US-Regierung fordert von Twitter Daten über WikiLeaks und seine Mitarbeiter

Isländische Parlamentarierin Brigitta Jonsdottir spricht zu WSWS über das Vorgehen der US-Regierung

Von Andre Damon
18. Januar 2011

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat gegen Twitter, das soziale Netzwerk, eine gerichtliche Verfügung erlassen und verlangt, dass es Informationen über WikiLeaks und seine Mitarbeiter herausgibt. WikiLeaks sagte, falls die gerichtliche Verfügung nicht abgewehrt werde, erhalte die Regierung damit die Namen von mehr als 600.000 Personen, die WikiLeaks über das Netzwerk „folgen“ [sogenannte Followers].

Die Subpoena [gerichtliche Zwangsverfügung] vom 14. Dezember umfasst neben sämtlichen WikiLeaks-Accounts sowohl die persönlichen Daten von Brigitta Jonsdottir, einer isländischen Parlamentsabgeordneten, wie auch die der WikiLeaks-Mitarbeiter Rop Gonggrijp und Jacob Appelbaum. Das Ministerium verlangt außerdem die Herausgabe aller Informationen über WikiLeaks-Gründer Julian Assange und den US-Soldaten Bradley Manning, der laut Regierung geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben haben soll.

Die Regierung verlangt, dass Twitter Postanschriften und Zahlungsinformationen, IP-Adressen, die für den Zugriff auf Twitter benutzt wurden, sowie Informationen über Bankdaten und Kreditkarten aushändigt.

Brigitta Jonsdottir Brigitta Jonsdottir

Die Vorladung führte zu einem Aufschrei in Island, wo der Außenminister den US-Botschafter zu einer Erklärung einbestellte. Es sei “sehr ernst, dass ein fremder Staat, die Vereinigten Staaten, über eine isländische Person, die in öffentlichen Wahlen ein Mandat erhalten hat, derart private Informationen verlangt”, sagte der Innenminister Ogmundur Jonasson im isländischen Radio.

Diese Sorge werde noch verstärkt, sagte Jonasson, wenn man das Ganze “unter dem Aspekt der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Menschen im Allgemeinen betrachtet”.

Frau Jonsdottir verurteilte am Sonntag die Verfügung in einem Telefon-Interview mit der WSWS. “Es gibt kein Strafverfahren gegen mich, denn nichts von dem, was ich getan habe, verletzt irgendein Gesetz”, erklärte sie.

“Die US-Regierung versucht, Enthüllungsplattformen und die Veröffentlichung von Missständen zu kriminalisieren”, fügte Jonsdottir hinzu. “Sie wollen es auf eine Stufe mit Spionage stellen, und wenn ihnen das gelingt, könnten Journalisten strafrechtlich verfolgt werden, nur weil sie ihre Arbeit tun.”

Jonsdottir und Gonggrijp werden zusammen mit Julian Assange als Produzenten des so genannten Collateral Murder Videos aufgelistet, das vergangenen April auf WikiLeaks veröffentlicht wurde. Das Video aus dem Jahr 2007 zeigt, wie Soldaten aus einem US-Kampfhubschrauber unbewaffnete Menschen, darunter zwei Reuter-Journalisten, wahllos abschlachten.

Die Subpoena des Justizministers verlangt nicht nur Informationen über WikiLeaks und seine Mitarbeiter. Hinzu kommen “nicht-inhaltliche Informationen, die an dem Inhalt irgendwelcher Kommunikation hängen ... und in den Mitgliedskonten gespeichert sind, wie z.B. Email-Adressen der Empfänger”. Wenn Twitter-Postings als Nachrichten interpretiert werden, dann bedeutet das, dass Twitter verpflichtet wird, die Namen aller Wikileaks Anhänger herauszugeben.

Deshalb hat Wikileaks am Sonntag auf seiner Twitter-Seite eine Warnung veröffentlicht, dass “alle 637.000 Anhänger von @wikileaks zur Zielgruppe der gegen Twitter gerichteten Subpoena der US-Regierung gehören”.

Die Verfügung wies Twitter an, nicht zu veröffentlichen, dass ihm die Verfügung zugestellt worden sei. Deshalb beantragten Twitter-Anwälte beim Bezirksgericht, diese Verfügungen zur Geheimhaltung aufzuheben, was das Gericht am 5. Januar auch tat. Daraufhin benachrichtigte Twitter die Betroffenen darüber, dass sie die Verfügung innerhalb von zehn Tagen vor Gericht anfechten müssten, da man sonst das angefragte Material aushändigen müsse.

Bisher ist Twitter das einzige bekannte soziale Netzwerk, das im Zusammenhang mit den Wikileaks-Ermittlungen eine Subpoena erhalten hat. Allerdings äußerten WikiLeaks und Frau Jonsdottir die Vermutung, Facebook, Google und andere Unternehmen hätten ähnliche Verfügungen erhalten, seien diesen aber stillschweigend nachgekommen.

“Wenn Twitter nicht dafür gekämpft hätte, dass die Geheimhaltung der Subpoena aufgehoben wird, dann hätten wir nie von ihr erfahren”, sagte Jonsdottir. “Ich warte auf ähnliche Briefe von Facebook, Google und Skype, weil ich gerne wissen möchte, ob sie auch eine Verfügung erhalten haben.”

WikiLeaks veröffentlichte eine Erklärung und forderte Facebook und Google auf, jede Zustellung einer Subpoena öffentlich bekannt zu machen. “Heute wurde zum ersten Mal die Existenz einer gegen WikiLeaks gerichteten, geheimen Spionage-Untersuchung der Grand Jury der US-Regierung bestätigt, weil eine Subpoena der Allgemeinheit zur Kenntnis gebracht wurde”, schrieb die Organisation in einer Erklärung.

Jonsdottir sagte, wenn irgendein anderes Land als die Vereinigten Staaten auf diese Weise Informationen über einen ausländischen Parlamentarier verlangen würde, hätte dies einen weltweiten Aufruhr zur Folge. “Ich bin im Internationalen Parlamentarier-Netzwerk über Tibet. Was würde die Welt denken, wenn China die Herausgabe meiner gespeicherten Computer-Aufzeichnungen forderte, weil es glaubte, dass ich terroristische Mönche unterstützt hätte?” fragte sie.

Julian Assange verurteilte die Gerichtsverfügung in einer Erklärung vom Samstag. “Wenn die iranische Regierung versucht hätte, diese Informationen über Journalisten und Aktivisten fremder Nationen zu erhalten, hätten Menschenrechtsgruppen auf der ganzen Welt ihre Stimme erhoben”, sagte er der Associated Press.

Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die US-Regierung bereits einen Teil dieser Daten über ihre illegalen Abhörmethoden und heimliche Subpoenas eingesammelt hat. So schrieb Jacob Appelbaum, ein in der Vorladung aufgeführter Security-Spezialist, auf seiner Twitterseite: “Ich frage mich, ob die Subpoena lediglich eine zweite Front ist, um auf einem legalen Weg die Beweise zu erhärten, die sie bereits durch die erwiesenen NSA-Lauschangriffe gesammelt haben. Der [US-Geheimdienst] NSA ist nur zwei Blocks von der Twitter-Geschäftszentrale entfernt."

Jonsdottir und WikiLeaks haben erklärt, sie beabsichtigten, vor Gericht zu gehen und Twitter an der Übergabe der Daten zu hindern.


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