Fälschung der Geschichte und Missachtung demokratischer Rechte:

Der Angriff von Floyd Adams auf WikiLeaks

Von David North
5. Januar 2011

Der Jurist Floyd Abrams, der 1971 eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der New York Times bezüglich der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere gespielt hatte, unterstützt jetzt die Kampagne der Regierung gegen WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange. Er verfasste dazu eine intellektuell unehrliche Kolumne im Wall Street Journal mit dem Titel "Warum es bei WikiLeaks anders ist als bei den Pentagon Papieren".

In der am Mittwoch veröffentlichten Kolumne behauptet Abrams, dass Assanges Veröffentlichung geheimer Depeschen und Aufdeckung von Regierungsgeheimnissen keine Ähnlichkeit mit dem Handeln Daniel Ellsbergs 1971 habe. Abrams urteilt im Rückblick, Ellsberg habe als ein Vorbild politischer Tugend gehandelt und dafür Sorge getragen, dass die US-Diplomatie durch die Veröffentlichung der 43 Bände an Geheimdokumenten nicht untergraben wurde. Er hatte diese illegal kopiert, während er als Analyst der Rand Corporation tätig war. Adams untermauert dies durch die Tatsache, dass Ellsberg vier Bände zurückgehalten hatte, bei denen es sich um diplomatische Aktivitäten der Vereinigten Staaten handelte.

Assange dagegen habe solche Skrupel nicht gehabt. "Kann jemand daran zweifeln“, so schreibt Abrams, "dass er diese vier Bände auf WikiLeaks unabhängig von ihrem heiklen Charakter publik gemacht hätte? Oder glaubt jemand, dass er die Möglichkeit auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass sie ernsthaft die Bemühungen hätten beeinträchtigen können, den Krieg rascher zu Ende zu bringen?"

Noch bevor die Kolumne von Abrams erschien, hatte der 79jährige Ellsberg Versuche zurückgewiesen, die "guten" Enthüllungen der Pentagon Papiere gegen das "schlechte" Material auszuspielen, das angeblich auf WikiLeaks veröffentlicht wurde. Diese falsche Unterscheidung, so stellte Ellsberg fest, sei "nur ein Deckmantel für Leute, die nicht zugeben wollen, dass sie überhaupt gegen die Offenlegung von Heimlichtuerei in der Außenpolitik sind. Die Wahrheit ist, dass JEDE Anschuldigung gegen WikiLeaks und Julian Assange damals auch gegen mich und die Veröffentlichung der Pentagon Papiere erhoben wurde.“

Ellsbergs Haltung ist nicht nur prinzipiell. Sie bezeichnet auch korrekt die politisch Motivation derjenigen, die Assange verfolgen und diffamieren und sich an der internationalen Kampagne gegen ihn beteiligen. Abrams Hinweis auf die vier von 47 Bänden, die Ellsberg zurückgehalten habe, ist ein Ablenkungsmanöver, durch das die juristischen Probleme und Verfassungsfragen heruntergespielt und verfälscht werden, für die 1971 gekämpft wurde.

Wie Abrams sicherlich weiß, hat die Regierung versucht, die Veröffentlichung der Pentagon Papiere durch die New York Times und die Washington Post zu verhindern. Zu diesem Zweck behauptete sie wiederholt, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente ernsthaft die Aktivitäten der amerikanischen Diplomatie untergraben würde. In einer Vorwegnahme aller gegenwärtig von der Obama-Regierung und den ihr hörigen Medien vorgebrachten Argumente erklärte die Nixon-Administration, dass die Regierung "ihre Außenpolitik nicht zum Besten des amerikanischen Volkes gestalten kann, wenn sie mit auswärtigen Mächten nicht in vertraulicher Weise Umgang pflegen kann."

Wie die Times am 20 Juni 1971 berichtete, betonte der Pressechef des Weißen Hauses, Ronald L. Ziegler, dass Vertraulichkeit "das wesentliche Element außenpolitischer Verfahrensweisen" sei und dass die Regierung "in der Lage sein muss, mit anderen Regierungen vertraulich zu verhandeln." Der Pressechef erklärte weiter, dass Berater des Präsidenten nicht daran gehindert werden dürften, dem Präsidenten "ehrliche Einschätzungen" von Optionen der Außenpolitik zu unterbreiten. Er versicherte, dass die Diplomaten sich zurückhalten würden, solche "Ansichten darzulegen, wenn sie wüssten, dass diese Dokumente veröffentlicht würden."

In diesem ausführlichen Artikel nennt die Times auch die Einwände von Außenminister William P. Rogers, der "die schädlichen Auswirkungen anführte, die die Veröffentlichung des geheimen Materials auf ausländische Regierungen" hätte, "die mit den Vereinigten Staaten verhandeln."

Der Bericht der Times behandelte noch andere Verleumdungen gegen die Veröffentlichung der Pentagon Papiere. So erklärte Senator Robert Dole, ein damals aufstrebender Star der Republikaner, dass die Times verantwortungslos, vielleicht sogar gefährlich und zerstörerisch" gehandelt habe, indem "sie die Papiere öffentlich machte." Auch der Gouverneur von Kalifornien Ronald Reagan verurteilte die Times.

Verglichen mit dem heutigen Standard waren die Kommentare damals noch relativ zahm. Aber ein Politiker, den die Times zitierte, der Kongressabgeordnete Sam Stratton aus New York, einer der Erzreaktionäre der damaligen Zeit, ließ eine Bemerkung los, die sich wie eine von heute anhört. "Die Veröffentlichung dieser Dokumente und die damit verbundene Verunglimpfung führender amerikanischer Politiker der Vergangenheit und der Gegenwart helfen in dieser kritischen Zeit dem Feind und begünstigen ihn gewaltig."

In der New York Times finden sich jedoch keine Berichte über Personen, die nach der Ermordung von Daniel Ellsberg oder des Herausgebers der Zeitung gerufen hätten.

Indem Adams einen bedeutsamen Unterschied zwischen den Pentagon Papieren und WikiLeaks fabriziert, versucht er nicht nur die Verfolgung und Kriminalisierung von Assange zu legitimieren. Er weist auch die Kernaussage des Ersten Verfassungszusatzes zur Meinungsfreiheit zurück, die die Times und er selbst 1971 so energisch verteidigten.

Wenn man die Argumente liest, die der juristische Vertreter der New York Times zuerst einem New Yorker Bezirksgericht und dann im Juni des Jahres dem Supreme Court, dem Höchsten Gerichtshof der USA, vortrug, und die sich gegen die Forderung der Nixon-Regierung nach einer Beschränkung oder Einstellung der Veröffentlichung richteten, dann hat man den Eindruck, dass dieser Fall in einem anderen Land oder gar einem anderen Jahrhundert verhandelt wurde.

Um eine Verfügung gegen die Times zu erwirken, behauptete die Nixon-Regierung nicht nur, dass die Veröffentlichung der Pentagon Papiere sie in Verlegenheit bringen, sondern auch ungeheuren Schaden für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten verursachen und zahllose Menschenleben gefährden würde.

Der Fall wurde zunächst am 18. Juni 1971 vor dem Bundesbezirksgericht in New York von Richter Murray Gurfein verhandelt. Dieser schien für die Argumente der Regierung empfänglich zu sein. Er fragte, „weshalb eine patriotische Presse nicht gewillt sein sollte, diese Papiere einer gewissen Zensur zu unterwerfen, ausgenommen, wenn es nur in geringem Maß um Sicherheitsfragen geht. Ich wünschte, Sie könnten das beantworten, weil es mich beunruhigt."

Für die Times argumentierte Rechtsanwalt Alexander Bickel. Er vertrat in dem Verfahren als Rechtsbeistand die Auffassung der Zeitung, an der sie im Verlauf des Verfahrens festhielt. Es sei nicht hinreichend, wenn die Regierung eine allgemeine Gefahr für die nationale Sicherheit und das Leben der Bürger behaupte. Sie müsse in allen Einzelheiten aufzeigen, dass es eine offensichtliche, unmittelbare und unmissverständliche kausale Verbindung zwischen der Veröffentlichung und der Gefahr gebe, wie z.B. ein Schaden, den Soldaten auf einem Truppentransporter erleiden könnten, wenn Datum und Ortsangabe seines Auslaufens veröffentlicht würden.

