Tunesien:

Herrschende Elite verspricht nationale Regierung und setzt Militärherrschaft durch

Von Chris Marsden
18. Januar 2011

Nachdem Präsident Zine El Abidine Ben Ali durch den Volksaufstand gezwungen wurde, das Land zu verlassen und nach Saudi Arabien zu fliehen, versucht die herrschende Elite in Tunesien ihre Herrschaft zu sichern. Ihre Strategie ist es, eine Regierung der nationalen Einheit in Aussicht zu stellen und derweil de facto eine Militärherrschaft zu errichten.

Ursprüngliche Versuche von Premierminister Mohamed Ghannouchi, einem langjährigen Verbündeten Ben Alis, als Interimspräsident die Macht zu übernehmen, sind gescheitert, und er wurde durch Parlamentspräsident Fouad Mebazza ersetzt.

Mebazza is ebenfalls ein früherer Parteigänger Ben Alis. Er gab bekannt, dass Ghannouchi beauftragt worden sei, eine Einheitsregierung zu bilden. Diese solle „ohne jemanden auszunehmen oder auszuschließen alle Tunesier umfassen“, einschließlich der Partei Ben Alis, versprach Mebazza.

Dieses politische Betrugsmanöver wurde auch von Oppositionsführer Nejib Chebbi unterstützt, der die Demokratische Fortschrittspartei führt, sowie von Ahmed Ben Brahim, dem Vorsitzenden der früheren stalinistischen Ettajdid (Erneuerungs) Partei.

Chebbi sagte am Wochenende nach einem Treffen mit Ghannouchi, dass innerhalb von „sechs oder sieben Monaten“ Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten werden könnten.

Rached Ghannouchi, der im Exil lebende Führer der illegalen tunesischen islamistischen Partei Ennahda versprach ebenfalls, sich an einer Einheitsregierung zu beteiligen. Seine Bewegung sei demokratisch und von ihr drohe keine Gewalt, fügte er hinzu.

Es ist möglich, dass an Ben Alis engerem Familienkreis und einigen seiner wichtigsten Unterstützer ein Exempel statuiert wird, um den Zorn der Bevölkerung zu besänftigen. So wurde der Anführer von Ben Alis Präsidentengarde Ali Seriati verhaftet und angeklagt, Gewalt geschürt und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

Derartige Manöver beweisen, dass es leichter ist, einen Diktator loszuwerden, als ein diktatorisches Regime zu entmachten. Die Armee hat zurzeit die wirkliche Kontrolle über Tunesien. Obwohl sie als Verbündete des Volkes gegen die Polizei Ben Alis und seinen Apparat der Geheimpolizei dargestellt wird, sind ihre Gewehre und Panzerfahrzeuge dazu da, die Kapitalistenklasse Tunesiens gegen die Bedrohung von unten zu schützen. Daher bleibt auch die Ausgangssperre vom Abend bis zum Morgengrauen in Kraft.

Darüber hinaus gibt es noch die Milizen und scheinbar organisierte Plünderer, von denen viele glauben, dass es sich um Ben Alis Leute handelt. Man schätzt, dass auf je 40 erwachsene Tunesier ein Polizeibeamter kommt.

Panzer, Truppen und Hubschrauber wurden eingesetzt, um das Stadtzentrum von Tunis abzuriegeln und die wichtigsten öffentlichen Gebäude zu schützen. Armeehubschrauber führen Kontrollflüge durch. Plünderer wurden zu Dutzenden aufgegriffen. Meist werden die Menschen durch Hunger zu Verzweiflungshandlungen getrieben. Es wird berichtet, dass den Geschäften die Lebensmittel ausgehen.

Der Brand eines Gefängnisses in Monastir am Sonntag, bei dem 60 Menschen starben, zeigt, dass die Brutalität des Regimes weitergeht. Die Behörden weigerten sich, die Gefangenen herauszulassen und verurteilten sie dadurch zum Tod durch Verbrennen oder Ersticken.

Im Guardian schrieb Angelique Chrisafis von “Hunderten von Soldaten und Panzern“, die „das ausgestorbene Stadtzentrum von Tunis abgeriegelt“ haben. Sie fuhr fort: „Mitten in Tränengasschwaden, zerstörten Geschäften und verschmorten Gehsteigen, liegt ein Meer von Schuhen, hier ein linker Flipflop, da ein paar zerrissene Baseballstiefel, ein weich gefütterter Frauenhauschuh und ein blank geputzter Straßenschuh. Menschen, die während der friedlichen Proteste von der Polizei angegriffen, weggezerrt oder geschlagen worden waren, hatten sie zurückgelassen. Sie haben den brutalsten Despoten der Region gestürzt.“

