Widersetzt euch allen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben!

Schafft Basiskomitees, um den Kampf zu führen!

Von von der Socialist Equality Party (Großbritannien)
12. Februar 2011

Die Kürzungen der konservativ-liberaldemokratischen Regierung in Großbritannien stellen den nachhaltigsten Angriff auf den Lebensstandard und die gesellschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse seit achtzig Jahren dar.

Neben dem Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst und finanziellen Einschnitten in den Bereichen Sozialhilfe, Gesundheit, Bildung, Renten und im Wohnungswesen, werden die Finanzzuschüsse der Regierung an die Gemeinden in den kommenden vier Jahren um fast ein Drittel gekürzt. Lebensnotwendige Dienste, von denen viele Millionen Arbeiterfamilien, junge Menschen, Senioren und Behinderte abhängen, werden vernichtet.

Jede europäische Regierung, ob dem Namen nach “links” oder konservativ, setzt Sparmaßnahmen durch. Um diese Angriffe abzuwehren, ruft die Socialist Equality Party (SEP) zum Aufbau einer politisch unabhängigen sozialen Massenbewegung auf, die sich auf ein sozialistisches Programm gründet und die arbeitenden Menschen in Großbritannien mit den Arbeitern in ganz Europa und international vereint.

Wir weisen das Mantra von “gleichmäßig verteilten Opfern“ zurück. Die arbeitende Bevölkerung ist für die Wirtschaftskrise nicht verantwortlich. Sie ist das Ergebnis rücksichtslosen und weitgehend kriminellen Handelns der Finanzinstitute und der Superreichen. Die offiziellen Parteien – Labour, Konservative und Liberaldemokraten – reagieren auf ihre Weise. Ihr Aufruf, Großbritanniens Wirtschaft „wiederzubeleben“ bedeutet eine weitere massive Verlagerung gesellschaftlichen Wohlstands von denen am unteren Ende der Gesellschaft zu denen an ihrer Spitze.

Seit 2008 haben die Banken in aller Welt von den Steuerzahlern Gelder in Höhe eines Viertels des globalen Bruttoinlandsproduktes erhalten. Im Vereinigten Königreich haben die Banken 1,5 Billionen Pfund an finanzieller Unterstützung und Konjunkturpaketen eingestrichen. Doch obwohl die Banken nur dank öffentlicher Gelder überlebensfähig sind, werden sie als einzige von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Während die Banker sich weiterhin Boni in Milliardenhöhe zuteilen, werden die Kosten für die Rettungsprogramme der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet.

Hunderttausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen und privaten Sektor werden vernichtet, während staatliche Hilfsangebote zurückgefahren oder ganz gestrichen werden.

Die offizielle Arbeitslosigkeit hat die 2,5 Millionen-Grenze überschritten. Im kommenden Jahr wird mit 4 Millionen Arbeitslosen gerechnet. Am härtesten trifft es die Jungen. Fast eine Million Menschen unter 25 sind bereits ohne Job; zwanzig Prozent der Universitätsabsolventen finden keine Arbeit. Ohne Einkommen stehen die jungen Menschen vor schlechteren sozialen Bedingungen als ihre Eltern und Großeltern.

Die Verschärfung der Arbeitslosigkeit und die Kürzung von Sozialhilfeleistungen zielen darauf ab, billige Arbeitskräfte zu erzeugen, mit denen Löhne und Arbeitsbedingungen untergraben werden können. Junge Arbeitslose zwischen 18 und 21 sollen in ein achtwöchiges „Arbeits-Erfahrungs-Programm“ gesteckt werden, um Arbeitgeber mit kostenlosen Arbeitskräften zu versorgen.

Kommunale Arbeitsplatzvernichtung

Derzeit werden durch Gemeinden und Behörden Arbeitsplätze in ungekanntem Ausmaß vernichtet. 150.000 Entlassungen sind bereits bekannt geworden, aber die endgültige Zahl könnte im öffentlichen Dienst eine halbe Million erreichen. Am härtesten wird es die früheren Industriestädte treffen, wo die Gemeinden und der nationale Gesundheitsdienst die wichtigsten Arbeitgeber sind.

