WikiLeaks und Tunesien

20. Januar 2011

Experten für amerikanische Außenpolitik haben die Ereignisse der letzten Woche in Tunesien als die “erste WikiLeaks Revolution“ bezeichnet. Damit erkennt Washington zähneknirschend die mutige Arbeit von Julian Assange und seinen Gesinnungsgenossen an, die Tausende von geheimen Dokumenten über die Raubzüge und Verbrechen des amerikanischen Imperialismus und die Bestechlichkeit seiner verbündeten Regimes überall auf der Welt enthüllt haben.

WikiLeaks hat zehn Depeschen der US-Botschaft in Tunis veröffentlicht, die alle vom amerikanischen Botschafter Robert Godec unterzeichnet waren. Ihr Inhalt widerlegt die Lüge, die regelmäßig von der US-Regierung und den amerikanischen Medien verbreitet werden, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente belanglos seien und „nichts Neues“ enthüllten oder sogar die US-Diplomatie in einem guten Licht zeigen würden. Weit gefehlt. Die Depeschen enthalten bedeutsame Enthüllungen über die Korruption des tunesischen Regimes und die Tatsache, dass die USA über die Folter in den Gefängnissen des Landes voll informiert waren.

Sie entlarven Washingtons falsche Behauptung, dass es überall auf der Welt Demokratie und Menschenrechte unterstütze.

Sieben der Depeschen geben Einschätzungen des Regimes von Präsident Zine El Abadine Ben Ali und seiner Gesundheit, über die Korruption seiner Familie, insbesondere seiner angeheirateten Verwandten, den Trabelsis, sowie über Optionen der USA, ein Tunesien nach Ben Ali zu gestalten. Einige der Highlights lauten:

23. Juni 2008: Die jetzt höchst berüchtigte Depesche trägt die Überschrift: „Korruption in Tunesien: Was Euch gehört, gehört mir“. Darin finden sich insbesondere Einzelheiten der Machenschaften der Trabelsis – außerdem von mindestens zehn Geschwistern Ben Alis und der Kinder des Präsidenten von seiner ersten Frau. In nahezu jedem bedeutenden Unternehmen in Tunesien befindet sich ein Mitglied dieser weitverzweigten Familie. Dazu heißt es in der Depesche: „Ob es Euer Geld, Land- oder Immobilienbesitz, ja auch Eure Yacht sind, Präsident Ben Alis Familie, so geht das Gerücht, begehrt es und, so wird berichtet, sie bekommt, was sie haben will.“

Die Yacht gehörte dem Vorstandsvorsitzenden des Pariser Büros der Investmentbank Lazard Frères und war von zwei Trabelsis in Besitz genommen und neu angestrichen worden. Einer der beiden, Imed Trabelsi, ein Neffe Ben Alis, wurde am Wochenende auf dem Flughafen von Tunis erstochen, als der versuchte aus dem Land zu fliehen. Demonstrierende Regimegegner hatten ihn als Mitglied der verhassten „Ersten Familie“ erkannt.

17. Juli 2009: Eine Depesche trägt die Überschrift „Tunesien hat Probleme; Was sollen wir tun?“ Darin wird das Regime als „verknöchert“ beschrieben und dass es für Ben Ali keinen klaren Nachfolger gebe. „Viele Tunesier sind frustriert von dem Mangel an politischer Freiheit und verärgert durch die Korruption der Ersten Familie, die hohe Arbeitslosigkeit und regionale Ungleichheit“, berichtete der US-Botschafter. Da es sich 2009 um ein Wahljahr handelte wurde mitgeteilt: „Ben Ali ist sich sicher, mit großer Mehrheit wiedergewählt zu werden, obwohl der Ablauf weder frei noch fair sein wird.“