CNN stellte die Frage: “Zertrampeln Kampfstiefel bereits die ‘Jasmin Revolution’?“ Und der CNN Reporter Ben Wedeman fuhr fort: “Im Augenblick ist nicht klar, ob diese Bewegung wirklich eine Veränderung herbeiführt oder nur einen Wechsel an der Spitze. Die Armee und Sicherheitskräfte versuchen in Tunis die Ordnung aufrecht zu erhalten… Die nächtlichen Ausgangssperren werden rücksichtslos durchgesetzt. … Man hat sehr das Gefühl einer Machtübernahme durch das Militär.“

Das Ziel der herrschenden Elite Tunesiens, die Opposition zu unterdrücken, wird von allen imperialistischen Mächten und arabischen Regimes geteilt. Sie haben Angst, dass der revolutionäre Bazillus auch den Rest des Maghreb und den gesamten Nahen Osten infiziert.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich posiert als Unterstützer des Protests und ruft Tunesien auf, so bald wie möglich freie Wahlen abzuhalten. Die Vereinigten Staaten haben nach Tagen einer ambivalenten Haltung, jetzt Präsident Obama vorgeschickt, um dem „Mut“ und dem „tapferen“ Kampf der tunesischen Demonstranten zu applaudieren.

Die britische Zeitung Telegraph wies auf die Heuchelei beider Regierungen hin, indem sie bemerkte, dass vor Ben Alis Sturz „die Vereinigten Staaten gerade erst zwölf Millionen Dollar Militärhilfe [an Tunesien] bewilligt haben. Frankreich erklärte, es sei zu früh ‘Lehren zu erteilen’. Außenministerin Michèle Alliot-Marie sagte, die Botschaft an Tunesien solle eine der ‘Freundschaft’ und das Angebot sein, Sicherheitskräfte zu schicken und dazu beizutragen, ‘die Lage in den Griff zu bekommen.’“

Die Arabische Liga rief auf, Ruhe zu bewahren und drängte „alle politischen Kräfte, die Repräsentanten der tunesischen Gesellschaft und Regierungsvertreter zu Geschlossenheit und gemeinsamem Vorgehen, um die Errungenschaften des tunesischen Volks zu bewahren und den nationalen Frieden herzustellen.“

Die Deutsche Welle machte klar, was die Hauptsorge der Großmächte ist, als sie erklärte: “Was in Tunesien passiert ist, ist ein historisches Ereignis und ein starkes Signal in die gesamte arabische Welt hinein. Es zeigt, dass Bevölkerungen sich erfolgreich gegen autoritäre und korrupte Herrscher erheben können, dass ‘Regime Change’ aus eigener Kraft möglich ist – ohne Militärintervention von innen oder außen, sogar ohne Führung durch Oppositionspolitiker oder zivilgesellschaftliche Akteure.“

Der Sender machte klar, dass dies keine willkommene Entwicklung sei: “Wünschenswert ist eine solche schwer kontrollierbare Dynamik nur bedingt.“ Und er fährt fort: „Auf allen Akteuren in Tunesien liegt damit eine große Verantwortung, die symbolisch über das eigene Land hinausreicht. Die verbleibenden Kräfte des alten Regimes, aber auch die Opposition, die Zivilgesellschaft und die ‘Straße’ – sie alle stehen in der Pflicht, einen transparenten und zugleich geordneten Machtwechsel einzuleiten.“

Der Business Insider war noch deutlicher und fragte in einer Überschrift: „Erst fällt Tunesien und was folgt dann…?“

Den deutlichsten Kommentar zu Ben Alis Sturz gab Muammar Gaddafi, der Führer des Tunesien benachbarten Libyen, ab: „Ich mache mir große Sorgen über das, was in Tunesien vor sich geht“, sagte er. „Tunesien lebt jetzt in Angst. Familien könnten in ihren Schlafzimmern überfallen und abgeschlachtet und Bürger auf der Straße ermordet werden, wie es bei der bolschewistischen oder der amerikanischen Revolution geschah.“

Er fuhr fort mit der Behauptung, dass die Demonstranten durch die Depeschen von WikiLeaks auf Abwege geführt worden seien, nachdem diese die Korruption von Ben Alis Familie aufgedeckt hätten. Die Depeschen, so sagte Gaddafi, seien „von Botschaftern geschrieben worden, um Chaos zu verursachen.“

“Ihr habt einen großen Verlust erlitten;“ fügte er hinzu. „Es gibt keinen Besseren, um Tunesien zu regieren, als Ben Ali.“ Der libysche Führer erklärte, er sehe Ben Ali immer noch als den „legitimen Präsidenten Tunesiens an.“

Gaddafis Besorgnis ist keineswegs nur platonisch. Seine Fernsehansprache fiel mit Berichten über Proteste in al-Bayda zusammen. Dort hatten Demonstranten gegen die üblen Wohnverhältnisse protestiert, waren mit der der Polizei zusammengestoßen und hatten Regierungsgebäude angegriffen.