Regierungszuwendungen an Kommunalbehörden werden in den nächsten zwei Jahren um 6,5 Milliarden Pfund gekürzt werden, wobei einige der unterprivilegiertesten Gegenden am meisten einbüßen – einschließlich Liverpool, Manchester und Hackney, die mehr als zwanzig Prozent verlieren werden. Das wohlhabendere Surrey verliert nur sechs Prozent und Buckinghamshire acht Prozent.

In Birmingham, wo ein Drittel der Menschen im öffentlichen Dienst arbeitet, beabsichtigt die von den Torys geführte Kommunalbehörde, 37 Prozent der Jobs zu streichen – insgesamt 5.000 Jobs.

Diese Angriffe werden auch von den Labourbehörden durchgeführt. Lambeth Council streicht 2.000 Jobs in dem Stadtteil von London, der die höchste Arbeitslosenzahl vorweist. Die Stadträte von Liverpool und Manchester haben Pläne angekündigt, jeden sechsten Arbeitsplatz zu streichen.

In Schottland stehen bekanntermaßen bereits 10.000 Jobs bei Kommunen und im öffentlichen Dienst in der Schusslinie. In Wales sind es 2000.

Kommunalbehörden drohen Arbeiter zu entlassen, wenn sie nicht bereit sind, neue Arbeitsverträge zu unterzeichnen, die das Einfrieren von Löhnen, Lohnkürzungen und Angriffe auf die Renten enthalten.

Im nationalen Rahmen steht den Arbeitern im öffentlichen Dienst ein dreijähriges Einfrieren der Löhne bevor, wobei zunehmende Inflation und die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherung den Lebensstandard der Arbeiter auffressen.

Den Verletzlichsten werden die Hilfsdienste gestrichen – alleinerziehenden Eltern, Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderten und Alten. 250 „Sure Start Centres“ (Starthilfezentren) sollen geschlossen werden und Hunderte von Betreuungsjobs für Senioren werden abgeschafft. Bürgereinrichtungen werden reduziert und 900 Schuldenberater haben ihre Kündigung erhalten.

Hunderte von Jobs im Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr sind im ganzen Königreich ebenfalls in Gefahr.

Kein Vertrauen in die Labour-Partei und die Gewerkschaften

Der Labourpartei und den Gewerkschaften darf man beim Kampf gegen diese Angriffe kein Vertrauen schenken, so wie es die Socialist Workers Party (SWP) und die Socialist Party (SP) empfehlen. Nicht eine einzige von der Labourpartei kontrollierte Behörde ist bereit, sich den Kürzungen zu widersetzen. Die hohlen Proteste der Labourpartei, man wolle die „Armen“ und „Verletzlichen“ schützen, sind vorgetäuscht. Während ihrer dreizehn Jahre an der Regierung hat die Labourpartei die Finanzoligarchie und die Großkonzerne in ihrer unermesslichen Gier unterstützt, während Arbeiter gezwungen wurden, sich massiv zu verschulden, um das Sinken der Reallöhne auszugleichen.

Als die Banken und das Finanzsystem 2008 vor dem Zusammenbruch standen, gab die Labourpartei ihnen die Schlüssel zum Finanzministerium und schlug die Richtung ein, die jetzt zu den Sparmaßnahmen führt.

Ed Miliband, Führer der Labourpartei, hat “unverantwortliche” Streiks verurteilt und dem Big Business damit das Signal gegeben, dass Labour sicherstellen wird, dass nichts die Profitmacherei gefährdet.

