekings war.

Zeit ihres Bestehens war die PPP eine bürgerliche Partei, die sich sozialistisch klingender populistischer Rhetorik bediente, um die Massen für ein Programm nationaler kapitalistischer Entwicklung zu gewinnen und, was genau so wichtig war, zu verhindern, dass die Arbeiterklasse der politischen Kontrolle der Bourgeoisie entglitt. Sie vertrat einen starken pakistanischen Nationalismus und befürwortete „islamischen Sozialismus“ – eine religiös-kommunalistische, nationalistische Ideologie. Diese verband sie mit einigen Reformen, vor allem der Verstaatlichung von Teilen der Industrie, womit die kapitalistische Entwicklung vom Staat unterstützt werden sollte. Das Programm ähnelte dem der indischen Kongresspartei und vieler anderer, unabhängig gewordener bürgerlicher Staaten in Asien und Afrika.

Die Stalinisten passten sich der PPP sofort an und stärkten ihren Anspruch, einen brauchbaren Weg in den sozialen Fortschritt zu weisen. Besonders Pro-Peking-Gruppen wie der Studentenverband National Students Federation forderten Arbeiter und andere sozialistisch gesinnte Elemente auf, in die PPP einzutreten und sie aufzubauen.

Praktisch von Anfang an machte Bhutto die Grenzen seiner Opposition gegen die herrschende Fraktion der pakistanischen Bourgeoisie klar. Er arbeitete mit dem pakistanischen Militär und der Staatsbürokratie im Kampf gegen die bengalische bürgerliche Opposition unter Scheich Mujibur Rahman zusammen und unterstützte die üble militärische Unterdrückung des bengalischen Volkes.

Bhutto übernahm im Dezember 1971 die Präsidentschaft, nachdem die pakistanische herrschende Klasse im indisch-pakistanischen Krieg von 1971 eine schmähliche Niederlage erlitten und Ostpakistan/Bangladesch verloren hatte. Schon im Herbst 1972 geriet die PPP-Regierung besonders in Karatschi in scharfen Konflikt mit der Arbeiterklasse.

Gewerkschafter, die für ihre Opposition gegen das Militärregime im Gefängnis gesessen hatten, fanden sich schon bald unter Bhutto erneut im Gefängnis wieder. Es wurde eine Landreform beschlossen, aber, wie ein Historiker schrieb: „Hinter den vielen Worten blieb praktisch alles beim Alten… Wie 1959 wurde schließlich nur eine geringe Menge Land verteilt“ (Talbot, Pakistan: eine moderne Geschichte).

Die Diktatur von General Zia ul-Haq, der Bhutto 1977 stürzte und dann seine Ermordung durch die Justiz organisierte, wird zu Recht als wichtiger Wendepunkt in der Geschichte Pakistans gesehen.

Zia führte das islamische Recht ein und arbeitete eng mit den islamischen Fundamentalisten von Jamat-i-Islami zusammen. Er beraubte Frauen ihrer Grundrechte und führte mittelalterliche Strafen für verschiedene Vergehen ein. Für Zia war die Islamisierung eine Rechtfertigung seiner diktatorischen Herrschaft, sie erlaubte ihm, das zunehmend diskreditierte pakistanisch-nationale Projekt wiederzubeleben. Er förderte fundamentalistische Institutionen und Parteien, die als reaktionäres Bollwerk gegen die Arbeiterklasse und die Linke dienen konnten.

Mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 wurde das militärische Zia-Regime zu einem Dreh- und Angelpunkt für die erneute militärisch-diplomatische Offensive der USA gegen die UdSSR. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, gibt inzwischen zu, dass Washington durch seine Unterstützung für die Mudschaheddin die Invasion bewusst provoziert hatte. Auch die saudische Monarchie schwang sich zu einem wichtigen Förderer des Zia-Regimes, der Intervention von CIA und ISI in Afghanistan und Zias reaktionärer Islamisierungskampagne auf, die sie mit ihrer eigenen, Aufklärungs-feindlichen, wahabitischen Ideologie anreicherte.

