Soziale Konflikte im Maghreb haben internationale Bedeutung

Von Ann Talbot
15. Januar 2011

Die anhaltenden Proteste in Tunesien und Algerien drohen sich über den ganzen Maghreb auszubreiten und sogar den Nahen Osten zu erfassen, wo die gleiche Armut und Unsicherheit herrscht.

Steigende Lebensmittelpreise, soziale Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, lassen die sozialen Spannungen täglich zunehmen. Die globale Finanzkrise hat das Pulverfass Nordafrika und den Nahen Osten in Brand gesteckt.

Die internationale herrschende Elite reagiert besorgt. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Doha vor Regierungsvertretern und Geschäftsleuten: „An zu vielen Stellen und aus zu vielen Gründen versinken die Grundlagen der Region im Treibsand.“

Sie sagte, die Bevölkerung der Region hätte „die Nase voll von korrupten Institutionen und einer stagnierenden politischen Ordnung“.

Um den Volkszorn zu dämpfen, sprach der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali, ein enger Verbündeter der USA, am Donnerstag im Fernsehen und versprach bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2014 nicht mehr zu kandidieren. Vorher hatte er seinen Innenminister entlassen, einige Menschen frei gelassen, die bei den jüngsten Protesten festgenommen worden waren, und versprochen, 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen. In Algerien, wo sich Unruhen an der Streichung von Lebensmittelsubventionen entzündeten, hat die Regierung den Preis von Zucker und Öl um 41 Prozent gesenkt.

Selbst in Libyen, wo es keine Demonstrationen gegeben hat, wurden die Steuern auf Getreideprodukte, Reis, Speiseöl, Zucker und Babynahrung erschrocken gesenkt. Marokko hat Subventionen für Mehl eingeführt. Jordanien hat die Steuern auf Treibstoff und einige Nahrungsmittel gesenkt.

Die USA und die Europäische Union üben Druck auf Tunesien aus. Berichten zufolge wurde die Polizei in der Hauptstadt Tunis von Demonstranten überrannt. Französische Regierungsminister haben darauf verzichtet, Ben Alis gewaltsame Unterdrückung der Demonstranten öffentlich zu kritisieren. In zahlreichen größeren und kleineren Städten gab es Dutzende Tote. Erst als ein französischer Staatsbürger ums Leben kam, äußerte Paris seine Sorge über die Anwendung „unverhältnismäßiger“ Gewalt.

In Frankreich, wo es einen hohen nordafrikanischen Bevölkerungsanteil gibt, haben die Proteste in Tunesien und Algerien unmittelbare innenpolitische Auswirkungen. Etwa drei Millionen Nordafrikaner leben in Frankreich. Die Regierung fürchtet offensichtlich, dass es zu einer Wiederholung der sozialen Unruhen von 2005 in den Vorstädten von Paris und zahlreichen anderen Städten kommen könnte. Damals wurde schließlich der Ausnahmezustand erklärt, und der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy bereitete Massenverhaftungen von Jugendlichen vor.

Die vielleicht größte Sorge der politischen Elite geht dahin, dass die soziale Explosion in Tunesien und Algerien auf Ägypten übergreifen könnte, den Giganten der Region. Seine Bevölkerung von 77 Millionen ist mehr als doppelt so groß wie die anderer nordafrikanischer Staaten, und es ist wesentlich ärmer als Tunesien und Algerien. Ungefähr 44 Prozent seiner Bevölkerung leben von weniger als zwei Dollar am Tag, und Marktreformen haben dazu geführt, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Letztes Jahr kam es zu beachtlichen Demonstrationen gegen den seit Jahrzehnten andauernden Ausnahmezustand.

Die Zugeständnisse, die in Tunesien gemacht wurden, haben wenig Substanz. Als Ben Ali versprach, Gefangene frei zu lassen, wurde zur gleichen Zeit der Führer der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens, Hamma Hammami, aus seinem Haus entführt. Niemand sollte Hoffnung in die guten Absichten korrupter Regimes setzen, die ihre Herrschaft immer wieder mit Polizeistaatsmethoden verteidigt haben. Die Proteste sollten unbedingt international ausgeweitet werden. Es gibt keinen Grund, sie innerhalb von Grenzen zu halten, die willkürlich vom Kolonialismus gezogen wurden.