Die Torys, die Liberaldemokraten und Labour verlassen sich alle auf die Dienste der Gewerkschaften, die jegliche Mobilisierung gegen die Regierung verhindert haben. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Unite, UNISON, GMB und PCS, verfügen über mehr als vier Millionen Mitglieder, aber haben keinen Finger gegen die Angriffe auf Jobs und Arbeitsbedingungen gerührt. Wo es nicht möglich war, Streiks zu verhindern, wurden sie auf örtliche Probleme begrenzt und so schnell wie möglich beendet.

Die vom Gewerkschaftsdachverband TUC für den 26. März angesetzte Demonstration ist eine weitere Scheingeste, um das Einverständnis der Gewerkschaften mit den Kürzungen zu verschleiern. Die Ereignisse in Irland, Frankreich, Portugal, Spanien und Griechenland zeigen: Selbst dort, wo sich Millionen von Arbeitern an militanten Aktionen beteiligen, werden die Gewerkschaften, solange sie die Kontrolle ausüben, jede Opposition zersplittern und abwürgen.

Die Gewerkschaften funktionieren nicht als Organisationen zur Verteidigung der Arbeiter, sondern als fünfte Kolonne des Managements. Brendan Barber, Chef des TUC sitzt im Aufsichtsrat der Bank von England. Erst im vergangenen September lud der TUC den Gouverneur der Bank von England, Mervin Kind, zu seiner Jahreskonferenz ein.

Ein sozialistisches Programm zur Bekämpfung der Kürzungen

Die Socialist Equality Party weist die Behauptung der “Widerstandskoalition” und anderer “Anti-Kürzungs-Kampagnen” zurück, dass der Druck der Massen die Labour Party und die Gewerkschaften zwingen könne, für die Arbeiterklasse zu kämpfen. Die Rolle all dieser scheinbar linken Gruppierungen ist es, die Autorität dieser gegen die Arbeiterklasse gerichteten Organisationen zu stützen, und das unter Bedingungen, unter denen sie zunehmend diskreditiert sind und den Kampf für eine neue politische Partei, die sich auf ein wahrhaft sozialistisches und internationalistisches Programm stützt, verhindern.

Alles hängt davon ab, dass die Arbeiterschaft mit der Labour Party und den Gewerkschaften bricht und neue demokratische Organisationen des Klassenkampfes aufbaut. Die Socialist Equality Party ruft auf zur Bildung von Basiskomitees am Arbeitsplatz und von Aktionskomitees auf, um alle Teile der Arbeiterklasse zu vereinen – ob arbeitslos oder in Arbeit, Studenten, jene, die in der Falle der Gewerkschaften stecken und alle, die keiner Gewerkschaft angehören.

Solche Organisationen müssen alle Kämpfe zu einer politischen und betrieblichen Offensive vereinen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Nur eine Arbeiterregierung, die sozialistischer Politik verpflichtet ist, kann den schraubstockartigen Griff, den das Kapital über die Gesellschaft ausübt, sprengen. Die Banken und die Großkonzerne müssen in öffentliche Einrichtungen unter demokratischer Kontrolle verwandelt werden, um sicherzustellen, dass ihre gewaltigen Ressourcen genutzt werden, um sozialen Bedürfnissen zu entsprechen und nicht, um privaten Profit zu erwirtschaften.

Ein Dringlichkeitsprogramm öffentlicher Arbeiten muss durchgeführt werden, um Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude zu erneuern, Straßen zu warten und sich um andere wichtige Infrastrukturprojekte zu kümmern, von denen die moderne Massengesellschaft abhängt. Dies würde die Grundlage für vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, Wohnraum, Erziehung und ein Gesundheitswesen für alle schaffen.

Vor allem müssen sich die britischen Arbeiter im Kampf mit den Arbeitern in ganz Europa verbünden, die den denselben Banken und Konzernen gegenüberstehen, die ihnen Sparmaßnahmen diktieren.

Wir fordern alle, die mit diesen Perspektiven übereinstimmen, auf, an den Treffen der Socialist Equality Party teilzunehmen, sich ihr anzuschließen und den Kampf gegen die Sparmaßnahmen aufzunehmen.

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