Ägyptisches Regime nimmt Gespräche mit Opposition auf

Von Patrick O’Connor
8. Februar 2011

Die Obama-Regierung hat sich hinter Verhandlungen zwischen dem Mubarak-Regime und mehreren ägyptischen Oppositionsparteien, darunter der Muslimbruderschaft, gestellt. Vizepräsident Omar Suleiman leitete die Gespräche, die am Sonntag begannen. Er wird jetzt von Washington und seinen Verbündeten als Chef einer vom Militär dominierten „Übergangs“-Regierung aufgebaut. Diese hat die Aufgabe, den Massenaufstand der ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen zu desorientieren und, wenn nötig, zu zerschlagen.

Suleiman traf auch mit Vertretern der Muslimbruderschaft zusammen, die ihre bisherige Haltung aufgab, erst dann in Gespräche mit der Regierung einzutreten, wenn Mubarak zurückgetreten sei. Dem Guardian zufolge nahmen die Islamisten die absurde Position ein, dass das „Treffen keine Verhandlung, sondern eine Gelegenheit sei, die Haltung der Regierung kennenzulernen“. Suleiman sprach auch mit Mitgliedern mehrerer anderer Parteien, wie Wafd und Tagammu, denen unter Mubaraks Diktatur ein halblegaler Status und einige Parlamentssitze zugestanden worden waren. Weitere Teilnehmer waren ein Komitee von Jugendgruppen der Demokratiebewegung, unabhängige juristische Experten und der Geschäftsmann Nagiub Sawiris.

Der ehemalige Leiter der Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed ElBaradei, sagte, er sei nicht eingeladen worden. Doch Al Dschasira bezeichnete ein Mitglied der Nationalen Vereinigung für den Wandel, das an den Gesprächen teilnahm, als Vertreter ElBaradeis.

Suleiman gab anschließend eine Erklärung ab, in der er einen „Konsens“ aller Beteiligten feststellte, „auf der Grundlage der Verfassung zu arbeiten“. Der Vizepräsident versprach, er werde sich um alles kümmern, zum Beispiel darum, dass „die Sicherheit der Bevölkerung garantiert ist, das öffentliche Leben weitergeht, die öffentlichen Dienstleistungen ihre Paralyse überwinden, die Ausbildung an Universitäten und Schulen wieder anlaufen, die Bevölkerung wieder mit notwendigen Gütern beliefert wird, das Ausland sich nicht mehr in rein ägyptische Angelegenheiten einmischt und die Sicherheit nicht länger durch ausländische Kräfte verletzt wird, die sich verschwören, um die Stabilität zu unterminieren“.

Seiner Verleumdung der regierungsfeindlichen Protestbewegung ließ Suleiman einige durchsichtige Zugeständnisse folgen. Er versprach ein Komitee aus „Mitgliedern des Justizwesens und einigen politische Vertretern“ einzuberufen, das einen Monat lang über mögliche Verfassungsergänzungen und bestimmte Gesetze beraten solle. Eine weitere Abteilung solle sich mit Beschwerden von politischen Gefangenen befassen.

Der Vizepräsident erklärte, man werde die Medien und Nachrichtenübermittlung “liberalisieren”. Er betonte aber gleichzeitig, dass der Ausnahmezustand, der seit Mubaraks Machtübernahme 1981 in Kraft ist, nur “entsprechend der Sicherheitslage und der Bedrohung der Sicherheit der Gesellschaft” aufgehoben werde.

Der Beginn von Verhandlungen markiert einen weiteren Schritt zu einer vom Militär und von Omar Suleiman bestimmten Interimsregierung. Suleiman ist der langjährige Sicherheitschef Mubaraks und ein erprobter Verbündeter der USA und Israels. Zivile Personen wie ElBaradei wären in einer solchen Regierung nichts weiter als Feigenblätter für die Herrschaft des Militärs.

Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag bekannt gab, ist die Führung von Mubaraks Regierungspartei, der Nationaldemokratischen Partei (NDP), kollektiv zurückgetreten. Auch der Sohn des Präsidenten, Gamal Mubarak, hat als Leiter des „politischen Büros“ der Partei abgedankt. Als neuer Generalsekretär wurde Hossam Badrawi berufen, eine so genannte „liberale Stimme“ in der regierenden Partei.

Die Obama-Regierung beeilte sich, die Manöver des Mubarak-Regimes zu billigen. Am Samstag erklärte der US-Sondergesandte für Ägypten, Frank Wisner, sein Einverständnis, dass Mubarak bis zur Präsidentschaftswahl im September im Amt bleibe. „Wir brauchen einen nationalen Konsens über die Voraussetzungen für den nächsten Schritt vorwärts“, sagte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz. „Der Präsident muss im Amt bleiben, um diese Veränderungen zu steuern. Ich glaube, es ist wichtig, dass Präsident Mubarak das Land weiter führt… Er hat seinem Land sechzig Jahre lang gedient. Dies ist der richtige Moment für ihn, den Weg vorwärts zu zeigen.“

Das US-Außenministerium distanzierte sich später von Wisners Lobeshymnen auf Mubarak und erklärte, dass Obamas Mann in Kairo nur für sich selbst gesprochen habe. Wisners Bemerkungen sind aber ein Hinweis darauf, dass die Sympathien für den Diktator in einem Teil des amerikanischen Establishments immer noch stark sind.