Die soziale Explosion in Tunesien und Algerien und die mörderische Reaktion beider Regierungen zeigen erneut die Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisie, das Land tatsächlich vom Imperialismus zu befreien, oder auch nur teilweise die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Arbeiter und Bauern zu erfüllen. Tunesien unterhält noch immer engste Beziehungen zu Frankreich, seiner ehemaligen Kolonialmacht, und wird als Privateigentum der „ersten Familie“ geführt. Algerien erkämpfte einst seine Unabhängigkeit in einem erbitterten Befreiungskampf unter der Führung der Nationalen Befreiungsfront (FLN). Heute hat es erneut ein genauso unterdrückerisches und ausbeuterisches Regime. Präsident Abdelaziz Bouteflika mag sich noch auf vergangene Kämpfe berufen. Aber er tut das nur, um das Monopol der Bourgeoisie über das Öl und Erdgas des Landes zu rechtfertigen, während die Bevölkerung hungert.

Die Gewerkschaften versuchen die Kontrolle über die Proteste zu erlangen, um sie zu ersticken. Der Generalsekretär der Union Generale Tunisienne du Travail (UGTT), Abdessalem Jerad, traf mit Ben Ali zusammen, nachdem Demonstranten in Tunis niedergemäht worden waren.

Jerad unterstützte Ben Ali bei den letzten Wahlen mit der Begründung, der Diktator, der andere Kandidaten an der Teilnahme an der Wahl gehindert hatte, werde gute Reformen durchführen. „Die Reformbewegung von Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist eine qualitative Veränderung im Aufbau eines modernen Tunesien“, sagte er damals.

Weiter versicherte er, Ben Ali werde “eine Atmosphäre der Freiheit und Stabilität“ garantieren. Er begrüßte die Rehabilitierung der Gewerkschaften durch den Präsidenten und freute sich auf die Zusammenarbeit mit der Regierung.

Zwei Jahre später plündern Ben Ali und seine Familie den Staat weiter aus, und die Arbeitslosigkeit erreicht neue Höhen. Die UGTT ist keine Alternative zu dem gegenwärtigen Regime. Sie ist Teil des Regimes.

Das gleiche kann man von Parteien sagen, die sich als linke Alternative hinstellen. Die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens fordert eine „nationale Interimsregierung“, die „die Grundlagen für die neue und wirklich demokratische Republik legt, und Volkssouveränität, Freiheit, Demokratie und Respekt vor den Menschenrechten garantiert“. Eine solche Regierung werde „Gleichheit und Würde bringen und eine nationale und soziale Wirtschafts- und Sozialpolitik durchführen. Sie wird Beschäftigung und ein anständiges Leben für unsere Söhne und Töchter garantieren und die Korruption, Vetternwirtschaft und regionale Diskriminierung beseitigen.“

Aber wie soll diese “demokratische Agenda” durchgesetzt werden, wenn Polizei und Truppen auf den Straßen sind? Und wie soll diese Wunschliste erfüllt und wirkliche Demokratie und Gleichheit erreicht werden, ohne die zentrale Frage zu beantworten, welche Klasse herrschen soll?

Die Arbeiter und Jugendlichen, die auf den Straßen von Algerien und Tunesien gegen die Polizei kämpfen, stehen im Kampf auf Leben und Tod gegen Staaten, die die Interessen der lokalen Eliten und der globalen Finanzaristokratie vertreten. Der Kampf kann nicht gewonnen werden, indem einige Posten verschoben werden und eine Regierung der nationalen Einheit geschaffen wird, die immer noch nach der Pfeife Washingtons, Paris‘ und Londons tanzt. Die einzigen Regierungen, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten können, sind Arbeiterregierungen, die im Kampf zum Sturz aller diktatorischen Regimes im Maghreb gebildet werden.

Dafür ist es notwendig, Organisationen aufzubauen, die unabhängig von den Gewerkschaften und pseudolinken Parteien sind. Es müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, die Arbeiter, Jugendliche und Arbeitslose und die Armen auf dem Land in einem gemeinsamen Kampf gegen die politische Elite und die Finanzoligarchie vereinen. Diese Komitees müssen sich an die französischen und an andere europäische Arbeiter wenden und den Kampf, der im Maghreb begonnen hat, auf das übrige Nordafrika und den Nahen Osten ausdehnen.

Die soziale Explosion in Tunesien und Algerien ist nur ein Ausdruck der Klassenspannungen, die sich nach der größten Finanzkrise des Kapitalismus weltweit aufbauen. Die internationale Arbeiterklasse hat eine enorme gesellschaftliche Kraft. Nur sie kann das kapitalistische System beenden, das unfähig ist, auch nur die grundlegendsten Bedürfnisse der Mehrheit der Weltbevölkerung zu befriedigen.

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