Schulterschluss zwischen Brüssel und Washington

EU-Gipfel berät über Lage in Ägypten

Von Ulrich Rippert
4. Februar 2011

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am heutigen Freitag in Brüssel findet im Schatten der ägyptischen Massendemonstrationen und der brutalen Gegenoffensive des Mubarak-Regimes statt. Dabei betreibt die EU ein zynisches Doppelspiel. Während sie in offiziellen Stellungnahmen zum Gewaltverzicht aufruft und einen „friedlichen Übergang zur Demokratie“ anmahnt, signalisiert sie dem diktatorischem Regime Mubaraks und den Militärs Unterstützung und Zusammenarbeit.

Die Massendemonstrationen der vergangenen Tage, die am Dienstag mit dem „Marsch der Millionen“ in Kairo einen Höhepunkt erreichten, versetzten die europäischen Machthaber in Angst und Schrecken. Die Dynamik und der revolutionäre Charakter der Bewegung überraschte sie. Reflexartig suchten sie den Schulterschluss mit der stärksten imperialistischen Regierung in Washington.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der noch vor wenigen Wochen seinen Weihnachtsurlaub in einem idyllischen Taucherparadies am Roten Meer in Ägypten verbrachte, sagte gestern im Morgenmagazin des deutschen Fernsehens: „Die Europäische Union und die USA stimmen sich derzeit eng ab.“ Das kann nur bedeuten, dass die deutsche Regierung und die europäischen Institutionen vorab darüber informiert waren, dass die amerikanische Regierung das brutale Vorgehen der Mubarak-Schläger unterstützt.

Im selben Interview warnte Westerwelle vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Ägypten und fügte hinzu, er befürchte „im Vorfeld der Freitagsgebete eine Zuspitzung der Lage“. Was bedeuten diese finsteren Andeutungen? Was wurde mit Washington abgesprochen? Inwieweit dient der EU-Gipfel dazu, die europäischen Regierungen darauf vorzubereiten, dass die Aufstandsbewegung in einem weiteren blutigen Massaker erstickt werden soll?

Fest steht, dass die wiederholten Appelle zum Gewaltverzicht und Ermahnungen zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nichts mit einer ernsthaften Unterstützung der ägyptischen Bevölkerung zu tun haben. Vielmehr versuchen die europäischen Regierungen davon abzulenken, dass sie seit Jahrzehnten das despotische Regime am Nil, wie auch die anderen Diktaturen im Nahen Osten, unterstützen.

Noch bei ihrem jüngsten Besuch in Israel am vergangenen Montag und Dienstag betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass ihre „Unterstützung der Demokratiebewegung“ nicht missverstanden werden sollte. Vorwürfe ihrer israelischen Gesprächspartner, sie lasse Mubarak fallen, wies sie entrüstet zurück und verwies auf die jahrelange enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Berlin und Kairo.

In Brüssel meldete sich die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, zu Wort und forderte, Mubarak müsse auf den Willen der ägyptischen Bevölkerung reagieren und „so schnell wie möglich“ handeln. Ähnlich äußert sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich zurzeit in London aufhält.

Am Mittwoch hielt auch Großbritanniens Premierminister David Cameron im britischen Unterhaus eine pathetische Rede, in der er sagte: „Wir stehen auf der Seite derer, die Freiheit in diesem Land wollen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzen.“ Cameron betonte, der demokratische Wandel müsse „jetzt“ beginnen und dürfe nicht in eine ferne Zukunft verschoben werden.

Was Cameron nicht sagte – worüber aber alle EU-Regierungen übereinstimmen – ist ihre gemeinsame Überzeugung, dass der so genannte „demokratische Wandel“ keinesfalls von den demonstrierenden Massen in Kairo oder anderen Städten Ägyptens bestimmt werden dürfe. Vielmehr müsse er unter der strikten Kontrolle der imperialistischen Regierungen in Europa und den USA durchgeführt werden.