Die Regierung entgegnete, dass die Gefahr für die nationale Sicherheit nicht offensichtlich sein müsse. Der Regierungsanwalt Whitney North Seymour plädierte für die Regierung: "Obwohl es für den Laien vielleicht noch nicht sichtbar ist, sind für den ausgebildeten Geheimdienstler bereits Informationen enthalten, die den Vereinigten Staaten schaden könnten, weil die internationalen Beziehungen der USA bereits gestört wurden. Wir haben es nicht mit einer abgeschlossenen Geschichte zu tun, sondern mit Angelegenheiten von sehr aktueller Wirksamkeit und Bedeutung."

Die Times verteidigte ihr Recht, die "Geheimsachen" auszuwählen und zu veröffentlichen." In einer vernichtenden Erklärung für das Bundesgericht schrieb ihr Washingtoner Chefkorrespondent Max Frankel: "Ohne die Verwendung von ‘Geheimnissen’... gäbe es keine adäquate Berichterstattung über Militärdiplomatie und Politik, wie sie unsere Öffentlichkeit in Washington oder im Ausland erwarten können. ... Auf dem Gebiet der Außenpolitik gibt unsere Regierung nur sporadisch vollständige Informationen an die Presse, mit denen sie einfach die Bevölkerung informieren könnte. Meistens erhält die Presse nur dann wichtige Informationen, wenn sie sich selbst als Partei Zugang zu vertraulichem Material und solchem von Wert verschafft und dieses von der Regierung an andere Abteilungen oder Regierungsstellen beziehungsweise an das Publikum insgesamt weiterleitet. Das ist der Grund, weshalb die Presse korrekt und mit Recht die Vierte Gewalt im Staat genannt wird."

Es sollte festgehalten werden, dass Frankel die Pressefreiheit von einem durchaus bürgerlichen Standpunkt aus verteidigte. Dass sich dies heute ziemlich radikal anhört, zeigt, wie sehr die bürgerlich-demokratischen Rechte innerhalb der herrschenden Klasse und ihren Institutionen inzwischen degeneriert sind.

Richter Gurfein lehnte die Forderung der Regierung nach Einschränkung [der Pressefreiheit] ab. Die Nixon-Regierung ging gegen dieses Urteil in Berufung. Das Berufungsgericht ordnete eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung in der Times an. Aber der Fall ging unverzüglich an den Höchsten Gerichtshof, den US Supreme Court, der am 26. Juni tagte.

Der Vertreter der Regierung vor dem Supreme Court, Erwin Griswold, erklärte, die Veröffentlichung der Pentagon Papiere "wird, wie ich hier versucht habe zu belegen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten substantiell beeinträchtigen. Sie wird Leben gefährden. Sie wird den Prozess der Beendigung des Krieges beeinflussen. Sie wird den Rückholungsprozess der Kriegsgefangenen beeinträchtigen. Ich kann nicht sagen, dass die Beendigung des Krieges oder die Rückholung der Kriegsgefangenen sich unmittelbar auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirken. Ich sage aber, dass sie sich so auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirken, dass die Grundlage für eine gerichtliche Verfügung in diesem Fall gegeben ist." Griswold fügte zu all dem noch hinzu, dass "es vollkommen offensichtlich ist, dass die Durchführung heikler Verhandlungen, die zur Zeit stattfinden oder für die Zukunft überlegt werden, eine Auswirkung auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten haben."

Um den Supreme Court zu überzeugen, führte Griswold an, dass die Pentagon Papiere die Bemühungen der Nixon-Regierung sabotieren könnten, den Vietnamkrieg zu beenden. Dieses Argument lief eindeutig darauf hinaus, dass die Veröffentlichung der Papiere durch die Times unnötig Menschenleben fordern würde. Auch wenn man dieses Argument nicht akzeptiert, war es doch um Einiges berechtigter als alle Anschuldigungen, die gegen die Enthüllungen von WikiLeaks ins Feld geführt werden.

Richter Harry Blackmun, der damals auf dem rechten Flügel des Supreme Court stand, äußerte sich besorgt, dass die Times die Rechtmäßigkeit eines einschränkenden Vorbehalts vor der Publikation bestimmten Materials nicht akzeptiere, das "zum Tod von Soldaten, zur Destabilisierung von Bündnissen, zu größeren Schwierigkeiten bei Verhandlungen mit unseren Feinden, der Unfähigkeit unserer Diplomaten als ehrliche Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln" führen könnte.

