Regierung der Pakistanischen Volkspartei vor dem Aus

Von Sampath Perera und Keith Jones
8. Januar 2011

Nachdem am Sonntag die Muttahida-Quami-Bewegung (MQM) Pakistans ankündigte, ihre Fraktion in der Nationalversammlung aus der Regierung zurückzuziehen und in die Opposition zu gehen, ist das Überleben der Koalitionsregierung unter Führung der Pakistanischen Volkspartei (PPP) fraglich.

Die MQM schied aus, nachdem sie nicht weiter von der fundamentalmuslimischen Jamiat Ulema-e-Islam-F (JUI-F) unterstützt wurde. Damit bleibt der PPP als Koalitionspartner nur noch die paschtunische Awami Nationalpartei (ANP). Die beiden Parteien verfügen jedoch zusammen nur über 158 der 342 Sitze in der Nationalversammlung. Daher läuft die Regierung Gefahr, demnächst durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden.

Am Montag und Dienstag bemühte sich der pakistanische Präsident und stellvertretende Vorsitzende der PPP Asif Ali Zardari gemeinsam mit seinem Premierminister Yousuf Raza Gilani um Rückendeckung für seine Regierung. Unter anderem versuchten sie dies auch durch Offerten an die MQM und die PML(Q). Diese war 2002 durch General Muscharraf, der von den USA unterstützt wurde, als parlamentarisch-zivile Kulisse für sein militaristisches Regime gegründet worden. Die PPP wandte sich selbst an ihren Erzrivalen, die pakistanische Muslimbewegung (Nawaz), deren Vorsitzender der Geschäftsmann, ehemalige Premierminister und einstmaliger Protegé des Militärs, Nawaz Sharif, ist.

Am Montag bemühte sich ein Sprecher des US-Außenministeriums die politische Krise der Regierung in Islamabad herunterzuspielen, die der amerikanischen Besatzung in Afghanistan während der letzten neun Jahre unentbehrliche logistische und militärische Dienste geleistet hat. Es weist allerdings vieles darauf hin, dass Washington hinter den Kulissen eifrig bemüht ist, die Oppositionsparteien von vorschnellen Reaktionen abzuhalten. Washington hegt die Befürchtung, zwei wichtige reaktionäre Vorhaben könnten durch die Auflösung der PPP-Regierung durchkreuzt werden: die Ausdehnung des antiterroristischen Kriegs in den paschtunischen Grenzgebieten zu Afghanistan sowie die Durchsetzung eines brutalen, amerikanisch initiierten Restrukturierungsprogramms des IWF.

Die politischen Manöver in Islamabad wurden am späten Dienstagnachmittag jäh von der Ermordung Salaman Taseers, des Gouverneurs von Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, gestört. Taseer galt als enger Vertrauter Präsident Zardaris und erbitterter Gegner der muslimischen Bewegung Nawaz.

Beim Verlassen eines Marktplatzes in einem reichen Wohnviertel Islamabads wurde er von einem Angehörigen seines eigenen Polizeischutztrupps erschossen. Angeblich soll der Mörder gesagt haben, er habe Taseer umgebracht, weil er sich kürzlich gegen die nationalen Blasphemiegesetze sowie gegen die drohende Todesstrafe für die Christin Asia Bibi ausgesprochen habe.

Die fundamentalislamistische Rechte Pakistans reagiert auf die breite Kritik an der Strafverfolgung Bibis, indem sie ihre Agitation für die Blasphemie-Gesetze noch intensiviert. Diese reaktionären Gesetze wurden in den 1980er Jahren als Bestandteil einer Islamisierungskampagne des berüchtigten, von den Amerikanern unterstützten Diktators Zia-ul-Haq eingeführt. Die krisengeschüttelte PPP-Regierung beugte sich dieser Agitation und verbreitete vor kurzem, sie habe nicht die Absicht, diese Gesetze abzuändern, geschweige denn, sie zu annullieren.

Der pakistanische Innenminister Rehman Malik versprach eine detaillierte Untersuchung, bei der ermittelt werden soll, ob Taseers Mörder ein Einzeltäter ist.

Pakistans Geschichte politischer Morde ist lang und beklemmend. Sie entspringt der chronischen Krise des pakistanischen bürgerlichen Staates, den schmutzigen Machtkämpfen zwischen den Fraktionen der ethnisch gespältenen politischen Elite. Eine wichtige Rolle spielt auch der aufgeblähte Militär- und Sicherheitsapparat, den die gesamte pakistanische herrschende Klasse zur Aufrechterhaltung ihres Vermögens und ihrer Privilegien sowie zur Absicherung der territorialen Integrität des Landes benötigt, aber auch um sich auf internationaler Ebene als Handlanger und Söldner des Pentagon Beachtung zu verschaffen.

Fast genau vor drei Jahren wurde Zardaris Ehefrau Benazir Bhutto, die in der PPP “Vorsitzende auf Lebenszeit” war, ermordet. Ihre Rückkehr nach Pakistan war Teil eines von der amerikanischen Bush-Regierung ausgehandelten Deals, bei dem sie einer Zusammenarbeit mit Diktator Musharraf zugestimmt hatte. Teile der militärisch-politischen Führung widersetzten sich dieser Absprache jedoch.

