Berlusconis Skandale und eine geplante „Links“-Rechts-Koalition

Von Marc Wells
2. Februar 2011

Einmal mehr ist Italiens Premierminister Silvio Berlusconi in einen Prostitutions- und Korruptionsskandal verwickelt. Diesmal haben Mailänder Staatsanwälte dem Ministerpräsidenten eine 384 Seiten starke Vorladung wegen angeblich krimineller Verwicklungen zugestellt.

Offenbar haben in Berlusconis luxuriöser Residenz Arcore bei Mailand Sexparties stattgefunden, an denen mehrere seiner engsten Mitarbeiter teilnahmen, z.B. Nachrichtendirektor Emilio Fede, der offen Faschisten freundliche Künstleragent Lele Mora und Nicole Minetti, Regionalabgeordneter der Lombardei. Das Interesse der Medien konzentriert sich nun auf die Teilnahme einer Minderjährigen, der 17 Jahre alten Marokkanerin Karima El-Mahroug, genannt Ruby, an den so genannten „Bunga-Bunga“-Parties.

Nach Manier eines Operetten-Diktators widersetzt sich Berlusconi den Behörden. Die Vorladung des Staatsanwalts hat er mit Verachtung gestraft. Er erklärte, er sei bereit, „vor dem Richter zu erscheinen, doch [er] werde es in diesem Fall nicht tun, weil der Fall nicht in die Zuständigkeit des Staatsanwalts fällt“. Er sagte, seine Anwälte seien „mit 2.560 Gerichtsprozessen beschäftigt, mit über tausend Richtern und für über dreihundert Millionen Euro an Anwaltskosten“.

Die Beweislage im laufenden Fall enthüllt ein Ausmaß an Verdorbenheit, das allgemeine Abscheu hervorruft. Der Skandal wird jedoch benutzt, um die Aufmerksamkeit von der ernsten Krise abzulenken, in der Italien versinkt, und um Konflikte innerhalb der herrschenden Elite auszutragen. Es geht um die Frage, wie die so genannten „Reformen“, die massive Angriffe auf die Arbeiter beinhalten, am besten durchgesetzt werden können.

Der jüngste derartige Angriff ist der neue Arbeitsvertrag bei Fiat-Mirafiori (siehe: „Abstimmung bei Fiat in Turin: Gewerkschaften unterstützen historischen Angriff auf italienische Arbeiter“, wsws vom 22. Januar 2011). Dieser gewaltige Rückschlag zerstört wichtige Errungenschaften aus bitteren Kämpfen der Arbeiter. Gleichzeitig verschärft er die explosive Lage, die sich auf der ganzen Welt entwickelt, wie die jüngsten revolutionären Ereignisse im Nachbarland Tunesien zeigen. Nach Auffassung vieler mächtiger Italiener erfordern weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse die Absetzung des unpopulären Berlusoni.

Einer, der schon sehr früh den Rücktritt des Premiers forderte, ist sein ehemaliger Hauptverbündeter, der Neofaschist Gianfranco Fini, der sich von Berlusconi getrennt hat, um eine neue Partei (Futuro e Libertà, FLI) zu gründen. Fini hat eine neue Allianz, den Dritten Pol, gegründet, dem auch Francesco Rutelli, ein wahres Polit-Chamäleon, und der Christdemokrat Pier-Ferdinando Casini angehören. Nach dem Scheitern einer Misstrauensabstimmung im Parlament am 14. Dezember hatte sich Fini praktisch von der öffentlichen Bühne zurückgezogen, bis die Staatsanwälte Berlusconi jetzt vorluden.

Nun unternimmt der Dritte Pol eine neue Anstrengung, um Berlusconi loszuwerden. Fini fordert den sofortigen Rücktritt des Premierministers, mit dem er sechzehn Jahre lang zusammengearbeitet hat. In einer Erklärung, die gleichbedeutend mit einer Selbstanklage ist, weist Fini auf das „altväterliche und halbfeudale Politikkonzept“ der Partei hin, die er und Berlusconi vor ihrem Zerwürfnis gemeinsam geführt haben.

Dieser Vorstoß gegen Berlusconi hat die Unterstützung breiter Industriellenschichten. Emma Marcegaglia, Präsidentin des Unternehmerverbands Confindustria, beschwerte sich: „In den letzten sechs Monaten hat die Regierung nichts mehr zustande gebracht. Das Land muss wissen, ob die Regierung in der Lage ist, die Reformen einzuführen, oder ob eine Alternative her muss. Wir brauchen Stabilität, nicht als Selbstzweck, sondern um die Reformen umzusetzen.“

Diese Erklärung zeigt, was in Wirklichkeit hinter dem so genannten Ruby-Skandal steckt. Die „Reformen“, auf die Marcegaglia sich bezieht, stimmen mit dem jüngsten Fiat-Vertrag überein. „Stabilität“ soll heißen, dass man sich auf Notstandsmaßnahmen und Unterdrückung vorbereitet und diese unter Bedingungen durchsetzen muss, unter denen die aktuelle Regierung diskreditiert und unfähig ist, die Unzufriedenheit der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten.

Marcegaglia und Fini haben einen gemeinsamen Vorschlag für den Chef einer neuen Regierung: den heutigen Wirtschafts- und Finanzminister, Giulio Tremonti, Mitglied der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL) mit starken Sympathien für die fremdenfeindliche Lega Nord.

