Tunesien

Regierung verhängt Ausgangssperre in der Hauptstadt

Von Tom Eley
14. Januar 2011

Die Polizei feuerte im Stadtzentrum Tränengas gegen Hunderte von Demonstranten, die mit Steinwürfen antworteten. Internationale Korrespondenten in Tunis – die über scharfe Zensur des Regimes von Zine El Abidine Ben Ali berichten – teilen mit, dass das Militär an verschiedenen Brennpunkten der Innenstadt und in den Vororten eingesetzt wurde. Nach einem Bericht von Al-Dschasira wurden am Mittwoch fünf Demonstranten getötet, unter denen sich ein Universitätsprofessor befand.

Die stärkste Militärpräsenz wird aus dem westlichen Vorort von Tunis Ettadhamen gemeldet, wo sich in der Nacht zuvor die Protestaktionen zugetragen hatten.

In der Küstenstadt Sfax waren am Mittwoch Zehntausende einem Aufruf zum Generalstreik gefolgt. Die Deutsche Presse-Agentur teilte mit, dass in der Stadt Douz zwei Demonstranten getötet wurden, die Deutsche Welle berichtet sogar von vier Toten. Die italienische Zeitung La Repubblica meldete, dass in der Touristenstadt Tozeur das Gebäude der Stadtverwaltung in Brand gesetzt wurde.

Alle Schulen und Universitäten bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Fußballspiele sind bereits seit Längerem verboten. Die Regierung unternehme größte Anstrengungen, E-Mail- und Facebook-Konten zu hacken, obwohl sie dies nicht zugebe, erklärte Danny O´Brien vom Komitee zum Schutz von Journalisten. „Alle Indizien deuten auf einen vom Staat kontrollierten Hacking-Vorgang hin“, erklärte er.

Premierminister Ben Ali trat am Mittwoch nicht in der Öffentlichkeit auf. Die Spekulationen nehmen zu, dass sein 23 Jahre altes Regime auf sein Ende zusteuern könnte. Die ägyptische Zeitung El Wafd hat berichtet, dass seine Ehefrau und seine Kinder bereits in die Arabischen Emirate geflohen seien und die New York Times brachte Informationen, dass auch andere Verwandte Ben Alis hastig das Land verlassen hätten.

Aus unbestätigten Berichten geht hervor, dass das Militär sich Ben Alis Befehlen widersetzt habe, Demonstrationen aufzulösen und dabei sei, einen Putsch vorzubereiten. Aus Kreisen der tunesischen Opposition verlautet, dass der Armeechef General Rashid Ammar abgesetzt worden sei, weil er Befehle nicht ausgeführt habe. Auf seinen Posten sei Ahmad Shabir, der Chef des tunesischen Geheimdienstes gesetzt worden.

Die Demonstrationen, die vor einem Monat begannen, haben nach offiziellen Angaben 21 Todesopfer gefordert. Die wirkliche Anzahl ist aber viel höher. Nach einem örtlichen Gewerkschaftsfunktionär wurden in der letzten Woche allein in der Stadt Kasserine während der Unruhen in einer einzigen Nacht mindestens 50 Menschen getötet. Sie wurden Opfer von Heckenschützen der Polizei. Trotz des hohen Blutzolls war Kasserine am Mittwoch nach einem Bericht von El Pais erneut Schauplatz weiterer Proteste

Die Regierung unternahm am Mittwoch Schritte, um den Zorn der Bevölkerung zu besänftigen. Es gelang ihr jedoch nicht, die Proteste einzudämmen. Premierminister Mohamed Ghannouchi entließ Innenminister Rafik Belhaj Kacem und ordnete an, die meisten der während der Demonstrationen Festgenommenen freizulassen. Außerdem kündigte er an, eine Kommission zu bilden, um die „Exzesse, die während der der Unruhen verübt wurden“ und „die Frage der Korruption und der Fehler, die von einigen Beamten begangen wurden“ zu untersuchen.

Dasr Innenministerium unter Kacem hatte zuvor die blutige Unterdrückung durch die Polizei in Kasserine verteidigt und behauptet, dass nur vier “Angreifer” getötet worden seien und “die Polizei ihre Waffen zum Zweck einer legitimen Selbstverteidigung eingesetzt“ habe.