Das Musharraf-Regime beschuldigte damals umgehend einen islamistischen Milizenführer des Mordes an Benazir Bhutto. Eine vor kurzem durchgeführte Untersuchung der Vereinten Nationen verneinte dies jedoch und kam zu der Schlussfolgerung, die pakistanische Elite stehe hinter dem Mord.

Die Ermordung Bhuttos löste in dem Land eine Sturmwelle aus, die die Isolation der Militärregierung deutlich werden ließ, und die allgemeine Wut über die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, über die Herrschaft des Militärs über Politik und Wirtschaft sowie Pakistans Rolle im Afghanistankrieg zeigte. Im Februar 2008 gewann die PPP eine Mehrheit, aber die PML(N) erreichte einen starken zweiten Platz. Ihr Führer Sharif verkaufte sich als erstes Opfer Muaharrafs, weil der General ihn als Premierminister aus dem Amt geputscht hatte.

Weniger als drei Jahre danach stoßen die PPP und insbesondere Zardari allgemein auf massive Ablehnung und Opposition. Die pakistanische Wirtschaft ist in Folge der globalen Wirtschaftskrise zerrüttet. Der Preisanstieg für Nahrungsmittel und Energie wirft immer breitere Bevölkerungsschichten in die Armut. Ständige Unterbrechungen der Elektrizität stören nicht nur das Alltagsleben, sie werden auch immer mehr zum Hemmschuh für die Industrieproduktion. Und fünf Monate nach der Überschwemmung am Indus sind noch immer Millionen obdachlos und ohne Versorgung mit dem Notwendigsten.

Unter der von der PPP dominierten Regierung hat Islamabad dagegen die Unterstützung für den amerikanischen Krieg in Afghanistan noch ausgedehnt. Das pakistanische Militär hat im Nordwesten des Landes mehrere Male massive Operationen gegen Aufständische durchgeführt. Dabei kam es zu Massenhinrichtungen, Personenbeschuss aus tief fliegenden Flugzeugen, Entführungen und kolonialistisch anmutenden kollektiven Strafexpeditionen. Millionen mussten deshalb aus ihren Häusern und Dörfern fliehen, für viele gibt es keine Rückkehr.

Die gegenwärtige Regierungskrise ist vorläufiger Endpunkt einer langen und erhitzten Debatte über die Durchsetzung der jüngsten, vom IWF diktierten Sparmaßnahmen, durch die das Haushaltdefizit auf 4,7 Prozent gesenkt werden soll. Als Bedingung für die Gewährung der zwei letzten Tranchen eines Kredits über 11,3 Milliarden US-Dollar verlangt der IWF von Islamabad, alle Subventionen für Energiepreise zu streichen, nochmals die Ausgaben für Soziales und Entwicklungsprojekte zu kürzen, sowie eine vorübergehende zehnprozentige Flutsteuer für alle zu erheben, die jährlich 300.000 Rupien (ca. 2.660 Euro) oder mehr verdienen.

Weiter soll die derzeitige Mehrwertsteuer durch eine sogenannte ‚Reformierte Allgemeine Mehrwertsteuer’ (RGST) von 15 Prozent ersetzt werden, die mehr einbringen wird, da sie auch auf pharmazeutische Produkte, Düngemittel, landwirtschaftliche Ausrüstung sowie auf einige Nahrungsmittel und weitere Produkte des Grundbedarfs erhoben wird, die bisher nicht besteuert wurden.

Alle Teile der politischen Elite Pakistans, von der PPP und der PML(N) bis zur MQM haben schon IWF-Kürzungsprogramme durchgesetzt und favorisieren Privatisierungen und andere „Marktreformen“. Auch unterstützen alle die amerikanische Besetzung Afghanistans und deren Schläge mit Predator-Drohnen in Pakistan, wie geheime diplomatische US-Depeschen jüngst noch einmal gezeigt haben, die WikiLeaks veröffentlicht hat.

Aber sie sind sich der wachsenden Empörung in der Bevölkerung über die Regierung bewusst und fürchten sie. In den letzten Monaten haben prominente Politiker wieder zu Demagogie und erbitterten politischen Streitereien Zuflucht genommen. Am beliebtesten ist das Schüren von ethnischen und kommunalistischen Spannungen. Die Demagogie geht gelegentlich so weit, eine „Revolution“ in Pakistan zu fordern.

Als im vergangenen September die Überschwemmungen das offensichtliche Versagen des bürgerlichen pakistanischen Staates demonstrierten, eine grundlegende Infrastruktur aufzubauen und für die notwendigste Hilfe zu sorgen, nahm die Nationalversammlung in einer Sondersitzung einstimmig eine Resolution an, in der sie versprach, die Demokratie zu verteidigen, eine “radikale Landreform“ durchzuführen, „den Feudalismus abzuschaffen“ und die Korruption zu liquidieren.

Diese Resolution war natürlich das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt war. Die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, haben mit einem Militärdiktator nach dem anderen zusammengearbeitet und sind selbst große Landbesitzer oder deren städtische Anwälte und Geschäftspartner. Aber dass die pakistanischen Politiker es für notwendig erachten, solche Gesten zu machen, bezeugt die akute soziale und politische Krise des Landes.