Bickel antwortete unumwunden, dass er nicht damit einverstanden sei, dass "Beeinträchtigung der diplomatischen Beziehungen ein Grund für die Einschränkung von Veröffentlichungen..." sein könne.

Was den möglichen Tod von Soldaten angehe, so sei er, Bickel, bereit, die Legitimität derartiger Einschränkungen zu akzeptieren, wenn eine klare und nicht in Frage zu stellende Verbindung zwischen der Veröffentlichung der Papiere und dem Tod von der Regierung bewiesen werden könne. Es sei bisher in keinem Punkt gezeigt worden, dass eine solche "Verbindung zwischen dem Akt der Veröffentlichung als Grund eines solchen Ereignisses [dem Tod von Soldaten] und dem befürchteten Ereignis" besteht. Eine derartige Verbindung ist immer, so nehme ich an, spekulativ, voller Mutmaßungen und einer Kette von Kausalitäten, die nach dem ersten oder zweiten Verbindungsglied mit anderen Begründungen aus dem gleichen Umfeld vermengt werden, so dass schließlich unmöglich festzustellen ist, welches Ereignis das Ausschlaggebende war. Damit wäre, denke ich, der Standard, den der erste Verfassungszusatz postuliert, nicht erfüllt."

Wie so oft bei improvisierten Argumentationen, ist ihnen nicht immer leicht zu folgen. Aber in der Antwort auf eine von Richter Potter Stewart gestellte Frage, der wissen wollte, ob die Times eine einschränkende Zurückhaltung akzeptieren würde, um das Leben von 100 jungen Soldaten nicht zu gefährden, antwortete Bickel mit einer präzisen Formulierung und betonte, dass "die Kausalitätskette zwischen dem Akt der Veröffentlichung und dem befürchteten Ereignis, dem Tod von 100 Soldaten, offensichtlich, direkt, unmittelbar" sein müsse.

Stewart beharrte auf diesem Punkt: "Nehmen wir an, die Information sei ausreichend, einen Richter zu überzeugen, dass die Enthüllung ... der Identität einer in heiklen Verhandlungen begriffenen Person, die mit der möglichen Entlassung von Kriegsgefangenen zu tun habe, die Freilassung dieser Gefangenen um eine erhebliche Zeit verzögern würde und damit nicht sofort erfolge. Würde die Veröffentlichung dann gestoppt werden, um die Verzögerung der Entlassung der Gefangenen zu vermeiden, oder nicht?"

In seiner Antwort darauf hielt Bickel an seiner Auffassung fest. Es hätte gezeigt werden müssen, dass allein die Veröffentlichung dieser spezifischen Information eindeutig und entscheidend – und nicht in Kombination mit noch 17 weiteren damit zusammenhängenden Gründen – das drohende Ereignis bestimmt hätte. "Herr Richter," erklärte Bickel, "das ist ein Risiko, das eine auf dem Ersten Verfassungszusatz beruhende Gesellschaft einzugehen bereit ist. Es ist Teil des Risikos der Freiheit, das ich mit Sicherheit eingehen würde."

Der Supreme Court kippte mit einem Verhältnis von 6 zu 3 Stimmen die Verfügung, die das Berufungsgericht der Times zeitweilig auferlegt hatte.

Die Entscheidung wurde von der New York Times begrüßt. Sie erklärte: "Der höchste Gerichtshof der Nation hat vollauf das Recht des Volkes auf Information garantiert, wie es im Ersten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten enthalten ist."

Die Auffassung der Times entsprach der Position großer Teile der Presse. Das Wall Street Journal schloss sich der Times an und unterstützte die Entscheidung des Supreme Court. "Nach unserer Ansicht," so hieß es in der Zeitung, "liegt die nationale Sicherheit in der fortgesetzten Bereitschaft der Bevölkerung unangenehmen Tatsachen ins Auge zu sehen, sich an einer ernsthaften und ausführlichen Debatte zu beteiligen und die freien demokratischen Einrichtungen zu schützen, die das möglich machen."

In den heutigen Medien findet sich kaum noch eine Spur derartiger Überzeugungen. Der Eigentümer des Wall Street Journal ist Rupert Murdoch, dessen weitgespanntes Medienimperium versucht, eine Atmosphäre von Lynchjustiz um Assange zu erzeugen. Der Geschäftsführende Herausgeber der New York Times, Bill Keller, hat verkündet, dass er das Recht, "nicht zu veröffentlichen", für ebenso bedeutend halte, wie das Recht zu veröffentlichen. Wenn in den USA eine Polizei-Militär-Diktatur an die Macht käme, so bräuchte diese Herrn Keller nicht seines Amtes zu entheben.