Die Politik des Zia-Regimes zeitigte dauerhaft katastrophale Folgen für das pakistanische Volk. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass der populistische bürgerliche Demagoge Zulfikar Ali Bhutto den Weg für Zia bereitete, und nicht nur deswegen, weil er ihn über die Köpfe dienstälterer Generale hinweg zum Armeechef machte. Bhutto führte auch die Allianz mit Washington weiter und trug seinen Teil dazu bei, das Militär zu rehabilitieren und seine Rolle bei der blutigen Niederschlagung des nationalistischen Aufstands in Belutschistan anzuerkennen. Er ermutigte die religiöse Rechte und gab vielen ihrer reaktionären Forderungen nach. Zum Beispiel verfügte er, dass die Ahmadis keine Moslems seien, er machte den muslimischen Sabbath zum Feiertag und er verbot den Alkohol. Die Verfassung von 1973 verschaffte dem Islam in Pakistan viel weitergehende Privilegien als die Verfassung Ayub Khans. Auch um sich die Unterstützung der reaktionären Scheichs Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten zu sichern, betonte Bhutto den islamischen Charakter Pakistans. Mit Bhuttos Segen bot das pakistanische Militär Gulbuddin Hekmatyar und anderen islamistischen Gegnern der afghanischen Regierung unter Mohammed Daoud Zuflucht und logistische Unterstützung.

Es gibt auffällige Parallelen zwischen der Rolle, die Bhutto in Pakistan, Indira Gandhi in Indien und Madame Bandaranaike in Sri Lanka damals spielten. Mit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsbooms nahm der Klassenkampf rapide zu. Unter diesen Bedingungen versuchten sie alle, die Arbeiterklasse und unterdrückten Massen durch pseudosozialistische Rhetorik und populistischen Nationalismus an die Bourgeoisie zu fesseln. Anfänglich führten sie beschränkte Reformen ein, gerieten aber bald in direkte Konfrontation mit der Arbeiterklasse und unterdrückten die Opposition mit Notstandsmaßnahmen und anderen autoritären Methoden.

Nachdem diese Regimes die Herausforderung von links mittels Populismus und Unterdrückung unter Kontrolle gebracht hatten, verloren sie alle 1977 innerhalb von fünf Monaten ihre Macht. Die bürgerliche Politik machte eine scharfe Rechtswende. Im Fall von Indira Ghandi nahm diese Entwicklung die Form an, dass Ghandi selbst diese Wende verkörperte, als sie 1980 wieder an die Regierung kam. Diese Regierungen hinterließen ein dauerhaft reaktionäres Erbe: ihren „linken“ Populismus, der mit Chauvinismus und Appellen an nationale und religiös-kommunalistische Identität angereichert war. Das war die Saat für die spätere Eskalation ethnisch-kommunalistischer Politik in den 1980er Jahren in ganz Südasien.

Stalinisten und Maoisten spielten eine entscheidende Rolle dabei, die Arbeiterklasse daran zu hindern, diese scheinbar linken Regimes herauszufordern. Sie weigerten sich, die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft gegen das PPP-Regime und gegen die Pakistanische Nationalallianz (PNA) zu mobilisieren, die 1977 als eine von Rechten dominierte Opposition gegen Bhutto entstand. Die PNA nahm an der Wahl von 1977 als Koalition teil, der die NAP (die aus juristischen Gründen in Nationale Demokratische Partei umbenannt wurde), die rechte Pakistanische Muslim Liga und die fundamentalistischen islamischen Parteien angehörten. Nach den Wahlen organisierten sie eine Welle von regierungsfeindlichen Protesten, die dazu beitrugen, Zias Putsch den Weg zu bereiten.

