Das Massaker am Samstag in Tuscon in Arizona war offensichtlich ein rechter Terrorakt. Der Täter schoss insgesamt auf 20 Menschen und verletzte dabei die Demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords lebensgefährlich, den Bundesrichter John M. Roll tödlich.
Als Gebietssheriff Clarence W. Dupnik in einer ersten Erklärung vor den Medien den politischen Hintergrund der Schießerei einordnete, hatte er völlig recht. Er beklagte „die Härte der politischen Auseinandersetzung“, die die Politik der Rechten bestimme, und nannte Arizona das Zentrum der landesweiten Bigotterie.
Er führte in diesem Zusammenhang auch an, dass hysterische Stimmungen gegen Immigranten geschürt werden, und dass an der Grenze zu Mexiko private bewaffnete Bürgermilizen operieren, die von der Landesregierung gebilligt, und von den nationalen Medien gerechtfertigt würden. Letztes Jahr wurde in Arizona ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz erlassen, das der Polizei ermöglicht, jede „verdächtige“ Person, die ihren rechtmäßigen Status nicht nachweisen kann, anzuhalten, zu durchsuchen und zu inhaftieren.
Darauf lenkten die Medienkommentatoren umgehend vom Zusammenhang zwischen der Schießerei und dem - wie der Sheriff es angesprochen hatte - reaktionären politischen Umfeld ab und versuchten, die rechten politischen Verbindungen des Schützen zu verdunkeln.
Die Medien bemühen sich, den Angriff als rätselhaften Gewaltausbruch eines geisteskranken Einzelgängers hinzustellen. Typisch dafür ist ein Kommentar von Howard Kurz, CNN-Moderator und Washingtoner Chefredakteur von Daily Beast, der am Samstag schrieb: „Es geht nicht um die seit fast einem Jahr bestehende Agenda von Sahra Palin, sondern um einen unzugänglichen Durchgeknallten, der keine Achtung vor dem Leben hat.“
Auch die liberale Moderatorin der Talkshow des Senders MSNBC, Rachel Maddow, behandelte das Thema ähnlich. In einem Beitrag, der von Jack Shafer im online-Magazin Slate zitiert wurde, schrieb sie: „Es bringt nichts, über Motive und politische Verbindungen des Schützen in Arizona zu spekulieren, was zählt, sind Fakten.“
Die Fakten jedoch sind eindeutig. Erste Informationen über den 22 Jahre alten Schützen, Jared Lee Loughner belegen, dass er unter dem politischen Einfluss ultra-rechter Kreise stand. Auf seiner You-Tube-Website wimmelt es von Bezügen auf die „zweite“ US-Verfassung, „landesverräterische“ Gesetze, Währungen ohne Golddeckung – all das sind Begriffe aus dem kodierten Sprachrepertoire der Ultrarechten.
Es ist allgemein bekannt, dass die Kongressabgeordnete Giffords Zielscheibe politischer Angriffe der Rechten war. So wurde im vergangenen März die Fensterscheibe ihres Büros in Tucson zertrümmert, nachdem sie für Präsident Obamas Gesundheitsreform gestimmt hatte. Im Wahlkampf zu den Zwischenwahlen 2010 veröffentlichte Sarah Palin eine Karte der USA mit 20 von den Demokraten nur knapp gehaltenen Kongress-Wahlkreisen, die alle mit einem Fadenkreuz markiert waren. Einer davon war der Wahlkreis von Giffords in Tucson.
Giffords Konkurrent, ein von der Tea-Party unterstützter ehemaliger Marinefeldwebel hielt seine Wahlveranstaltungen unter der Parole ab „Helft bei der Abwahl von Gabrielle Giffords“ und hielt seine Unterstützer dazu an, „eine vollautomatische M16 abzufeuern“.
Auch Richter Roll war Zielscheibe hundertfacher Todesdrohungen fanatischer Einwanderungsgegner. Von amerikanischen Bezirkspolizeichefs war er 2009 einen Monat lang rund um die Uhr unter Polizeischutz gestellt worden.
Die Drohungen gegen Giffords gingen auch weiter, als sie den von der Tea-Party unterstützten Kandidaten knapp besiegt, und ein Mandat für die dritte Legislaturperiode im Kongress gewonnen hatte. Als die Familie der Jüdin Giffords nach der Schießerei von den Medien gefragt wurde, ob sie Feinde habe, nannte die Familie die Tea-Party.