Der andere Nachbar Tunesiens, Algerien, das eine 1.500 Kilometer lange Grenze mit ihm teilt, hat ebenfalls schon Aufstandsbewegungen gegen Arbeitslosigkeit und scharfe Preiserhöhungen für Nahrungsmittel erlebt, in deren Verlauf fünf Menschen getötet wurden. Dadurch wurde Präsident Abdelaziz Bouteflikas Regime gezwungen, die Kosten für Zucker und Speiseöl zu senken. Aber das konnte die Opposition nicht besänftigen.

Am Samstag starb ein Mann, der sich selbst vor einem Regierungsgebäude angezündet hatte. Das erinnert an die Selbstverbrennung, die die Proteste in Tunesien ausgelöst hatte. Mohsen Bouterfif übergoss sich am letzten Donnerstag mit Benzin und setzte sich in Brand, nachdem der Bürgermeister von Bou Khadra gesagt hatte, dass er nicht in der Lage sei, ihm eine Arbeit und eine Wohnung zu verschaffen.

Die algerischen Medien haben Ben Alis Sturz im Allgemeinen begrüßt. Die Zeitung Le Quotidien d’Oran bemerkte: „Er treibt unseren Regierungsvertretern kalten Schweiß auf die Stirn, da sie von der Furcht beherrscht sind, diese Ereignisse könnten Algerien anstecken.“

In Jordanien führten mehr als 5.000 Menschen in der letzten Woche Protestaktionen durch, was als „Tag der Wut“ gegen explodierende Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit bezeichnet wurde. Die Demonstrationen in Irbid, Karak, Salt und Maan wurden von Anhängern der Baath Partei angeführt, die den Rücktritt von Premierminister Samir Rifai forderten. Die Demonstranten riefen: „Die Einheitsklasse, die Einheitsregierung hat uns das Blut ausgesaugt.“

Jordanien antwortete auf Anordnung von König Abdullah II. in dieser Woche mit Preis- und Steuersenkungen auf einige Lebensmittel und Treibstoff. Das Land hat im Haushalt von 2011 ca.169 Millionen Euro für Brotsubventionen und die Senkung der Treibstoffpreise sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgewiesen. Die Obama-Regierung hat ihre Hilfe für Jordanien um 100 Millionen Dollar aufgestockt.

Am meisten beunruhigt die Herrschenden der Welt die Gefahr sozialer Unruhen in Ägypten, dem größten Land der Region. Das Regime von Hosni Mubarak hat plakativ verkündet, dass es die „Wahl des Volkes im brüderlichen Tunesien“ respektiere. Es fügte jedoch hinzu: „Wir vertrauen auf die Weisheit unserer Brüder in Tunesien, dass sie die Lage stabilisieren, und verhindern können, dass Tunesien im Chaos versinkt.“

Am Freitag kam es in Kairo zu Protestaktionen, wo die Demonstranten riefen: “Ben Ali, sage Mubarak, dass auch für ihn ein Flugzeug bereitsteht!“ Vor der tunesischen Botschaft in Zamalek in Kairo riefen Demonstranten: „Nieder, Nieder mit Hosni Mubarak!“ „Ben Ali du Betrüger! Mubarak, du Betrüger! Gadaffi, du Betrüger!“ Auf Plakaten hieß es: „Revolution in Tunis, morgen in Ägypten“

Die Gefahr für die tunesischen Massen besteht in ihrer heterogenen sozialen Zusammensetzung und ihrem Mangel an Führung, was die Medien als die positivsten Aspekte der „Jasmin Revolution“ preisen. Die Financial Times stellte in ihrem Leitartikel die Ereignisse in Tunesien als Teil eines politischen Kontinuums der „osteuropäischen Revolutionen von 1989“ dar.

Die Financial Times forderte die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und andere Maßnahmen, „um die Wunden zu heilen, die im Übergang zu einer neuen Ordnung aufgerissen wurden.“ Anschießend betonte sie: „Die USA und Europa haben keinen Grund, die Folgen der Jasmin Revolution in Tunesien zu fürchten.“

Wenn die politische Führung weiterhin der Bourgeoisie und ihren Parteien überlassen bleibt, wird jeder Nachfolger für Ben Alis Regime den Interessen der Massen ebenso feindlich gegenüberstehen und ein genauso fester Verbündeter der imperialistischen Mächte sein. Alles hängt davon ab, dass die tunesische Arbeiterklasse politisch eingreift und eine revolutionäre Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbaut.

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