Deshalb wird auf dem Brüsseler EU-Gipfel vor allem darüber diskutiert, wer den 82-jährigen Mubarak am besten ablösen sollte, und in welcher Form dies geschehen müsse, damit sowohl der bestehende, brutale Machtapparat erhalten, als auch jede ernsthafte Einmischung und Teilhabe der Bevölkerung ausgeschlossen werde. Das ist das wichtigste Anliegen der europäischen Regierungen, die darauf hoffen, auf diese Weise ihren Einfluss in der Region sichern zu können.

Dabei bieten sich aus Brüsseler Sicht mehrere Potentaten an, die gegenwärtig als Sprecher der Oppositionsbewegung hochstilisiert werden. Einer der bekanntesten ist Mohamed ElBaradei, der frühere Chefunterhändler der Internationalen Atomenergiebehörde. Am Mittwoch telefonierte der Karrierediplomat ausführlich mit Außenminister Guido Westerwelle. Tags zuvor hatte er bereits mit den Botschaftern Großbritanniens und den USA über seine Vorstellungen für die Zeit nach Mubarak verhandelt.

ElBaradei schlug vor, den von Mubarak kürzlich zum Vizepräsidenten ernannten Omar Suleiman als Übergangspräsidenten einzusetzen. „Während seiner Regierungszeit könnten die beiden Parlamentskammern aufgelöst und die Verfassung mit Blick auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen überarbeitet werden“, fasst Spiegel-Online die Vorstellungen ELBaradeis zusammen. Obwohl der frühere Chefunterhändler der Internationalen Atomenergiebehörde, der auch gute Kontakte zum Regime in Teheran unterhält, in den europäischen Hauptstädten geschätzt wird, steht in Frage, ob er in Ägypten ausreichend Unterstützung hat.

Im Gegensatz zu ELBaradei wird der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, als einer der populärsten Politiker Ägyptens bezeichnet. Anfang der Woche kündigte er in einem Interview mit dem US-Sender CNN an, er beabsichtige für das ägyptische Präsidentenamt zu kandidieren. Die Bundesregierung steht seit geraumer Zeit mit ihm in Kontakt. Im vergangenen Oktober war er zu Gesprächen über den Friedensprozess im Nahen Osten in Berlin. Ein Regierungssprecher bedankte sich anschließend für den „offenen und freundschaftlichen Meinungsaustausch“.

Almut Möller, Expertin für EU-Mittelmeerfragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wird von Spiegel-Online mit den Worten zitiert: „Amr Mussa ist eine international anerkannte Persönlichkeit, die in das westliche Wertesystem eingebunden ist.“ Der Westen habe Mussa in seiner Rolle als Generalsekretär der Arabischen Liga als verlässlichen Partner kennengelernt. „Sollte Mussa eine führende politische Rolle in Ägypten übernehmen, würde es für die Bundesregierung schnell Anknüpfungspunkte geben“, betonte Möller.

Als dritter möglicher Interessenvertreter der westlichen Regierungen in Ägypten wird Aiman Nur genannt. Der liberale Anwalt wurde im Westen vor sechs Jahren bekannt, als er bei der Präsidentschaftswahl wegen angeblicher Dokumentenfälschung im Zusammenhang mit der Zulassung seiner Partei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sein damaliges Berufsverbot als Politiker wurde bisher nicht aufgehoben. Daher könnte er auch an kommenden Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen und scheidet im Grunde aus.

Die Debatten über „demokratische Alternativen“ in Ägypten am Vorabend des EU-Gipfels machen deutlich, dass die herrschenden Klassen in Europa und den USA entschlossen sind, einen imperialistischen Stadthalter in der Nil-Metropole durchzusetzen, der ihre Interessen nicht weniger konsequent und, wenn nötig, nicht weniger brutal als Mubarak durchsetzt.

Die hochtrabenden Phrasen über Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sollen nur verdecken, dass die europäischen Regierungen davon ausgehen, dass sie, in Absprache mit den USA, – und nicht etwa die ägyptische Bevölkerung – darüber zu entscheiden haben, wer künftig die Macht in Kairo ausübt. Deutlicher könnte die imperialistische Herrschaft und Arroganz kaum sichtbar werden.

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