Massenproteste in Ägypten gehen weiter

Von Johannes Stern
9. Februar 2011

Die Proteste in Ägypten haben 15 Tage nach ihrem Beginn einen weiteren Höhepunkt erreicht. Am gestrigen Dienstag strömten erneut Hunderttausende zum „Herz der Revolution“, dem Meidan al-Tahrir in Kairo.

Mubarak mit dem Geld des Volkes Mubarak mit dem Geld des Volkes

Eine weitere Massendemonstration fand in der zweitgrößten Stadt des Landes, der Mittelmeermetropole Alexandria statt. Darüber hinaus weiteten sich die Proteste in ganz Kairo aus. Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude. In Anlehnung an die Massendemonstrationen vor einer Woche wurden die gestrigen Proteste als zweiter „Million Man March“ bezeichnet.

Die Strategie des Mubarak-Regimes und seiner imperialistischen Unterstützer, die Proteste abzuwürgen, war erneut nicht aufgegangen. Trotz der massiven Einschüchterungsversuche von Seiten der Diktatur in den letzten Tagen (Massenverhaftungen junger Protestierender, Verfolgung von Journalisten, verstärkte Militärpräsenz) wuchsen die Proteste ab der Mittagszeit ständig an. Selbst als bereits Hunderttausende auf dem „Platz der Befreiung“ waren, warteten immer noch lange Schlangen an den Kontrollpunkten des Militärs an den Eingängen.

Nach Tagen der vom Regime organisierten Gewalt mit mehreren Hundert Toten und Tausenden Verletzten, waren die Demonstranten entschlossener denn je. Auf dem Platz waren Poster der Märtyrer zu sehen, die von Sicherheitskräften oder bezahlten Schlägern des Regimes umgebracht worden waren. Noch mehr Sprechchöre als sonst waren zu hören, die nicht nur den Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak, sondern des gesamten Regimes forderten.

Am Dienstagvormittag hatte Mubarak selbst, nach Gesprächen mit Vertretern der offiziellen Opposition, angeordnet, eine Kommission zu gründen, die über die Abänderung der umstrittenen Verfassungsartikel 76 und 77 diskutiert. Diese waren im Jahr 2007 etabliert worden und legen hohe Hürden für unabhängige Präsidentschaftskandidaten fest. Des Weiteren kündigte Vizepräsident Omar Suleiman im staatlichen Fernsehen an, zwei weitere Kommissionen einzusetzen, die einen „nationalen Dialog organisieren“ und die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen „Unterstützern und Gegnern“ Mubaraks vom vergangenen Mittwoch untersuchen sollen.

Diese Schritte des Regimes, die von den westlichen Regierungen als „Entgegenkommen“ oder gar als „Reformen“ bezeichnet werden, sind an Zynismus kaum zu überbieten. Am letzten Mittwoch hatten Schlägerbanden die friedlichen Demonstranten mit unglaublicher Brutalität angegriffen und in der Nacht sogar das Feuer auf Protestierende eröffnet. Es ist erwiesen, dass der Großteil der Schläger aus der regierenden Nationaldemokratischen Partei und dem ägyptischen Geheimdienst Mukhabarat kommt. Omar Suleiman ist seit 1993 der Chef des Geheimdiensts – die Mörder sind also gerade dabei, ihre eigenen Verbrechen zu untersuchen und den „Dialog“ zu organisieren.

Der Der "One Million Man March" in Kairo vor einer Woche

Lautstark machten die Protestierenden deutlich, dass sie für diese „Reformbemühungen“ der ägyptischen Bourgeoisie und der gesamten westlichen Strategie eines sogenannten „geordneten demokratischen Übergangs“ nur Verachtung übrig haben. „Wir gehen nicht, ihr geht zuerst“ und „Das Volk will den Sturz des Systems“ skandierten die Massen. Gegenüber dem Nachrichtensender al-Jazeera äußerte ein junger Protestierender seine Meinung: „Wir wollen nicht einfach einen Diktator durch einen anderen austauschen. Wir brauchen eine kollektive Führung, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt.“

Im Verlauf des Tages schlossen sich den Protesten immer mehr gesellschaftliche Gruppen an. Professoren und Dozenten der Universitäten, Richter und auch Journalisten der staatlichen Medien, die augenscheinlich immer weniger bereit sind, die Propagandalügen des Regimes zu verbreiten. Erneut kamen ganze Familien, die der Zusammenkunft wieder den Charakter eines Volksfests gaben.

Eine weitere nennenswerte Gruppe von Protestierenden auf dem Tahrir waren streikende Arbeiter des öffentlichen Diensts. Um Streiks unter Arbeitern zu verhindern, hatte der neue Ministerpräsident Ahmed Shafiq, der ebenfalls aus dem Militär- und Polizeiapparat kommt, auf der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am Montag verkündet, die Gehälter und Renten der Staatsbediensteten ab dem 1. April um 15 Prozent zu erhöhen. Für die Arbeiter war dies nicht mehr als ein schlechter Aprilscherz. Die Gehälter in Ägypten sind so niedrig, dass sie kaum zum Überleben reichen, und die Preise für Brot und Getreide sind bereits vor Ausbruch der revolutionären Unruhen um 20 Prozent gestiegen.

Während fast die Hälfte aller Ägypter von weniger als zwei Dollar am Tag leben muss, erschien vor wenigen Tagen im Guardian ein Artikel, der das Vermögen des Mubarak-Clans auf 70 Milliarden US-Dollar schätzt. Dies sind 40 Millionen Mal so viel wie der Durchschnittslohn eines normalen Ägypters. Allein diese Zahl veranschaulicht das Ausmaß, mit dem die ägyptische Elite die Bevölkerung unterjocht.

Während die westlichen Regierungen der Diktatur, die seit drei Jahrzehnten ihre imperialistischen Interessen verteidigt, den Rücken für neue Verbrechen frei halten, sind die ägyptischen Massen nicht länger bereit, die sozialen und politischen Verhältnisse in der Region zu akzeptieren. Weitere Streiks wurden gestern via Twitter gemeldet. Arbeiter der ägyptischen Telekom in Kairo sollen genauso ihre Arbeit niedergelegt haben wie Arbeiter der Tora Zementfabrik. Die nächsten Massenproteste sind für den nächsten Freitag geplant. Am letzten Freitag hatten in ganz Ägypten mehr als zehn Millionen Menschen protestiert.

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