Was Floyd Abrams angeht, den ehemaligen Verteidiger des Ersten Verfassungszusatzes, so widmet er einen großen Teil seiner Kolumne einer Diskussion der Möglichkeit, Julian Assange erfolgreich gerichtlich zu belangen. Er macht Vorschläge, wie das Antispionage Gesetz von 1917 gegen Assange angewandt werden könnte. Abrams schlägt vor, dass " falls Mr. Assange überführt werden könnte, Geheiminformationen weitergegeben und zurückgehalten zu haben, mit der Absicht den Vereinigten Staaten zu schaden – und einige seiner Erklärungen lassen sich so deuten –, wäre eine Verurteilung möglich."

Nicht damit zufrieden, den Strafverfolgern der USA einen Rat zu geben, schließt Abrams seine Kolumne mit einem außerordentlichen Vorwurf gegen den Herausgeber von WikiLeaks. "Mr. Assange“, so schreibt er, "ist kein Segen für amerikanische Journalisten." Warum? "Seine Aktivitäten haben bereits konzipierte Gesetzesvorhaben zum Schutz von Journalisten, die geheime Quellen nutzen, im ausgehenden Kongress zum Erliegen gebracht. Einer Anklage gegen ihn könnte eine juristische Formulierung folgen, die die juristischen Grundsätze der Redefreiheit weit mehr beschränkt als sie gegenwärtig bezüglich auch der verantwortungsvollsten Berichterstattung sowohl über Diplomatie als auch über die Verteidigung existieren."

Welch eine verachtenswerte Feigheit! Indem Assange Lügen der Regierung aufdeckt, macht er denen, die bereitwillig vor der Staatsmacht kuschen, das Leben schwerer. Indem er seine demokratischen Rechte nutzt, provoziert Assange den Zorn der Feinde des Ersten Verfassungszusatzes.

Die letzten 40 Jahre waren Zeuge eines furchtbaren Fäulnisprozesses der bürgerlichen Demokratie. Der wirtschaftliche Niedergang des amerikanischen Kapitalismus fand seinen juristischen Ausdruck in einer steigenden Zurückweisung zentraler Verfassungsgrundsätze. Die Watergate-Krise, in der die Nixon-Regierung in kriminelle Aktivitäten verstrickt war, entwickelte sich unmittelbar nach der Kontroverse über die Pentagon Papiere. In der Tat wurden im Weißen Haus unter Nixon Verschwörungen ausgeheckt – darunter Pläne, illegal gegen Daniel Ellsberg vorzugehen. Die richteten sich teilweise gegen das Urteil des Supreme Court über die Pentagon Papiere. In den 1980er Jahren beteiligte sich die Reagan-Regierung an eindeutig kriminellen Aktivitäten für einen schmutzigen Krieg gegen die Bevölkerung von El Salvador und Nikaragua. In den 1990er Jahren war eine Kabale rechter Republikaner im Kongress beinahe erfolgreich – im Bündnis mit Teilen der Bundesjustiz – einen Präsidenten durch ein politisches Komplott des Amtes zu entheben. 2000 wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen mit Hilfe einer entscheidenden Verfügung des Supreme Court gefälscht. Nach diesem politischen Verbrechen trugen die Aktionen der Vereinigten Staaten immer offener einen kriminellen Charakter. Kriege wurden auf der Grundlage von Lügen begonnen, Menschen wurden unter schamloser Missachtung lang etablierter Verfassungsgrundsätze getötet, ins Gefängnis geworfen und gefoltert.

Innerhalb der herrschenden Elite und ihren intellektuellen Vertretern hat ein vollständiger Zusammenbruch des substantiellen politischen Fundaments der demokratischen Rechte stattgefunden. In dieser Hinsicht ist die Tatsache, dass sich solche Institutionen wie die Times und frühere Verteidiger des Ersten Verfassungszusatzes wie Abrams hinter die Verfolgung von Julian Assange und WikiLeaks stellen, ein sicherer Maßstab für den Verfall der amerikanischen Demokratie am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts.

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