Die Obama-Regierung scheint das Vertrauen in Mubaraks Fähigkeit verloren zu haben, die Lage unter Kontrolle zu halten, und orientiert sich inzwischen offensichtlich auf Vizepräsident Suleiman als kommenden starken Mann. Außenministerin Hillary Clinton erklärte ebenfalls auf der Münchener Sicherheitskonferenz Suleiman zum Chef der ägyptischen Regierung: „In jeder Gesellschaft, und besonders in einer, die vor solchen Herausforderungen steht, sind Kräfte am Werk, die den Prozess aus der Bahn werfen oder zu rasch vorangehen wollen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Deswegen halte ich es für wichtig, dass die ägyptische Regierung, die inzwischen praktisch von Vizepräsident Suleiman geführt wird, im Übergangsprozess und bei der ordnungsgemäßen Abwicklung der Wahlen im September unterstützt wird.“

Wenn Clinton über gesellschaftliche Kräfte spricht, die versuchen, “den Prozess aus der Bahn zu werfen oder zu rasch voranzugehen“, dann ist das ein deutliches Anzeichen für die Furcht der Regierung in Washington, dass die Anti-Mubarak-Bewegung eine unabhängige Bewegung der ägyptischen Arbeiterklasse oder gar eine soziale Revolution auslösen könnte.

In Ägypten treten Klassenfragen in den Vordergrund, und sie sind auch in Clintons flammender Verteidigung des kapitalistischen Staates zu erkennen. „Es ist auch wichtig, die Institutionen des Staates zu verteidigen“, betonte die Außenministerin. „Es gibt in Ägypten noch respektierte und funktionierende Institutionen, die erhalten werden müssen. Die Armee ist so eine respektierte Institution. Auch die Wirtschaft und besonders der Bankensektor. Es gibt viele unterschiedliche Teile der Gesellschaft, die für den friedlichen, geordneten Übergang notwendig sind, auf den wir alle hoffen.“

Ein “Übergangs”-Regime, das sich auf die Armee stützt und den Banken genehm ist – das ist kurz gesagt die Strategie der Obama-Regierung in Ägypten.

In den amerikanischen Medien wird heftig über die “Bedrohung” durch die Muslimbrüder diskutiert. In Wirklichkeit stellt diese kleinbürgerliche, islamistische Organisation für die Manöver Washingtons keine Gefahr dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg förderte der US-Imperialismus die Muslimbruderschaft als Gegengewicht gegen sozialistische und säkulare nationalistische Einflüsse in der Bevölkerung. In den ersten Stadien des Aufstands gegen Mubarak wandte sich die Organisation direkt gegen die Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen und nahm erst später an den Demonstrationen teil – mit dem ausdrücklichen Ziel, Mubarak einige „Reformen“ abzuringen. Jetzt unterstützen die Muslimbrüder verschiedene liberale bürgerliche Kräfte wie Mohammed ElBaradei.

ElBaradei bereitet sich auf die Übernahme eines Amtes vor. Die amerikanischen Medien widmen sich schon der Aufgabe, das mögliche zivile Gesicht einer Interimsregierung, die zwischen Washington, Suleiman und dem Armee-Oberkommando ausgehandelt wird, unter Druck zu setzen und auf Linie zu bringen. In „Meet the Press“ des Senders MSNBC wurde ElBaradei am Sonntag gefragt, ob Ägypten an dem Vertrag mit Israel festhalten werde. „Ich denke ja“, antwortete er und fügte ein paar belanglose Sätze über das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Gastgeber David Gregory von MSNBC unterbrach ElBaradei sofort in strafendem Ton und sagte: „Da werden Zuhörer Zweideutigkeit heraushören. Viele befürchten, dass für den künftigen ägyptischen Führer der Friedensvertrag mit Israel nicht unantastbar sein könnte.“

Die Massendemonstrationen in Kairo und anderen städtischen Zentren gingen derweil am Sonntag weiter. Die Demonstranten erklärten den Sonntag zum „Tag der Märtyrer“ und gedachten der Opfer, die durch die Polizei und die Provokateure Mubaraks getötet wurden.

Suleiman wandte sich an die Protestierenden: “Wir können nur sagen: ‚Geht nach Hause’. Wir wollen zum normalen Leben zurückkehren. Wir wollen niemanden mehr auf den Straßen haben. Geht zurück zur Arbeit. Bringt die Touristen zurück. Kehrt zum normalen Leben zurück. Rettet die Wirtschaft des Landes.”

Sonntagnacht versuchte die Armee vor dem Ägyptischen Museum in der Nähe des Tahrir-Platzes gegen die Demonstranten vorzurücken. Soldaten feuerten Schüsse in die Luft und nahmen drei junge Leute fest, die nicht nachgeben wollten. Der Guardian berichtete: „Es gibt Befürchtungen, dass die Forderung der Armee, die Barrikaden abzubauen, der erste Schritt zur Auflösung der Demonstrationen sein könnte.“

Arbeiter und Jugendliche müssen dringend neue Kampforganisationen, Fabrik- und Nachbarschaftsräte aufbauen, um in der Lage zu sein, für ihre unabhängigen Interessen zu kämpfen.

In Tunesien gehen die Zusammenstöße zwischen der Regierung und der Bevölkerung auch Wochen nach der Flucht des Präsidenten Ben Alis und der Einsetzung einer so genannten Regierung der nationalen Einheit weiter. Am Samstag wurden mindestens zwei Menschen getötet und siebzehn verletzt, als die Polizei in eine Gruppe von Demonstranten vor einer Polizeistation in der Stadt El Kef im Norden des Landes feuerte. „Ungefähr tausend Menschen versammelten sich daraufhin vor der Polizeistation in El Kef und forderten die Entlassung des Polizeichefs der Stadt wegen Amtsmissbrauchs“, berichtete Reuters. Bei einem anderen Zwischenfall starb ein Mann, als er bei Zusammenstößen in Kebili, ungefähr 400 Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis, von einer Tränengasgranante getroffen wurde. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, als diese sich der Ernennung eines neuen Regionalgouverneurs widersetzten.

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