Niemand kann bestreiten, dass die Rhetorik der politischen Rechten mit aufputschenden Gewaltaufrufen gespickt ist. Sheriff Dupnik wies explizit darauf hin, dass Talkshows in Radio und Fernsehen eine wichtige Rolle bei der Erzeugung einer gewaltbereiten Atmosphäre spielen. Tatsächlich wird der Äther von rechten Talkern wie Rush Limbaugh und psychopathischen Persönlichkeiten wie Glenn Beck beherrscht.
Es kann kaum jemanden verblüffen, dass deren Appelle instabile und desorientierte Individuen zum Handeln veranlassen.
Seit den tödlichen Explosionen vor der Statdverwaltung von Oklahoma City 1995 gab es schon viele gravierende Episoden rechter Gewalt, unter anderem die Anthrax-Attentate 2001 sowie die Ermordung des Arztes Dr. George Tiller aus Kansas durch einen fanatischen Abtreibungsgegner 2009. In allen drei Fällen haben Regierung und Medien Hinweise auf Verbindungen der Verbrecher zu rechten Gruppen im Dunkeln gelassen.
Seit über 40 Jahren appelliert die Republikanische Partei schon an rassistische und faschistische Kräfte und geht zur Stärkung der eigenen Basis Bündnisse mit ihnen ein. Von der Wirtschaft kontrollierte Medien bemühen sich aktiv um die Schaffung einer rechtslastigen politischen Atmosphäre.
Erst vor wenigen Wochen haben einige der Wortführer in Politik und Medien, die sich heute entrüstet über die Schüsse auf Giffords geben, zur Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aufgerufen. Dreist leugnen die Aufwiegler der ultrarechten Elemente, Leute wie der Medienmogul von Fox News, Rupert Murdoch, jetzt jegliche Verantwortung für die Katastrophe in Tucson.
Nach zehn Jahren ununterbrochenen Krieges und ständigen Ausbaus des amerikanischen Militärs kommt es jetzt zu der Schießerei in Tucson. Ekelhafter vorauseilender Gehorsam sämtlicher Politiker, besonders der liberalen Demokraten, gegenüber dem Militär ging Hand in Hand mit einer Entwertung menschlichen Lebens und endete im routinemäßigen Töten gegnerischer Kräfte und in der Legitimierung von Folter.
Nicht vergessen werden sollte, dass in der Geschichte der Vereinigten Staaten immer wieder mit Unterstützung von Elementen innerhalb des Staatsapparates auf Gewalt von Rechts zurückgegriffen wurde, wenn bei scharfen sozialen Krisen die politischen Koordinaten geändert werden sollten. In den 1960er Jahren spielten drei politische Morde – an John F. Kennedy, Martin Luther King und Robert Kennedy – eine wichtige Rolle dabei, die Achse der amerikanischen Politik nach rechts zu verschieben.
Wie gewöhnlich reagiert die Rechte auch nach den Ereignissen von Tucson ohne Skrupel, die Liberalen dagegen mit Feigheit und Ausweichmanövern. Wie gewöhnlich scheinen die Demokraten wie erstarrt, wenn sie mit dem wahren Wesen bürgerlicher Politik konfrontiert werden. Der bösartige Charakter dieser Politik findet in der Republikanischen Partei und dem ganzen Netzwerk der von der Wirtschaft finanzierten Mediendemagogen ihren klarsten Niederschlag. Die Demokratische Partei leistet dazu jedoch ihren eigenen ausschlaggebenden Beitrag.
Die politische und soziale Gesamtsituation ist Ergebnis der im Ausland geführten Kriege, der für den Imperialismus kennzeichnenden endlosen Beschwörungen militärischer Gewaltanwendung sowie des sozialen Niedergangs im Heimatland. Dieser Niedergang resultiert aus dem unersättlichen Profitstreben auf Kosten der Gesellschaft. Deshalb können die Demokraten die Tatsachen nie offen und ehrlich benennen, nicht einmal, wenn sich das Wesen der Ereignisse unverblümt darstellt.
Beruhigende Appelle zum “Zusammenstehen” und die Verurteilung von “Extremismus von links und rechts” – wie sie von Obama und anderen führenden Demokraten nach der Schießerei kamen – sind völlig fehl am Platze und reine Heuchelei. Sie dienen nur dazu, die Öffentlichkeit politisch einzulullen.
Die Beziehungen des Schützen zu rechten Kräften müssen genauestens untersucht, und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Loughner mag den Auslöser betätigt haben, die moralisch und politisch Hauptverantwortlichen sind jedoch hochrangige Elemente der wirtschaftlichen und politischen Führungselite. Sie müssen entlarvt, und zur Verantwortung gezogen werden.