Ob die Wahl letzten Endes auf Tremonti als Premierminister fällt oder nicht, der Vorschlag folgt jedenfalls einer politischen Logik: Es geht darum, eine Koalition der Rechten mit der so genannten Linken zu schaffen; eine Regierung, die sich einerseits auf Rechte und Neofaschisten, und andererseits auf die ex-Stalinisten und Sozialdemokraten stützen kann. Italo Bocchino, Sprecher der Fini-Partei FLI, kommentierte den Vorschlag Tremonti mit folgenden Worten: „Wir wollen eine Lösung auf deutsche Art [eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten]. Wer könnte eine Regierung der großen Koalition besser leiten als Tremonti?“

Tremontis Werdegang kann in dieser Hinsicht einiges erklären. Während der ganzen 1980er Jahre war er aktives Mitglied und Parlamentskandidat für die Italienische Sozialistische Partei. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und im Zuge der „Mani Pulite“-Skandale entdeckte er seine Loyalität für Berlusoni.

Die Aussicht auf eine solche Koalition erfordert einen Blick auf die üble Rolle der so genannten „Linken“, die dieses Manöver nicht nur erleichtern, sondern in Wirklichkeit eine führende Rolle darin spielen.

Die Demokratische Partei (PD), die Mitte-Links-Formation, der mehrere Flügel der früheren stalinistischen KPI angehören, gab dem dritten Pol schon vor der Misstrauensabstimmung vom 14. Dezember eine gewisse Unterstützung (Siehe: „Hinter Skandal um Berlusconi steht Rechtswende der italienischen Politik“, wsws vom 13. November 2010). Als Berlusconi mit der knappen Mehrheit von drei Stimmen im Amt bestätigt wurde, schlug Pier Luigi Bersani, der PD-Sekretär, offen eine Allianz mit dem Dritten Pol vor und erklärte, er wolle „bis Januar allen Oppositionskräften der Mitte und von Mitte-Links einen Vorschlag vorlegen, der auch als Wahlprofil taugen könnte“.

Als der Neofaschist Fini nicht reagierte, äußerte Bersani vor kurzem seine Befürchtungen und erneuerte seine Einladung mit großer Dringlichkeit: „Der Dritte Pol muss sich entscheiden, mit wem er zusammen gehen will.“

Der ehemalige PD-Chef Walter Veltroni, einst langjähriges KPI-Mitglied, erweiterte den Vorschlag noch auf „alle politischen Kräfte“. Veltroni hatte den Fiat-Arbeitern, die für den Mirafiori-Kontrakt gestimmt hatten, seine „Hochachtung, Bewunderung und Dankbarkeit“ ausgesprochen. Nun sagte er: „Jede Lösung, auch Neuwahlen, wäre besser als die aktuelle Situation.“ Das bedeutet, dass auch ein Zusammengehen mit der rassistischen Lega Nord in einer großen Koalition denkbar wäre. Die Lega Nord ist bisher Berlusconis letzter verbliebener Bündnispartner.

Der Bürgermeister von Turin, Sergio Chiamparino von der PD, sprach es noch klarer aus und sagte, die Lega Nord müsse “Berlusconi verlassen, wenn sie den Föderalismus verwirklichen will“. Aus Rücksicht auf die nationalistische Stimmung anlässlich des 150. Jahrestags von Italien fasste Chiamparino sein Angebot und seine Anbiederung an die reaktionäre Lega Nord in folgende Worte: „Eine fortschrittliche Erneuerung der Einheit Italiens ist nur auf der Grundlage des Föderalismus denkbar“. Chiamparino pflegt enge Verbindungen zu Giulio Tremonti, und zu einem weiteren Frontmann der Lega Nord, Roberto Calderoli, dem Minister für die Vereinfachung von Gesetzen.

Unterdessen bewegt sich Nichi Vendola, Führer der Partei Sinistra Ecologia Libertà (Linke Ökologische Freiheit, SEL), im politischen Spektrum vorsichtig nach „links“. Nachdem die PD von den Neofaschisten nicht beachtet wurde, schlägt Vendola nun Bersani vor, einen Pakt mit seiner Partei zu schmieden. Der Dritte Pol „scheint nach einem anderen Drehbuch zu arbeiten“, sagt Vendola, der eine „Reformkoalition“ fordert, „die Italien ins Zentrum stellt“.

Die Aufzählung der Opportunisten wäre unvollständig ohne Rifondazione Comunista an der „äußeren Linken“. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Mailand hat Rifondazione vergangene Woche folgenden Slogan geprägt: „Für eine Renaissance – mit Pisapia und einer vereinigten Linken können wir gewinnen.“

Der Rechtsanwalt Giuliano Pisapia ist heute amtierender Bürgermeister von Mailand, nachdem er die letzten Vorwahlen für eine PD-geführte Koalition gewonnen hatte. Auf dieselbe Art Allianz stützt sich auch Vendola als Gouverneur von Apulien. Die Rechtswende von SEL und Rifondazione drückt sich darin aus, dass sie gemeinsam mit der PD derartige Vorwahlen durchführen. Derweil zeigt sich eine Linksentwicklung der Bevölkerung gerade an der Wahlunterstützung für Kandidaten wie Vendola und Pisapia, die sich zu Unrecht als Politiker „links vom Establishment“ präsentieren.

Rifondazione erklärt: “Notwendig ist eine demokratische Allianz aller sozialen und politischen Kräfte, die darin übereinstimmen, dass ein Wechsel vordringlich ist, und die gemeinsam die Werte Verfassung, Arbeit und Gemeinwohl verteidigen.“ Mit andern Worten, dies ist eine Partei der bürgerlichen Ordnung. Der Opportunismus und die Klassenzusammenarbeit von Rifondazione stoßen Arbeiter ab und haben dazu geführt, dass die Partei bei den Parlamentswahlen 2008 ihre sämtlichen Sitze verloren hat.

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