Auch nach der Absetzung Kacems als Innenminister gingen die Repressionen weiter. Ahmad Faria ordnete kurz nach seiner Amtsübernahme die Verhaftung von Hama al-Hamami an. Dieser saß bis 2002 im Gefängnis, weil er eine illegale Partei, die Tunesische Kommunistische Arbeiterpartei gegründet hatte.

Die Unruhen in Tunesien hatten Mitte Dezember begonnen, nachdem sich Mohammed Buzazi, ein Absolvent der Universität, der als Straßenverkäufer arbeiten musste, selbst angezündet hatte, um gegen die Beschlagnahme seines Obstes und Gemüses durch die Polizei zu protestieren. Der 26jährige Buzazi starb am 4. Januar an seinen Verletzungen.

Die Nachrichten über seine Aktion verbreiteten sich durch E-Mails und über soziale Netzwerke, die der Zensur der Polizei entgingen und lösten die Protestaktionen im ganzen Land aus.

Zunächst konzentrierten sich die Demonstrationen in den ärmeren östlichen und südlichen Regionen des Landes, verbreiteten sich dann aber auch in den wohlhabenderen Städten an der Küste und jetzt auch in Tunis selbst, was eine Reihe europäischer Länder veranlasste, Reisewarnungen herauszugeben.

Die Ausbreitung der Proteste in Tunesien, die “Brot Intifada” genannt werden, und der Ausbruch ähnlicher Unruhen wegen Preiserhöhungen im benachbarten Algerien lassen befürchten, dass die brodelnde soziale Wut auf andere prowestliche Regimes der Region übergreifen könnte. Dazu gehören die wichtigen US-Verbündeten Marokko, Ägypten und Saudi-Arabien.

Am Mittwoch kündigte das libysche Regime Muammar al-Gaddafis an, alle Steuern auf Lebensmittel und andere grundlegende Waren aussetzen zu wollen, um zu verhindern, dass die Unruhen von Algerien und Tunesien auf Libyen übergreifen, das östlich an beide Länder angrenzt.

Die Umstände, die die Ereignisse in Tunesien auslösten – „hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten bei Lebensmittel- und Energiepreisen und Korruption in [der] herrschenden Klasse,“ so die BBC – seien in ganz Nordafrika, dem Nahen Osten und letztlich auch in Europa und Nordamerika weit verbreitet.

Allen Berichten zufolge sind die Demonstrationen in Tunesien eine spontane Reaktion der verarmten Massen. Es gibt keine Beweise, dass islamische Fundamentalisten oder „Terroristen“ – die nach Ben Alis Behauptungen verantwortlich seien – dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben.

Der offizielle Gewerkschaftsverband UGTT, ein langjähriger Verbündeter Ben Alis, hat erst in jüngster Zeit angedeutet, dass er die Demonstrationen unterstütze. Nachdem er sie erst förmlich abgelehnt hatte, versucht er sich jetzt an die Spitze dieser Revolte von unten zu stellen und ruft zu einer Reihe von Generalstreiks in einer Stadt nach der anderen auf. Für Donnerstag wurden in Kairouan und Jendouba und für Freitag in Tunis für das gesamte Stadtgebiet Streiks ausgerufen.

Angesichts des möglichen Sturzes des Regimes von Ben Ali, der immer wahrscheinlicher wird, werden sich prokapitalistische Kräfte in Tunesien, einschließlich der UGTT bemühen, es durch eine Regierung zu ersetzen, die weiterhin gewillt ist, die Diktate aus Washington, Paris und der internationalen Finanzwirtschaft auszuführen.

Die USA und die europäischen Mächte dürften sich bereits auf ein Tunesien nach Ben Ali einstellen. „Die Vereinigten Staaten sind äußerst besorgt über Berichte über überzogene Gewaltanwendung der Regierung in Tunesien“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Tower. Derweil äußerte Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch erstmals lauwarme Kritik am Vorgehen der tunesischen Regierung und drückte ihre Besorgnis über „den Tod meist junger Demonstranten“ aus. Die Europäische Union gab eine Erklärung heraus, in der sie die „unverhältnismäßige Reaktion“ des Regimes kritisierte.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen