Das neue Jahr beginnt mit mehreren US-Raketenangriffen in Pakistan

Von Patrick Martin
6. Januar 2011

Das neue Jahr begann mit drei separaten US-Raketenangriffen auf Ziele im Nordwesten Pakistans. Die Obama-Administration verstärkt damit den illegalen grenzüberschreitenden Krieg, der nach offiziellen Schätzungen aus den USA und Pakistan im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen das Leben kostete.

Neun Menschen wurden bei dem ersten Raketenangriff in einem fahrenden Auto in der Stammesregion Nord-Waziristan getötet, dem Schwerpunkt der US-Angriffe. Zwei Stunden später feuerten US-Drohnen mit weiteren Raketen auf Menschen, die die Leichen der Opfer des ersten Angriffs zu bergen versuchten. Fünf von ihnen starben.

Ein dritter Angriff am Samstagabend traf ein weiteres Fahrzeug ebenfalls in Nord-Waziristan und tötete mindestens vier Personen. Weniger als 24 Stunden zuvor trafen vier US-Raketen eine Gruppe von Fahrzeugen in der gleichen Region und töteten mindestens acht Menschen.

Die mehr als zwei Dutzend Toten des Wochenendes sind nur ein kleiner Bruchteil der Gesamtzahl von Todesopfern auf der pakistanischen Seite der Grenze mit Afghanistan. Sowohl amerikanische als auch pakistanische Quellen geben an, dass die Gesamtzahl der Raketenabschüsse von Predator Drohnen im Jahr 2010 bei ca. 120 lag, und damit doppelt so hoch war wie im Jahr 2009. Die Schätzungen der dabei getöteten Personen lagen zwischen 1.200 und 2.100.

Während die US-Regierung typischerweise alle Opfer dieser Drohnenangriffe als “militante Kämpfer” und “Terroristen” einstuft, legen pakistanischen Quellen nahe, dass die Mehrheit - möglicherweise die überwiegende Mehrheit - unschuldige Zivilisten waren, darunter Hunderte Frauen und Kinder.

Während sich die Predator Drohnenangriffe 2009 in den benachbarten Bezirken Süd-Waziristan und Nord-Waziristan in etwa die Waage hielten, sorgte die Offensive der pakistanischen Armee in Süd-Waziristan im Oktober 2009 dafür, dass sich der Schwerpunkt der Raketenangriffe fast ausschließlich auf Nord-Waziristan verlagerte. Dies ist die letzte Region in den pakistanischen Stammesgebieten unter Bundesverwaltung, in denen in Afghanistan gegen die US-Besatzung kämpfende Guerilla-Gruppen immer noch relativ freie Hand haben.

In einer Rede vor der pakistanischen Nationalversammlung am Montag verurteilte Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani die neuesten Drohnenangriffe als “kontraproduktiv” und behauptete: “Unsere militärische und politische Führung hat sehr geschickt eine Entfremdung der lokalen Stammesführer von den militanten Kämpfern erreicht, aber ein Drohnenangriff wird sie wieder vereinen.”

Pakistanische Spitzenbeamte haben wiederholt solche Aussagen gemacht, aber sie sind rein innenpolitischen Zwecken geschuldet. Nach einer geheimen Depesche, die letzten Monat von WikiLeaks veröffentlicht wurde, äußerte Gilani bei einem Treffen im August 2008 gegenüber US-Diplomaten, dass er keine Probleme mit Drohnenangriffe habe, wenn sie, wie er es nannte, die “richtigen Leute” träfen.

In einer beispiellosen Live-Übertragung aus dem Hause des Premierministers am 1. Januar war Gilani gezwungen, auf die WikiLeaks Enthüllungen einzugehen. Er behauptete, dass die Depesche konstruiert sei und nicht seine Diskussion mit den Amerikanern widerspiegele.

Er wies Stimmen von politischen Gegnern zurück, die als Antwort auf die Raketenangriffe direkte Maßnahmen des pakistanischen Militärs forderten. “Pakistan ist eine verantwortungsbewusste Nuklearmacht, die nicht irgendwelche unverantwortlichen Schritte unternehmen kann, um die amerikanischen Predator-Angriffe zu stoppen”, sagte Gilani. Er deutete an, dass ein US-pakistanischer Konflikt eskalieren und außer Kontrolle geraten könnte.