Die Kommunistische Partei Indiens (KPI) war Koalitionspartner von Indira Ghandis Kongresspartei, sogar während der Zeit des Notstands von 1975-77. Die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) (KPM) ordnete die Arbeiterklasse der bürgerlichen Opposition zur Kongresspartei unter und unterstützte schließlich die Übernahme der Regierung durch die Janata-Partei, einer ad hoc Koalition von Kongress-Gegnern, zu der auch die Hindu-Suprematisten von der Jana Sangh gehörten. Die Naxaliten (Maoisten) weigerten sich, gegen die Kontrolle der stalinistischen Parlamentsparteien über die Arbeiterklasse anzukämpfen. Sie propagierten einen auf die Bauern gestützten Guerillakampf („einen langen Volkskrieg“) als den eigentlichen revolutionären Kampf, anstelle des Kampfs für sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse und für die politische Unabhängigkeit und die führende Rolle der Arbeiterklasse. Wie die KPI und die KPM wandten sich auch die Naxaliten offen gegen die sozialistische Revolution. Sie propagierten den Block der vier Klassen unter Führung der Bauern, dem auch „patriotische“ Elemente der Bourgeoisie angehörten, um die nationale, demokratische, d.h. kapitalistische Revolution zu vollenden.

Afghanistan liefert ein weiteres tragisches Beispiel für die politischen Katastrophen, in welche die stalinistisch-nationalistische Politik in Südasien führt. Die afghanische Revolution von 1978 verdiente diesen Namen nicht. Als ihr langjähriger Verbündeter, der afghanische Prinz und Politiker Daoud, sich gegen sie wandte und sie zu unterdrücken begann, reagierten die afghanischen Stalinisten von der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) praktisch mit einer Palastrevolte. Trotz erbitterter Rivalitäten untereinander hofften alle Fraktionen der PDPA, ein progressives bürgerliches Regime durch Reformen von oben und unter dem Schutz der stalinistischen Sowjetbürokratie installieren zu können. Sie unterschätzten völlig den Widerstand der Großgrundbesitzer und Stammesführer, anderer Teile der afghanischen Elite und vor allem der pakistanischen herrschenden Klasse und des Imperialismus gegen das Projekt. Weil sie selbst von afghanischem Nationalismus durchdrungen waren, waren sie nicht in der Lage, an die Arbeiter Pakistans, Indiens und der Welt zu appellieren, und reagierten auf die Ränke des US-Imperialismus mit politischen Rückzügen und brutaler Repression.

Die Zia ul-Haq Diktatur traf auf massiven Widerstand, vor allem 1983 in der Provinz Sind. Die Armee musste drei Divisionen und Kampfhubschrauber einsetzen, um einen Bauernaufstand niederzuschlagen. Fünf Jahre später endete die Diktatur abrupt mit Zias Ermordung. Aber es hatte schon zahlreiche Anzeichen gegeben, dass sein Regime sich schnell dem Ende näherte. Die sowjetische Bürokratie hatte mit dem versprochenen völligen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen, wodurch Zia für den amerikanischen Sicherheitsapparat drastisch an Wert verlor. Breite Teile der pakistanischen Bourgeoisie und selbst des Militärs sahen die Diktatur inzwischen eher als Belastung, besonders ihre spalterische und destabilisierende Islamisierungskampagne. Die Islamisierungskampagne führte nicht nur zu religiösen Auseinandersetzungen, sondern zusammen mit dem Konzept einer „starken“ Zentralregierung nährte sie zentrifugale Tendenzen im pakistanischen Staat und machte die Armee zur Zielscheibe des Volkszorns.

Die Stalinisten versuchten, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Zia-Diktatur der PPP und ihrer Bewegung für die Wiederherstellung der Demokratie (MRD) unterzuordnen. Ihre Perspektive wurde von Tariq Ali geteilt, dem einstigen pablistischen Führer und heutigen Propagandisten der Labour Party von Pakistan. In den 1980er Jahren arbeitete Ali lange Jahre praktisch als inoffizieller Berater Benazir Bhuttos. Er schrieb auch ihre Rede, die sie 1986 in Lahore hielt, als sie nach der Ermordung ihres Vaters durch das Regime zum ersten Mal wieder die Möglichkeit zu einem öffentlichen Auftritt erhielt.

