Der britische Premierminister David Cameron nutzte seine Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz in Deutschland am vergangenen Wochenende, um eine „Gezeitenwende“ im Kampf gegen den „einheimischen Terrorismus“ in Großbritannien zu verkünden.
Die Ausführungen des Tory-Führers waren zutiefst undemokratisch. Er kündigte an, im Gleichschritt mit den rechten, anti-muslimischen Kampagnen anderer Regierungen in Europa zu marschieren, die die Arbeiterklasse angesichts sozialer Zerstörungen und imperialistischer Kriege zu spalten versuchen.
Die britischen Erfahrungen zeigten, sagte Cameron auf der Konferenz, “dass Europa wahrnehmen muss, was in seinen eigenen Ländern passiert” – insbesondere, dass die “größte Bedrohung Terrorangriffe“ seien, „von denen einige traurigerweise von unseren eigenen Bürgern begangen werden“. Cameron sagte, dass die Bedrohung „überwiegend von jungen Männern ausgeht, die einer völlig perversen, verzerrten Interpretation des Islam anhängen.“
Die Ursache dafür sei weder soziale Verelendung noch Ablehnung der westlichen Außenpolitik. Sie sei das Produkt von „staatlichem Multikulturalismus“, der „unterschiedliche Kulturen ermuntert“ habe, „nebeneinander her zu leben, getrennt vom Mainstream“. Er forderte „eine stärkere Identifizierung mit der Heimat… Offen gesagt, wir brauchen viel weniger passive Toleranz, wie in den letzten Jahren, und mehr aktiven, kraftvollen Liberalismus“.
Camerons Erwähnung von “passiver Toleranz der letzten Jahre” könnte kaum zynischer sein. In ihrer dreizehnjährigen Regierungszeit führte die Labour Party Kriege in Sierra Leone, dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak. Alle wurden zuerst unter dem Vorwand einer „ethischen Außenpolitik“ und dann, noch ausdrücklicher, eines „liberalen Interventionismus“ geführt, d.h. unter der heuchlerischen Berufung auf genau die „westlichen Werte“, an die Cameron jetzt appelliert.
Unter dem Deckmantel des gleichzeitigen “Kriegs gegen den Terror” setzte die Labour-Regierung drakonische Einschränkungen der Bürgerrechte durch. Sie zielten in erster Linie gegen Muslime und umfassten die Verhängung von „Kontrollbefehlen“ (praktisch Hausarrest) gegen Menschen, die nie eines Vergehens angeklagt wurden. Die meisten dieser Bestimmungen werden von der konservativ-liberaldemokratischen Koalition weitgehend unverändert weitergeführt.
Cameron bezeichnete “die Feindschaft gegen die westliche Demokratie und liberale Werte” als extremistische Auffassung, als ob die Innen- und Außenpolitik der letzten britischen Regierungen Millionen Menschen nicht Grund genug gegeben hätten, solche hohlen Beschwörungen von Demokratie und Freiheit abstoßend zu finden. Tatsächlich trat Cameron mit seiner Rede gerade diese Prinzipien mit Füßen.
Er kündigte die Einführung eines politischen Lackmus-Tests für politische Organisationen an. Von jetzt an werde die Zusammenarbeit mit und die Finanzierung von muslimischen Organisationen durch die Regierung davon abhängig gemacht, dass sie „liberale Werte“ hochhielten. Wer das nicht tue, sollte keinen Zugang mehr zu öffentlich finanzierten Institutionen erhalten, unter anderem zu Universitäten.
Vor allem Camerons Konzeption eines “kraftvollen Liberalismus” ist das Gegenteil von wirklicher Demokratie. Diesen „kraftvollen Liberalismus“ stellte er in Gegensatz zu einer Gesellschaft, die sich auf „passive Toleranz“ stützt, in der der Staat „zu seinen Bürgern sagt, solange ihr das Gesetz respektiert, lassen wir euch einfach in Ruhe“.
Cameron vertritt die Vorstellung, dass die Bürger nicht nur das zu tun haben, was man ihnen sagt, sondern auch zu denken haben, was man ihnen sagt. Der Staat muss, wie er es ausdrückte, „aktiv bestimmte Werte propagieren“, die Großbritannien „als Gesellschaft definieren. Wer dazu gehören will, hat an diese Dinge zu glauben“. Das heißt, die Regierung soll das Recht haben zu bestimmen, was ein Gedankenverbrechen ist.
“Säkularismus” und “liberale Werte” werden als Zauberformel missbraucht, mit der Regierungen in ganz Europa Fremdenfeindlichkeit anzuheizen und Polizeistaatsmaßnahmen zu rechtfertigen versuchen.
Die Islam-Phobie spielt heute in dieser Hinsicht eine ähnliche Rolle wie der Antisemitismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie bietet eine Projektionsfläche für staatlich sanktionierten Hass und Verfolgungswahn, während sie der herrschenden Elite ermöglicht, ihre Kriege und ihre Finanzpolitik zu führen und oppositionelle politische und religiöse Anschauungen zu kriminalisieren.
Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande, Österreich, Dänemark und die Schweiz haben Gesetze verabschiedet, die das Tragen des muslimischen Vollschleiers in der Öffentlichkeit verbieten, oder bereiten ein Verbot vor. Kanzlerin Angela Merkel hieb schon im letzten Oktober in die gleiche Kerbe, als sie erklärte, der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland sei „grandios gescheitert“ und Einwanderer müssten sich besser integrieren.
Die herrschende Klasse ist besonders deswegen so darauf aus, diesen Kurs durchzusetzen, weil sie dabei ist, die Arbeiterklasse mit beispiellosen Angriffen zu traktieren. Zuerst haben die europäischen Regierungen für die Bankenrettung und die Rettung des Euro Billionen Euro zur Verfügung gestellt, und jetzt wollen sie der Arbeiterklasse die Rechung präsentieren, indem sie drastische Kürzungen der Staatsausgaben durchsetzen, Löhne kürzen und Arbeitsplätze streichen.
Die Koalitionsregierung in Großbritannien ist entschlossen, die schärfsten Kürzungen seit den 1930er Jahren durchzusetzen. Sie weiß, dass das auf massiven Widerstand treffen wird. Das Züchten von Fremdenfeindlichkeit zielt darauf ab, diese Opposition auszubremsen, indem die Arbeiter nach Hautfarbe, Religion und Nationalität gespalten werden. Auf diesem Gebiet brauchen die britischen Herrscher keine Ratschläge von Europa. In der Manier der „Ströme-von-Blut-Rede" des rechtsextremen Enoch Powell gegen Einwanderer von 1968 greift Cameron zu einer alterprobten Waffe im Arsenal der Tory Partei.
Es ist nicht ganz zufällig, dass Camerons Rede mit der ersten nationalen Demonstration der English Defence League (EDL) mit dreitausend Teilnehmern zusammenfiel. Die EDL versucht sich selbst als Basisbewegung gegen die Bedrohung durch islamischen Extremismus und seine Konsequenzen für Großbritanniens „liberale Werte“ hinzustellen. In Wahrheit setzt sie sich aus Fußball-Rowdies und Faschisten mit Beziehungen zu rechtsextremen Kreisen in ganz Europa zusammen.
Diesen Abschaum ermutigt die Bourgeoisie. Die Zeitungen berichteten über die Demonstration auf ihren ersten Seiten und ihr Sprecher wurde in die Sendung „Newsnight“ der BBC eingeladen.
Die herrschende Elite kann sich außerdem auf die Unterstützung ehemaliger “Linker” und Liberaler verlassen, die inzwischen zu Befürwortern von neokolonialen Aggressionskriegen geworden sind, wie z.B. Nick Cohen. Er war einer der Herausgeber des Euston Manifesto, das die amerikanische Invasion im Irak mit der Begründung rechtfertigte, dass sie „westliche Werte“ durch Regimewechsel verbreite. Im Guardian lobte Cohen Cameron, weil er „bereit ist, für elementare Prinzipien aufzustehen“.
Cohens Erklärung weist auf ein zweites Ziel von Camerons Bemerkungen hin: die Legitimierung weiterer Kriege. So wie Tony Blair die illegale Invasion im Irak als „Krieg für die Demokratie“ rationalisierte, so bereitet Cameron den Boden für neue, noch blutigere Interventionen im Nahen Osten, im Kaukasus und in Afrika vor.
Die herrschende Elite Großbritanniens ist von den Massenaufständen in Ägypten, Tunesien und in der ganzen Region gegen autoritäre Militärregimes erschüttert. Der Imperialismus hat sich Jahrzehnte lang auf diese Regimes gestützt, um die Bevölkerungen zu unterdrücken. Sie ist über die Sympathie alarmiert, die die arbeitende Bevölkerung für den Kampf der ägyptischen und tunesischen Massen hegt. Sie fürchtet zu Recht, dass er einen gemeinsamen Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und das Profitsystem ankündigt.
Die Rechtsentwicklung der europäischen Bourgeoise und die Beschwörung des “islamischen Extremismus als die größte Gefahr für unsere Sicherheit“ ist als Präventivschlag gegen eine solche Entwicklung gedacht.