Er fügte hinzu: “Wir sind jedoch zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, die Welt und die USA davon zu überzeugen, dass sie die Drohnen-Angriffe stoppen müssen, weil sie die Versuche stören, die Kämpfer von den Nicht-Kombattanten zu isolieren.”

Während Gilani versucht, seine Regierung als Gegner der Raketenangriffe darzustellen, legen Presseberichte nahe, dass Islamabad und Washington ihre Zusammenarbeit derzeit ausbauen.

Die englischsprachige pakistanische Zeitung Dawn zitiert Quellen aus der Regierung und den Sicherheitskräften. Darin heißt es: “Die verbesserte Fähigkeit [der CIA], in der gesetzlosen Stammesregion Nord-Waziristan bewegliche Ziele zu treffen, weist auf die Wirksamkeit von Echtzeit Aufklärung hin, die von Agenten am Boden gesteuert wird”. Die Zeitung fügte hinzu, dass “dieser große Durchbruch der CIA bei der Informationsgewinnung in Nord-Waziristan, das früher als ‚schwarzes Loch für die Aufklärung’ bezeichnet wurde, nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung und Duldung des pakistanischen Sicherheitsapparates zustande kommen konnte.”

Die Zeitung kommentiert: “Wenn dem so ist, würde das einen Widerspruch zwischen der öffentlichen Opposition Pakistans gegenüber den Drohnenangriffen in der Region der Stammesgebiete und der verdeckten Unterstützung für die CIA bei der Identifizierung von Zielen offen legen.”

Amerikanische Presseberichte lassen unterdessen eine Ausweitung der Bodenoperationen sowohl entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze als auch in den Stammesgebieten vermuten. Die New York Times berichtete am 28. Dezember: “Amerikanische Befehlshaber bemühten sich vor kurzem sogar um noch mehr Spielraum, um entlang der porösen Grenze - auch in Pakistan - frei operieren zu können.”

Der Kolumnist für Geheimdienstthemen von der Washington Post, Jeff Stein, schrieb am 30. Dezember, dass die CIA mehr Personal auf dem Schlachtfeld des AfPak-Krieges eingesetzt habe “als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Vietnamkrieg”. Er zitierte die Einschätzung eines Insiders, dass in Afghanistan und Pakistan“wesentlich mehr” CIA-Personal unterwegs sei, als in den frühen 1970er Jahren in Laos, als 200 Agenten im Einsatz waren.

Stein schrieb dazu: “Die Obama-Regierung scheint darauf zu setzen, dass die CIA, mehr noch als die amerikanischen Streitkräfte, den Kampf gegen die verschiedenen Fraktionen von muslimischen Aufständischen in der AfPak Region gewinnen könne, ganz zu schweigen von Regionen wie dem Jemen, Somalia und Nordafrika.”

Am Sonntag forderte der führende republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina in einem Interview in der NBC-Fernsehsendung “Meet the Press” erstmals die Gründung eines permanenten Militärstützpunktes in Afghanistan.

Graham kritisierte die von der Regierung Obama vorgeschlagene Frist von Juni 2011 für den Anfang des Truppenabzugs aus Afghanistan – die jetzt effektiv fallen gelassen wurde - und erklärte, dass permanente US-Stützpunkte gewährleisten würden, dass Afghanistan dauerhaft unter amerikanischem Einfluss bleibe.

“Ich denke, das wäre für die gesamte Region, aber auch für Afghanistan von außerordentlichem Nutzen”, sagte er. “Wir hatten Luftstützpunkte auf der ganzen Welt. Ein paar Luftstützpunkte in Afghanistan würden für die afghanischen Sicherheitskräfte auf Dauer einen Vorteil gegenüber den Taliban bedeuten.”

Mit erstaunlicher Arroganz suggerierte Graham, dass es ein Privileg sei, auf unbestimmte Zeit von den Vereinigten Staaten besetzt zu sein. “Wenn das afghanische Volk diese Beziehung wünscht, dann muss es sich dieses Privileg auch verdienen ”, sagte er.

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