Pakistans offizielle Linke schürte Illusionen in die PPP und ist nicht nur für ihr Handeln nach ihrer erneuten Regierungsübernahme 1989 mitverantwortlich, sondern auch für die politische Konfusion und Desorientierung über die Rolle der PPP bei den Privatisierungen und anderen rechten Marktreformen.

Die Politik der mehrfach wechselnden, kurzzeitigen Regierungen der PPP und der von Nawaz Sharif geführten Pakistanischen Muslim Liga (PML) unterstreichen ihren grundlegend gleichen Klassencharakter. Beide setzten Strukturprogramme des IWF durch, betrieben die Nuklearwaffenfähigkeit Pakistans und billigten die Unterstützung des pakistanischen Militär- und Geheimdienstapparats für die Taliban und ihre Machtübernahme in Kabul. Heute streiten sich PPP und PML (Nawaz) darüber, wem das Verdienst für den Triumph des pakistanischen Atomwaffenprogramms gebührt.

Musharrafs Putsch vom Oktober 1999 wurzelte in wichtigen Veränderungen in der Weltpolitik nach dem Ende des Kalten Kriegs. Das Militär war erzürnt, dass Sharif dem Druck der USA nachgegeben hatte und die pakistanische Armee aus dem Kargil-Gebirge im indischen Teil Kaschmirs abzog. Die amerikanische Haltung war in dem Wunsch begründet, engere Beziehungen zu Indien zu knüpfen, das jetzt nicht mehr in der Allianz des Kalten Krieges mit der Sowjetunion gefangen war.

Weniger als zwei Jahre später war Musharraf selbst gezwungen, amerikanischem Druck nachzugeben. Die USA drohten, Pakistan “ins Steinzeitalter zurückzubomben”, wenn es sich nicht grundlegend strategisch umorientiere: Islamabad sollte seine Unterstützung für das Taliban-Regime in Kabul aufgeben und die amerikanische Invasion in Afghanistan logistisch unterstützen.

Wie schon früher ziehen die pakistanische Elite und besonders das Offizierscorps wirtschaftlichen und geopolitischen Nutzen davon, den Handlanger für amerikanische Aggression zu spielen. Aber der Afghanistankrieg bedeutet auch eine Krise für die pakistanische Bourgeoisie, weil er größere Teile des Landes in den Bürgerkrieg stürzt. Und was noch wichtiger ist: Das Hegemoniestreben der USA in Asien bringt die ganze Region in Unruhe und verleiht alten geopolitischen Konflikten eine unvorhergesehen, explosive Dimension, nicht zuletzt der indisch-pakistanischen Rivalität. Macht und Einfluss in Afghanistan sind zu einem wichtigen Streitpunkt zwischen Neu Delhi und Islamabad geworden. Die amerikanische Zielsetzung, China durch eine „globale strategische Partnerschaft“ mit Indien einzudämmen, bedroht die langfristigen strategischen Interessen der pakistanischen Bourgeoisie.

Zuerst begrüßte die PPP Musharrafs Putsch, genauso wie Nawaz Sharif die wiederholten undemokratischen Manöver des Militärs und der Staatsbürokratie begrüßt hatte, mit denen sie in den zehn Jahren zuvor versucht hatten, PPP-Regierungen zu entmachten. Erst als der General deutlich machte, dass er entschlossen war, die PPP von allen Machtpositionen fernzuhalten, sprach auch sie sich gegen die Diktatur aus. Ein großer Teil der Führung der PML (jetzt PML-Q) stellte sich hinter das Musharraf-Regime.