27. Juli 2009: Diese Depesche enthält einen Bericht von einem privaten Abendessen für Botschafter Godec und seine Gattin im Hause von Mohammed Saker El Materi, Ben Alis Schwiegersohn und dessen Frau Nesrine, der Tochter des Präsidenten. Godec beschreibt die feudalen Wohnverhältnisse der Familie mit Springbrunnen (in dem Wüstenland) und einem Tiger im Käfig. Er nennt El Materi „anspruchsvoll, eitel und schwierig“, und seine Frau „naiv und ahnungslos“. Er schließt: „Der große Luxus, in dem El Materi und Nesrine leben, und ihr Benehmen machen klar, warum sie und andere Mitglieder der Familie Ben Alis nicht geschätzt werden und bei einigen Tunesiern sogar verhasst sind.“

Die amerikanischen Medien haben die Depeschen über die Korruption veröffentlicht, aber Stillschweigen über drei andere bewahrt, die WikiLeaks veröffentlicht hat. Sie dokumentieren die unmittelbare Zusammenarbeit der US-Regierung unter Bush und Obama bei der Folter in tunesischen Gefängnissen.

3. März 2008: Diese Depesche berichtet über das Ergebnis eines dreitägigen Besuchs des stellvertretenden Außenministers David Welch in Tunis, der mit Ben Ali über Terrorismus und andere regionale Themen sprach. Ben Ali versprach, „mit den Vereinigten Staaten ohne Vorbehalte zu kooperieren.“ Diese Aussage weckt grauenvolle Assoziationen, wenn man an die verbreitete Anwendung der Folter durch tunesische wie auch amerikanische Verhörspezialisten denkt.

18 Juni 2009: In dieser Depesche findet sich ein Bericht über eine Diskussion des Botschafters mit einem Vertreter der Internationale Roten Kreuzes, nachdem er tunesische Gefängnisse besucht hatte. Der Vertreter war zwar durch ein Abkommen zur Vertraulichkeit verpflichtet, aber er sagte, er „möchte nicht an der Stelle des Botschafters sein“, wenn es darum gehe, eine Empfehlung über den Transfer von Guantanamo-Häftlingen in tunesische Gefängnisse auszusprechen.

23. Juni 2009: Fünf Tage später hieß es in einer Depesche, dass die Regierung Tunesiens europäischen Ländern dringend empfehle, keine tunesischen Gefangenen aus Guantanamo aufzunehmen – um sicherzustellen, dass sie in die Obhut Tunesiens gelangen. Dazu werden Kommentare der Botschafter Großbritanniens und Kanadas zitiert, dass Tunesien Gefangene routinemäßig foltere.

Der Inhalt der Depeschen macht klar, warum die US-Regierung so wütend über die Enthüllungen war und warum sie versucht, Assange vor Gericht zu zerren und WikiLeaks’ Offenlegungen zu stoppen. Was hier aufgedeckt wurde, hatte bestimmt Einfluss auf die Unterhöhlung des Regimes von Ben Ali und trug zu den Massendemonstrationen bei, durch die der Diktator gestürzt wurde.

Es stimmt auf keinen Fall, dass die Veröffentlichung diplomatischer Geheimnisse der USA keine Gefahr für deren imperialistische Interessen darstelle. Die Ereignisse in Tunesien zeigen es ganz deutlich, dass sie unter den Bedingungen sozialer und politischer Krise und explosiver Klassenspannungen Washingtons geostrategische Position in jedem Teil der Welt ernsthaft gefährden können.

Das Internet spielte eine wichtige Rolle. Es hat nicht nur das politische Klima beeinflusst, sondern auch die Organisation und Mobilisierung der Massenbewegung in Tunesien ermöglicht. Tausende zu Hause hergestellter Videos über die Polizeirepression und den Widerstand der Bevölkerung sind ins Netz gestellt worden. Die Bevölkerung Tunesiens nutzte Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke, um die Mobilisierung gegen das Regime zu organisieren.

Es ist so gut wie sicher, dass die US-Regierung auf die Rolle, die das Internet bei den Ereignissen in Tunesien gespielt hat, reagieren wird, indem sie ihre Anstrengungen verstärkt, es zu zensieren und den politischen Inhalt des Netzes zu kontrollieren.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass alle, die demokratische Rechte verteidigen wollen und gegen die Verbrechen des Imperialismus sind, Assange und WikiLeaks verteidigen müssen.

Patrick Martin

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen