Die Obama-Regierung und Ägypten

Von Barry Grey und David North
2. Februar 2011

In dem Maße wie die Obama-Regierung sich mit der anschwellenden revolutionären Bewegung in Ägypten befassen muss, wird ihre Taktik von zwei überragenden und miteinander verknüpften strategischen Zielen bestimmt. Das ist einerseits die Verteidigung des kapitalistischen Staates und andrerseits der Erhalt dieses Landes als Dreh-und Angelpunkt ihrer imperialistischen Außenpolitik im Mittelmeerraum, in Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Arbeiterklasse Ägyptens und ihre Verbündeten in den aufständischen Massen dürfen nicht die geringsten Illusionen über die Absichten und Pläne der US-Regierung unter Obama haben. Der Präsident und seine Berater im Verteidigungsministerium und der CIA sind entschlossen, die revolutionäre Bewegung einzudämmen, ihr die Kraft zu rauben und sie letztendlich zu zerschlagen.

Die Ereignisse der vergangenen Woche überraschten die US-Regierung. Sie hatte die Massenerhebung gegen ihren langjährigen Partner Mubarak nicht vorhergesehen. Selbst als Zehntausende Arbeiter und Jugendliche am Dienstag voriger Woche der Polizeigewalt trotzten, verbürgte sich Außenministerin Hillary Clinton für die Stabilität des Regimes.

Die USA sind wirtschaftlich, politisch und militärisch eng mit dem Regime Mubaraks verbunden. Dass sie sich so schwer damit tun, den Diktator fallen zu lassen, liegt aber nicht an tiefen Gefühlen der Verbundenheit. Die US-Regierung fürchtet schlicht, dass andere auf ihrer Gehaltsliste stehende Diktatoren Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bekommen könnten, ließe man Mubarak zu schnell fallen. Dennoch ist das Schicksal Mubaraks letzten Endes von zweitrangiger Bedeutung. Unvergleichlich wichtiger ist für Washington der Erhalt des ägyptischen Militär- und Sicherheitsapparates als Bewahrer der kapitalistischen Herrschaft.

Zurzeit ist die Regierung Obama besorgt, der Einsatz der ägyptischen Armee gegen die Proteste könnte zum Kollaps des Militärapparates führen. Sie kann sich nicht mit Sicherheit darauf verlassen, dass die Soldaten die Menschen in den Straßen Kairos, Alexandrias, Port Saids und anderer Städte niederschießen, was die einzige Möglichkeit wäre, Mubarak zu retten.

Die amerikanischen Politiker fühlen sich an den Präzedenzfall der iranischen Revolution von 1979 erinnert. Damals hatten sie es versäumt, rechtzeitig eine Alternative zum Schah aufzubauen, und als das iranische Militär dann unter dem Druck der Revolution kollabierte, verloren die USA in Nahost einen wichtigen Verbündeten.

Washingtons Politik hat zwei Ziele. Die Stärkung des ägyptischen Militärs und der Geheimdienste – daher die Berufung des vormaligen Generals und jetzigen Geheimdienstchefs Omar Suleiman ins Amt des Vizepräsidenten –, und der Aufbau einer politischen Alternative zu Mubarak, sollte man gezwungen sein, ihn fallenzulassen. Jede solche, durch Washington abgesegnete Alternative wäre ein bloßes pseudodemokratisches Theater in Vorbereitung eines neuen Militärregimes.

Ein Kandidat für diesen Job ist der in den US-Medien gepriesene Mohamed ElBaradei. Als zuverlässiger Vertreter der ägyptischen Bourgeoisie flog er in der vergangenen Woche von Wien nach Ägypten, um sich an die Spitze der Revolution zu stellen und das bürgerliche Regime zu retten.

Die Muslimbruderschaft ihrerseits willigte ein, ElBaradei zu unterstützen, da sie für sich selbst auf Protektion aus Washington spekuliert.

Am Sonntag ließ Hillary Clinton in mehreren Telefoninterviews die Umrisse der vom Weißen Haus entwickelten konterrevolutionären Strategie erkennen. Weder sprach sie sich für Mubaraks Rücktritt aus, noch setzte sie sich für seine weitere Herrschaft ein.

Sie gab eine lächerliche Erklärung ab, die ganz auf der Linie von Obamas zynischen Appellen an demokratische Reformen in Ägypten war: „Wir fahren damit fort, wie es die USA schon seit dreißig Jahren tun, von der ägyptischen Regierung zu fordern, dass sie die berechtigten Bestrebungen des ägyptischen Volkes beachte und mit konkreten Schritten beginne, demokratische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Wie sah dieser dreißigjährige Kreuzzug für demokratische Reformen in Ägypten aus? Mubarak erhielt in dieser Zeit Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden Dollar, fast alles für das Militär. Zugleich pries man ihn als treuen Verbündeten in den Kriegen gegen den Irak, bei der Verteidigung Israels und im „Krieg gegen den Terror“. Die USA haben Folter und Ermordung von Regimegegnern nicht nur im Verborgenen akzeptiert, sondern sie nutzten Mubaraks Geheimdienste und Polizei als bezahlte Folterknechte ihrer eigenen Politik des Kidnappings und der „Überführung“ mutmaßlicher Terroristen.

Clinton fügte hinzu: “Und wir müssen unterscheiden, so wie sie [die ägyptische Armee] zu unterscheiden versucht: zwischen den friedlichen Demonstranten, deren Hoffnungen achtenswert sind, und jenen andern, die aus der Situation durch Plünderungen und Kriminalität Vorteil schlagen wollen.“

Hier unterscheidet Clinton bereits zwischen “legitimen“ und „illegitimen” Formen des Protests, wobei erstere die Interessen der USA nicht tangieren, letztere ihnen dagegen schaden. Sie konstruiert hier den politischen und pseudomoralischen Rahmen zur Rechtfertigung zukünftiger Massenunterdrückung.

Die Washingtoner Administration weiß, dass die politische Krise in Ägypten anhalten wird, unabhängig davon, für welche Regierung sie sich einsetzt. Kein kapitalistisches Regime kann auch nur eine einzige der sozialen oder politischen Forderungen der Massen erfüllen, sei es die Forderung nach Arbeitsplätzen, nach Bekämpfung der Armut in den Städten und auf dem Land oder nach Abschaffung der brutal-repressiven Polizeibehörden. Auch wird kein bürgerliches Regime Ägyptens Allianz mit Israel beenden. Seit Anwar Sadats Besuch 1977 in Jerusalem bestimmt diese Allianz wesentlich die strategische Rolle des Landes im Nahen Osten. Die nationale Bourgeoisie Ägyptens ist so vollständig ein Anhängsel des amerikanischen Imperialismus, dass sie eine solche Politik gar nicht durchführen könnte.

Die Obama-Regierung verfolgt die Strategie, hinter der Fassade einer vorgeblichen „Reform“-Regierung das Militär auf die zukünftige brutale Niederwerfung der Arbeiterklasse vorzubereiten. Man kann sicher sein, dass das Pentagon hinter den Kulissen eine Bestandsaufnahme des ägyptischen Militärs vornimmt, bei der jede Einheit auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft wird.

Die brennendste Frage der Revolution ist die der politischen Führung. Die herrschende Klasse Amerikas ist sich dieser Tatsache sehr bewusst. In einem am Samstag veröffentlichten Interview sagte Jon B. Alterman vom Center for Strategic and International Studies in Washington, der Protest stelle „wie in Tunesien“ anscheinend eine „weitgehend führungslose Bewegung“ dar, die „keine klare Agenda und keinen Weg zur Ergreifung der Macht“ habe.

Dieses politische Vakuum wollen der amerikanische Imperialismus und seine Partner in der ägyptischen herrschenden Klasse ausnutzen.

Die ägyptische Arbeiterklasse erlangt Selbstvertrauen und Erfahrung. Im ganzen Land entstehen neue, vom bestehenden Staat unabhängige und ihm feindlich gesonnene Formen der Volksvertretung. Aber die Entwicklung der revolutionären Kräfte erfordert eine klare Strategie, die sich auf das Verständnis des geschichtlichen Hintergrundes, des internationalen Kontexts und der Klassendynamik der revolutionären Bewegung im Nahen Osten gründet.

In diesem kritischen Augenblick ruft das Internationale Komitee der Vierten Internationale der ägyptischen Arbeiterklasse und ihren Verbündeten unter den Studenten, der Jugend und der ländlichen Armut zu: Von größter Bedeutung für den Kampf, der sich jetzt entwickelt, sind die Prinzipien von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution. Sie wurden durch die Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts bestätigt. Nur dann kann die Revolution siegen, nur dann kann sie eure Hoffnung auf demokratische Rechte und Gleichheit erfüllen, wenn sie sich auf ein sozialistisches Programm stützt und den Kampf um die Macht aufnimmt. Setzt kein Vertrauen in die Repräsentanten der Bourgeoisie oder in ihre Institutionen! Sucht eure Verbündeten nicht unter den pseudodemokratischen und kompromittierten Vertreter der nationalen Bourgeoisie, sondern unter der Arbeiterklasse in der ganzen Welt. Auf allen Kontinenten sind Arbeiter heute immer brutaleren Angriffen ausgesetzt, die ihre Existenz und demokratischen Rechte bedrohen. Die Kämpfe, die jetzt in Nordafrika begonnen haben, werden ihre Kämpfe inspirieren.

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