Die Opposition von PML-N und PPP war völlig kraftlos. Benazir Bhutto erklärte mehrfach, die PPP werde keine Massenbewegung gegen die Diktatur führen oder unterstützen. Sie fürchtete, dass eine solche Bewegung der Kontrolle der Parteien der Bourgeoisie entgleiten und in eine radikale Richtung gehen könnte. Stattdessen umwarb sie die Bush-Regierung und versprach, dass eine PPP-Regierung den Afghanistankrieg entschlossener vorwärtstreiben werde als die Militärregierung. Schließlich schlossen Bhutto und die PPP unter Vermittlung der Bush-Regierung einen Handel mit Musharraf. Washington fürchtete, dass der Krieg und die sozioökonomische Krise zu sozialen Unruhen führen könnten.

Weil die offizielle politische Opposition kaum wahrzunehmen war, fand die wachsende Unzufriedenheit der städtischen Mittelschichten und breiter Teile der Bourgeoisie mit dem Musharraf-Regime ihren Ausdruck in der Bewegung der Richter. Diese lehnten sich gegen die Entlassung des Obersten Richters Chaudry auf und forderten – nach Musharrafs zweitem Putsch am 3. November 2007 – die Wiedereinsetzung aller gesäuberten Richter.

Die Frage muss beantwortet werden, warum die Bewegung der Richter die politische Bühne monopolisierte. Warum war die Arbeiterklasse nicht in der Lage, die Diktatur herauszufordern und alle Arbeiter hinter sich zu mobilisieren? Auch hier spielte die Politik der so genannten Linken eine zentrale und hinderliche Rolle.

Es gab tatsächlich eine ganze Menge Opposition in der Arbeiterklasse gegen die Privatisierungen, Entlassungen und die Liberalisierungspolitik der Musharraf-Regierung. Besonders wichtig war der Streik von Mai-Juni 2005 bei der Pakistan Telecom (PTCL). Aber diese Kämpfe wurden von den Gewerkschaften mit Unterstützung der Linken auf reine Lohnkämpfe reduziert und nicht zur Speerspitze einer Bewegung der Arbeiterklasse gemacht, und so verraten.

Als sich die Bewegung der Richter entwickelte, jubelten Organisationen wie die Labour Party Pakistans (LPP) und die International Socialists (Pakistan) [eine Schwesterorganisation der britischen SWP], sie hoch. Wenn sie sich überhaupt an die Arbeiterklasse wandten, dann mit der Aufforderung, die Richter zu unterstützen, und nicht, als unabhängige Kraft mit einem eigenen Programm einzugreifen. Ein solches Programm müsste beinhalten, die Massen gegen die Diktatur und die wirtschaftlichen Interessen des Imperialismus zu mobilisieren

Die LPP und die International Socialists feierten Richter Chaudry, einen langjährigen Ja-Sager des Militärregimes, und wiederholten die Behauptung der Richter, der Kampf für eine „unabhängige Justiz“ sei die Nagelprobe für den Kampf für Demokratie. Sie verschleierten damit die grundlegende Wahrheit, dass die gesellschaftliche Funktion der pakistanischen Justiz darin besteht, Gesetze durchzusetzen, welche die völlig von Ungleichheit geprägte gesellschaftliche Ordnung garantieren. Sie propagieren die verzerrte Definition der Richter von Demokratie. Diese Definition reduziert sich auf die Beachtung einiger bürgerlicher Freiheiten und akzeptiert die kapitalistische Ordnung in Pakistan und die unterwürfige Beziehung zu den USA und zum Weltimperialismus.

Es war abzusehen, dass die Bewegung der Richter, unabhängig vom Mut und von der Ernsthaftigkeit einiger Teilnehmer, praktisch zu einem Instrument der Kampagne der PML-N und des Militärs zur Destabilisierung der PPP-Regierung werden würde.

Es ist längst überfällig, dass die pakistanische Arbeiterklasse eine neue Seite ihrer Geschichte aufschlägt und eine wirklich revolutionäre Partei aufbaut. Die führenden Elemente der Arbeiterklasse müssen sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale zuwenden und ihre Kämpfe auf das trotzkistische Programm der Permanenten Revolution stützen.

Wird fortgesetzt

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