Die MQM, eine rechte ethnische Partei mit Schwerpunkt in Karatschi, die den Diktator Musharraf unterstützte, rechtfertigte ihren Rückzug aus der Regierung damit, dass sie deren Entscheidung nicht mittragen könne, den Preis für Ölprodukte zum ersten Januar um neun Prozent zu erhöhen.

Bisher hatte sich die MQM gegen die RGST gewandt und stattdessen für eine Steuer auf landwirtschaftliches Einkommen plädiert. Der Widerstand der MQM und der PML(N) ist Ausdruck der Befürchtung von Teilen der Wirtschaft, dass die neue Steuer die Kosten treibe und die wirtschaftliche Aktivität weiter dämpfe.

Aber nachdem die MQM die Regierung verlassen hat und droht, auch die Koalition mit der PPP in der Provinz Sindh zu beenden, erklärt sie, sie wolle kein Misstrauensvotum gegen die Regierung einreichen und auch nicht für ein solches stimmen.

Auch die PML(N) nimmt zur Krise der Regierung eine ambivalente Haltung ein. Am Dienstagnachmittag setzte Sharif der Regierung ein 72-stündiges Ultimatum. Mit hohen Parteiführern an seiner Seite sagte er, wenn die Regierung sich aus der aktuellen Krise retten wolle, müsse sie einer vorläufigen „Agenda für das Volk“ zustimmen. Sie müsse die Erhöhung des Ölpreises zurücknehmen, die Einschränkungen bei der Gas- und Stromversorgung verringern, Maßnahmen zur Kontrolle der Preiserhöhungen bei Öl und anderen Waren ergreifen und die Staatsausgaben um dreißig Prozent senken.

Sharif sagte, falls die Regierung der Agenda nicht zustimme, werde er “die Oppositionsparteien einladen, sie zu verwirklichen.” Aber später erklärten PML(N)-Sprecher, dass Sharif nicht vorhabe, eine Regierungskrise heraufzubeschwören. Höchstens werde er die PPP aus der Koalitionsregierung mit der PML(N) im Punjab drängen. PML(N)-Vorsitzender Raja Zafarul Haq sagte zu Reuters, ein Misstrauensvotum sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt „für das ganze Land schädlich“.

Ein Schlüsselfaktor für das Zögern der Opposition, die für sie günstige Lage zu nutzen, um die Regierung zu besiegen und Neuwahlen zu erzwingen, ist zweifellos der Druck aus Amerika, Pakistan nicht noch tiefer in die Krise zu reißen.

Aber die PML(N) und die anderen Oppositionsparteien zögern auch deswegen, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu übernehmen, weil sie kein Interesse daran haben, die Verantwortung für die Durchsetzung des Kürzungsprogramms des IWF oder für entsprechende „eigene“ Maßnahmen zu übernehmen. D.h. für Maßnahmen, die die Last der Haushalts- und Wirtschaftskrise Pakistans den Arbeitern und Bauern des Landes aufbürden sollen.

Die New York Times bemerkte dazu: “Zu einer Zeit, da die Wirtschaft wankt, die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit über die Inflation zunimmt und die Vereinigten Staaten verlangen, die Zusammenarbeit im Krieg gegen den Terror, d.h. den Krieg in Afghanistan, zu verstärken, scheint keine Partei scharf darauf zu sein,“ eine alternative Regierung zu bilden.

Das pakistanische Militär gibt sich offenbar mit dem momentanen politischen Arrangement zufrieden, obwohl sein traditionelles Misstrauen gegenüber der PPP ohne Zweifel fortbesteht. Dieses Misstrauen stammt noch aus der Zeit, als die PPP vor Jahrzehnten den Widerstand des Volkes gegen die Militärherrschaft anführte und sich als islamisch-sozialistische Partei darstellte.

Schließlich hat das pakistanische Militär seine Macht sogar noch stärken können. Das hat es Washingtons konsequenter Unterstützung zu verdanken. Die US-Regierung benötigt es als Bollwerk der amerikanisch-pakistanischen Beziehungen, um die Schwäche der PPP-geführten Regierung auszugleichen.

Der Unterschied zwischen militärischer und ziviler Regierung hat sich als im Wesentlichen optischer Natur erwiesen. Denn die Regierungskoalition unter der Führung der PPP verfolgt einen Kurs von Krieg und marktwirtschaftlichen Reformen, die der Musharrafs in nichts nachsteht. Nicht ein einziger Offizier oder Staatsbeamter ist dafür zur Rechenschaft gezogen worden, dass er die Musharraf-Diktatur gestützt hat. Und die amerikanisch-pakistanische Militärachse missachtet weiterhin den Willen des pakistanischen Volkes.

Die demokratischen und sozialen Bestrebungen der pakistanischen Bevölkerung können nur durch eine sozialistische Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse realisiert werden, die sich gegen alle Fraktionen der pakistanischen Bourgeoisie und ihre Verbündeten und imperialistischen Herren in Washington richtet.

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